TOP-2: Wenn die Erweiterung des KG "Storchennest" (im Frühjahr 2024?) abgeschlossen sein wird, sollen die Kinder wieder draußen spielen  können. Vor Baubeginn haben die Architekten gemeint, der Spielplatz könne für schlappe 157.000 € hergestellt werden. Entsprechend wurde der staatliche Zuschuss festgelegt. Jetzt haben die Architekten erneut nachgedacht und festgestellt: So billig geht das nicht! Erstens hat sich beim Abbau der Spielgeräte gezeigt, dass einige Spielgeräte (aus Holz) so marode sind, dass sie ersetzt werden müssen. Dann muss ein Weg geringer Steigung am Zaun entlang gebaut werden, weil im KG kein Fahrstuhl eingebaut ist. Das ist vorher niemandem aufgefallen. Eine kleine Höhle (~20.000 €?) soll entstehen, weil es sehr lustig ist, sich dort zu verstecken. Überraschenderweise sind auch die Baukosten um 25% gestiegen. Habe ich etwas vergessen? Na ja, auf jeden Fall kostet die Neuanlage des Spielplatzes jetzt 381.000 € (+Steuer). Ups, da haben die GR mächtig Bauchschmerzen bekommen. Auch deshalb, wenn wir daran denken, dass auch der andere KG beim Roncalli-Zentrum umgebaut und auf ähnlichen Stand gebracht werden soll. Wir wollen, dass die Architekten sich erneut Gedanken machen und dabei an den mageren Glattbacher Goldesel denken.

TOP-3.1+2: Jetzt wurde die kaum geänderten Baupläne für das 4-fach-Haus in der Konrad-Fecher-Straße erneut vorgelegt, diesmal haben die GR zugestimmt. Wieso? Weil die Baubehörde beim LRA den Bau genehmigen wird mit der Begründung: Seit es das Baugebiet "Weitzkaut" gibt (seit 1990?) haben frühere GR immer wieder beide Augen zugedrückt, wenn Bauvorhaben die Vorgaben des B-Plans überschritten haben. Da sollen sich die jetzigen GR nicht so anstellen und ebenfalls großzügig sein. Was hilft es also, wenn wir den Plan ablehnen? Das Haus wird gebaut. Da stellt sich die Frage: Welchen Sinn macht es, über B-Pläne nachzudenken?

TOP-3.3: Im Maiersacker soll ein bestehendes Wohnhaus aufgehübscht werden. Auch dabei werden die Vorgaben des B-Plans kräftig überschritten.  Der einzige Nachbar ist einverstanden, die GR auch.

TOP-3.4: In der Triebstraße soll ein altes Haus ersetzt werden, dort gibt es keinen B-Plan. Es wird "nur" gegen die Glattbacher Stellplatzverordnung verstoßen, die - meiner Meinung nach - teilweise kräftig überzogen ist. Da hat uns Baier über den Tisch gezogen. Das Haus darf gebaut werden, obwohl ein Stellplatz für Autos fehlt.

TOP-3.5: Auch im Himbeergrund will jemand schon seit langem sein Haus umbauen und darf immer noch nicht. Vor fast drei Jahren - am 10.11.2020 - lehnten das die GR auf Druck von Bürgermeister Baier ab, weil ein Stellplatz fehlte. Dann haben wir die zweijährige Veränderungssperre beschlossen, um in Ruhe den teilweise blödsinnigen B-Plan des Himbeergrundes verbessern zu können. Nach umfangreichen Arbeiten hat Baier die Notbremse gezogen, weil ihm das Ergebnis nicht passte. Keine Änderung des B-Plans und Aufhebung der Veränderungssperre. Jetzt will der Eigentümer endlich den Umbau durchführen. Und wieder lehnt Baier ab weil ein Stellplatz fehlt und weil die im B-Plan vorgeschriebene maximale Anzahl der Wohneinheiten überschritten würde. Das ist schon eigenartig: bei den ersten drei Bauanträgen dieser Sitzung wurden die Vorgaben des B-Plans ignoriert, jetzt müssen sie unbedingt eingehalten werden - wünscht sich Baier. Wird da eine alte Rechnung beglichen? Der Bauherr und Baier haben schon mal gegeneinander prozessiert, Baier hat verloren, die Gemeinde musste die Prozesskosten bezahlen. So etwas vergisst man nicht... Siehe GRS am 13.4.2021. Dort steht: TOP-7b: Bürgermeister Kurt Baier fühlte sich beleidigt durch die Äußerung eines Bürgers. Er verklagte diesen und bestand trotz richterlicher Warnung ("unbegründet") auf einem Prozess. Kurt Baier verlor und wies die Gemeindekasse an, die Kosten in Höhe von 2500 € zu bezahlen. Den GR erklärte er: "Das war mir dieser Prozess wert." Das kann man leicht sagen, wenn andere bezahlen. Kurt Baier ist unzufrieden und hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Dieser Prozess wird noch teurer. Macht nichts, das reiche Glattbach bezahlt und bezahlt... 

TOP-8a: Carsten Schumacher wies darauf hin, dass es nicht im Interesse der Glattbacher Bürger liegt, dass der Bürgermeister auf ihre Kosten prozessiert. Was haben wir mit dem Streit zweier Männer zu tun? Es gibt wichtigere Dinge zu finanzieren.

Der Bürgermeister beantragte einer Verschiebung der Abstimmung auf eine spätere GRS, weil er sich zuerst juristisch beraten lassen will. Noch ein Prozess? Mal abwarten....

TOP-3.6: Am Weihersgrund besitzt jemand eine Wiese ohne Straßenanschluss und will dort einen Wohnwagen abstellen. Nein, das geht nicht, entschieden die GR, weil dort nur Anlagen für sportliche und spielerische Zwecke zulässig sind (Das Flurstück befindet sich im Sondergebiet Sport). Wir brauchen nicht noch mehr Wohnwagen, die unser Dorf dekorieren. Etwa 25 Jahre lang verzierte eine grün bemooster Wohnwagen den südlichen Dorfeingang, bis er endlich abgeschleppt wurde, um Platz zu machen für das neue Wohnhaus. Noch so eine Schrottkiste und Glattbach sieht auch wie eine Lagerplatz Nicht-Sesshafter. Zigeuner soll man ja nicht mehr sagen dürfen...

TOP-5: Die Kindergartenbeiträge für den KG Storchennest werden ab 01.09.2023 erhöht. Die meisten GR finden das richtig, ich nicht. Schulen sind ja auch kostenlos. Auf meine Frage, ob es eine Härtefallregelung gibt für Eltern, die die Beiträge nicht schnell mal so aus der Portokasse zahlen können, meine Baier: Die sollen sich an das LRA wenden, dort werden sie geholfen.

------aus der nicht-öffentlichen Sitzung------

TOP-2: Der Auftrag für die Kanalbaumaßnahme Hauptstraße BA 2 und - gleichzeitig - der barrierefreie Ausbau der beiden Bushaltestellen "Kapelle" ist vergeben. Die Firma, die BA1 gebaut hat, wird unterboten durch einen Konkurrenten. Kosten: 4.165.000,00 €. Noch nie wurde (in Glattbach) ein so teurer Einzelauftrag erteilt. Hoffentlich verläuft wieder alles so glatt wie bei BA1. Man hat uns versprochen, dass keine Bohrmaschine eingesetzt wird, die stecken bleiben könnte... Baubeginn ist noch heuer, Dauer etwa zwei Jahre.

Wie vor der letzten GRS nutzten Bürger die Möglichkeit, um sich zu einzelnen Punkten der Tagesordnung zu äußern. Und wieder ging es um den geplanten Neubau an der Dr. Konrad-Fecher-Straße 21/23. Diesmal aber richtig laut mit Beschimpfung der GR. Der Vorwurf: Die GR haben zugelassen, dass - vor einem Monat - im Bericht in der Zeitung korrekt wiedergegeben wurde, dass damals einige Bürger befürchtet haben, dass durch den Neubau dieses überdimensionierten Hauses der "soziale Frieden" in der Dr. Konrad-Fecher-Straße gefährdet werden könnte. Und dass sich deswegen nun "unschuldige" Anwohner dieser Straße als "Asoziale" beschimpfen lassen müssen. Starke Worte.

Ich will hier nicht darüber sinnieren, ob das so stimmt oder nicht. Ich muss aber die GR in Schutz nehmen: Wir sind hier nicht in Moskau, bei uns dürfen Bürger ihre Meinung unzensiert äußern und die Zeitung ist nicht verpflichtet, sich den druckfertigen Text von den GR genehmigen zu lassen (Pressefreiheit). Wenn jemand meint, die Zeitung würde falsch berichten, soll er seine Beschwerde bei der Redaktion vorbringen und/oder einen Leserbrief schreiben. Es ist ziemlich meschugge, einen Monat später die "bösen" GR zu beschimpfen, die den Zeitungsartikel nicht verfasst haben. Ob jeder diese Logik begreift?

TOP-2.1-2.2: Die Pläne für den geplanten Neubau an der Dr. Konrad-Fecher-Straße 21/23 wurden teilweise geändert und erneut vorgelegt. Nicht geändert wurde das viel zu große Bauvolumen. Im Bebauungsplan steht, dass die Geschoß-Flächen-Zahl (GFZ) den Wert 0,5 nicht überschreiten darf. Die Planung überschreitet diesen Grenzwert sehr deutlich um 40% bzw. 60%. Das ist wohl auch der Grund, wieso der Architekt "vergessen" hat, den Wert der GFZ zu berechnen. Üblicherweise winken GR einen Plan mit einer geringen Überschreitung von beispielsweise 10% durch - falls alle anderen Daten dem B-Plan entsprechen. Was aber hier geplant ist, ist starker Tobak. Der Architekt war anwesend und wollte mitdiskutieren. Mehrfach wies er darauf hin, dass der B-Plan vor 35 Jahren entworfen wurde, dass er veraltet ist und dass heute meist viel dichter gebaut wird - lückenlos und mehrstöckig. Das mag ja sein, der B-Plan ist aber gültig und die GR müssen sich daran halten. Wir können ihn nicht jedes Jahr ändern, weil irgend ein Architekt unzufrieden ist. Das wird zu teuer und widerspricht auch dem Sinn eines B-Plans.

In einem anderen Punkt hat sich der Architekt selbst "ins Knie geschossen": Er behauptete, dass andere Häuser ebenfalls abweichen von den Vorgaben des B-Plans. Und dass er genau deshalb auch Überschreitungen genehmigt haben will (gleiches Unrecht für alle). Das ist tatsächlich ein wunder Punkt, den wir schon im "Himbeergrund" ändern wollten: Wenn der GR irgend einem Bauherrn eine Überschreitung genehmigt, kommt gleich der Nachbar und will ebenfalls eine Ausnahme vom B-Plan. Und dann jammert der nächste: Dem habt ihr das genehmigt, warum nicht auch mir? Ich prozessiere wegen Ungleichbehandlung!!!!

Im Klartext: Die GR müssen den vorgelegten Plan ablehnen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, auf den sich der nächste Architekt berufen wird. Das ist der einzige Weg, um eine Kettenreaktion zu verhindern. Die GR dürfen keine Ausnahmen vom B-Plan zulassen. Wenn jeder machen darf, was er will, werden Sie in Ihrer Nachbarschaft demnächst Hochhäuser haben, einen Puff und einen Schrottplatz voller rostiger Autos. Wollen Sie das?

Die Streiterei nahm kein Ende: Der Architekt behauptete, dass LRA habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass es keine Probleme sieht. Bürgermeister Baier behauptete, dass ihm das gleiche LRA (per email) vorgeschlagen hat, den Bauantrag wegen zu vieler Grenzüberschreitungen abzulehnen . Wer hat Recht?

Der Architekt hat den GR vorgeworfen, "Wohnungsbauverhinderer" zu sein. Nö, sind wir nicht. Bisher haben wir jeden Plan genehmigt, der die Vorgaben des jeweiligen B-Plans einhält. Manchmal erst im zweiten Anlauf - wer es dann aber immer noch nicht kapiert hat, soll mal bei sich selbst suchen.

Die GR haben einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu vertagen. Der Plan bedarf gründlicher Überarbeitung. Mein Vorschlag: Auf dem Doppelgrundstück 21/23 könnte statt eines Viererblocks ein Dreierblock gebaut werden. Das könnten viele GR tolerieren, weil genau gegenüber schon ein Block aus drei "Doppelhaushälften" steht. Dann würde die GFZ deutlich schrumpfen, der "Klotz" würde besser in die vorhandene Umgebung passen und der Bauherr würde trotzdem noch genug daran verdienen.

TOP-2.3: Im Himbeergrund will sich jemand einen Pool in den Garten bauen. Da es sich bei dem geplanten im Boden eingelassen Schwimmbecken um eine untergeordnete Nebenanlage handelt, die grundsätzlich verfahrensfrei ist und der direkt betroffene Nachbar sein Einverständnis zu dem Bauvorhaben erteilt hat, haben wir diesem Pool genehmigt. Wieso auch nicht?

TOP-2.4: Unser Dauerbrenner: Im Jahr 2018 wurde im Himbeergrund ein Mehrfamilienhaus mit 3 WE genehmigt. Gleich anschließend beantragte der Bauherr, die Tiefgarage durch eine oberirdische Stellplatzanlage zu ersetzen. Außerdem wurde die Geschosshöhe im 1. und 2. Obergeschoss geändert. Im Jahr 2021 wurden mit der 2. Tektur eine Änderung der Lichthöfe im Kellergeschoss, die Neuordnung des Vorgartens bzw. Hofbereichs und die Erhöhung von 3 WE auf 4 WE genehmigt. Jetzt, im Jahr 2023, soll eine Trennwand eingezogen werden, um aus den bestehenden 4 Wohneinheiten 5 WE zu "zaubern". Das lässt sich besser vermieten und bringt mehr Kleingeld. Das haben die GR abgelehnt (11:3), obwohl nicht alle davon überzeugt sind. Eine Meinung: Was geht uns ein interner Umbau an, wenn sich das Außenbild das Hauses nicht verändert? Eine entgegengesetzte Meinung: Fünf Wohnungen auf nur 2030 m²? Das geht nicht, viel zu dichte Bebauung, die den Vorgaben des B-Plans widerspricht. Ich bin immer noch unsicher, was richtig ist und fragte: Was passiert, wenn die GR den Umbau ablehnen und der Eigentümer trotzdem eine Trennwand einsetzt? Wird dann das Haus abgerissen oder teilweise mit Beton ausgegossen? Will man eine Vermietung irgendwie verhindern, beispielsweise durch einen Wachposten vor der Haustür? Oder passiert nichts? Der Bürgermeister hat (wieder mal) nicht geantwortet, die GR haben das Vorhaben mit 11:3 abgelehnt.

TOP-3: Für die Erweiterung des Kindergartens wurden (in nicht-öffentlicher Sitzung) weitere Teilaufträge im Gesamtwert von 235.000 € vergeben.

TOP-4: Ob die Bushaltestellen "Kapelle" ab Herbst umgebaut werden und die dortige Wasserleitung erneuert wird, ist noch unklar. Der Beschluss wurde vertagt.

TOP-5: Die Gemeinde wird sich einer interkommunalen Gesellschaft ("Regionalwerk") zur Betätigung im Bereich der Stromerzeugung und -versorgung der Landkreiskommunen und des Landkreises beteiligen. Übersetzt: Vielleicht werden nicht private Investoren sondern die Gemeinden Windräder auf Hochlagen (Himbeergrund?) erstellen und betreiben. Darüber wird nachgedacht, aktuell entstehen keine Kosten.

TOP-6: Das Bürgerservicebüro im Rathaus enthält zur Zeit zwei Arbeitsplätze, die nicht akustisch voneinander getrennt sind. Um gegenseitiges Belauschen zu verhindern, muss das Büro für 90.000 € komplett umgebaut werden (10:4). Wir schwimmen im Geld.

TOP-7: Es kommen zu viele Flüchtlinge - nein, (noch) nicht nach Glattbach, aber diese Gegend. Das LRA muss für Unterbringung sorgen und entweder Gebäude mieten oder Wohncontainer aufstellen. Jetzt hat das LRA auch Glattbach aufgefordert, genügend große Freiflächen nachzuweisen. Wo? Der "freie Platz" (=Johann-Desch-Platz) ist zu klein. Wir haben drei Sportplätze, einer davon gehört der Gemeinde. Haben Sie bessere Vorschläge? Hier in der Nachbarschaft stehen mindestens zwei Häuser leer, eines schon seit 11 Jahren. Mein etwas rabiater Vorschlag: Bevor man Glattbach mit Wohncontainern verziert, sollte das LRA Flüchtlinge zwangseinweisen. Wer ein Haus so lange ungenutzt lässt, hat offenbar zu viel Geld. Dem kann geholfen werden...

TOP-8.1: Nachdem mich einige Bürger wegen der Dauersperrung der Straße "Im Tal" angesprochen haben, fragte ich, wie lange der Kran dort noch stehen wird, obwohl der Neubau der Häuser offenbar aufgegeben wurde. Die erstaunliche Antwort: Die Baufirma hat sich offenbar in Luft aufgelöst, der Kran wurde von einer anderen Firma gemietet und wird nun abgebaut. Nur die Ruine wird uns noch lange erhalten bleiben.

-------- aus der nicht-öffentlichen Sitzung ------

TOP-5: Alle zehn Jahre müssen alle Kanäle mit Kameras untersucht werden, ob sie noch funktionstüchtig sind. Die Untersuchungen wurden längst abgeschlossen und seit 15 Monaten wissen wir, dass es mehrere Straßen (Grubenhohle, Langestraße) mit sofortigem Handlungsbedarf gibt. Auch die Kosten sind bekannt: Die Reparatur bzw. Erneuerung wird mindestens 1.200.000 € kosten.

Trotzdem wird nicht repariert, obwohl wir dazu verpflichtet sind. Weil vorher ein Abschlussbericht mit detaillierten Vorschlägen erstellt werden muss. Der Auftrag dafür stand seit 15 Monaten immer wieder mal auf der Tagesordnung und wurde vertagt. Der Grund: Viele GR wollen - wie üblich - den billigsten Anbieter nehmen. Baier will unbedingt einen anderen, der doppelt so teuer ist. Gestern gab es keine Ausflüchte mehr, ein Beschluss musste her. Der Abschlussbericht wird 9.753,53 € brutto kosten, billiger geht es nicht. 

Im Lokalteil der Zeitung (27.4.2023) steht eine interessante Meldung, die auch für Glattbach gilt: Im Strietwald in AB wird kein neues Baugebiet erschlossen, weil es zu viele Probleme gibt. Wie in Glattbach: Der Kanal kann kein zusätzliches Wasser aufnehmen, er läuft jetzt schon über, wenn es mal richtig regnet. Vor über 20 Jahren hat das Wasserwirtschaftsamt ein Machtwort gesprochen: Kein neues Baugebiet in Glattbach, bis ausreichend dicke Kanalrohre eingebaut sind. Vor ein paar Jahren haben einige schlaue GR gemeint, sie können den "Hohlacker" trotzdem erschließen - das wurde per Bürgerentscheid verhindert. Jetzt schlagen schon wieder einige GR vor, das Hohlacker als Baugebiet zu erschließen. Wieso ausgerechnet dort? Weil sie dort vor Jahren billig saure Wiesen erworben haben und es nicht erwarten können, diese teuer als Bauplätze zu verkaufen. Wenn deshalb unbeteiligte Bürger absaufen, ist das eben so. Geschäftsinteressen gehen vor.

Ein kurzer Blick auf die Zeitschiene: Im Jahr 2022 wurde der Kanal bis zur Metzgerei Henz erneuert. Bis 2026 könnte der Johann-Desch-Platz erreicht werden. Im Jahr 2028 könnte aus diesem Parkplatz ein Dorfplatz werden. Irgendwann später, vielleicht ab dem Jahr 2032 werden die Kanäle bis zum Helmshof erneuert (das ist unterhalb des Beinewegs, weit vor der Schreinerei Deller). Das wird eine harte Nuss, nicht nur weil Geld fehlt sondern auch, weil der Kanal überwiegend unter Privatgrundstücken läuft. Wenn auch dieser Teil des Kanals erneuert ist, also etwa im Jahr 2040, kann man wieder über das Baugebiet Hohlacker reden. Falls dann noch jemand Geld hat, ein neues Haus zu bauen.

Vor Beginn der GRS dürfen Bürger Stellung nehmen zu Themen der Tagesordnung. Das ist gut so, denn oft wissen die GR (zu) wenig von den Bedenken der Bürger und müssen sich auf das verlassen, was der Bürgermeister (aus seiner Perspektive) in der Beschlussvorlage geschrieben (oder weggelassen) hat.  Diesen Vorteil hat Baier gelegentlich schon ausgenutzt, um die GR in seinem Sinn zu beeinflussen. Das wird auch in der "großen" Politik  gern so gemacht. Corriger la fortune, sagen die Franzosen. Worum geht es konkret? Um's Hausbauen. 

TOP-2.1+2.2: Die Sackgasse Dr. Konrad-Fecher-Straße ist fast voll bebaut, jetzt sollen vier Häuser auf ein Doppelgrundstück kommen. Das wird ein übergroßer Kasten, der in vielen Punkten von den Vorschriften des B-Plans abweicht: Obwohl verbindlich vorschrieben ist, dass ein Doppelhaus gebaut werden muss, plant der Architekt einen Block mit vier Haustüren, vier Wohnungen und nur zwei Garagen. Laut Satzung müssen acht Stellplätze für Autos nachgewiesen werden. Großzügig geht es weiter: Die Balkone ragen 1.70 m über das Baufenster fast bis zur Straße. Laut B-Plan ist jedes der beiden (!) Doppelhäuser die Bauweise U1 vorgeschrieben. Das bedeutet: Untergeschoß + ein Wohngeschoß. Das umgeht der Architekt, indem er riesige, zu breite Gauben einbaut, die laut B-Plan unzulässig sind. Deshalb sieht die Straßenfront aus wie Bauweise U2 - innerstädtische Bauweise, Wohnblock. Ich will nicht alle weiteren Verstöße gegen den B-Plan aufzählen. Wohlweislich hat der Architekt darauf "vergessen", eine nachvollziehbare Berechnung der GRZ und GFZ beizufügen. Denn dann wären die zahlreichen Verstöße gegen den B-Plan noch mehr aufgefallen. 

Darüber regen sich auch die Nachbarn zu Recht auf: Jedes vorhandene Haus in der Dr. Konrad-Fecher-Straße erfüllt die Vorgaben des B-Plans, nur der geplante Kasten weicht massiv davon ab. Auch deshalb haben die GR den Plan abgelehnt. Ich weiß nicht, wie die Bauaufsicht beim LRA reagieren wird, denn die kann den Plan genehmigen - oder auch nicht. Ich empfehle den Nachbarn, ihre begründeten Bedenken beim LRA möglichst bald und schriftlich vorzubringen. Noch bevor ein modifizierter Plan vorgelegt wird. Es hilft nicht, nur unzufrieden zu sein.

TOP-2.3: Ein alter Jägerzaun (h=1 m) soll durch einen höheren, weniger transparenten Zaun (h=1,3 m) ersetzt werden. Da gemäß der bayerischen Bauordnung alle Zäune bis h=2 m verfahrensfrei errichtet werden dürfen, hätte der Besitzer den GR nicht fragen müssen. Wieso hat er das trotzdem gemacht? Weil in Glattbach immer noch eine Reihe uralter, längst überholter Bauvorschriften gilt, die auf Beschluss der GR nicht mehr angewendet werden sollen. Wieso schafft man sie nicht ab? Weil es zu teuer ist und zu viel Aufwand für die Verwaltung bedeutet - sagte Baier. Der frühere Bürgermeister hatte seinen Spass daran, unliebsame Bürger zu ärgern, indem er sie (und nur sie) mit überholten Vorschriften konfrontierte und jahrelang auf Kosten der Gemeinde prozessierte. Ein Glück, dass wir den los sind...

Darf ich mich selbst zitieren? Weiter unten, bei GRS am 8.6.2021 steht:

TOP-6: Änderung bestehender B-Pläne: In Glattbach gibt es etwa zehn Bebauungspläne, teilweise aus grauer Vorzeit. Alsemol wurde festgelegt, dass Grundstücke in Glattbach nur mit "Jägerzäunen" aus Holz abgegrenzt werden dürfen. Daran musste ich mich vor 45 Jahren auch halten - bis ich irgendwann genug hatte vom Nachstreichen mit dem stinkenden und krebserregenden Teerextrakt (Holzschutz macht Menschen krank). Kein schiefer Zaun mehr auf angefaulten Pfosten. Vor 23 Jahren beschloss der GR, dieses Gebot aufzuheben. Sie werden es nicht glauben: Gestern beschloss der GR fast einstimmig (mit meiner Gegenstimme), diesen Beschluss aufzuheben: Ab sofort darf es in Glattbach wieder nur noch Jägerzäune geben, so wie ganz früher. Kein Draht oder gar Beton. 

Wieso? Weil man einen B-Plan nicht schnell mal so durch einen GR-Beschluss ändern darf. So ist die Rechtslage. Glattbach ist zu arm und kann sich keine gesetzeskonforme Neuformulierung leisten. Bevor Sie jetzt in Panik geraten: Lassen Sie Ihren Zaun, wie er ist, ändern Sie nichts. Auch wenn er noch so sehr gegen irgend einen Teil irgend einer Glattbacher Satzung verstößt: Die Gemeindeverwaltung wird die eigenen Vorschriften ignorieren und alles akzeptieren. Ich habe angeregt, dass der Bürgermeister mal einen fachkundigen Juristen befragt, was vor Gericht mehr gilt: Die bayerische Bauordnung oder Glattbacher Schnapsideen, die im Hüh-Hot-Verfahren beschlossen - zurückgenommen - erneut beschlossen werden. Ich bin mal neugierig, wie die Antwort in der nächsten GRS lauten wird.

 Baier hat nie geantwortet. Wenn Sie etwas zu Lachen brauchen: Durchsuchen Sie mal mit der Tastenkombination Strg+f diesen längeren Text, wie oft im GR schon das Thema Zaun diskutiert wurde. Zum Kugeln.

Nebenbei: Die GR haben den Umbauantrag 2.3 selbstverständlich ohne jede Diskussion genehmigt. Pfeif auf die Gemeindesatzung. Wir machen Politik auf Gutsherrenart.

TOP-3: Ab dem kommenden Frühjahr wird es in Glattbach einen Waldkindergarten geben. Baier ist zuversichtlich, das dafür notwendige Personal organisieren zu können. Genaueres wird noch beschlossen.

TOP-4: Der Ortsteil "Himbeergrund" bekommt sein Wasser vom Zweckverband Fernwasserversorgung Spessartgruppe. Die Wasserleitung von Johannesberg musste erneuert werden, der Preis ist gestiegen. Wasserpreis ab 01.011.2023 2,30 €/m³ (vorher ab 01.01.2021 1,85 €/m³ seit 2015) Grundgebühr für die Messeinrichtung 120,00 €/Monat) (vorher 76,69 €/Monat).  Die vorstehende Preise verstehen sich netto.

Die anderen Glattbacher (92%) bekommen ihr Wasser aus AB.

TOP-5.1: Glattbach ist beim Wasser auf Zulieferungen durch umgebende Kommunen angewiesen, die eigenen Brunnen sind zu unsauber. Nur die Verteilung und Abrechnung bleibt Gemeindesache. Damit fühlt sich aber die Verwaltung überfordert und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist unzufrieden mit der bisherigen Vorgehensweise. Aufgrund der Anforderungen an eine rechtssichere Kalkulation muss die Verwaltung zukünftig einen Kommunaldienstleister mit dem Aufbau und der jährlichen Fortschreibung der Vermögensbuchführung der Gemeinde Glattbach für die Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtung beauftragen. Das kostet. Uns blieb in nicht-öffentlicher Sitzung nichts anderes übrig, als den einzigen Anbieter zu beauftragen. Zunächst werden 21000 € fällig, damit sich dieser Klarheit über den Ist-Zustand verschafft. Ist das geschafft, kostet die Weiterbearbeitung mindestens 7000 € pro Jahr. Auf meine Frage, ob es nicht günstiger wäre, die Stadtverwaltung AB damit zu beauftragen, weil Glattbach bei Wasser + Abwasser auf AB angewiesen ist, reagierte Baier allergisch. Mit AB will er nichts zu tun haben. Er braucht seinen Nachbarn nicht.

Ich frage mich, wieso Baier diese Details in der nicht-öffentlichen Sitzung versteckt: Das Thema betrifft alle Bürger, es gibt keinen Verhandlungsspielraum bei einem einzigen Anbieter. Was will er damit erreichen?

Ach ja, bevor ich es vergesse: Die Glattbacher Abwassersatzung ist unzulässig, sie muss geändert werden, es wird die gesplitterte Abwassergebühr erhoben. Andere Gemeinden haben das vor Jahren erledigt, in Glattbach gehen die Uhren anders.... 

Worum geht es? Bislang wird die Abwassergebühr nach dem sog. Frischwassermaßstab (Trinkwasserverbrauch in m³ = Abwassermenge) abgerechnet. Das ist bequem, berücksichtigt aber nicht, ob und wie viel Niederschlagswasser von einem Grundstück in die Kanalisation geleitet wird. Der REWE-Markt verbraucht kaum Wasser, sammelt aber wegen seiner großen Fläche sehr viel Regenwasser und bringt den Kanal zum Überlaufen. Bezahlen müssen die anderen.

Von der Rechtsprechung wird der Frischwassermaßstab selten akzeptiert, was dazu führt, dass jemand, der dagegen klagt, keine Abwassergebühr mehr zahlen muss, weil sie ohne Rechtsgrundlage erhoben wird. Bis Glattbach die gesplittete Abwassergebühr eingeführt hat, weil es dazu verpflichtet ist. Wieso ist bisher nichts geschehen? Weil Baier keine Lust dazu hatte. Da kommt was auf uns zu...

Nebenbei: Mit dieser Aufsplittung der Abwassergebühr wird keine neue oder zusätzliche Gebühr eingeführt, sondern lediglich die bestehende Abwassergebühr verursachungsgerecht aufgeteilt. Wer viel Regenwasser in den Kanal leitet, muss viel bezahlen.

TOP-6: Die Johannesberger drängen auf einen Fuß- und Radweg entlang der Staatsstraße 2309. Es wurden einige Alternativen vorgestellt, keine ist perfekt. Das größte Problem: Wie kommen die Johannesberger durch den steilen Himbeergrund bis zum Enzlinger Berg? Von dort zum Weihersgrund gibt es kein Problem. Aber dann: Runter bis zu Hauptstraße und im Tal bis AB? Runter ist nicht schwer, aber rauf, weil der Weihersgrund recht steil ist. Eine gute Alternative wäre der Feldweg zum Hundeplatz, dort kann man zwischen rechts und links wählen, um unter der Autobahn nach AB zu fahren. Vorteilhaft sind: die geringe mittlere Steigung, führt an Glattbach vorbei und muss deshalb von AB gebaut werden. Nachteilig ist: Ungeteert und unbeleuchtet. Wohin mit den vielen Hunden dort, wenn dauernd Radfahrer vorbeibrettern? Baier ist froh, dass andere eine Lösung finden müssen.

TOP.7: Baulandentwicklung im oberen Bereich des Borngrunds: Eine Riesenvilla auf einem riesengroßen Grundstück (11000 m²) steht seit Jahren leer. Jetzt interessiert sich ein Investor dafür, er will darauf sechs Luxusvillen bauen und an solvente Neubürger verkaufen. Nicht jeder GR kann rechnen und will wahr haben, dass Glattbach dringend eine Geldquelle benötigt, um die nächsten Jahre überleben zu können. Reiche Leute zahlen viel Steuer und wären manchen GR deshalb willkommen. Andere sind neidisch: "wir brauchen hier keine Millionäre!". Was tun? Bisher wurde dieses Thema in nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert und zeigt - wieder mal - dass es falsch ist, dass Bürgermeister Baier gern versucht, Probleme hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, obwohl sie viele Bürger betreffen. Das ist eine sichere Methode, wilde Gerüchte zu erzeugen und im Dorf zu verbreiten. Eine Bürgerin des Borngrundes war entsprechend überrascht, dass dort oben so wenige Villen gebaut werden sollen. Sie hat gehört, dass dort Wohnblöcke mit 55 Mietswohnungen entstehen sollen - und war deshalb klar dagegen. Ich möchte mal wissen, welcher Depp solche Märchen erfindet und verbreitet.

Wann wird Baier endlich kapieren, dass es kontraproduktiv ist, möglichst viele Themen in nicht-öffentlichen Sitzungen zu verheimlichen? Die GR haben nichts beschlossen.

Aus der NÖ-Sitzung (streng geheim!)

TOP-3: Der BA1 ist abgeschlossen, die Hauptstrasse wieder befahrbar. Die vereinbarten Kosten haben sich um 59.182,96 € brutto leicht erhöht, weil Unvorhergesehenes erledigt werden musste: Zusätzlicher Hydrant bei Nr. 56a, mehrere Kanalhausanschlüsse bei einem Haus, ein "gefundenes" Kanalrohr und noch mehr seltsame Sachen. Ich hätte  mit mehr gerechnet.  Somit steigt die Gesamtvergütung auf 1.783.884,95 € brutto.

Bemerkenswertes aus dem Gutachten von PROGNOS im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz:

Es muss erreicht werden, dass ab dem Jahr 2045 alle Wohngebäude in Deutschland mit Wärmepumpen beheizt werden. Alle anderen Arten werden dann verboten. Die Durchsetzung von Betriebsverboten wird ab 2040 durch die Schornsteinfegenden kontrolliert. So geht Ökodiktatur.

Das Heizen mit Holz muss reduziert werden und wird ab 2045 komplett verboten. Das das bei der Bevölkerung nicht gut ankommt, ist den Gutachtern klar, sie schreiben: Insbesondere im ländlichen Raum ist mit großem Widerstand gegen EZFH Verbote und die Reduzierung der Biomasse (=Heizen mit Holz) zu rechnen. Holzheizung darf nur dort eingesetzt werden, in denen andere erneuerbare Energien bzw. eine komplette Elektrifizierung nicht oder nur zu sehr hohen Kosten eingesetzt bzw. umgesetzt werden können. Das  erfordert eine drastische Reduktion der installierten Biomasse + Zentralheizungen und Einzelraumfeuerungsanlagen/Komfortöfen. Dies erfordert Einschränkungen hinsichtlich Installation neuer und Betriebsdauer bereits installierter Biomasse-Zentralheizungen und Einzelraumfeuerungsanlagen. Um das zu erzwingen, wird die Ausweitung der Anwendung strenger Emissionsgrenzwerte Holz-Einzelraumfeuerungen auf weitere Bestandsanlagen vorgeschlagen. Kontrolle durch Schornsteinfegende; und zusätzlich Überprüfung der Holznutzung bei zuständigen Behörden. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder ungenehmigt Holz hacken dürfte?

Der Einbau von Biomasseheizungen, -kesseln und -öfen (feste, flüssige und gasförmige Biomasse) wird in Neubauten ab sofort verboten. Analog zum Betriebsverbot alter Öl- und nun auch Gaskessel wird die Betriebsdauer von Holzheizungen zeitlich beschränkt. Analog dem Vorschlag begrenzter Betriebslaufzeiten im Konzeptpapier wird die maximale Einsatzdauer sukzessive auf 20 Jahre reduziert und ab dem Jahr 2045 vollständig verboten.

Stammholz sollte nicht für die Wärmeerzeugung genutzt werden. In Gebäuden wird dieses v. a. in Einzelraumfeuerungen (Kaminöfen etc.) genutzt. Durch eine Ausweitung der in der 1. BImSchV festgelegten Emissionsgrenzwerte der Stufe 2 (1. BImSchV, Anlage 4) auf Bestandsanlagen, die vor 2015 eingebaut wurden, wird die Nutzung beschränkt. Betriebsverbote werden erst zu einem späteren Zeitpunkt relevant.

Die kommunale Wärmeplanung ist das zentrale Instrument, um geeignete Wärmenetzgebiete zu identifizieren und durch Kommunikation und Information die Grundlage für einen erfolgreichen Wärmenetzausbau zu schaffen. Auf Deutsch: Auch in Glattbach muss ein lokales Wärmenetz gebaut werden, um die Häuser zu beheizen. Die Finanzierung ist Sache der Kommune. Um das Wärmenetz zu finanzieren,  werden konkurrierende Heizanlagen in den Häusern stillgelegt (Anschluss- und Benutzungszwang).

Wärmepumpen werden sowohl zentral als auch dezentral zum einzigen Wärmeerzeuger. Ein erfolgreicher Roll-Out (geiler, neudeutscher Ausdruck!) ist notwendig, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Speziell für Randgebiete oder weniger dicht bebaute städtische Gebieten muss für die einzelnen Kommunen geprüft werden, ob eine dezentrale Versorgung mittels Wärmepumpen oder eine Quartierslösung bzw. Wärmenetz am besten geeignet scheint. Die Reduktion des Biomasseeinsatzes (=der Heizung mit Holz) führt dazu, dass die Nachfrage nach Wärmenetzen gesteigert wird. Eine koordinierte Planung ist notwendig, um im Falle einer Ersatzinvestition den Anschluss an ein Wärmenetz zu ermöglichen. Wesentlich für die Steigerung der Wärmenetzanschlüsse ist die Akzeptanz auf Seiten der Endkaufenden (=der Bürger). Das vorgeschlagene Instrumentenbündel zielt mit Informationsmaßnahmen darauf ab, dass das Bewusstsein der Endkaufenden für Wärmenetze als potenziell geeignete Wärmeversorgungslösung gesteigert wird. Durch die Erhöhung der Preistransparenz und Prüfung der Preisregulierung soll die skeptische Haltung hinsichtlich der Preisgestaltung reduziert werden. Auf Deutsch: Wenn die Bürger nicht freiwillig mitmachen, werden sie gezwungen. Was vor 90 Jahren die SA vormachte, werden nun grüne Rollkommandos erledigen.

Ungeklärt sind Fragen des Eigentumsschutzes. Denn gesetzliche Pflichten, bestehende Gebäude aus Gründen des Klimaschutzes zu ertüchtigen, bedeuten einen unzulässigen Eingriff in das Eigentum (Art. 14 GG). Darf die Regierung von Hausbesitzern verlangen, bestehende und funktionierende technische Anlagen stillzulegen und - ohne Rücksicht auf Kosten - durch Anlagen präzis definierter Wirkungsweise zu ersetzen? Die Verfasser weichen einer Antwort aus, ob es sich bei diesen Pflichten um eine – entschädigungspflichtige – Enteignung im Sinne Art. 14 Abs. 3 GG handelt.

Den Gutachtern ist klar, dass es zu wenig Personal gibt, um in wenigen Jahren alle Öl-, Gas- und Holzöfen durch Wärmepumpen zu ersetzen. Grundsätzlich übersteigt das gesamte Fachkräfteangebot im Sanitär-Heizung-Klima-Bereich den Bedarf an Fachkräften, die allein für den Einbau der Wärmeerzeuger benötigt werden. Diese Fachkräfte sind jedoch nicht ausschließlich für den Einbau von Wärmeerzeugern zuständig. Bei einer stärkeren Priorisierung des Heizungseinbaus wird sich ein Mangel an Arbeitskräften im Sanitärbereich ergeben. Deshalb schlagen sie eine verstärkte Offensive an Gymnasien vor, um Abiturienten für eine Ausbildung im Heizungshandwerk zu gewinnen. Ein "Stützen" des Lehrlingsgeldes zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung im Heizungsbereich sowie Besuche bei Ausbildungs- /Handwerksmessen werden die Begeisterung nach oben katapultieren. Bei der verstärkten Gewinnung von Frauen für energiewenderelevante Handwerksberufe geht es darum, in der Kommunikation potenzieller Auszubildender geschlechtsspezifische Berufsbilder aufzulösen. Lesbar ausgedrückt: Wir brauchen mehr Frauen als Klempner! Die sollen lernen, wie man Rohre richtig anfasst.

Zweifel? Alle Zitate stammen aus Öko-Institut e.V.: Publikation (oeko.de) oder Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045 (ihk.de).

Mein Vorschlag: Nur wenn die Bundesregierung baldmöglichst ausgewechselt wird, lässt sich die oben skizzierte Planwirtschaft rechtzeitig stoppen. Sonst wird die Ankündigung der Grünen Katja Diehl bald wahr: „Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“.

..mit dem einzige Thema BA2: Interessierte Bürger erfuhren, was wo gebaut wird, wieso es kompliziert wird und mit welchen Nebenwirkungen gerechnet werden muss. Die beiden Ingenieure des Planungsbüros zeigten + erklärten die Pläne für die Kanäle und den Straßenbau (siehe Sondersitzung am 28.2.). Zur Zeit läuft die Suche nach Baufirmen (Ausschreibung), die Arbeiten werden im September beginnen und bis Ende 2025 dauern. Die Behinderungen des Verkehrs werden nicht so gravierend sein wie beim BA1, weil man die Straßensperrung über Pfarrgasse oder Langestraße umfahren kann. Zum Kanalbau: Eine Zuhörerin meldete sich, um allen mitzuteilen, dass sie Mitglied von Greenpeace ist, kein Plastik mag und deshalb beantragt, dass die Kanäle nicht aus Kunststoffrohren bestehen sollen sondern aus Beton. Allgemeines Verwundern, vor allem bei den Bauingenieuren. Laut deren Erfahrung sind die geplanten Rohre aus Glasfaser+Epoxidharz in jeder Hinsicht besser, dauerhafter und lassen sich leichter verarbeiten als die dickwandigen Rohre aus Stahlbeton. Wenn diese Greenpeace-Aktivistin wüsste, dass ihr Trink- und Badewasser durch PVC-Rohre kommt (und deshalb kriminell giftig ist!), würde sie sicher in Kauf nehmen, dass ihre Ausscheidungen in "Plastikrohren" zur Kläranlage fließen. Na ja, des Menschen Einbildung ist sein Himmelreich.

Ein Überschwemmungs-geplagter Anwohner der Hauptstraße wies (nicht zum ersten Mal!) darauf hin, dass im Plan keinerlei Vorkehrungen getroffen sind, um das Oberflächenwasser, das bei Starkregen von der steilen Grubenhohle auf die Hauptstraße fließt, in den Kanal zu leiten. Diese Wassermenge wird deshalb auch in Zukunft die Hauptstraße zwischen "Zettelstub" und Metzgerei Gumbel überfluten. Er forderte einen ausreichend groß bemessenen Wasserabfluss am unteren Ende der Grubenhohle. Da der zuständige Ing. Klein weder darauf einging noch eine Lösung vorschlug, besprach ich dieses Problem nach Ende der Bürgerversammlung mit ihm: Es wird tatsächlich so sein, dass dieser Teil der Hauptstraße auch nach dem Neubau nach Starkregen überflutet wird. Kaum zu glauben: Wir investieren 5.000.000 € für den Neubau ausreichend dicker Kanalrohre und die Überschwemmungen werden bleiben! Weil das Oberflächenwasser keine Möglichkeit hat, in die Rohre abzufließen.

Es gäbe zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder ein befahrbares Gitter am unteren Ende der Grubenhohle, ähnlich wie man es oft in Südtirol sieht. Wenn das Gitter so breit ist wie die Straße und mindestens einen Meter lang, wird das Oberflächenwasser auch bei hoher Fließgeschwindigkeit in diesem Riesengully verschwinden. Es muss stabil genug sein, damit kein vollbeladenes Müllauto darin versinkt. Oder, nicht ganz so gut: Das Wasser schießt über die Hauptstraße und verschwindet unter dem gegenüber liegenden Bürgersteig, der an dieser Stelle aus Hohlsteinen besteht. So etwas habe ich in Paris gesehen.

Das dürfte die einfachste Lösung sein, weil kein Auto darüber fährt und den Untergrund belastet.

Was wird aus der Hauptstraße, wenn BA2 beendet ist? Der schmalste Bereich wird nur 4,25 m breit sein, da müssen sich die Autofahrer einigen, wer wen zuerst vorbei lässt. Kurt Baier meinte, die Bürger sollen lernen, rücksichtsvoll zu fahren. In den Wind gesprochen? In Glattbach gewinnt normalerweise, wer das dickere Auto fährt.

Wenn man die StVO beachtet, darf es im Abschnitt zwischen Johann-Desch-Platz und Weihersgrund insgesamt höchstens neun Parkmöglichkeiten für Autos geben. Welchen Sinn macht es, diese zu markieren, wenn später niemand überwacht, ob sich jeder daran hält? Soll der Bürgermeister Polizist spielen und Strafzettel verteilen? Lustig wäre das schon...

Ja, was war noch? Ein Bürger, dessen Haus besonders nah an der Hauptstraße steht und einen Engpass verursacht, beklagte sich, dass er Probleme hat, mit dem Auto heil aus der Garage zu kommen. Wie soll dem Manne geholfen werden? Sollen wir das Haus verschieben? Die Gemeinde kann nicht alles reparieren, was in grauer Vorzeit falsch gemacht wurde. Vor 100 Jahren wurde die Hauptstraße ausreichend breit gebaut für einzelne Ochsenkarren - heute müsste sie so breit sein, dass ein SUV den Stadtbus überholen kann. Was tun? Soll mal ein Leopard-2 die Hauptstraße verbreitern? Leute, bleibt auf dem Teppich! Glattbach wird auch in Zukunft ein enges Tal ohne Durchgangsverkehr bleiben. 

TOP-2: Die Mittagsbetreuung von Schülern der Grundschule Glattbach kostet Geld, mehr als die Summe aller Elternbeiträge. Einen Teil des Gesamtbedarfes finanzierte die Regierung von Unterfranken und die Gemeinde  hat 43.000 € pro Jahr ergänzt. Im letzten Jahr reichte das nicht, weil die Regierung die Förderung verändert hat und die "Mittagsbetreuung" seither weniger Geld von der Regierung erhält. Die GR haben zusätzliche 22.000 € bewilligt. Mal sehen, wie es weitergeht, sicherheitshalber machen wir zukünftig 55.500 € pro Jahr locker für die Betreuung. Vor Corona habe ich ein Jahr lang dort gratis schwache Schüler unterrichtet...

TOP 3.2 bis 4.2: Der zentrale Punkt dieser GRS: Der Haushalt 2023. In diesem Jahr hat der entsprechende Ausschuss die Planung rekordverdächtig flott in nur zwei Sitzungen hinbekommen - ohne Streit und Reibereien wie in den Vorjahren. Die Ursache dieser Klimaverbesserung lässt sich klar benennen: Seit der letzten Wahl sitzt endlich ein Finanzfachmann mit am Tisch, der vom Beruf her weiß, wie eine professionelle Planung aussieht. Es hat ihn sehr viel Mühe und Nerven gekostet, sich in das unübersichtliche Kameralistik-Verfahren einzuarbeiten, an dem die Gemeindeverwaltung immer noch klebt. Wichtig war auch, dass der Bürgermeister eingesehen hat, dass es keinen Sinn macht, zu tricksen und planungsrelevante Daten zu verheimlichen. Nur wenn jeder den Ist-Zustand kennt, kann man die Zukunft gemeinsam + zuverlässig planen. Gestern hat Kurt Baier bestätigt, dass alle Fraktionen beim Haushalt 2023 gut zusammengearbeitet haben. Es ist Friede eingekehrt in Glattbach. Und alle haben dazugelernt.

Die Haushaltsrede von Carsten Schumacher kann man hier lesen. Darin weist er hin auf den Berg von Problemen, der noch zu bewältigen ist, um die marode Infrastruktur zu verbessern. Es ist dringend erforderlich, neue Geldquellen zu erschließen, wenn Glattbach selbständig bleiben will. Details dieser Frage und Lösungsmöglichkeiten folgen weiter unten (TOP-3 nicht-öffentlich).

Noch eine ganz persönliche Betrachtung: In den Jahren vor der letzten GR-Wahl habe ich mir alle Sitzungen des "alten" GR angesehen, auch wegen der vermurksten Planung des Baugebietes "Hohlacker". Zwei GR, die sich früher gern + heftig gestritten haben, sind inzwischen "ziemlich beste Freunde" geworden. Eine Ursache für den damaligen Stillstand war auch der überaus bequeme Bürgermeister, der mehr an seinem Wohlergehen interessiert war als am desolaten Zustand der Glattbacher Kanäle. Das hat sich enorm verbessert, nun wird vieles nachgeholt, war die GR Jahrzehnte lang verschnarcht haben. Auch die Qualität der Amtsführung von Kurt Baier hat sich verbessert - wir arbeiten weiter daran.

TOP-5: Der Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke (Elektrizitäts- und Wasserversorgung) war positiv und weist einen Gewinn von 119.864 € aus. Diese rosigen Zeiten sind Vergangenheit, der aktuelle Strompreis belastet die Bürger genauso wie die Gemeindekasse. Es ist schwer, daran etwas zu ändern, weil Glattbach an einem einzigen Lieferanten hängt, der den Großeinkauf der elektrischen Energie an der Strombörse erledigt. Wir können nicht beeinflussen, wie gut oder schlecht er seinen Job beherrscht. Wir können auch nicht testen, ob ein anderer Lieferant günstiger wäre. Privatleute können das. Ob und wann der Strompreis sinken oder steigen wird, liegt nicht an den GR. 

TOP-6: Keine Einwände gegen beide Bauanträge.

TOP-7: Die Freiwillige Feuerwehr Glattbach hat sich als 1. Kommandanten Ralf Weigand  und als Stellvertreter André Bischof gewählt. Der GR bestätigt das. Glückwunsch!

TOP-8: Bericht des Bürgermeisters: Heuer wird es in Glattbach keine Kerb geben. Stattdessen eine Benefizveranstaltung, um den Dorfbus zu finanzieren. In einer Bürgerversammlung am 23.3. wird über die Gestaltung der Straße nach Ende des Kanalneubaus (BA2) diskutiert. Jeder darf Wünsche äußern betreffs Bürgersteig(e), Parkmöglichkeiten, Verkehrshindernisse, Straßenbelag.... Allgemeine Beobachtung: Je mehr schlaue Leute mitreden, desto weniger konkrete Ergebnisse kommen hinten raus.  Entscheidend ist, was wir uns leisten können.

--------- aus der nicht-öffentlichen Sitzung --------------

TOP 2: Das Amtsgericht AB verlangt von der Gemeinde die Aufstellung zweier Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen (für erwachsene Straftäter) und für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen. Jeweils vier Personen (nach Möglichkeit 2 Männer und 2 Frauen, das Amtsgericht mag keine Diversen). Vor Beginn der GRS beantragte ein GR, diesen TOP in der öffentlichen Sitzung zu behandeln, weil es da nichts zu verbergen gibt. Wurde abgelehnt, weil Bürgermeister Kurt Baier meinte, man darf nicht öffentlich über die Charaktereigenschaften von Personen diskutieren. Um so überraschender begann die Besprechung: Die Verwaltung (geleitet durch Bürgermeister Kurt Baier) schlug vor, nicht über Einzelperson zu diskutieren, sondern die Namen aller Bewerber unverändert dem Amtsgericht zu melden. 

Hat Kurt Baier nun seine Meinung um 360 Grad oder um 180 Grad geändert? Unsere Außenministerin würde sich für die falsche Antwort entscheiden.

TOP-3: Grundstücksentwicklung im Borngrund: Seit Jahren stehen einige Häuser auf riesigen Grundstücken leer. Für das Größte davon interessiert sich ein Investor, der die Gesamtfläche in mehrere Parzellen unterteilen und mit exquisiten Häusern bebauen will. Nicht ein einziges Haus, sondern mehrere, um die hohen Grundstückskosten auf mehrere Käufer zu verteilen. Nur jemand, der viel Einkommenssteuer zahlt, kann sich dort ein Haus leisten. 15% davon bekommt die Gemeinde Glattbach, die diesen Zufluss dringend benötigt, um notwendige Baumaßnahmen (Kanal, Kindergarten, Schule...) zu finanzieren.

Der Borngrund liegt hoch über Glattbach, ist voll erschlossen und ähnelt in mancher Hinsicht dem Himbeergrund und wird innerhalb kürzester Zeit Käufer finden, die bereit sind, einen hohen Preis für Abgeschiedenheit und Fernsicht zu bezahlen. Die GR müssen entscheiden, wie dieses Gebiet bebaut werden soll und die Diskussion wird in öffentlichen Sitzungen erfolgen, um jeden möglichen Verdacht der Mauschelei auszuräumen. Die Fehler wie beim "Hohlacker" werden wir nicht wiederholen, wo (aus guten Gründen?) unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Selbstverständlich gibt es auch im GR Neidhammel, die ablehnen mit der Begründung: Wir brauchen keine Millionäre! Doch, brauchen wir. Sonst bleibt Glattbach aus Geldmangel ein versifftes Spessartkaff, in dem langsam noch mehr vergammelt und das auf "Armenspeisung" angewiesen ist. Fakt ist auch: Es gibt Millionäre und diese werden sich tolle Villen bauen lassen. Wenn nicht in Glattbach, dann eben anderswo. Und dann werden andere Gemeinden den EK-Anteil bekommen und nicht die Glattbacher, die zu doof sind, um ihre Chancen zu erkennen und zu nutzen.

So, feddisch. Jetzt mache ich mir erst mal eine Tasse Kaffee und dann wird die Gravitationswelle des Dreifachsternsystems "Algol" weiter untersucht. 

.. mit nur zwei Themen: Weiterbau der Kanäle unter der Hauptstraße bis zum Johann-Desch-Platz (BA2) und Umbau zweier Bushaltestellen.

TOP-1: Immer wieder das gleiche Spiel: Die Bauingenieure haben die fertigen Pläne bereits am 5.7.2022 dem Bauausschuss vorgestellt und ausführlich erläutert. Damals sagte Kurt Baier noch: Beginn im März 2023, Ende im Dezember 2024. Seitdem hat er monatelang gepennt, um die gleichen Pläne endlich dem GR vorzustellen. Jetzt ist es reichlich spät (zu spät?), um noch Baufirmen zu finden, die mit dem Kanalbau noch in diesem Jahr beginnen können. Zudem stellte sich ein GR quer, der zwar nach eigener Aussage nichts vom Kanalbau versteht, die Pläne aber noch wochenlang genau analysieren will, ob sie wirklich keinen Fehler enthalten. Das hat die meisten anderen GR nicht gehindert, die Pläne trotzdem abzusegnen, damit sich die Verwaltung endlich auf die Suche nach Baufirmen machen kann.

Eines hat die Verzögerungstaktik des Bürgermeisters schon bewirkt: Der geplante Baubeginn für BA2 wird nicht der März 2023 sein, wie geplant. Und das (geplante) Ende verschiebt sich um mindestens ein Jahr auf Dezember 2025. Wenn alles gut geht, kann er im nächsten Wahlkampf damit angeben, dass dieses Jahrhundert-Bauwerk "sein" Werk ist und er deshalb Bürgermeister bleiben muss. Genau die gleiche Taktik hat Kurt Baier schon früher angewendet und den Beginn des BA1 ohne Angabe von Gründen um ein Jahr verzögert. Aber trösten wir uns: Sein Vorgänger war ein noch größerer Sprücheklopfer und hat schon vor 26 Jahren versprochen: "Im Sommer werden die Bagger anrollen!" (siehe Zeitungsartikel ganz unten).

Zurück zu technischen Details: Wenn man annimmt, dass die heutige Preise unverändert gültig bleiben, wird der BA2 mindestens 5.000.000 € kosten. Der BA2 wird vor dem Johann-Desch-Platz enden, weil immer noch nicht klar ist, ob darunter ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss oder nicht. Unabhängig davon: Bei "normalem" Starkregen (HQ 10, wahrscheinlich alle 10 Jahre nur einmal) kommt dort eine Wassermenge von 5200 Litern pro Sekunde an. Wenn die neuen Kanalrohre verlegt sind, können sie diese Flut aufnehmen und bis ans Glattbacher Ende transportieren. Die bisherigen Rohre sind viel zu klein bemessen und schaffen maximal 1800 Liter pro Sekunde - das ist der Grund für die (zu) häufigen Überflutungen des Hauptstraße. Obwohl das eine drastische Verbesserung für die geplagten Anwohner bedeutet, haben die Bauingenieure mit Blick auf die Katastrophe im Ahrtal betont: Statistisch gesehen, könnte in Glattbach alle 100 Jahre eine noch größere Wassermenge vom Himmel fallen (HQ100), die dann trotz BA1 und BA2 die Hauptstraße überschwemmen wird. Es wäre viel zu teuer, den Kanal für diese Riesenmenge Wasser zu dimensionieren, denn das würde Rohrdurchmesser erfordern, in denen Autos fahren können.

Die GR diskutierten auch sehr ausführlich die Gestaltung der Hauptstraße, wenn die Kanalrohre verlegt sein werden. Wie breit soll der Bürgersteig werden? Für zwei ist die Hauptstraße zu eng. Wie soll die andere Straßenseite gestaltet werden, die jetzt schon fast lückenlos von parkenden Autos beansprucht wird? Ist es sinnvoll, dort teure bunte Pflastersteine zu verlegen, die uns der frühere "Ortsplaner" schmackhaft machen wollte? Zum Glück ist jetzt niemand mehr da, der uns solche "Ferz" empfiehlt. Während sich manche GR für eine Verkehrsberuhigung aussprachen, forderte eine GR*in eine breite Autostraße, damit sie "zügig" durch Glattbach düsen kann. Ja, die Bürger haben sich auch solche GR gewählt ...

TOP-2: Die Haltestelle für den Stadtbus am südlichen Dorfende, wo die Kapellenstraße von der Hauptstraße abzweigt, soll behindertengerecht umgebaut werden. Bisher sind es zwei Ausbuchtungen der Straße, die Autofahrer gern nutzen, um dem Gegenverkehr auszuweichen. Nicht ganz ungefährlich, weil in dieser Kurve oft zu schnell gefahren wird. Damit soll jetzt Schluss sein: Die westliche Haltestelle wird zu einem Autoparkplatz und entsteht neu genau gegenüber der bisherigen Haltestelle am östlichen Straßenrand. Dazwischen wird die Fahrbahn auf nur 4,25 m Breite verengt, um den Verkehr zu beruhigen. Wenn der Stadtbus dort hält, kann er nicht überholt werden. Und wenn keiner da ist, müssen sich entgegenkommende Autofahrer einigen, wer zuerst durch dieses Nadelöhr fahren darf. Meine Empfehlung: Boxhandschuhe mitbringen, um schnell feststellen zu können, wer der Stärkere ist. Ersatzweise: SUV vor Fiat.

Dieser Umbau wird genutzt, um gleichzeitig die altersschwache, zu dünne Wasserleitung unter Straße auszutauschen. Gesamtkosten beider Maßnahmen: 300.000 Euro.

Gestern haben wir Glattbach wieder regiert. Das waren die Themen + Beschlüsse:

TOP-2: Jede (normale) Gemeinde kann vier bis sieben Feldgeschworene zu bestellen; Das war den Glattbachern schon immer zu wenig, bisher waren es neun. Gestern haben wir die Anzahl auf 13 hochgeschraubt und vier weitere Feldgeschworene vereidigt. Der Grund: Sechs  Feldgeschworene sind älter als 74 Jahre und sollen ihre Erfahrungen rechtzeitig an jüngere weitergeben können.

TOP-3: Interessant ist, die Anzahl der Gäste bei den drei Bürgerversammlungen zu vergleichen: Bei der Kinder- und Jugendbürgerversammlung am 04.10.2022 haben 4 Kinder teilgenommen. Bei der "richtigen" Bürgerversammlung am 17.11.2022 waren immerhin schon 30 Glattbacher anwesend. Und zur Seniorenbürgerversammlung am 29.11.2022 im Roncalli-Zentrum kamen stolze 75 Seniorinnen und Senioren. Lag es an den Themen oder doch eher an den angebotenen Delikatessen?

TOP-4: Am 09.02.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan für das Gebiet „Himbeergrund“ zu ändern und gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen, damit wir zwei Jahre lang in Ruhe überlegen können, wie wir den Plan verbessern könnten. Es gab etliche Diskussionen, Bürgerversammlungen und Unterschriften wurden gesammelt. Als der Bürgermeister Baier merkte, dass (zu) viele GR nicht seine Ideen unterstützen, zog er die Notbremse und schlug am 13.12.2022 (TOP-7) vor, alle Pläne zu beenden. Dadurch wurde die Veränderungssperre überflüssig und nun ebenfalls beendet. Dieses Hin und Her dürfte Gesamtkosten um 50.000 € verursacht haben.

TOP-6: Zumindest das, was die GR beschließen, muss schriftlich fixiert werden. Im Gesetz steht: Die Niederschrift ist so zu formulieren, dass eine Rekonstruktion der wesentlichen Inhalte der Beschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Dazu gehören insbesondere Kosten und Termine. Muss in den Sitzungsniederschriften auch wörtlich stehen, wer was gesagt hat? Das bläht den Umfang auf, gelegentlich waren es schon 25 Seiten bedrucktes Papier. Muss das sein? Nur ein GR will nicht darauf verzichten, dass die Glattbacher Bürger fünf Wochen später im Blättchen ausführlich lesen können, was er gemeint und gedacht hat. Die anderen GR ohne diesen Drang zur Selbstdarstellung haben mehrheitlich beschlossen, dass sich die Sitzungsniederschriften auf das Notwendige beschränken sollen. Gut so. Es wird die Dauer der GRS verkürzen, wenn gewisse Leute nicht mehr so lange palavern werden. 

TOP-7.1:  Neulich konnte ich beim Vorbeigehen an der Hauptstraße 13/Im Tal 9 die Unordnung der Baustelle bewundern. Vielleicht ist das normal. Trotzdem haben wir alle Tekturanträge genehmigt.

TOP-7.2: Mitunter ist schon sonderbar, wie die Verwaltung versucht, manchen das Leben schwer zu machen: Ein Glattbacher will sein Haus an die Kinder übergeben und muss deshalb zusätzliche Stellplätze nachweisen. Oder 40.000 Euro Ablöse als Strafe bezahlen, wenn sein Grundstück zu klein ist. Kein Problem, dachte er, dann kommen die Stellplätze auf die Wiese daneben, die ihm auch gehört. Geht nicht! sagte Kurt Baier, weil die Wiese außerhalb des Bebauungsplans liegt. Mit dieser "Begründung" waren die GR nicht einverstanden und haben das Landratsamt um Klärung gebeten. Von dort kam "grünes Licht": Man darf sein Auto auf seinem Eigentum parken, auch wenn es sich um eine Wiese handelt. Fazit: Nachfragen lohnt sich.

TOP-8: Die Straßenverkehrsordnung wird in Berlin festgelegt. Ansprechpartner sind das Ministerium und Bundestagsabgeordnete. Trotzdem haben einige Gemeinden einen Verein gebildet, um die StVO zu ändern: Sie wollen bestimmen, wo Autos nur 30 km/h fahren dürfen. Bisher muss man noch zu viele "Beteiligte" fragen, ob man darf oder nicht. Damit sich das ändert, haben die GR beschlossen, diesem Verein beizutreten. Ob das sinnvoll ist? Na ja, zumindest schadet es nicht.

TOP-9: Beim Bericht des Bürgermeisters musste ich schmunzeln: Glattbach soll/muss vier Schöffen benennen. Baier meinte: Zwei Frauen und zwei Männer. Das halte ich für unzulässig: Bei jeder Stellenanzeige muss stehen (m/w/d), sonst sind die Diversen beleidigt. Unter der 3400 Einwohnern Glattbachs wird man doch mindestens einen oder zwei Diverse finden! Ich weiß zwar (noch) nicht, woran man diese erkennt, versuchen muss es der Bürgermeister aber! Man kann doch nicht 1/3 der Bevölkerung ignorieren!

------------- aus der nicht-öffentlichen Sitzung ----------------

TOP-2.1 bis 2.4: Es wurden weitere Einzelaufträge für den Erweiterungsbau des KG am Weihersgrund im Gesamtwert von 230.000 € vergeben. Obwohl der Innenausbau damit längst nicht abgeschlossen ist, laufen die Kosten deutlich aus dem Ruder. Dazu kommen die Kosten (~150.000 €) für die Tiefenbohrung, die die Energiequelle der Wärmepumpe sein wird. Die Gesamtkosten werden wohl 4.000.000 € betragen, davon kann man 1.000.000 € Zuschuss abziehen. 

TOP-4: Die GR haben eine Spende über 10.000 € zugunsten der Glattbacher Vereine akzeptiert. Ein Ausschuss wird über die Verwendung beraten.

Top-7: Elektroladestation Rathaushof - Neuinstallation?? Auftragsvergabe?? Über dieses Thema haben die GR bereits  am 11.10.2022 ergebnislos diskutiert (siehe TOP-9), diesmal war es nicht anders. Ich war schon immer dagegen, dass dort - direkt neben dem Rathaus - reiche Bürger, die sich ein Elektroauto leisten können, gratis tanken konnten. Besitzer "normaler" Autos müssen in die Stadt fahren und auch selbst bezahlen. Ein weiteres Gegenargument: Eine private Ladeeinheit (Wallbox) an der eigenen Garagenwand ist erheblich billiger als die etwa 20.000 €, die die Gemeinde (einschließlich Erdarbeiten) zahlen müsste. Schwimmen wir in so viel Geld, dass wir uns neben dem Rathaus ein oder zwei sündhaft teure Steckdosen an die Wand dübeln müssen? Weil immer noch unklar ist, wie es weiter gehen soll, wurde wieder mal nix beschlossen. Rätselhaft, wieso Bürgermeister Baier dieses Thema nicht-öffentlich diskutiert haben will.

Eine Gemeindeverwaltung unterscheidet sich prinzipiell von einer Firma: Eine Firma verlangt Geld für Waren oder Dienstleitungen und gibt einen Teil davon aus, um Waren einzukaufen und die Angestellten zu bezahlen. Von den wenigen Prozenten, die übrig bleiben, lebt der der Chef und bezahlt seinen Maserati. Wenn die Konkurrenz billiger ist, wird die Firma nicht lange überleben. Notfalls muss gespart werden, wo immer es geht.

Das interessiert niemanden in der Gemeinde Glattbach, die bemerkenswert unwirtschaftlich arbeitet und trotzdem überlebt. Die Verwaltung kann sich das leisten, weil sie nicht fürchten muss, dass eine Konkurrenz die gleichen Aufgaben besser und billiger erledigt. Und weil es sehr einfach, zu einfach ist, Mängel der Arbeit zu übertünchen. Das liegt vor allem an der Art und Weise, wie die Verwaltung mit Geld umgeht und weil offensichtlich nicht der geringste Anreiz besteht, auf Sparsamkeit zu achten. Das Buchungsverfahren heißt "Kameralistik" und darf in der Wirtschaft nicht angewendet werden, weil die Gefahr sehr groß ist, den Überblick über die Finanzen zu verlieren und insolvent zu werden. Gemeinden gehen nicht unter, sie erhöhen die Steuern und/oder schließen das Hallenbad....

"Kameralistik" ist einfach: Man addiert alle Einnahmen und vergleich damit die Summe aller Ausgaben. Wenn die Ergebnisse gleich sind, ist alles in Ordnung. Wozu denn ins Detail gehen oder sich gar überlegen, ob alles sinnvoll und notwendig ist, was da finanziert werden soll? Auffallende Einzelpunkte werden hier diskutiert.

Am Dienstag, 31. Januar war die erste (öffentliche) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der manche GR von der Verwaltung erklärt bekamen, woher die 15.574.939 € kommen könnten, die wir im Jahr 2023 ausgeben werden. Obwohl darin festgelegt wird, was in Glattbach gemacht oder nicht gemacht wird, hat sich kein Einwohner dafür interessiert. War auch schwer zu verstehen. Hier eine Gesamtschau:

Da die Summe aller Ausgaben deutlich höher ist als die vermutlichen Einnahmen, wird das gemeindeeigene Sparbuch im Jahr 2023 um 1.600.000 € "erleichtert", das gemeindeeigene Grundstück, auf dem der REWE-Markt steht, verkauft und zusätzlich ein Kredit von 1.000.000 € aufgenommen. Was weg ist, ist weg...

In der mittelfristigen Finanzplanung steht, dass sich dieses Ungleichgewicht in den folgenden Jahren fortsetzen wird. Zuschussbedarf im Jahr 2023:  3.600.000 €, im Jahr 2024: 2.400.000 €, im Jahr 2025: 3.400.000 €, im Jahr 2026: 500.000 €. Dann sind auch die Rücklagen (=Sparbücher) geplündert. Addiert man diese Beträge, werden zu den bereits vorhandenen Schulden von 2.000.000 € (Stand 31.12.2022) weitere 9.900.000 € dazu kommen. Ob das gut geht?

Wofür wird dieses viele Geld ausgegeben? Vor allem für Personalkosten und längst überfällige Baumaßnahmen wie Kanal und Kindergarten. Die Projekte Neubau der Schule und Dreifachturnhalle werden im Haushaltsplan nicht einmal erwähnt, weil eine Finanzierung unmöglich ist. Wetten, dass diese Themen vor der nächsten Wahl wieder aufgewärmt und dann auf irgendwann verschoben werden?

Blättert man im 300-seitigen Entwurf des Haushaltsplans, erscheint manches unvermeidlich, manches rätselhaft und überflüssig. Einige Auffälligkeiten werden hier beleuchtet.

TOP 2.1: Wie vorhersehbar, gibt es Probleme beim Neubau Mehrfamilienhaus in der Hauptstraße 83 A: Da versucht ein Unternehmer, zu viel auf einem recht kleinen Platz unterzubringen. Jetzt, während des Baus, wird geändert: Statt 6 Wohnungen werden es nur noch 5, um zwei Stellplätze einzusparen, das Treppenhaus wird schmäler, das Haus noch höher. Und weil es trotzdem vorne zwickt und hinten beißt, will er einen Stellplatz auf die Straße verlegen, die jetzt schon zugeparkt ist. Das haben die GR abgelehnt. 

TOP 2.2: Wenn jemand aus vorhandenen Lagerräumen Büros machen will, genehmigen wir das.

Top 2.3: Wenn dagegen jemand ein 6- zu einem 7-Familienhaus aufbohren will, muss er auch die erforderlichen Stellplätze nachweisen. Das scheint nicht immer einfach zu sein. Bürgermeister Baier hat den Punkt zuerst auf die Tagesordnung gesetzt und dann wieder gestrichen, weil irgend etwas unklar ist. Mal sehen, wie es weitergeht.

TOP-3: Die Gemeindekasse ist leer. Wir haben beschlossen, unverzüglich einen Kredit von 1.000.000 € aufzunehmen, um die laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Mal sehen, wie lange das reicht...

TOP-4: Auch der Tierschutzverein Aschaffenburg und Umgebung hat Geldprobleme und erhöht die Kosten für die Unterbringung eines "Fundtieres" um 50%. Bisher kostete das die Gemeinde etwa 400 € pro Jahr.

TOP-5: Für die Erweiterung des Kindergartens mussten weitere Aufträge beschlossen werden: Elektro/Heizung/Sanitär. Manche Posten sind nun 30% teurer als früher. Damit nähern wir uns einer Gesamtsumme von 3.000.000 €. 

TOP-6: Frau Birgit Englert wird neue Jugendbeauftragte der Gemeinde. 

TOP-7: Der Bebauungsplan Himbeergrund enthielt (trotz sechsmaliger Änderung) Streitpunkte, die zu zahlreichen Prozessen führte: Seltsam platzierte Baufenster, Ungleichbehandlung von Nachbarn, Verbot von Garagen. Vor zwei Jahren haben die GR beschlossen, das zu ändern. Schnell zeigte sich, dass es zwei Ziele gibt: Die einen GR wollen den B-Plan entschärfen, damit endlich mal Ruhe einkehrt dort oben. Bürgermeister Baier und die CSU wollen das Gegenteil: Weiter verschärfen, damit die Gemeinde keinen Prozess mehr verliert. Recht haben um jeden Preis. Es gab mehrere Bürgerversammlungen, auf denen es teils lautstark zuging und einer gleich mit seinem Rechtsanwalt auftauchte, um die anderen einzuschüchtern. Schließlich eine Unterschriftensammlung mit 60% Zustimmung. Enthaltungen sind keine Ablehnung.

Dieses klare Votum interessiert GRin Frau Maidhof (CSU) nicht im Geringsten, sie meinte: Glattbach hat 3000 Einwohner, da haben die verqueren Wünsche von 30 Hanseln, die im Himbeergrund wohnen, keine Bedeutung. So ist das, wenn sich die Glattbacher GR wählen, denen die Wünsche der Bevölkerung egal sind. Neun andere GR waren der gleichen Meinung und alle Planungen zu Änderung des B-Plans werden nun beendet (10:5). Wozu ist ein GR da? Um allen Problemen aus dem Weg zu gehen und alles so zu lassen, wie es ist? Da sollten wir uns auch das Gehalt für den Bürgermeister (~100.000 € pro Jahr) sparen.

Merke: In einer Demokratie werden Bürger vor Wahlen hofiert; dann hat das Stimmvieh sechs Jahre lang die Klappe zu halten.

TOP-8: Während der Bauphase des Kanals (BA1) konnten sich Einwohner des "Unterdorfes" mit dem "Dorftaxi" kostenlos ins "Oberdorf" kutschieren lassen. Das hat die Gemeindekasse um rund 45.000 € erleichtert. Der geschotterte, viel befahrene Verbindungsweg hat etwa 100.000 € gekostet und muss auf Anordnung der Naturschutzbehörde wieder zerstört werden, was weitere Kosten verursacht.

TOP-2: Die ersten Wände der Erweiterung des Kindergartens stehen, jetzt müssen Details des Innenausbaus festgelegt werden. Der Bauausschuss akzeptierte die meisten Vorschläge der Architekten, jetzt auch der GR. Unklar blieb, wie die Türen geformt sein müssen, damit sich kein Kind die Finger einquetschen kann. Dafür gibt es Vorschriften und geeignete Angebote. Die Architekten schlugen aber ein noch teureres Modell mit noch dickeren Gummipolstern vor, das für 4000 € Mehrkosten zu haben wäre: Der Bauausschuss war nicht begeistert, der GR stimmte dagegen mit folgenden Begründungen: Wozu superteure Türen im Neubau, wenn die Kinder daheim und im "alten" Teil des KG  mit normalen Türen klar kommen müssen? Und wenn es demnächst in Glattbach einen Waldkindergarten geben wird, ist die Verletzungsgefahr beim Hämmern mit Ästen noch größer. Die Kinder müssen lernen, in einer Welt mit Gefahrenquellen zu leben.

TOP-3.1: Obwohl sich am Stromnetz in Glattbach nichts geändert hat, steigen die Netzentgelte um etwa 1Cent/kWh. Die Ursache liegt außerhalb: Die zunehmende Zahl von Windrädern und Photovoltaikanlagen und auch die neu zu bauenden Fernleitungen von den windreichen Gegenden in Norddeutschland zu den Industriegebieten im Süden erfordern umfangreiche Um- und Neubauten. Bezahlen müssen die Verbraucher.

TOP-3.2: Der Einkaufspreis von elektrischer Energie ist drastisch gestiegen und wird in voller Höhe an die Endverbraucher weiter gegeben. Dadurch verteuert sich der Bezugspreis um 20 Cent/kWh (siehe auch die folgenden Erläuterungen). Ob und wie sich der Preis in den kommenden Monaten ändern wird, ist nicht vorhersehbar. In den nächsten Tagen werden die Kunden des E-Werks Glattbach neue Preislisten erhalten, die ab 1.1.2023 gültig sind.

TOP-4: Aufgescheucht durch die Katastrophe im Ahrtal muss ein Ingenieurbüro ermitteln, welche Vorkehrungen gegen ein ähnliches Ereignis in Glattbach angebracht wären, wie es die Glattbacher im Jahr 1868 erwischt hat. Die Untersuchung wird uns knapp 6000 € kosten. 

Apropos Wasser: Bürgermeister Baier erwähnte, dass es laut Bauordnung unzulässig ist, dass Regenwasser von befestigten Privatgrundstücken auf die Straße läuft. Mag sein. Aber genauso unzulässig ist dann, dass Regenwasser von der Straße auf Privatgrundstücke läuft und diese überschwemmt. Diese Schlussfolgerung überraschte Bürgermeister Baier und er wechselte das Thema. Es würde mich sehr überraschen, wenn Gerichte immer unsymmetrisch zu Gunsten der Gemeinde urteilen würden. Wie du mir, so ich dir...

TOP-5: Selbstverständlich stimmen die GR dem Bau eines kleinem Gewächshauses im Garten zu! Es ist ja nicht die Aufgabe eines B-Plans und der Verwaltung, die Bürger mit kleinlichen Vorschriften zu piesacken. 

TOP-7.2: Der Preis für Hilfseinsätze der Feuerwehr steigt.

TOP-7.4: Sterben wird ebenfalls teurer. Zumindest der Preis für die letzte Ruhestätte. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband will langfristig erreichen, dass der Betrieb des Friedhofes kostendeckend ist. Zur Zeit beträgt die Summe der Einnahmen nur 20% aller Ausgaben. Wer früher stirbt, spart Geld!

... und die Glattbacher werden sich fragen: Kann man da nichts tun? Nein, kann man nicht. Es wird jeden erwischen, auch Sie!

Das Glattbacher Elektrizitätswerk muss den Preis für elektrischen Strom deutlich "anpassen" - nach oben, versteht sich. Dabei geht es nicht um Kleinbeträge, sondern um etwa 1000 € pro Familie und Jahr. Die bisherige Strompreisverordnung gilt bis Sylvester. Ab dem neuen Jahr wird elektrische Energie schmerzhaft teurer, so billig wie bisher wird sie wohl nie wieder werden. Da die neue Gebührenordnung mindestens sechs Wochen vorher bekannt gegeben werden muss, wird sie in der kommenden GRS beschlossen und dann verkündet. Wenn es ganz schlimm kommt, muss sie nach wenigen Monaten durch eine überarbeitete Gebührenordnung ersetzt werden. 

Worum geht es? Das Glattbacher E-Werk erzeugt keinen Strom, sondern kauft ihn - gemeinsam mit anderen Gemeinden - zum Großhandelspreis ein. Einen Teil verbraucht sie selbst, beispielsweise für die Straßenbeleuchtung und die Heizung der Feuerwehrhauses. Den Rest verkauft sie an seine Bürger. Ach ja, die Trafostationen und unterirdischen Kabel müssen abbezahlt werden und Verwaltungskosten gibt es auch noch. Die Gesamtkosten werden auf die Kunden des E-Werks umgelegt. Ein Beispiel könnte Klarheit bringen:

Im Jahr 2021 hat das Glattbacher E-Werk die Energiemenge 6.875.723 kWh eingekauft. Beim damaligen  Großhandelspreis von ~4,5 Cent pro Kilowattstunde (4,5 Cent/kWh) musste dafür 310000 € bezahlt werden. Die Glattbacher Bürger mussten 23,18 Cent/kWh (ohne 19% Mehrwertsteuer) bezahlen. Ein durchschnittliche Familie verbraucht pro Jahr etwa 3500 kWh und bezahlte dafür (bisher) insgesamt 1072 €.

Im Jahr 2023 wird wohl genauso viel elektrische Energie verbraucht werden, der Großhandelspreis ist aber drastisch gestiegen - im Moment liegt er bei etwa 40 Cent/kWh. Tendenz: stark schwankend. Ahnen Sie was?

Nein, der Endpreis, den Sie bezahlen müssen, wird sich nicht verzehnfachen und so manche Glattbacher in den Ruin treiben. Er wird sich "nur" verdoppeln, weil unser Großhändler langfristige Verträge abgeschlossen hat. So, wie es jetzt aussieht, kann er uns mehrere Monate lang mit elektrischer Energie für ~25 Cent/kWh versorgen. Wenn die Fixkosten des Glattbacher Stromnetzes unverändert bleiben, wird der Energiepreis ab 1. Januar 2023 um 20 Cent/kWh steigen. Ob das so bleibt, wird sich nach wenigen Monaten zeigen. Der Großhändler kann nicht zaubern und muss die Kosten weitergeben. Oder er folgt dem Ratschlag unseres irren Wirtschaftsministers: Er hört einfach auf, Strom zu verkaufen. Das bedeutet aber - nach Auffassung unseres Wirtschaftsministers -  keine Insolvenz. Irgendwann macht er wieder weiter, als wäre nichts gewesen. Die Glattbacher werden es schon irgendwie überleben...

In der kommenden GRS erfahren sie, wie es weitergehen könnte.

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Was verursacht die extremen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt?  

1. Die zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen (Gas und Öl). Begonnen hat das Bundeskanzler Schröder (SPD), fortgesetzt wurde das von Kanzlerin Merkel (CDU). Putins Trick: Anfüttern, süchtig machen und dann die Lieferung verringern, um den Preis zu steigern. Für diese 22 Jahre anhaltende politische Blödheit bezahlen wir nun.
2. Abschalten der weltbesten Kernkraftwerke, weil ein Tsunami in Japan große Schäden verursacht hat. Hat es in Deutschland jemals einen Tsunami gegeben? Im März 2022, gleich nachdem Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, wurde vorgeschlagen, die drei KKW, die zwei Monate vorher stillgelegt wurden, zu reaktivieren. Man weiß ja nie. Unser überforderter Kinderbuchautor hat abgelehnt: "Wir haben kein Stromproblem, wir haben nur ein Gasproblem." Jetzt haben wir beides.  Wäre dieser Einfaltspinsel doch bei seinen Kinderbüchern geblieben! 
3. Mangelnde Weitsicht beim überhasteten Umstieg auf "alternative" Energieversorgung auf Druck der Grünen. Vor genau einem Jahr haben die Grünen in ihrer Einfalt ins Regierungsprogramm geschrieben: "Die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken ist eine unverzichtbare Brückentechnologie". Mit unterschrieben hat Kanzler Scholz (SPD), der neulich stolz mitteilte: "Ich habe immer gewusst, dass Putin diesen Krieg beginnen wird". Welche Konsequenz hat er aus seiner Hellsichtigkeit gezogen? Er ist nach Moskau gepilgert, um dort um Gas zu betteln.
4. Weit schlimmer ist die krasse politische Fehlentscheidung unter der Bezeichnung "Merit Order". Dieses Prinzip wurde 2006 vorgeschlagen, um die Betreiber alternativer Energieerzeuger (Photovoltaik und Windräder) zu unterstützen. Kurz beschrieben: Der teuerste Anbieter bestimmt den Gesamtpreis. Einfältige Politiker ohne Ahnung von Volkswirtschaft machten "Merit Order" zum Gesetz, das uns jetzt Unmengen Geld kostet und viele Firmen in die Pleite treibt: Wenn im Stromnetz noch eine kleine Energiemenge fehlt, pokert der Betreiber eines Gaskraftwerkes und schaltet seinen Generator erst dann ein, wenn er 60 Cent/kWh oder noch mehr bekommt. Ab diesem Moment bekommen alle anderen ebenfalls so viel, auch wenn ihre tatsächlichen Kosten wesentlich geringer sind. Die sahnen so richtig ab - und wir bezahlen. Haben Sie je gehört, dass ein Politiker dieses irre "Merit Order"-Verfahren wieder abschaffen will? Unsere Politiker ruinieren Deutschland.

Leute, diese Pfeifen habt ihr vor 14 Monaten gewählt! Deren Ziel ist offensichtlich, den Morgenthau-Plan aus dem Jahr 1944 zu realisieren: Deutschland soll in einen Agrarstaat umgewandelt werden. Scholz + Habeck arbeiten daran, die deutsche Industrie zu vernichten.

Noch ein Tip: Kaufen Sie nicht zu viele Weihnachtsgeschenke - Sie werden jeden Euro brauchen, um ab Januar ihre Stromrechnung bezahlen zu können.

Liegt es an Corona? Fünf GR fehlten gestern Abend, dafür kamen mehr Zuhörer.

TOP-2: Der Bauantrag wird befürwortet (11:1)

TOP-3: Heribert Englert ist sehr aktiver Seniorenkoordinator im Roncalli-Zentrum. Vor zwei Jahren haben wir beschlossen, 50% seiner Entlohnung aus der Gemeindekasse zu bezahlen. Nun hat die Kirchenstiftung wegen Geldmangel gebeten, dass die Gemeinde zukünftig den vollen Betrag (8100 € pro Jahr) übernimmt. Diesen Wunsch erfüllen wir (12:0).

TOP-4: Das neue Feuerwehrhaus soll auf der grünen Wiese neben der Schreinerei Helfrich gebaut werden. Um zu verhindern, dass dort irgend etwas anderes gebaut werden kann, wollen wir die notwendige Fläche für die FW reservieren. Deshalb wird eine Firma einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen, der 30.000 € kostet.

TOP-5: Auch die FW-Leute müssen ihre Kleidung mal waschen. Das ist nicht so ganz einfach und eine normale Waschmaschine ist ungeeignet. Früher hat das die Wäscherei im Klinikum übernommen, die ist nun privatisiert. Die FW der Nachbarstadt AB ist mit sich selbst beschäftigt, mit gewerblichen Wäschereien wurden schlechte Erfahrungen gemacht. Was tun? Die FW-Personen (m/w/d) wollen selbst waschen und brauchen dafür richtig große Apparate - kein Spielzeug für 500 €. Nein, da geht es um andere Größenordnungen, für die man auch zwei Autos kaufen könnte. Geht das gut? Sind diese sündhaft teuren Waschmaschinen ausgelastet? Die Johannesberger FW kämpft mit dem gleichen Problem. Seltsamerweise hat noch niemand mit denen gesprochen. Das nennt man "gute Nachbarschaft". Die GR sehen das anders und haben den Beschluss vertagt: Zuerst mal mit den Kollegen aus Johannesberg reden, dann diskutieren wir weiter.

TOP-6:  Die Bushaltestelle bei der Kapelle soll barrierefrei umgebaut werden. Das könnte etwa 100.000 € kosten. Und weil jede Haltestelle ein wenig anders aussieht, lässt der Bürgermeister jedes mal neu planen. Allein die Planung kostet 22.000 €. Wieso kommt niemand in der Verwaltung auf die naheliegende Idee, eine Firma mit der Planung aller Umbauten zu beauftragen? Nein, das geht nicht, weil dann jemand zu wenig verdienen würde.

TOP-7: Passt nicht ins Konzept! Weil die Bewohner des Ortsteils "Himbeergrund" in den Bürgerversammlungen und per Unterschriftenliste überwiegend Wünsche geäußert haben, die dem Bürgermeister nicht passen, will der den Bebauungsplan nicht ändern, sondern alles so lassen, wie es ist. Noch ist nichts beschlossen, aber Kurt Baier bemüht sich, den Beschluss "Änderung des B-Plans Himbeergrund" ohne Ergebnis zu begraben. Ihm ist es lieber, wenn die Streitereien weitergehen.

Da fragt sich so mancher: Wozu ist ein GR gut, wenn seine Mitglieder - allen voran der Bürgermeister - zu feige sind, in Streitfragen Kompromisse zu suchen und zu beschließen? Dazu wurden sie gewählt und jetzt verdrückt sich einer. Es wird nie eine Lösung geben, die alle zufriedenstellt. Aber allen ist klar: Der jetzige B-Plan ist weit weg vom Optimum. Das juckt Kurt Baier nicht im Geringsten: Entweder so, wie er will - oder gar nicht. 

TOP-8: Ignoriert.

TOP-9: Im Jahr 2013 wurde im Rathaushof eine Elektroladestation gebaut, jedermann konnte dort kostenlos "tanken". Noch kenne ich nicht die Gesamtkosten, bisher dürften es um die 20.000 € sein. Im Rechnungs-prüfungs-Ausschuss wunderte ich mich, wieso die Gemeinde Geld an ausgewählte Bürger verschenkt - Besitzer von Benzinbetriebenen Autos gehen leer aus. Im Sommer 2022 wurde diese Ladesäule endlich still gelegt - weil der Strom zu teuer geworden ist. Soll die alte Ladesäule durch eine neue ersetzt werden? Auf jeden Fall! Es wird immer mehr E-Autos geben und auch im kleinen Glattbach sind mehrere Stromtankstellen sinnvoll, weil das Aufladen der Akkus recht lange dauert. Es gibt nur ein Problem: Wer soll die kostenpflichtige Tankstelle betreiben? Gehört es zu den Kernaufgaben einer Gemeindeverwaltung, eine Tankstelle (oder eine Bäckerei oder einen Blumenladen) zu betreiben? Oder gibt es dafür Firmen? Mein Vorschlag: Wir verpachten eine Ecke des Rathaushofes an jemanden, der dort die Stromtankstelle betreibt und damit Erfahrung hat. Auch wenn wir den Platz für einen symbolischen Euro verpachten, ist das besser als der Gemeindeverwaltung zusätzliche Arbeit aufzubürden. Die GR haben noch nichts beschlossen.

TOP-10: Die Straße nach AB ist mindestens zwei Tage gesperrt wegen dringender Baumfällarbeiten. Der Neubau der Hauptstraße (BA1) wird Ende November abgeschlossen sein (laut Planung sollte BA1 Ende September fertig sein :-). Der nächste Abschnitt (BA2) wird im kommenden Jahr beginnen und etwa 1,5 Jahre dauern (laut Planung im März :-). Den Letzten beißen die Hunde: Die Flüchtlinge kosten den Bezirk viel Geld, das holt er sich von den Landkreisen. Diese erhöhen die Kreisumlage und (nicht nur) Glattbach bezahlt. Mal nachzählen, was uns bleibt. Seit drei Wochen ruht die Baustelle des Kindergartens wegen zu viel Corona. Glauben Sie an Märchen? Wenn die Gestirne günstig stehen, könnte es am 17. 10. weiter gehen. Da sich die Deutschen eine Regierung gewählt haben, die aus Übermut drei funktionierende Kernkraftwerke abschalten will, wird der elektrische Strom im Winter öfters Stunden- oder tagelang ausfallen. Diese erzieherische Maßnahme wird die Wirtschaft schädigen, in den Kühlschränken große Mengen Lebensmittel vernichten und den Empfang dämlicher Krimis im Fernsehen beeinträchtigen. Um Panikreaktionen der Bevölkerung zu dämpfen, hat der Landkreis kurzerhand dieselbetriebene Stromaggregate für jede Gemeinde bestellt, um zumindest die Wasserpumpen betreiben zu können. Unseres hat 30.000 € gekostet. Haben Sie schon Kerzen gekauft? Und Klopapier, wenn die Spülung wieder funktioniert?

TOP-11.2: Ein Bürger hat sich beklagt, dass jemand (wer wohl?) nahe dem alten Feuerwehrhaus ständig eine fahrbereite Schrottkiste parkt, die den Verkehr behindert. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern. Vielleicht bietet er die Fläche zwischen Rathaus und Krippenmuseum an, wo jetzt schon diverse Wohnmobile parken. Sind das die Dienstfahrzeuge der Gemeindearbeiter?

In seiner letzten Haushaltsrede vor dem Stadtrat AB sagte Thomas Giegerich (Grüne):

Damit wir unsere Stadt aber auch gestalten können, brauchen wir Flächen. Damit wir langfristig noch handlungsfähig sein können, müssen wir unser Vorkaufsrecht wesentlich stärker als zuvor ausnutzen und Flächen auch nicht mehr verkaufen, sondern nur verpachten. Das deutsche Institut für Urbanistik hat Anfang des Jahres ganz eindeutig verkündet: »Bodenpolitik wird für Kommunen zum Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung. Kommunen können durch eine strategische Bodenpolitik die verloren gegangene Handlungsfähigkeit sowie Gestaltungsoptionen für die Stadtentwicklung zurückgewinnen. „Die Bodenfrage“ wird zur Schlüsselfrage für eine nachhaltige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Entwicklung der Städte und Gemeinden. und weiter: »das kommunale Liegenschaftsvermögen ist als Grundlage für künftige Entwicklungen und Generationen zu erhalten und zu erweitern. Das heißt im Klartext: Nicht nur solche Flächen aufkaufen, die wir per Vorkaufsrechterwerben können, sondern auch vieles mehr was auf dem Markt zu haben ist. Dazu zählen auch Gewerbeflächen! 

Diese Richtlinie muss auch für Glattbach gelten. 

Ist die Pause schon vorbei? Also gut, dann machen wir weiter... 

TOP-3: Nun ist es amtlich: Entweder bleibt die Grundschule so, wie sie ist oder wir ersetzen sie durch einen Neubau. Eine Sanierung ist unwirtschaftlich. Ob wo wann ein Neubau entstehen wird, ist Zukunftsmusik.

TOP-3: Die Erweiterung der Kindergartens wird um mindestens 27% teurer als vermutet; um diesen Prozentsatz steigt auch das Honorar der Bauingenieure. Irgendwie schon lustig: Die Arbeit der Bauingenieure ändert sich in keiner Weise, trotzdem steigt ihr Einkommen deutlich stärker als die Inflation (8%), weil der Zement teurer wird. Aber wieso sollten wir uns über solche peanuts aufregen? Glattbach ist nicht arm...

TOP-5: alle Bauanträge befürwortet.

TOP-6: Unser Dorf soll teilweise saniert – also noch schöner – werden, das geht nur mit Geld. Viel Geld, das wir nicht haben. Deshalb müssen wir den "Fördertopf" der Regierung anzapfen. Ideen hätten wir genug, da muss mancher sogar gebremst werden. Die Verantwortlichen haben offenbar böse Erfahrungen gemacht, wenn sie nur bezahlen und die Gemeinde unkontrolliert drauflos wurstelt. Deshalb schreiben sie vor: Geld gibt es nur, wenn wir einen "Lenkungsausschuss" gründen und wenn die Lenkungsgruppe nicht aus zu vielen Mitgliedern besteht, da die Gespräche zielführend sein sollten. Trotzdem verlangte ein GR, dass auch mindestens drei Bürger dabei sein müssten, um noch mehr gute Ideen zu produzieren. Höchste Zeit, die Dinge gerade zu rücken: Der "Lenkungsausschuss" umfasst nicht nur ein paar GR, den Bürgermeister und jemanden, der mitschreibt. Viel wichtiger sind:

• Der Planungsingenieur, den wir bereits beauftragt haben und der aus Erfahrung weiß, was machbar ist und was sich bewährt hat.
• Herr Hemmelmann von der Regierung in Würzburg, der die Finanzierung der Ideen zusichert, die ihm gefallen.

Alle anderen sind nur Statisten, die sehr schnell kapieren werden, dass sie nur abnicken dürfen. Ob Bürgermeister Baier das verstanden hat? Auch wenn in unserer Gemeindeordnung das Gegenteil behauptet wird: Der "Lenkungsausschuss" beschließt, was die GR machen dürfen. Wenn die GR etwas anderes wollen, gibt es keine Zuschüsse. Basta.

TOP-7: Covid hat die Finanzen vieler Vereine in Schräglage gebracht. Deshalb haben wir das jährliche Fördervolumen um ca. 10.000 € auf insgesamt 25.000 € erhöht.

TOP-8: Bisher hat ein Busunternehmen manche Glattbacher Schüler zur Mittelschule Goldbach transportiert. Das Unternehmen wird diesen zweifellos sehr bequemen Taxidienst am 1. November beenden. Andere würden das gern übernehmen, dann steigt aber der Preis von 30.000 € pro Jahr auf 130.000 €. 2700 € Fahrtkosten pro Schüler! Wollen wir uns das leisten, obwohl die Busse der Ascheberger Stadtwerke wesentlich billiger + sowieso fahren? Nein, zu teuer, meinten die GR (14:2), außerdem alles andere als umweltbewußt. Die 37 Schüler bekommen den Stadtbus bezahlt. Wer motzt, darf mit dem Rad fahren. 

TOP-9: In AB-Damm wird auf dem Gelände der ehemaligen Letron-Fabrik ein Wohngebiet entstehen. Laut Gesetz muss uns AB fragen, ob wir einverstanden sind. Aber klar doch! Eine GR wollte damit die Forderung verbinden, dass AB einen Radweg von Glattbach nach AB baut. Riecht irgendwie nach Erpressung.

TOP-11: Vor einigen Monaten haben die GR beschlossen, an der Staatsstraße nördlich der Schreinerei Helfrich ein neues Feuerwehrhaus zu bauen. Deshalb wird nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet, der dort andere Nutzungsmöglichkeiten ausschließt. Dort muss die Straßenführung angepasst werden, um der FW eine Ausfahrt in Richtung Enzlinger Berg zu ermöglichen.

TOP-12: Eine Planungsfirma hat in unserem Auftrag Pläne für die Gestaltung der Hauptstraße im Bereich des Kanal-Neubaus erarbeitet und verlangt dafür 30.785,00 €. Genehmigt.

TOP-13.1: Soll das steile Straßenstück am Ende der Hauptstraße zwischen den letzten Häusern und dem Gewerbegebiet einen Bürgersteig erhalten? Manche GR verlangen das, weil dort sehr viele Fußgänger unterwegs sind und durch Autos gefährdet werden. Die Behauptung erstaunte viele. Wir haben beschlossen, abzuwarten.

TOP-13.2: Sind die Spielplätze in Glattbach wirklich so marode, wie manche GR meinen? Der Bürgermeister wunderte sich, weil der Zustand laufend überwacht wird und jede Kleinigkeit umgehend repariert wird. Im Vergleich mit den Spielplätzen in anderen Orten sind unsere gar nicht so schlecht. Nur der "Festplatz" beim Schützenhaus, der für sagenhafte 240.000 € verschlimmbessert wurde, macht Sorgen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir etwas beschlossen hätten.

TOP-13.3: Viele LKW-Fahrer begreifen oder wissen nicht, dass man bei Andienung die hinten liegende Einfahrt ins Gewerbegebiet (bei der Schreinerei Helfrich) benutzen soll, weil man dann ohne Wendemanöver wieder nach AB fahren kann. Wie sollen wir GR das den Fahrern beibringen? Dass Schilder oft wirkungslos sind, merkt man täglich beim Gesundheitszentrum. Wir haben trotzdem beschlossen, beim REWE eines aufzustellen. Ob das helfen wird? Bessere Ideen?

TOP-13.4: Der bisherige Jugendbeauftragte der Gemeinde Glattbach hat aufgegeben, ohne nennenswerte Spuren zu hinterlassen. Nun hat sich eine Frau gemeldet, die das besser machen will. Nachdem sie kaum ein GR kennt, erwarten wir eine persönliche Vorstellung. Da sie verhindert war, haben wir Beratung + Beschluss auf die nächste Sitzung verschoben.

TOP-14: Trotz mehrfacher Aufforderung bleibt der Bürgermeister unbelehrbar: Schnell, zu schnell zum mitschreiben, liest er Termine und anderes vom Blatt ab. Auf meine Nachfrage meinte er, ich könnte mir diese Daten auch auf der homepage der Verwaltung zusammensuchen. Wozu liest er sie dann vor? Spitzenklasse, wie Baier das macht!

An einen Punkt kann ich mich noch erinnern: Ukraine-Krieg, Gasmangel, Habeck will die Kernkraftwerke abschalten, wir müssen damit rechnen, dass der Strom ausfällt. Was dann? Der Landrat wird mit den Bürgermeistern (ausnahmslos alle kompetente Fachleute in Sachen Stromversorgung!!!!) in einer Sonderkonferenz beraten, was dann zu tun ist. Sollen die Gemeinden dieselbetriebene Stromgeneratoren kaufen und betriebsbereit halten, um wenigstens die Wasserpumpen betreiben zu können? Reicht das?

Ich wies ihn darauf hin, dass zu allererst alle Telefon- und Funkverbindungen ausfallen werden: Niemand erreicht mehr den (Not-)Arzt, THW, Feuerwehr, Polizei. Autofahren wird eine Herausforderung, weil keine Ampel mehr funktioniert. REWE kann nichts mehr verkaufen, weil weder Licht noch Kasse funktionieren. Und ohne Strom fallen Fernseher, Heizung und Kühlschrank aus. So, jetzt reicht's. Ich mache mir eine Flasche Rotwein auf und besaufe mich...

TOP-2: Welchen Grund hatten manche Glattbacher GR, Steuergelder ohne erwartbare Gegenleistung zu verpulvern? War es Dummheit oder Denkfaulheit? Auf alle Fälle haben sie einer wildfremden Firma ein sattes Einkommen zugeschanzt - Schätzwert 20.000 Euro oder 50.000 €? Das sollen die Glattbach nicht wissen. Die Vorgeschichte ist schnell erzählt:

• Die Glattbacher haben seit vielen Jahren schnelle Internetanschlüsse, wahlweise per Koaxkabel (Vodafon, Telekom) oder per Glasfaser (E-Werk Goldbach). Wer will, kann sich anschließen lassen.
• Im vergangenen Jahr gab es staatliches Förderprogramm, um  in Orten mit zu langsamem Internet flächendeckend Glasfaserkabel zu verlegen. Glattbach ging leer aus, weil es nicht zu den unterentwickelten Gemeinden zählt.
• Jetzt drängte sich der Gemeindeverwaltung eine Firma auf, die sich an einem neuen Förderprogramm bereichern will: Sie will (gegen Bezahlung) einen Vorschlag erarbeiten, zu allen Trafostationen (für das 230 Volt-Netz) und dem Wasserbehälter hoch über dem Schützenhaus superschnelle Glasfaserleitungen zu verlegen? Wozu? Das weiß keiner. Wer braucht dort schnelles Internet?

Diese Frage wurde weder gestellt noch beantwortet. Das einzige Argument der Firmenangestellten: Die Gemeinde muss nichts dafür bezahlen, die Firma bekommt ihr Geld aus irgend einem Fördertopf in Berlin. Das hat die meisten GR überzeugt und sie haben mit 9:1 diesen Forschungsauftrag erteilt (ich stimmte als einziger dagegen). Das ist für mich Abzocke und Plünderung öffentlicher Kassen. Für diese Firma ist das "gefundenes Fressen": Sie zeichnet bunte Linien in den Glattbacher Ortsplan, schätzt irgend welche Baukosten und fertig ist das Geschäft. Egal, wie unbrauchbar das Ergebnis  sein wird: Die Förderstelle in Berlin muss diese "Arbeitsleistung" zwar bezahlen, wird aber das Ergebnis ablehnen, weil keine Trafostation und kein Pumpenhäuschen einen Glasfaseranschluss benötigt. Wieso sollte man diese Schnapsidee fördern? In Deutschland gibt es dringendere Probleme zu lösen. Der einzige Nutznießer wird diese schräge Firma sein: Wenn sie 100 Gemeinden mit  genauso einfältigen GR findet, kann sie ohne viel Aufwand 2.000.000 Euro kassieren. 

TOP-3: Erweiterung des KG: Vergeben wurden die Arbeiten für Rohbau (548.000 Euro), Estrich (36.000 €), Dach (144.000 €) und Fenster (188.000 €). Die durchschnittliche Preiserhöhung beträgt 20%.

TOP-5: Frauchenlose Tiere gibt die Gemeinde beim Tierschutzverein in Obhut und muss dafür bezahlen. Nun hat der Tierschutzverein alle Verträge gekündigt und will die Tagessätze kräftig erhöhen. Das kann teuer werden, wenn ein Tier monatelang aufbewahrt werden muss, bis sich eine neue Besitzerin findet. Ich habe beantragt, den Maximalbetrag zu begrenzen, der schnell 1000 € pro Tier überschreiten kann. Auch andere Punkte müssen noch geklärt werden, die GR werden demnächst beschließen.

TOP-6: Ab dem 25.7. wird man wieder durch Oberafferbach fahren können. Glattbach hat für 368.000 € ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr gekauft. Das Dorffest wird mit einem Festzug beginnen, der in der Bergmann-Franken-Strasse startet. Am Donnerstag, 28.7. wird es eine Bürgerversammlung in der Aula der Schule geben. Einziges Thema: B-Plan Himbeergrund.

Nebensachen: a) Wieder sind LKWs in der Mühlstraße stecken geblieben, weil sie trotz Verbotsschilder durch Glattbach fahren wollten und/oder weil sie nicht lesen können. Oder weil sie blind ihrem uralten Navi vertrauen. b) Die Planung für die Erweiterung des KG läuft, der Bau wird wohl im September beginnen. c) Der Neubau des Kanals (BA1) läuft planmäßig, bisher ist noch keine Bohrmaschine stecken geblieben.

Hauptsachen: Die GR wurden informiert über den Zustand der Schule. Was würde eine Renovierung kosten? Wäre ein Neubau billiger? Das will die Regierung von Unterfranken wissen, bevor sie Fördergelder bewilligt. Deshalb haben Architekten das Gebäude aus dem Jahr 1972 bewertet und kalkuliert und kamen zum Schluss: Die Schule müsste kernsaniert werden, weil nichts mehr den aktuellen Vorschriften entspricht. Das heißt: Alles bis auf die Außenmauern muss abgerissen und neu, möglicherweise sogar besser gebaut werden. Beispiele: Die Werkräume an der Grubenhohle und der Gymnastikraum sind überflüssig, die Heizung muss erneuert werden, das Dach über der Aula mit den Lichtkuppeln muss neu gebaut werden, die Treppe muss ins Freie führen, die Gänge sind zu breit, die Turnhalle zu klein, so ziemlich alles ist mit Asbest verseucht, weil das früher als gutes Baumaterial galt, die Wärmedämmung ist unzureichend, alle Fenster müssen erneuert werden. Umweltschutz? Brandschutz? völlig unzureichend. Kurz: Die Schüler müssten zwei Jahre lang irgendwo in Behelfsräumen unterrichtet werden, während das Gebäude kernsaniert wird. Kosten: Mindestens 9.000.000 Euro - rechnet man mit den Preisen von gestern. Für weniger Geld könnte man eine neue Schule bauen. Kleiner, feiner, auf dem neuesten Stand der Technik.

Wollen wir das? Können wir uns das leisten? Da gehen die Meinungen auseinander: Entweder lassen wir alles, wie es ist und verheizen das gesparte Geld im Lauf der Jahre, weil die Schule ein alter, miserabel isolierter Kasten ist und bleibt. Eine umfassende Renovierung ist - nach Meinung der Architekten - völlig unwirtschaftlich. Dann brauchen wir keine Zuschüsse vom Staat (also von uns) und wir reparieren das nur Notwendigste. Das haben wir in Glattbach schon immer so gemacht...

Oder bauen wir eine neue Schule? Entweder auf dem überflüssig gewordenen Sportplatz am Weihersgrund oder östlich der jetzigen Schule, nachdem die dortigen maroden Gebäude weggerissen wurden. Wenn die neue Schule steht, wird die alte abgerissen. Vorteile: Die Turnhalle könnte bleiben, obwohl sie nicht den Standardmaßen entspricht. Gemessen an der Körpergröße der Grundschüler ist und bleibt das ein riesengroßer Bau. Und die Schule bleibt mitten im Dorf, wo sie hingehört.

Gestern haben wir keinen Beschluss gefasst, das geht nur in einer regulären GR-Sitzung nach gründlicher Diskussion.

Anschließend informierte Ing. Klein vom Planungsbüro über den Stand der Planung für den Neubau beider Kanäle zwischen Metzgerei Henz und Johann-Desch-Platz (BA2). Im BA1 musste nur ein dickes Rohr unter der Straße verlegt werden - das ist nun erledigt. Im BA2 müssen zwei Rohre nebeneinander eingebaut werden: Ein dickes für das saubere (?) Wasser des Baches und ein etwas dünneres für die Brühe im Schmutzwasserkanal. Dazu kommen viele andere Leitungen für Strom, Wasser, Telefon... Richtig kompliziert wird es im Bereich der Zettelstub, weil das Wasser auch während der Bauarbeiten fließen wird. Aber gute Bauarbeiter bekommen das hin, auch wenn es zwischendurch mal richtig regnet. Wenn der Bau wird zwischen März 2023 und Dezember 2024 abgeschlossen sein wird, können viele Glattbacher erleichtert aufatmen. Vor 25 Jahren hat der damalige Bürgermeister versprochen: Im Sommer werden die Bagger anrollen. Und dann haben er + Kurt Baier alles vergessen. Mal abwarten, ob es diesmal besser läuft.

Wie es - irgend wann mal - unter dem Johann-Desch-Platz weiter gehen wird, weiß noch niemand, weil die Berechnung der Wassermenge bei Starkregen noch nicht abgeschlossen ist. Da die Kläranlage in AB nicht beliebig viel Wasser "verdauen" kann, bremst die Stadtverwaltung und möchte, dass Glattbach auf eigenem Grund zwischenspeichert, wenn es mal richtig schüttet. Ist es billiger, wenn wir selbst ein Reservoir bauen oder sollen wir AB dafür bezahlen, das für uns zu erledigen?

2. Sondersitzung wegen Bebauungsplan "Himbeergrund". Vor einem Monat kippte Bürgermeister Baier die 1. Sondersitzung zu diesem Thema (siehe weiter unten: "Muffensausen") ohne nachvollziehbaren Grund und verärgerte damit viele Bürger. Bereits damals haben mehr  als 60% der Einwohner eine Liste unterschrieben, die ihre Wünsche und Erwartungen detailliert zusammenfasste. Was ist daraus geworden?

Endlich hat der Planer das Kernanliegen seines Auftrags erfüllt und einen zweiten Plan gezeichnet, in dem nicht alles genauso bleibt, wie es ist. Der wesentliche Punkt: Die Baufenster, in denen Häuser gebaut werden dürfen, sind im Plan 2 vernünftig angeordnet: Nicht seltsam verdreht irgendwo fern der Straße. Und nun dürfen manche Bewohner sogar Garagen bauen - sofern die GR diesem Plan zustimmen. Und stellen Sie sich vor: Es könnten mehr als elf Garagen werden - alle im Widerspruch zur gemeindlichen Stellplatzordnung, die wir auf Druck von Bürgermeister Baier vor zwei Jahren hastig beschlossen haben. Aber wen interessieren schon unsere Beschlüsse von damals...

Damit setzen wir die bewährte Tradition des Glattbacher GR fort: Wie beschließen etwas und erlauben gleich anschließend Ausnahmen. Kontrolle? Das interessiert niemanden außer dem bösen Nachbarn. Beispiele:

• Ein Haus muss (einschließlich Nebenanlagen) innerhalb des Baufensters gebaut werden. Das erfüllen 90% aller Häuser im Himbeergrund. Andere haben das Fenster um 20% überschritten, ein ganz besonders frecher sogar um 170 m². Mit freundlicher Genehmigung der damaligen Glattbacher GR. Bürgermeister Fuchs (CSU) und der Fraktionsvorsitzende Kurt Baier (CSU) haben alle diese Ausnahmen befürwortet. Null Problemo.
• Vor drei Jahren hat einer im Himbeergrund zwar innerhalb des Baufensters neu gebaut, dann aber daneben Löcher gegraben. Dagegen ist Kurt Baier Sturm gelaufen - bis ihn das LRA zurückgepfiffen hat. Jeder darf sich im Garten ein Loch buddeln.
• Vor zwei Jahren wollte ein Hausbesitzer im Baumacker ein winziges Gartenhäuschen bauen - satte 15 m² klein. Das ist im Prinzip genehmigungsfrei - hätte ihn nicht seine Nachbarin angezeigt. Da kuschten fast alle GR und lehnten das Vorhaben mit 11:3 ab. 

Begonnen hat diese GR ganz anders nach fast einer Stunde Verspätung: Das kam so:

Vor mehreren Monaten wurden den Bewohnern des Himbeergrundes die geplanten Änderungen des B-Plan in einer Bürgerversammlung vorgestellt. In einem Fach-Chinesisch, das kaum ein Bürger verstand. Die logische Folge: Kaum Fragen, keine Einwände. Vermutlich, weil die meisten überfordert waren und sich niemand wegen seiner Unkenntnis blamieren wollte. Der Bürgermeister interpretierte dieses Schweigen als Zustimmung.

So einfach kann man sich das nicht machen, finden die GR der Fraktion Glattbach! Deshalb luden wir die Bewohner im März erneut ein und hörten nur aufmerksam zu. Was wollen die Bewohner? Was wollen sie nicht? Wo erwarten sie Änderungen? Kein GR wohnt im Himbeergrund - woher sollen wir wissen, was dort gut oder schlecht ist? Wir sind keine Lukaschenkos, die anderen vorschreiben, was zu geschehen hat. Die Zusammenfassung der Änderungswünsche haben mindestens 60% der Bewohner unterschrieben. So haben wir erfahren, was die meisten Bürger wollen und viele ihrer Forderungen sind in den B-Plan Nr. 2 eingeflossen. Stimmt das aber auch?

Das erfahren wir nur durch die Bürger selbst. Deshalb beantragten wir in dieser GRS, dass der Bürgermeister eine weitere Bürgerversammlung einberuft, um das zu erfragen. Das passt Kurt Baier nun überhaupt nicht. Er will seine Ziele im Himbeergrund durchsetzen - dabei stört die Meinung der Bürger. Er redete wortreich um den heißen Brei herum und weigerte sich, "ja" oder "nein" zu sagen. Wissen Sie noch, was er vor zwei Jahren versprochen hat? Bürgernähe war sein Lieblingsausdruck während des Wahlkampfes. Der ist vorbei, jetzt hat das Stimmvieh zu schweigen. Was nutzt uns die schönste Demokratie, wenn wir keinen Diktator haben?

Drei GR war dieses Geschwurbel zu viel - sie verließen die Sitzung, obwohl der Bürgermeister drohte, sie mit "Ordnungsgeld" zu bestrafen. Ich bin geblieben. Dient es den Bürgern und wird der neue B-Plan besser, je weniger GR dabei sind?

Noch vor Beginn der Sitzung: Auch Bürger dürfen sich zur Tagesordnung äußern. Einige machten das auch, teils mit unterirdisch guten Beiträgen: Einer behauptete, dass alle GR der Fraktion Glattbach! bezahlte Diener eines gewissen Grundbesitzers wären. Und dass die Mehrheit keine Änderungen wünscht, weil alles gut ist. Ein anderer wies darauf  hin, dass mehr als 60% der Einwohner vom Gegenteil überzeugt sind und das auch unterschrieben haben. Einer wies darauf hin, dass die vorgelegten Pläne nicht der Wirklichkeit entsprechen: Es fehlen Garagen, Pools und Bäume. Wie gut kann eine Planung sein, wenn schon die Grundlagen falsch sind?

Dann endlich begann die GRS. Der planende Ingenieur erklärte die Grundlagen seiner Planung und erwähnte einige krasse Fehlentscheidung der früheren Gemeinderäte (Kurt Baier war schon immer ganz vorn dabei):

• Früher wurden sehr großzügig Abweichungen vom B-Plan genehmigt; zukünftig soll es keine Genehmigungsfreistellungen mehr geben.
• Als 2006 der B-Plan geändert wurde, haben die GR ausdrücklich gewünscht, dass es im Himbeergrund keinen Baumschutz geben soll; jetzt hat der Bürgermeister eine Fachfrau zählen lassen, wie viele Bäume es dort oben noch gibt und welche schützenswert sind. Die sollen im zukünftigen B-Plan eingezeichnet werden, damit sich niemand traut, einen davon abzusägen.
• Weil es nix zu schützen gab, hat ein Bauherr vor Baubeginn großzügig abgeholzt und durch einen Riesenbau mit Tiefgarage und Fitnesszentrum ersetzt; jetzt wird gejammert, dass dadurch der Charakter einer Waldsiedlung zerstört wurde.

Nix ist gut dort oben. Was könnte besser werden? Der Planer schlägt vor, dass allen Neubauten eine große Zisterne für Regenwasser vorgeschrieben wird, die innerhalb von zwei bis drei Tagen entleert wird. Das halte für Unsinn: Seit Jahren habe ich eine 2000-Liter-Zisterne im Garten und bin heilfroh, wenn drei Wochen nach dem letzten Regen immer noch genug Wasser drin ist, um die Pflanzen zu gießen. Die hohen Bäume im Himbeergrund brauchen noch mehr Wasser, um in den kommenden heißen Sommern nicht restlos zu vertrocknen. Eine Schnapsidee, ein schnelles Entleeren der Zisternen vorzuschreiben! Überall wird angestrebt, Wasser versickern zu lassen, nur aus dem Himbeergrund soll es schnell abgeleitet werden. Oh du heilige Einfalt!

Ein Bürger schlug vor: Wenn die GR beschließen, dass die Eigentümer 10-16 und 9-11 endlich Garagen bauen dürfen, könnte man vorschreiben, davor einen 1 m breiten Streifen frei zu lassen. Zu wenig, um zu parken, aber genug Platz für ein Feuerwehrauto, weil die jetzige Straße dafür zu schmal ist. Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass die Löschfahrzeuge im Brandfall eine ausreichende Stellfläche finden. Ich befürworte den Bau der Garagen, weil der Himbeergrund nicht schöner wird, wenn viele geparkte Autos die Straßen verzieren.  

Tja, recht viel mehr war nicht. Es gab nichts zu beschließen, außer, dass ich mir jetzt einen Kaffee zubereiten werde. 

Gestern trafen sich elf GR, um Glattbach zu regieren. Die anderen sechs Mann waren verhindert, Bürgermeister Baier schon zum zweiten Mal nacheinander wegen Krankheit. Gute Besserung! Wieder leitete sein Stellvertreter die Versammlung und wir erlebten zum zweiten Mal, wie sich so ein Wechsel auswirken kann: Endlich können die GR miteinander diskutieren, ohne dass der Oberlehrer - Pardon, der Bürgermeister ständig dazwischengrätscht und den Beitrag aus seiner Perspektive bewertet.

Sein Stellvertreter Kunsmann macht das deutlich besser: Er notiert sich die Reihenfolge, in der sich die GR gemeldet haben und lässt einen nach dem anderen reden - ohne die Diskussion ständig mit seinem privaten Kommentar zu unterbrechen. So ist es richtig, so sollte immer sein.

Zurück zur Tagesordnung, diesmal mussten wir keine dorfbewegenden Themen entscheiden.

TOP-2: Um die Erweiterung des Kindergartens mit Erdwärme zu beheizen, wird  im Spielbereich mindestens acht mal 80 m tief gebohrt. Die Wärmepumpe entnimmt im Winter dort unten Energie und pumpt diese in den KG. Dadurch kühlt sich das Erdreich ab, es kann sogar teilweise gefrieren. Tief unten bildet sich ein "Kältevorrat", mit dem man den KG im Sommer kühlen kann. Die GR folgten dieser Empfehlung (11:0).  Mal abwarten, wie gut das funktioniert.

TOP-3: Die Klimaerwärmung schädigt Bäume, vor allem Buchen sterben ab, die Tierwelt wird sich anpassen müssen. Der Glattbacher Wald ist nun Teil eines Forschungsprojektes der Technischen Universität München, in dem erforscht wird, wie man den Wald retten kann. Wenn Sie dort demnächst kleine weiße Zelte entdecken: darin wird gezählt, welche Käfer (noch) im Glattbacher Wald herum krabbeln. Apropos Borkenkäfer: Der tobt und zerstört Fichten. Die müssen schleunigst gefällt und vollständig aus dem Wald entfernt werden; das ist zur Zeit ein gutes Geschäft, weil der Holzpreis stark gestiegen ist. Wenn Buchen vertrocknen, wird nur der Stamm verkauft, die Krone muss im Wald bleiben, als Versteck für das liebe Getier. Kunsmann wollte wissen, ob die Stämme umweltfreundlich mit Rückepferden aus dem Wald gezogen werden. Da winkte der Förster ab: Ein Pferd hat ein PS - viel zu wenig für ein Gewicht von 5000 kg, vor allem, wenn es bergauf geht. Dafür braucht man Zugmaschinen mit 50 PS oder mehr. Außerdem: Wer verleiht hier gelegentlich mal Pferde? Ob die Großostheimer Reitpferde Baumstämme ziehen wollen?

TOP-4: Beide Bauanträge befürwortet (11:0).

TOP-5: a) Die Erweiterung des KG am Weihersgrund wird teurer als erwartet, weil es statt 900.000 € Zuschuss nur 710.000 € gibt.

b) Wie der andere KG zukünftig geleitet wird, ist immer noch unklar. Die Verhandlungen werden im Herbst fortgeführt. Sicher ist nur, dass es irgendwie weiter geht. Die Gemeinde muss ausreichend viele KG-Plätze anbieten.

c) Wird die Schule nur renoviert oder neu gebaut, wie Bürgermeister Baier vor zwei Jahren vollmundig verkündet hat? Er ist sehr still geworden, weil er das nicht aus einer Laune heraus entscheiden darf. Die Bezirksregierung verlangt vorher einen genauen Sachstandsbericht, der nun vorliegt, aber erst in der kommenden GRS verkündet wird. Verleitet der Inhalt nicht zu Jubelstürmen?

d) Partnerschaft mit Bretteville /Normandie: Vom 26. bis 29. Mai werden etwa 30 Franzosen Glattbach besuchen. 

e) Der Neubau des Kanals unter der Hauptstraße läuft programmgemäß. Man muss nur die richtige Baufirma ranlassen...

Vor einer Woche trafen sich die GR zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung. Thema: geheim. Es geht um kniffelige juristische Fragen, deren Folgen noch jahrzehntelang zu spüren sein werden - vor allem für die Bürger dieser Gemeinde.

Normal wäre: Der Bürgermeister legt alle bisherigen schriftlichen Abmachungen + Verträge auf den Tisch, damit die GR den Stand der Dinge kennen. Nicht während der Sitzung, sondern Tage vorher, damit wir uns vorher Gedanken machen und notfalls rückfragen können. Und während der Diskussion ist ein Jurist anwesend, der fachkundig antworten kann. Nicht irgend einer, sondern ein Spezialist für das zu behandelnde Thema.

Wie läuft das in Glattbach? Keine schriftlichen Unterlagen, kein juristischer Ratgeber, nichts außer Gebabbel. Der eine meint so, der andere schlägt das Gegenteil vor. Die GR diskutierten mangels Fachwissen ratlos, was man machen oder nicht machen könnte. Eine Lösung? Welche denn? Irgendwann werden wir mehrheitlich irgend etwas beschließen, um später festzustellen, dass wir falsch lagen. 

In Glattbach wird weiter gewurstelt. Der Bürgermeister will das so. Und die Bürger dürfen nichts erfahren, obwohl sie die Hauptbetroffenen sein werden. Alles streng geheim!

Gibt es denn in Glattbach keinen Juristen, der uns beraten könnte? Oder soll der Bürgermeister wieder für 5000 € einen Quatschkopf aus Starnberg einfliegen lassen, der hier heiße Luft ablässt und uns empfiehlt, das Problem mit einigen Kästen Weißbier zu lösen?

Das alles passierte vor der eigentlichen GRS, die mit einiger Verspätung begann.

TOP-1: Herr Hufgard vom Ing.-Büro Jung erläuterte Details der Straßenplanung des BA1 und beantwortete Fragen. Die Hauptstraße wird nicht teilweise gepflastert, um die Autos zu verlangsamen (15:0). Begründung: Zu laut, wenn nachts Autos drüber brettern. Als Straßenbelag haben wir hellen Asphalt gewählt (14:1), der im Lauf der Jahre zu einem Fleckenteppich wird, weil alle Ausbesserungen voraussichtlich mit billigerem schwarzem Asphalt überdeckt werden. Das entspricht etwa meinem früheren Vorschlag, den Verkehr zwischen Weihersgrund und Gesundheitszentrum mit einem überlangen Zebrastreifen zu beruhigen. Pflanzinseln verengen die Straße an zwei Stellen, damit entgegenkommende Autos abbremsen müssen (9:6). Vor den Hausnummern 58 und 67 wird die Straßenbreite nur 4,25 m betragen (14:1). Eine GRin befürchtet, dass die Autos zwischen diesen beiden Engstellen Vollgas geben werden, um die verlorene Zeit wettzumachen. Sicher - Idioten werden das machen, gegen die hilft kein Kraut.

Die folgende Geschichte zeigt, dass es Bürgermeister Kurt Baier mit der Wahrheit nicht immer... Am 13.4.2022 sollten wir entscheiden: Werden die Bürgersteige zwischen Gesundheitszentrum und Johann-Desch-Platz mit teurem Granit oder billigen Betonplatten gepflastert? Damals wurde von einem Preisunterschied von etwa 100.000 € gesprochen. Einigen GR wunderten sich über diese gewaltige Differenz und wollten eine genaue Begründung als Grundlage einer Entscheidung. Da Baier keine Antwort wusste, wurde die Entscheidung vertagt.

Jetzt legte er noch drauf: Das war der Nettopreis der Platten. Dazu kommt, dass die Verlegung von Granitplatten viel schwieriger und teurer ist als von Betonplatten. ?? Das wurde einigen GR zu bunt: Wieso denn das? Jetzt wusste Baier nicht mehr weiter und Herr Hufgard verriet die Wahrheit: Ohne die GR zu fragen, hat der Bürgermeister vor langer Zeit festgelegt, dass Betonplatten verlegt werden. So steht das in der Baubeschreibung und nur dafür haben die Firmen Angebote abgegeben. Als die Gemeindeverwaltung jetzt - nach Baubeginn - nachfragte, ob man die Beton- durch Granitplatten austauschen könnte, ließ sich die Firma diese Chance zur Gewinnverbesserung nicht entgehen: Jederzeit und gern, dann steigt der Preis von 34 €/m² auf 200 €/m² plus Mehrwertsteuer. So viel Geld für den Bürgersteig? Dazu sind wir zu arm (15:0). Was ist nun die Wahrheit? Zum erfolgreichen Lügen gehört ein Mindestmaß an Intelligenz.

TOP-2.1: Eine Fachfrau hat die Bäume im Himbeergrund gezählt, Höhe und Durchmesser gemessen. Jetzt wissen wir, wo Bäume stehen und wo nicht. Den Gesundheitszustand konnte sie nicht beurteilen, weil noch keine Blätter zu sehen waren. Die einzig brauchbare Info: Dort wo noch Häuser gebaut werden können (Baufenster), stehen jetzt keine Bäume. Und in 30 Jahren? Es wäre schön, wenn der B-Plan, den wir bald beschließen werden, auch dann noch sinnvoll ist. 

TOP-2.2: Nix, weil Kurt Baier die Argumente fehlen, um beim B-Plan doch noch seine Vorstellungen durchzusetzen. Da gibt es tatsächlich GR in Glattbach, die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen! 

Ab 18 Uhr 30 wurden uns im Schulhof Muster von Beton- und Granitplatten gezeigt, die als Belag für den Bürgersteig in Frage kommen, wenn die Straße zwischen Gesundheitszentrum und Weihersgrund ab Herbst wieder benutzbar sein wird. Noch am gleichen Abend sollten wir die Entscheidung treffen. Um es kurz zu machen: Nichts wurde entschieden, außer dass die Bordsteinkante aus Granit sein wird. Dieses Material wird durch das Streusalz nicht so schnell zerstört wie Beton. Dann die Wahl der Straßenlampen: Vorgestellt wurden fünf Modelle, Preisspanne zwischen 600 € und 1600 € pro Stück (dazu kommt 19% MwSt). Wir haben uns für das billigste entschieden. 

Anschließend langes Palaver in der Schule, wie die Straße gestaltet werden soll. Seit 12 Monaten steht fest, dass der Kanal erneuert wird, wir hätten ein Jahr Zeit gehabt, um über Details der Gestaltung zu diskutieren. Diesen langen Zeitraum hat Bürgermeister Kurt Baier verstreichen lassen, ohne das Thema jemals auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt ist er aufgewacht und macht er Druck: Wir müssen die Pflastersteine sofort bestellen, sonst werden sie nicht mehr rechtzeitig geliefert. 

Auch alle weiteren Punkte hat er verpennt: Kann man den Autoverkehr irgendwie beruhigen? Mit einer Ampel oder mit unterschiedlich gefärbten Bodenbelägen? Vielleicht sogar durch eine stückchenweise gepflasterte Straße? Wie breit wird der Bürgersteig? Wie kann man dafür sorgen, dass die Autos nicht mehr über den Bürgersteig fahren? Wir hätten sehr viel Zeit gehabt, das alles zu diskutieren und die Meinung der Bürger zu erfragen. Nein - alles andere war wichtiger. Jetzt, nachdem die Bagger die Straße aufgerissen haben, müssen wir hektisch nach Lösungen suchen und hoffen, dass die notwendigen Baumaterialien noch rechtzeitig beschafft werden können. So wird in Glattbach geplant! 

Einzelargumente: Von einer Ampel ist niemand begeistert. Ob abwechselnd Pflaster und Asphalt das Richtige ist? Der Planer meint ja, es gibt auch Gegenargumente: Den Autoverkehr verursachen Ortsansässige, "Ausländer" aus Hösbach oder anderen Orten verirren sich selten nach Glattbach. Nur diese könnte man durch eine überraschende Straßengestaltung so irritieren, dass sie langsamer fahren. Einheimische gewöhnen sich nach wenigen Tagen dran und fahren schnell wie immer. In Goldbach haben Anwohner festgestellt: Nachts wird im Ort schneller gefahren, weil weniger los ist und die Verkehrsüberwachung auch mal schlafen will. Das erhöht den Lärmpegel gepflasterter Straßen. Mir leuchtet das ein - anderen nicht. Außerdem: Der schwere Stadtbus verformt das Pflaster so stark, dass das Abrollgeräusch immer stärker wird. Bei einer durchgehenden Asphaltstraße gibt es diesen Effekt nicht.

Ein anderer Punkt stört mich: Die Planung der neuen Straße (BA1) erfolgt ausschließlich aus der Perspektive des Autoverkehrs. Die Bedürfnisse der Fußgänger spielen hier keine Rolle. Bürgersteig so schmal wie möglich, vor allem unauffällig. Und wenn ein Fußgänger auf seinem Weg ins Gesundheitszentrum durch ein Auto beschädigt wird: Macht nichts, dort flicken ihn die Ärzte wieder zusammen.

Im BA2 zwischen Weihersgrund und Johann-Desch-Platz ist es genau umgekehrt: Da schwärmt der Planer für eine Fußgängerzone mit Bäumen, will den Autoverkehr weitgehend reduzieren und wünscht sich ein Parkverbot für die "Blechkisten". Hier hat der Planer sogar eine Einbahnstraße vorgeschlagen.

Was nun? BA1 und BA2 grenzen aneinander und sollen trotzdem extrem unterschiedlich gestaltet werden? Ist das Murks oder wohlüberlegte Planung?

Ich habe vorgeschlagen, die Vorfahrtsregeln zu ändern, damit die Autos langsamer fahren müssen: An beiden Einmündungen Baumacker und Weihersgrund soll "rechts vor links" gelten. Die Hauptstraße muss nicht Vorfahrtsstraße bleiben, nur weil sie so heißt. Diese Änderung wäre viel effektiver als mehrere Schilder "30 km/h", die niemanden interessieren. Wo welche Vorfahrtsregeln gelten, liegt im Ermessen der Gemeinde, man muss nur wollen. Früher galt "rechts vor links" auch auf dem Weihergrund und zwang zum Langsamfahren. Das hat manche GR gestört und wurde deshalb abgeschafft. Jetzt versucht dort der Blitzer mit HN-Kennzeichen, die Autos abzubremsen. Das könnte man auch billiger haben...

TOP-3.1: Eng, enger, am engsten. Entlang mancher Straßen in Glattbach sind die Grundstücke sehr klein und eigentlich schon voll bebaut. Ein einziger Parkplatz passt gerade noch neben das Haus, dann kommt schon der Nachbar. Jetzt soll die Wohnfläche erweitert werden und aus einem 1-Familienhaus wird ein 2-Familienhaus. Dagegen ist zunächst nichts zu sagen - wäre da nicht die Stellplatzverordnung: Wegen der Erweiterung müssen vier Parkplätze nachgewiesen werden. Auf das Grundstück passen höchstens drei. Was tun? 

Vor ein paar Jahren stand jemand am Johann-Desch-Platz, also fast schon in der Nachbarschaft, vor einem noch größeren Problem: Er musste 26 Stellplätze nachweisen, um dort die Kneipe zu reaktivieren. Geht nicht, kein Platz. Weil ein Dorfzentrum auch ein Wirtshaus braucht, haben die GR alle Augen zugedrückt und einer Ablöse zugestimmt. Damals kostete das noch ~3000 € pro Stellplatz. Auf das Wirtshaus warten wir immer noch. Jammerschade.

Bürgermeister Kurt Baier schlug vor: Für das Bauprojekt in der Johann-Desch-Straße wird keine Ablöse genehmigt (10:3), der GR hat aber nichts gegen die Erweiterung des Wohnhauses (13:0). Soll doch das LRA entscheiden! 

TOP-3.2: Ein anderes Haus soll ebenfalls erweitert werden. Kein Einspruch.

TOP-5: Kennen Sie den Spruch: Wenn alles schläft und einer spricht, das nennt man Gemeinderat. Über eine Stunde lang! Thema: Weiß ich nicht mehr genau. Irgend was mit Katastrophen, Alarmierungsplan und Notaufnahmestelle. Nein, es ging nicht um die Ukraine, eher um Glattbach. Fragen Sie jemanden, der wach geblieben ist.

Früher dachte ich schon, Kurt Baier würde zu oft zu lange reden. Denkste! Jetzt sind auch ihm die Augen zugefallen.

TOP-6: Bericht des Bürgermeisters. Einige Terminvorschläge für Sondersitzungen. Da verstehe ich den Bürgermeister nicht: Wieso kommen diese Vorschläge spontan? Hätten wir eine Woche vorher davon erfahren, hätten wir manche Termine sofort aussondern können, weil nicht alle GR immer Zeit haben. Man sagt, manche GR würden nebenbei noch arbeiten...

TOP-3.2: Gestern wurde der Haushaltsplan 2022 beschlossen, den der zuständige Ausschuss erarbeitet hat. Vor einem Jahr musste der Finanzexperte Carsten Schumacher schwere Kämpfe ausfechten, um den anderen Mitgliedern - auch dem neuen Bürgermeister - beizubringen, wie man das fachmännisch macht. In diesem Jahr verliefen die Verhandlungen fast problemfrei. Alle haben es kapiert - bis auf einen Querschläger. 

Der unerwartet hohe Anstieg der Gewerbesteuer um mehr als 1.000.000 Euro bewirkte, dass einiges umstrukturiert werden musste: Weil dieser Geldsegen Glattbach aus dem Armenhaus in die Mittelklasse gehoben hat, schrumpfte die Schlüsselzuweisung (=Armenspeisung) auf fast Null und der Landkreis AB will auch ein großes Stück vom Kuchen haben. Uns bleibt aber viel genug, um längst überfällige Aufgaben der Infrastruktur zu anzupacken: Kanal, Kindergärten, Feuerwehr, Schule... 

TOP-3.1: Die Gewerbesteuer wird von 380% auf 350% gesenkt - dadurch verzichtet die Gemeinde auf etwa 100.000 € pro Jahr. Wieso machen wir das? Weil wir zahlungskräftige Gewerbetreibende anlocken wollen, denen ein kleines Büro reicht, um Millionenumsätze zu tätigen. Dann sprudelt Gewerbesteuer. Hoffen wir. Dazu müssen wir kein neues Gewerbegebiet erschließen, um Platz zu machen für Erotikcenter und Schreinereien, die bringen wenig. Besser wären großzügig bemessene Wohngebiete in bester Lage für Leute, die sich das leisten können. Ich weiß, dieser Vorschlag schmeckt nicht jedem, aber Glattbach braucht dringend Mehreinnahmen. Ohne Gewerbesteuer geht das nicht. So, Schluss mit den Zahlen, was war noch?

TOP-4: Die GR haben abgesegnet, was der Bauausschuss zwei Wochen vorher vorberaten hat (siehe folgender Beitrag). Jetzt kann das Baumaterial für den Erweiterungsbau des Kindergartens bestellt werden, im Sommer geht es los. Wie ich bereits vor Monaten angeregt habe, wird die Gasheizung im Altbau  wird durch eine Wärmepumpe ersetzt, die die notwendige Energie nicht aus der kalten Luft sondern aus den deutlich wärmeren Erdreich bezieht. Das erfordert, dass die Wärmeisolation des Altbaus jetzt schon verbessert wird und nicht irgendwann. Wenn wir den KG renovieren, dann richtig!

TOP-5: Auf einem bisher unbebauten Grundstück im Maiersacker soll ein kleines flaches Bürogebäude gebaut werden. Ich habe mir den Platz angesehen: Am Ende einer Sackgasse, von drei Seiten uneinsehbar und der einzige Nachbar scheint einverstanden zu sein. Mit welcher Begründung sollte man den Bau ablehnen? Dachten sich auch die GR und haben den Vorschlag mit 14:0 genehmigt.

Jetzt kommt das Problem: Wieso wird in Glattbach mit zweierlei Maß gemessen? Vor zwei Jahren (am 11.8.2020) hat sich Bürgermeister Baier den Mund franselig geredet und die GR hingebungsvoll wie ein Missionar bearbeitet, um seinen Willen durchzusetzen: Ein Bauherr sollte gezwungen werden, zwei Löcher links und rechts vom Haus zuzuschütten. Die meisten GR habe sich belabern lassen und zugestimmt. Doch die Aufsichtsbehörde im LRA hat diesen irren Beschluss vom Tisch gewischt: Laut Baugesetzbuch ist es nicht verboten, in seinem Garten ein Loch zu graben. Die GR durften erneut - diesmal  richtig - abstimmen, die beiden Löcher gibt es immer noch (GRS am 19.1.2021, TOP-3a). 

Und am Maiersacker? Der dort gültige B-Plan schreibt vor, dass dort reines Wohngebiet ist, in dem nur Einzelhäuser mit Satteldächern mit 40 Grad Neigung gebaut werden dürfen. Selbstverständlich darf auch hier nur innerhalb Baufenster gebaut werden.

Alles Kokolores, dachten sich Bürgermeister Baier und die GR: Im Westen überschreitet der Büroneubau das Baufenster um 3.35 m, im Osten sogar um 4.5 m. Macht nix, wir genehmigen alles. Ich erinnerte Bürgermeister Baier daran, dass ich auf diese massive Ungleichbehandlung zurückkommen werde, wenn wir die 6. Änderung des B-Plan "Himbeergrund" diskutieren. Dort wird um jeden Zentimeter gekämpft und prozessiert, da droht Baueinstellung und Rückbau, falls jemand wagt, vom B-Plan abzuweichen. 

Zur Klarstellung: Ich bin seeehr liberal eingestellt und hasse Zwangsjacken. Wenn sich ein Bauherr sein Traumhaus anders vorstellt als ein einfältiger Planer (das habe ich schon immer so gemacht, besser kann ich nicht...), dann muss er drinnen wohnen und sonst niemand. Ein bisschen Auflockerung kann nicht schaden und bringt Leben in eine trostlose, einförmige Gegend. Und wenn jemand einen Grund sucht, um sich über irgend etwas aufzuregen, kann er zum Maiersacker (oder Himbeergrund) pilgern und dort Gründe suchen. In Lohr sind noch Plätze frei....

TOP-7: Die Bewohner des Himbeergrundes bekommen das Wasser aus Oberafferbach. Die mangelhaft verlegte Wasserleitung muss repariert werden, dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

• Man schiebt ein dünnes Rohr durch das brüchige dicke Rohr, das geht schnell und ist billig, hat aber den Nachteil, dass die Feuerwehr nicht genügend Wasser abzapfen kann, wenn es dort brennt.
• Man wechselt das dicke Rohr aus; das kostet uns 200.000 Euro.

Dem GR bleibt nur die zweite Möglichkeit, weil nur so die gesetzlichen Vorschriften des Brandschutzes erfüllt werden.

TOP-2: Am 27. 1. gab es eine Bürgerversammlung, in der sich die Bürger hätten äußern können, wie die Hauptstraße nach Ende des Kanalbaus zwischen Gesundheitszentrum und Weihersgrund gestaltet werden soll. Hätte! Ich kann mich an keine zielgerichtete Frage erinnern. Ist es den Anliegern egal, was da gebaut wird? Gestern war das ähnlich: Bürgermeister Baier begann seine Ausführungen damit, dass er sich in der Hauptstraße keine Einbahnstraße wünscht. Da fehlt eine klare Linie: Es geht ausschließlich um die Gestaltung der scharfen Kurve, in die der Baumacker einmündet! Und nicht darum, was später mal irgendwo anders gemacht werden könnte.

Obwohl dieses Straßenstück in wenigen Monaten neu gebaut werden muss, gibt es bisher noch keinen Plan, nur Palaver ohne Beschlüsse des GR. Baier formulierte in der "Beschlussvorlage" sehr zurückhaltend: "Der GR soll nun in einem nächsten Schritt erste richtungsweisende Festlegungen treffen, um die Planungen vorantreiben zu können." Welche Planungen? Darüber verlor er kein Wort.

Carsten Schumacher kritisierte, dass die Diskussion jetzt erst - kurz vor Baubeginn - durchgeführt wird. Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, alles rechtzeitig vorzubereiten. Ich verwies auf den Artikel im Main-Echo, in dem die Stadtverwaltung AB einräumen muss, dass die bisherigen Versuche, den Verkehr in der Frohsinnstraße zu beruhigen, grandios gescheitert sind. Es reicht nicht, ein paar Schilder aufzustellen. Gibt es bessere Ideen?

Meine Vorhersage: Nachdem der Kanal gebaut ist, wird die Hauptstraße genauso aussehen wie bisher: Eine zu enge Straße mit viel Autoverkehr. Um ein Zeichen zu setzen, habe ich mein Auto verkauft. Einer muss ja anfangen :-)

TOP-4: Das Rathaus bekommt einen Glasfaseranschluss (18400 €). Damit das Internet dort noch schneller wird. Der Staat (das sind wir!) bezahlt 90% der Kosten.

TOP-5: Schon wieder mal vertagt.

TOP-6: Der Bürgermeister verlas eine lange Liste von Haushaltsüberschreitungen: Da werden alle Maßnahmen der Gemeinde erwähnt, die deutlich mehr gekostet haben als geplant. Gesamtsumme: etwa 400.000 €. Baier vertröstete uns damit, dass es auch Maßnahmen gibt, die günstiger erledigt werden konnten als geplant. Da fällt mir ein: Gibt es ein größeres Projekt, das Bürgermeister Baier in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit geplant + durchgeführt hat? Bisher wurde nur palavert.

* Der Kanalbau BA1 wird am 4. April beginnen und am 21. September beendet sein. Schneller als ursprünglich vermutet.

* Die Diözese Würzburg hat bereits vor längerer Zeit mitgeteilt, dass sie nichts in das Glattbacher Wahrzeichen - die alte Kirche - investieren wird. Jetzt wird dort diskutiert, wie es damit weiter gehen soll. 

TOP-7.1: Alle zehn Jahre muss die Qualität der Kanäle geprüft werden. Der dritte Teil wurde im Sommer letzten Jahres begonnen, die Ergebnisse sollten im November vorliegen. Ich fragte, wieso wir jetzt im Februar immer noch darauf warten. Baier meinte: Demnächst.

Damit war der öffentlich Teil der GRS beendet, im nicht-öffentlichen Teil gab es einiges zu besprechen. Ich soll nur über Weniges schreiben, über dieses:

NÖ-TOP-4: In einer Sondersitzung am 1.2. haben sich drei Fachfirmen vorgestellt, die glaubten, den GR  beim Lösen innerdörflicher Probleme helfen zu können. Stichwort: Unser Dorf soll noch schöner werden. Der eine Kandidat hat sich miserabel vorbereitet und wusste nur, dass es hier einen Metzger und REWE gibt. Der andere kann zwar nicht planen, hat aber Erfahrung beim Ausfüllen von Formularen. Wenn das unser einziges Problem wäre... Der dritte ist ein Praktiker, der sofort einige Ideen parat hatte. Für den haben wir uns entschieden (14:0), da kommt alles aus einer Hand.

Ach, in der Sondersitzung wurde ein sehr interessanter Punkt erwähnt: Zuerst muss der GR über die Rahmenbedingungen diskutieren und seine Ziele definieren. Dann erst macht es Sinn, einen Planer mit der konkreten Ausführung zu beauftragen. Einleuchtend? Gegen diesen Punkt hat Bürgermeister Baier verstoßen, als er einen Planer beauftragte, den B-Plan Himbeergrund zu überarbeiten. Das "Ergebnis" (die sechste Änderung) wurde uns bereits am 11.11.2021 vorgestellt, obwohl wir GR nie diskutiert + festgelegt haben, was wir dort ändern sollen / wollen / müssen. Hat der Planer einfach irgend etwas gemacht, um Geld dafür zu bekommen? Oder hatte konkrete Anweisungen von Baier? So etwa in Gutsherrenart: Du machst jetzt das und das, Basta! Ich will das so haben und die GR sind sowieso zu doof.

TOP-3.1: Endlich kommt sie weg, die Ruine Hauptstraße 83. Der Eigentümer plant, diesen Trümmerhaufen durch einen 13.5 m hohen Wohnturm für sechs Familien zu ersetzen. Auf dieses relativ kleine Grundstück müssen sogar noch 13 Stellplätze für Autos passen, die - zusammen mit den Zufahrten - insgesamt mindestens 250 m² benötigen. Darauf würde locker eine Doppelhaushälfte passen. Wie soll das gehen? Weil links und rechts Platz fehlt, ist für die Autos eine Art Tiefgarage geplant, für die Menschen der Wohnturm darüber. Gegen so einen Klotz kann man wenig machen, weil es entlang der Hauptstraße keinen Bebauungsplan gibt. Wenn es wieder mal kräftig regnet, könnte die Tiefgarage absaufen, weil sie  unterhalb des Straßenniveaus liegt. Dazu meinte Bürgermeister nur, es wäre Sache der Bewohner, wie sie damit fertig werden. Einen schönen Gruß aus dem Ahrtal!

Er sieht ein einziges Problem: an den Ecken der kurvenreichern Zufahrt zur Tiefgarage werden vorhersehbar so viele Autos beschädigt, dass (zu) viele Bewohner es vorziehen werden, ihre Blechkisten entlang der Hauptstraße zu parken. Da gibt es aber bisher schon zu wenige Parkmöglichkeiten, jetzt könnten im schlimmsten Fall viele weitere fehlen. Der Ortsplaner hat ernsthaft vorgeschlagen (Sondersitzung am 30.11.2021, TOP-1), diesen Abschnitt der Hauptstraße in eine autofreie Fußgängerzone umzuwandeln. Das alles passt hinten + vorn nicht zusammen. Deshalb lehnen die GR dieses Bauvorhaben ab (13:3). Mal abwarten, was das LRA dazu sagt.

TOP-3.2: Nicht jeder Architekt kann rechnen: Ein Haus am Enzlinger Berg soll eine größere Dachgaube erhalten. Das lehnten die GR am 12.11.2021 mit knapper Mehrheit ab, weil die zulässige GRZ überschritten worden wäre. Experten im LRA haben nachgerechnet und festgestellt, dass der Architekt Geschoßflächenzahl GRZ falsch berechnet hat. Noch eine winzige Änderung und jetzt ist alles ok: Das Bauvorhaben wurde mit 16:0 genehmigt. Geht doch!

TOP-3.3: Hinter dem Neubau am Ortseingang ragt eine steile Felswand empor. Ein kleiner Anbau muss deshalb nach Süden verschoben werden, was man aber von der Straße aus nicht sehen kann. Kein Einspruch (16:0). Wussten Sie schon, das dieses Haus teilweise auf Ascheberger Gemarkung steht? Zumindest hier ist bereits zusammengewachsen, was zusammen gehört.

TOP-3.4: Ursprünglich was das Dachjuchee ganz oben im Glattbacher Ärztehaus für eine Wohngemeinschaft reserviert. Dieses Projekt wurde mangels Bewohner beendet, nun soll dort eine Intensiv-Pflege-Wohngemeinschaft betrieben werden. Die GR haben den notwendigen Umbauten zugestimmt (16:0).

TOP-4: Vor fast einem Jahr - im April 2021 - haben die GR beschlossen, ein neues Feuerwehrhaus zu bauen. Der Bürgermeister Baier war von Anfang an dagegen und hat seitdem kaum etwas unternommen, um dieses Projekt zu realisieren. Das muss sich ändern: Die GR haben ihn beauftragt, endlich ernst zu machen mit dem Kauf eines geeigneten Grundstückes, damit wir noch in diesem Jahrhundert mit konkreten Baumaßnahmen rechnen können. Genaueres ist noch streng geheim.

TOP-5: Ein anderes Projekt hat Baier dagegen vorangetrieben, obwohl die GR noch nicht einmal darüber diskutiert haben, ob es in Glattbach einen Waldkindergarten geben wird: Jetzt hat er seine Überlegungen mitgeteilt, wo dieser WKG seinen Platz finden könnte und mit welchen Kosten wir rechnen müssen. Er weiß sogar schon, dass das Projekt WKG im September 2023 starten soll. Die GR waren angenehm überrascht, niemand ist dagegen. Dieses Projekt könnte die Kinderproduktion in Glattbach kräftig ankurbeln :-)

TOP-7:  In der Sondersitzung am 30.11.2021, TOP-1 hat der Ortsplaner ausführlich über die Verlegearten bunter Pflastersteine in einer zukünftigen "Glattbacher Zeil" philosophiert. Davon waren nicht alle GR begeistert, sie haben konkrete Vorschläge erwartet, wie der Verkehr zwischen Gesundheitszentrum und Weihersgrund effektiv beruhigt werden kann und wie man dort die vielen Fußgänger vor den zu schnellen Autos schützen kann. Deshalb haben wir von Glattbach! beantragt, dass der GR vordringlich darüber berät, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die Auswahl der Pflastersteine kann warten. Am 27.1.2022 wird es zu diesem Thema ein Bürgerversammlung geben, deshalb haben wir die Diskussion auf den Februar verschoben.

TOP-8: Zumindest das Internet im Rathaus wird schneller: Dort werden alle Computer einen Glasfaseranschluss erhalten. Kosten: etwa 25000 Euro abzüglich 20000 € Zuschuss.

* Die Regierung in Würzburg will - vor Bewilligung eines Zuschusses - wissen, ob der Neubau der Grundschule wirtschaftlicher wäre als die Sanierung des bestehenden Gebäudes. Das soll nun ein Experte ermitteln. Kosten: 8000 €.

*Die Art und Weise, wie Anwohner enge Straßen zuparken, ist untragbar. Vor allem dann, wenn die Anwohner daheim sind. Da kommt kein Krankenwagen, kein Müllwagen oder Feuerwehrfahrzeug durch. Deshalb hat ein GR beantragt, die Überwachung des "ruhenden Verkehrs" vor allem dann (frühmorgens bzw. spät abends) durchzuführen, wenn die Leute daheim sind. Es macht wenig Sinn, tagsüber zu kontrollieren, wenn die Vögel ausgeflogen und die Straßen leer sind.

* Die Sammeltaxis nach AB sind nur deshalb so günstig, weil die Gemeinde bezuschusst: Etwa 4000 Euro pro Jahr.

* Am 24.2. wird es eine Bürgerversammlung zum Thema "überarbeiteter B-Plan Himbeergrund" geben. Die Änderung der Änderung der Änderung...

* In  vielen höher gelegenen Ortsteilen im buckeligen Glattbach ist die Versorgung mit ausreichenden Mengen Löschwasser für die Feuerwehr ungenügend. Das ist bisher kaum aufgefallen, weil in den letzten Jahren im Himbeergrund, Borngrund, am Linsenberg und Kapellenstraße keine Großfeuer gelöscht werden mussten. Dem ehemaligen Bürgermeister waren diese Mängel der Infrastruktur egal. Baier hat Gespräche geführt, wie diese Missstände beseitigt werden können. Da muss was gemacht werden.

TOP-0: Der erste Beitrag am Beginn der Sitzung kam von einem Nachbarn des "Storchennestes", der sich über den meist chaotischen Autoverkehr in der kurzen Sackgasse vor dem Eingang beklagte, wenn fast alle Kinder per Auto gebracht und abgeholt werden. Weil sich das verschlimmern wird, wenn das Fassungsvermögen des KG verdoppelt sein wird, erwartet er auf ein Verkehrskonzept (siehe auch TOP-7).

TOP-2: Vor etwa 18 Monaten hatten einige wenige, ausgesuchte Gemeinderäte (Klasse 1) Gelegenheit, den Chef des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) Fragen stellen zu dürfen. Unwichtige GR (Klasse 2) waren ausdrücklich unerwünscht - Kurt Baier wollte das so. Seitdem drängen einige der damals Unerwünschten, dass Herr Klumpp (WWA) auch ihre Fragen beantwortet, bevor der folgende Bauabschnitt BA2 des Kanalneubaus beginnt. Zu spät - Herr Klumpp wird demnächst pensioniert und sein Nachfolger muss sich erst einarbeiten. Man muss nur lange genug warten, dann erledigt sich manches von selbst!

Trotzdem hat Herr Klumpp Folgendes mitgeteilt: Er ist prinzipiell für eine Offenlegung aller Bachläufe, weil eine Verrohrung ökologisch nur Nachteile bringt, eine davon ist die mangelhafte Selbstreinigung des Wassers. Das ist in Glattbach kaum möglich, weil das frühere Anwohner des Bachlaufes wirkungsvoll verhindert haben - aus Unwissenheit und Eigennutz. Viel zu oft haben sie auf ihren Grundstücken den Bach in enge Rohre gezwängt, um die Fläche des Hofes oder Gartens zu vergrößern. Man muss es offen aussprechen: Die Eigenmächtigkeiten mancher Anwohner des Bachlaufes bzw. ihre Vorfahren sind mit Schuld, dass Straßen, Keller und auch Wohnungen zwischen Helmshof und Apotheke (zu) häufig überschwemmt werden. Darunter leiden auch unschuldige Anwohner. Diese hatten heuer Glück, die anderen sollen sich an der eigenen Nase ziehen.

Noch ist nicht einmal der BA1 begonnen, da haben wir schon die Planung des folgenden BA2 in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen (NÖ-TOP-2). Kurt Baier legt ein erfreuliches Tempo vor, gut so! Der BA2 endet vor dem Johann-Desch-Platz, weil die Stadt AB noch nicht berechnet hat, ob dort ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss oder nicht. Der viel später kommende BA3 dahinter zwischen Johann-Desch-Platz und Helmshof ist fast unlösbar, weil er vorwiegend durch Privatgelände führt und falsch verrohrt ist. Ob ich den noch erleben werde?

TOP-3: Baier's Lieblingsthema: Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept. Nein, da geht es nicht nur um die Neugestaltung der Hauptstraße - da geht es um umfangreiche Sanierungen von ortsbildprägenden Gebäudesubstanzen, ganzheitlich, versteht sich. Inclusive einer Bündelung von Aspekten und strategischen Zielaussagen für die Entwicklung der Ortsmitte. Eine geile Formulierung, die sicher auch Sie beeindruckt! Entschuldigung, das war jetzt Jugendsprache.

Wo ist eigentlich Glattbachs Ortsmitte? Ist es der schiefe Parkplatz zwischen Bushaltestelle und Betonwand? Die Mitte würde ich eher beim Feuerwehrhaus suchen, das mit Sicherheit in den nächsten drei Jahren abgerissen und durch einen Neubau am Ortsrand ersetzt wird. Dazu gehört das benachbarte ehemalige Schwesternhaus, das auch reif ist für einen gründlichen Umbau. Das Nachbarhaus wäre auch zu haben, dann hätten wir einen richtig großen Platz, abseits der Hauptstraße. Na ja, das ist meine private Meinung, über die Kurt Baier (noch) nicht diskutieren will. Vielleicht bringen eingeladene Ortsplaner während der ISEK-Sondersitzung am 1.2.2022 noch bessere Vorschläge mit. 

TOP-4.1: Netzentgelte - das sind die Gebühren, welche die Gemeinde von fremden Stromanbietern verlangt, wenn diese "ihre" Elektronen durch Kupferleitungen unter Glattbach's Straßen schicken. An dieser Stelle war Kurt Baier auffallend schweigsam, denn der Bayerische Prüfungsverband hat dies Netzentgelte neu kalkuliert und festgestellt, dass die Glattbacher Netzentgelte bisher viel zu hoch waren. Nun müssen sie kräftig gesenkt werden. Sie werden gleich sehen, wie ich zu dieser Schlussfolgerung komme.

TOP-4.2: Der Strompreis 2022, den die Bürger zahlen müssen, setzt sich zusammen aus Einkaufspreis + Netzentgelt + Wartungskosten + Investition. Verdienen soll die Gemeinde nichts. Nach Neuberechnung durch die Verwaltung wird der Verkaufspreis geringfügig um etwa 2% sinken und Bürgermeister Baier betonte mehrfach: Obwohl die Einkaufspreise drastisch gestiegen sind! Jedes Milchmädchen kann nachrechnen, dass das nur möglich ist, weil (wieder mal) nichts neu investiert wurde und weil das Netzentgeld drastisch gesenkt werden musste! Auf Druck des Bayerischen Prüfungsverbandes.

Was folgt daraus? In Zukunft wird der Strom viel teurer werden, dafür gibt es viele Gründe, über die ich hier genauer schreiben werde. Am Schluss der GRS habe ich mit Kurt Baier eine Wette abgeschlossen. Ich bin sicher, dass ich gewinnen werde.

TOP-5.1: Entlang der Südseite der Straße "Eckersbach" sehen sechs Häuser auffallend ähnlich aus: Alle haben etwa gleich breite Dachgauben, wie aus einer Produktionslinie. Komisch, denn dort gab es nie einen Bebauungsplan. 60Jahre nach Baufertigstellung weiß niemand, ob das Zufall ist oder geplant oder genehmigt. Nun hat ein Hausbesitzer ein schlechtes Gewissen bekommen und beantragt Nachgenehmigung. Selbstverständlich (15:0)! Oder sollen wir nach so vielen Jahren dem LRA den Rückbau von Dachgauben empfehlen? Was würde dadurch besser? Wenn die Bewohner glücklich sind mit dem Zustand ihres Hauses, soll es so bleiben. Andere haben sich da nicht einzumischen. Oder benötigt jemand ein zusätzliches Streitgebiet wie im Himbeergrund?

TOP-5.2: Nach vielen Jahren der Inaktivität des ehemaligen Bürgermeisters ist es nun so weit: Die Baugenehmigung für die Erweiterung des KG "Storchennest" wird beantragt (15:0). Geplanter Baubeginn ist Mitte 2021, Fertigstellung September 2023. Vorher müssen noch einige Hürden beseitigt werden:

• Die Ausführungsplanung wird die geringsten Probleme machen.
• Ob die geplante Wärmepumpe ihre Energie aus der (kalten) Luft oder aus der (wärmeren) Erde bezieht, ist nicht nur eine Kostenfrage - es geht auch um die vermeidbare Belästigung der Anwohner. Das muss baldigst diskutiert + beschlossen werden, denn eine Erdwärme-Bohrung für eine lautlose Wärmepumpe muss vor Baubeginn abgeschlossen sein. Da der weiche Lehmboden durch Pressluft ausgespült wird, stört kein Winter das Verfahren. Jetzt sind die Kinder im Haus.
• Verkehrslenkung vor-während-nach Neubau. Der Betrieb des KG muss während der Bauarbeiten fortgeführt werden, Eltern bringen / holen ihre Kinder. Wo steht der Kran, wo lagern die Baumaterialien für das 2,5 Millionen-Projekt? Reichen die vorgeschriebenen vier Stellplätze am KG aus, wenn jeden Morgen etwa 90 PKWs vorfahren, um die Kinder auszuladen? Die positive Nachricht: Am Ende der Elise-Oberle-Straße wird es keinen Wendehammer mehr geben, deshalb darf die Gemeinde von dort parkenden Autos keine Strafen mehr kassieren. Dieser Einnahmeverlust muss in die Haushaltsplanung einfließen!

TOP-7: Wir von Glattbach! haben beantragt, jetzt schon einen Verkehrsplaner zu beauftragen, Lösungen vorzuschlagen, wie die Probleme rund um den KG "Storchennest" jetzt und später beseitigt werden können. Der Vorsitzende Kurt Baier wollte darüber aber weder diskutieren noch abstimmen (?:?). Ach ja, wildes Parken: Parken Sie dort noch, so lange es geht! Gern auch im Halteverbot. Kurt Baier akzeptiert keine Fotos! Dieses Problemchen juckt ihn nicht. Er hat angeordnet, dass die Angestellten des KG nicht mehr auf den (bisher) zwei Stellplätzen parken sollen. Die sind für wendende / rangierende / fluchende Eltern reserviert. 

Ansonsten: Man wird sehen, wie es weitergeht. Die Erweiterung des KG wird frühestens in zwei Jahren fertiggestellt, viel zu kurz, um jetzt schon über Verkehrsprobleme nachzudenken. Irgendwann, später mal...

TOP-8: Vertagt, weil der Antragsteller nicht anwesend war.

TOP-9: Für die Grundschule wurden digitale Tafeln gekauft (35.500 €), Reinigung kostet 60.000 € pro Jahr. 

*Die Betroffenen werden schon bemerkt haben, dass die Gasleitung im Himbeergrund fertig verlegt ist. 

*Um ein Grundstück für das neue Feuerwehrhaus wird noch gerungen, es gibt Unklarheiten bezüglich Naturschutz.

*Die Bürger werden demnächst befragt, wie der öffentliche Personen-Nahverkehr (der im Stadtbus...) gestaltet werden soll, solange ein Teil der Hauptstraße während BA1 unbefahrbar ist.

*In einer der nächsten GRS werden Ingenieure der Planungsfirma Jung ihre Berechnungen vorstellen, ob die Versorgung mit Löschwasser für die Feuerwehr in jedem Ortsteil gesichert ist. Werden sie auch Vorschläge machen, wie Probleme gelöst werden könnten?

*Ein Haupt-Wasserzähler in einem höher gelegenen Ortsteil muss ausgetauscht werden. Termin und betroffene Straßen werden noch bekannt gegeben. Wenn möglich, soll diese Arbeit zwischen 22 Uhr und 3 Uhr erledigt werden. Der Bürgermeister empfiehlt, während der fraglichen Zeitspanne zu schlafen.

*Nach dieser letzten GRS wird das Jahr 2021 - wie das Vorjahr - ohne Feier enden. Nach einer angemessenen Ruhepause wird es am 27. Januar eine Bürgerversammlung geben. Thema: Wie soll der mittlere Teil der Hauptstraße nach Ende von BA1 und BA2 gestaltet und befahren werden? Falls die Bürger keine vernünftigen Vorschläge unterbreiten, werden die GR notgedrungen irgend eine Lösung (Einbahnstraße?) beschließen. Wir hätten viel Zeit gehabt, unterschiedliche Varianten auszuprobieren und die Reaktion der Bürger zu erfragen. Jetzt ist es zu spät.

TOP-10.1: Neulich ist in einem Teil der Hauptstraße der elektrische Strom längere Zeit ausgefallen. Ursache: Eine Sicherung ist ohne erkennbaren Grund durchgebrannt. Altersschwäche oder ein erster Hinweis auf einen größeren Fehler? Zu den Leidtragenden gehören auch die Ärzte im Gesundheitszentrum, weil die Kühlschränke zu lange ausfielen: In einem war der für mich reservierte Impfstoff gegen Corona. Der liegt jetzt in der Tonne, zusammen mit der gesamten Charge. Schadenssumme? Kurt Baier zuckte nur die Schultern: Dort fehlt ein Notstromaggregat. Haben Sie schon eines? Zum Thema "Strom" gibt es viele Unklarheiten und noch mehr Unwissen. Darüber werde ich hier einen längeren Beitrag schreiben und dabei auf zukünftige Glattbacher Probleme eingehen. Mit dem Bürgermeister habe ich schon gewettet.

Später. Zuerst schildern, was wir im nicht-öffentlichen Teil beschlossen haben:

NÖ-TOP-2: Die Ing.-Firma Jung wird beauftragt, die Planung für den BA2 zwischen Metzgerei Gumbel und der ehemaligen Metzgerei Sauer durchzuführen. Der Johann-Desch-Platz bleibt davon unberührt, weil die Berechnungen der Stadt AB abgewartet werden müssen. Die Stadt legt fest, wie viel Wasser Glattbach maximal liefern darf, damit die Dämmer nicht absaufen. Kosten = 210.000 € brutto, also mit Mehrwertsteuer und Nebenkosten. Das sind 10% der voraussichtlichen Bausumme. Auch für diesen Bauabschnitt gibt es eine 20 Jahre alte, genehmigte Planung, die in irgend einer Kellerecke des Rathaus vergammelt. Das kommt davon, wenn sich die Glattbacher einen Bürgermeister wählen, der meint, ein Plan allein würde irgend welche Probleme lösen. Man muss die Bagger auch tatsächlich mal anrollen lassen!

 NÖ-TOP-4: Die Feuerwehr braucht eine Tragkraftspritze FOX 4. Was ist das? Ein portables Gerät, das sich ein Feuerwehrmann auf den Rücken schnallt und damit ins brennende Haus marschiert? Nein - weit gefehlt! Das ist ein dicker Dieselmotor mit einer Kreiselpumpe, Gesamtgewicht etwa 200 kg. Diesen Apparat trägt keiner davon, er soll die alte Pumpe des Tank-Löschfahrzeuges ersetzen. Hätte man das so ähnlich in die Beschlussvorlage geschrieben, hätte niemand eine Woche lang rätseln müssen, was eine FOX 4 ist und wofür wir dieses Ding kaufen sollen. Gestern wurden die Nicht-Feuerwehr-Insider im GR aufgeklärt und haben die Bestellung abgesegnet (17.400 €, 14:1). 

NÖ-TOP-5.1: Die Seniorenbeauftragte Henriette Maier erhält für ihre umfangreiche Tätigkeit und in Anerkennung ihrer Arbeit eine Aufwandsentschädigung von 250 € monatlich. Finde ich gut.

NÖ-TOP-6: Der GR hat beschlossen, eine Geldspende über 6000 € entgegenzunehmen, um damit das Blechdach über den Fahrzeugen der Feuerwehr zu bezahlen, die im Freien vor dem Feuerwehrhaus überwintern müssen. Ein Dank dem edlen Spender! Nein, das geht nicht, es könnte ja eine Frau beleidigen. Danke an die edle Spenderin! Was mach ich nur, wenn sich jetzt ein Diverses beleidigt fühlt? Die Welt wird immer komplizierter...

Das wird eine interessante Sitzung. Morgen, am Dienstag soll die Baugenehmigung für den Umbau des Kindergartens am Weihersgrund beschlossen werden - und am Freitag vorher hat die Gemeindeverwaltung Glattbach die Nachbarn schnell noch aufgefordert, spätestens am Montag die unterzeichnete Einverständniserklärung abzugeben. Fast wie ein windiger Versicherungsvertreter, der Kunden übertölpeln will. Was die Nachbarn erwartet, lesen Sie hier.

Turbulenzen werden wohl dafür gesorgt haben, dass die Reihenfolge der TOP dieser Sitzung umgeworfen und -  ganz unüblich - der nichtöffentliche Teil zuerst diskutiert wurde. Nachdem die Beschlüsse gefasst sind, darf ich jetzt auch öffentlich darüber berichten.

TOP1.1 (nicht-öffentlich): Der Wasserdruck der obersten Hydranten auf dem Linsenberg ist so gering, dass die Feuerwehr im Brandfall nicht schnell genug große Wassermengen entnehmen kann. Das hat den früheren lethargischen Bürgermeister nie interessiert und er hat den GR offenbar nie darüber informiert. Das hat sich nach der letzten Kommunalwahl fortgesetzt, auch wir erfuhren nichts davon - hätten nicht Ingenieure der Planungsfirma Jung vorgeschlagen, diesen bekannten Fehler im Zuge des demnächst beginnenden Kanalneubaus an der Hauptstraße (Bauabschnitt 1) zu beseitigen. Das muss für mächtig viel Unruhe in der Verwaltung gesorgt haben, das erklärt auch das Durcheinander:

Normal wäre gewesen, diesen Sachverhalt lange vor Baubeginn in öffentlicher Sitzung zu diskutieren und eine Lösung zu beschließen. Dafür war es jetzt zu spät, weil gestern der Termin war, um den Auftrag für BA1 zu vergeben. Hektik. Ich überspringe jetzt einige Details und schildere die Lösung:

Glattbach hat aufgrund seiner buckeligen Geographie drei Wasserzonen:

1. Niederdruckzone im Tal, an die auch - falsch - der Linsenberg angeschlossen ist.
2. Mitteldruckzone für Weihersgrund und Enzlinger Berg (tieferer Teil)
3. Hochdruckzone für Himbeergrund und Enzlinger Berg (oberer Teil)

Jetzt soll der Linsenberg über ein neu zu verlegendes Rohr unter der Hauptstraße an die Mitteldruckzone angeschlossen werden. Wenn diese Arbeit gleichzeitig mit dem Kanalbau erledigt wird, sparen wir eine Menge Kosten ein. Das muss aber sofort beschlossen werden und nicht irgendwann. Deshalb die Hektik.

Zusatz: In Glattbach gibt es den Borngrund, der deutlich höher liegt als der Linsenberg. Raten Sie mal, an welche Zone der angeschlossen ist! Ich habe Bürgermeister Baier darauf angesprochen, er reagierte politisch korrekt: "wir werden diese Problemfälle nacheinander angehen". Carsten Schumacher setzte nach und wollte wissen, welche Auswirkungen das auf die kommende Haushaltsplanung für das Jahr 2022 hat. Wir reden über etwa eine Million Euros.  Keine Antwort.

TOP1.2 (nicht-öffentlich): Auftragsvergabe BA1. Hurra! Es ist geschafft! Ich hatte bis zuletzt Zweifel, ob wir noch eine günstige Baufirma finden. Tatsächlich gab es vier Angebote und eines davon ist sogar besonders günstig: Die große Firma Uhrig (Die UHRIG GmbH mit Sitz in Geisingen gehört seit 1962 zu den innovativen Bauunternehmungen in Deutschland, mit Spezialisierung auf Kanalbau, Rohrtechnik und städtischer Kanalnetzbewirtschaftung.) wird uns für nur 1,6 Mio Euros den Kanal bauen und die Druckwasserleitung (TOP1.1) dazu. Es gibt keine Hintertürchen für Nachforderungen, auch wenn wieder eine Bohrmaschine stecken bleiben sollte. Dieses Angebot ist etwa 500.000 € billiger als befürchtet und die Bauzeit ist deutlich kürzer als geplant: Nach geschätzten vier bis sechs Monaten könnte die Hauptstraße bereits im Oktober 2022 wieder freigegeben werden. Ein Glücksgriff! Hoffentlich haben wir beim BA2 bis zum Johann-Desch-Platz auch so viel Glück.

TOP1.3 (nicht öffentlich): Vor zehn Wochen (GRS am 12.10.2021) mussten wir auf Druck der Bürger beschließen, doch einen behelfsmäßigen Verbindungsweg zwischen Linsenberg und Weihergrund zu bauen, der nach Ende der Kanalbauarbeiten unter der Hauptstraße wahrscheinlich wieder abgerissen wird. Gestern haben die GR (16:0) den Bau dieses Weges für 47.000 € in Auftrag gegeben.

TOP2 (nicht öffentlich): Vor zehn Wochen (GRS am 12.10.2021, TOP 6.3) teilte Bürgermeister Baier mit, dass man die alte Schule nicht schnell mal so durch eine neue ersetzen darf - die Regierung (die in Würzburg, nicht seine Frau...) erwartet vorher eine fundierte Begründung dafür. Zwischenzeitlich wurde eine Firma gefunden, die für etwa 25000 € nachrechnen wird. Mal abwarten, was da rauskommt.

Im zweiten Teil folgte die öffentliche Sitzung mit einem einzigen Punkt:

TOP-1: Straßengestaltung / Stadtbodenkonzept / Straßenmöblierung der Hauptstraße zwischen Gesundheitszentrum und Johann-Desch-Platz nach Ende des Kanalneubaus. Einleitend ein länglicher Vortrag eines Herrn Gebhard, der nicht alle mit seinen Vorschlägen überzeugen konnte. Herr Gebhard verfolgt offensichtlich zwei Ziel:

• Die Blechkisten müssen weg von der Glattbacher Hauptstraße, sie sollen auf Privatgrundstücken oder sonst wo parken, nur nicht auf der Straße. Diese würde er gern mit Bäumen bepflanzen, um die Autos zu langsamem Fahren zu zwingen. Einbahnstraßen lehnt er ab, weil die zu hoher Geschwindigkeit verführen. Eine Fußgängerzone mit Spaziergängern ist sein Ideal, dazwischen langsam rollende Autos mit maximal 8 km/h. Insgesamt acht Parkplätze für die gesamte Hauptstraße, versteckt beim ehemaligen Kindergarten (Feuerwehr). Die Leute sollen wieder lernen, wie man zu Fuß geht! 
• Asphaltierter Straßenbelag ist pfui - gepflastert muss die Straße werden! Davon wollte er uns mit langen Bilderfolgen wunderschöner Pflastervarianten überzeugen, dazu zeigte er Bilder einer ruhigen Volkacher Nebenstraße - mit einem einzigen Auto drauf. Er verliert sich gern im Klein-Klein diverser Verlegearten farbiger Pflastersteine.

Haben wir irgendwo in Glattbach eine Hauptstraße, von Fußgängern gefüllt, die von einem Schaufenster zum anderen schlendern, sich die reichhaltigen Auslagen ansehen und gelegentlich auch shoppen? Oder die ins Restaurant gehen und sich dort einen Fensterplatz suchen, um während des Essens das muntere Treiben in der Glattbacher Fußgängerzone zu beobachten? 

Ich habe den Verdacht, dass Gebhard nicht weiß, wovon er spricht: In Glattbach gibt es eine Apotheke, 200 m weiter einen Metzger und nach weiteren 150 m einen Bäcker - verbunden durch eine stark befahrene Straße, oft ohne Bürgersteig. Kein Restaurant, kein Cafe, keine "Trinkhalle", nichts, was zum Verweilen einladen würde. Ob es gelingt, diese triste Umgebung zu einem Publikumsmagneten zu transformieren, wenn man die Straße pflastert? Wohl kaum.

Auf Einwände und Nachfragen jeglicher Art verweist Gebhard gern und gereizt auf seine frühere Hochschullehrertätigkeit. Er lässt spüren, dass zweifelnde GR nicht sein Mindestniveau erreichen. Mich hat er nicht überzeugt mit seinen eigenartigen Vorschlägen. Zweifellos stimmt seine Bemerkung, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, sein Auto vor seinem Haus zu parken. Welches Problem aber löst er dadurch? Ob er der richtige Mann ist für diese Aufgabe?

Die Diskussion zeigte, dass viele Fragen offen blieben: 

• Gebhard will (gepflasterte) Fahrbahn und Bürgersteig ohne Stufen zu einer Fläche verschmelzen. Ist das keine Einladung an die Autofahrer, die Gesamtfläche zwischen den Hauswänden zu beanspruchen? Die paar Fußgänger sollen sich doch in die Hauseingänge flüchten! Auf den Einwand "Geh- oder Sehbehinderte benötigen eine spürbare Kante zu Orientierung" wusste Gebhard keine Antwort. Beobachten Sie mal die Fußgänger auf dem Weg zum Gesundheitszentrum, wenn sich gegenüber der Einmündung "Baumacker" zwei dicke Autos begegnen! Werden die Fußgänger geschützt, wenn die Autofahrer nicht mehr zu spüren bekommen, dass sie über die Kante des Bürgersteigs fahren?
• Er schlägt vor, die Gemeinde könnte einige Hauser kaufen und abreißen und den frei geräumten Platz den Anwohnern als Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Dann wären die Blechkisten weg von der Straße. Meine Einwände: Wer Parkplätze verschenkt, animiert zum Kauf von Autos. Die einen müssen Stellplätze nachweisen oder Ablöse bezahlen, die anderen bekommen diese auf Gemeindekosten. Während die einen selbst Schnee schippen müssen, rücken bei den anderen die Gemeindearbeiter an, um das zu erledigen (Verkehrssicherungspflicht). Glattbach musste vor wenigen Jahren das Sauer-Haus kaufen, um die verschüttete Bohrmaschine bergen zu können. Wieso hat sie das Grundstück nicht behalten, sondern gleich weiter verkauft? Wir sind nicht so reich wie Großostheim und Goldbach und können es uns nicht leisten, Geld an ausgewählte Bürger zu verschenken. Oder an Freunde?

In Glattbach beginnt man die närrische Zeit anders als im Rheinland: Hier diskutiert man - in nüchternem Zustand - über den überarbeiteten Bebauungsplan "Himbeergrund". Vor 13 Monaten haben die GR beschlossen, den bestehenden Plan (zum sechsten Mal!!) zu überarbeiten, weil die Beschwerden und Prozesse nicht aufhören wollten. Jetzt wurde uns das Meisterwerk präsentiert: Kein Baufenster, keine Straße, nichts wurde geändert. Nur etliche (Text-)Vorschriften über Abstandsflächen, Mauerhöhen und Dachbegrünung wurden ergänzt. Ach ja, auf den wenigen, noch freien Bauplätzen, dürfen keine neuen Doppelhäuser gebaut werden. Die bestehenden vier Doppelhäuser dürfen aber stehen bleiben.

Weitere Ungereimtheiten: Im bisherigen B-Plan steht, dass Einfriedungen entlang der Straßen und Wege höchstens 1,0 m hoch sein dürfen. Trotzdem findet man einige Mauern, die doppelt so hoch sind. Das wurde von der Gemeindeverwaltung toleriert. Wieso? Bürger in anderen Ortsteilen erhielten umgehend eine Abbruchanordnung. Alle sind gleich, manche sind gleicher.... 

Der Bau von Tiefgaragen soll erschwert werden, indem man eine mindestens 70 cm dicke Überdeckung durch Erdboden verlangt, damit darauf dicke Eichen wachsen können. (siehe auch den heutigen Zeitungsbericht über ähnliche Vorschriften am Godelsberg in AB).

Zurück zur wichtigsten Frage: Wie der planende Ingenieur sagte, soll die auffallend ungleichmäßige Flächennutzung beibehalten werden, um "kein Fass aufzumachen". Das ist kein einsamer Beschluss des Planers, sondern eine Vorgabe des Bürgermeisters Baier, die der Planer zu befolgen hat. Kann es sein, dass die (Nicht-) Änderung der wichtigsten Vorgabe des B-Plans einen einzigen Zweck hat: Einem Grundstücksbesitzer zu zeigen, "wo der Hammer  hängt"? Beispiele aus dem Teilgebiet WA1:

Grundstück /33: Gesamtfläche = 826 m², Gesamtgröße des Baufensters (einschließlich Garage) = 574m² -> GFZ = 0,70

Grundstück /14: Grundfläche = 1642 m², Gesamtgröße des Baufensters (einschließlich Garage) = 903m² -> GFZ = 0,55

Grundstück /8: Grundfläche =2035 m², Gesamtgröße des Baufensters (unbebaut) = 815m² -> GFZ = 0,40

Grundstück /9: Grundfläche =2796 m², Gesamtgröße des Baufensters A (unbebaut, unten) = 436m² 

                                                                                Gesamtgröße des Baufensters B (Ruine, oben) = 588m², zusammen = 1024 m² -> GFZ = 0,36

Die Tendenz ist unübersehbar: Je kleiner das Grundstück, desto größer ist der überbaubare Anteil, desto weniger Platz bleibt für den Garten, in dem mindestens ein großer Baum stehen sollte - der Himbeergrund soll ja aussehen wie eine Siedlung im Wald. So haben sich das die Glattbacher vor 50 Jahren mal vorgestellt.

Nachdem die Gemeinderäte jahrzehntelang tatenlos zugesehen haben, wie die jeweils gültigen B-Pläne ignoriert wurden (gibt es im Himbeergrund auch nur ein einziges Haus, das alle Vorschriften einhält?),  wünscht sich nun der Bürgermeister, dass ab sofort mit eisernem Besen gekehrt wird: das größte Einzelgrundstück /9 darf unter keinen Umständen geteilt werden, um die Bebauungsdichte zu erhöhen. Ein Aufschrei ginge durch unser Dorf, ein Proteststurm! Obwohl auf dieser Fläche nur eine Ruine, aber kein Baum steht. Eidechsen lebten auch mal dort, weil dort schon lange kein Wald mehr ist. Aber der Charakter "Waldgebiet" darf nicht verloren gehen. Und weil das sooo wichtig ist, steht das auch so im Entwurf des neuen B-Plans (Lex Pfaff). Der soll mal sehen, wo der Hammer hängt!

Das wird wohl ein Wettlauf mit der Zeit: Es kann zwei Jahre dauern, bis die 6. Änderung des B-Plans diskutiert, beschlossen, genehmigt wird. Falls das Grundstück /9 während dieser Zeit geteilt wird (mit welcher Begründung könnte man das verbieten?), fliegt der neue B-Plan in die Tonne. Sollen wir dann einen siebten Anlauf starten + bezahlen? Haben wir nichts Besseres, nichts Wichtigeres zu tun, als den Privatkrieg zweier Männer zu befeuern, den sie auf unterschiedlichen Ebenen ausfechten?

Leute, lasst die Einwohner des Himbeergrundes in Ruhe, verschont sie vor immer neuen Gestaltungsvorschriften. Es gibt Gemeinderäte, die noch nie dort waren, jetzt aber bestimmen sollen, was dort oben zu geschehen hat. Wie Oberlehrer, die ungezogene Kinder zu ihren Glück zwingen wollen. Der Himbeergrund war von Anfang an "wildes Baugebiet", diesen Charakter hat es sich bewahrt. Während der gestrigen GRS hat sich gezeigt, dass viele der dortigen Bewohner auf den "Gestaltungswillen der Gemeinde" pfeifen. Sie haben ihre eigenen Ideen, die sie am schönsten finden. Es wird ja kein anderer Glattbacher gezwungen, sich die Folgen täglich anzusehen. Das Baumsterben (Klimawandel) wird das Landschaftsbild stark ändern und das lässt sich durch keine Änderung des B-Plans aufhalten.

TOP-2.1: Ein fast schon überlanger Vortrag (80 Minuten) zum Thema "Beheizung der Erweiterung des Kindergartens" (am Weihersgrund) füllte den Abend. Für mich ein höchst interessanter Überblick über die aktuellen technischen Möglichkeiten einschließlich Vor- und Nachteile, weil ich mich schon seit Jahrzehnten mit Fragen von Heizung und Energieeinsparung beschäftige. Der Vortrag streifte auch die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Wärmeschutzverordnung. Ferner wurde betont, dass die Bauvorhaben der Kommunen eine gewisse Vorreiterrolle zu erfüllen haben. Man kann nicht von privaten Bauherren verlangen, was der "öffentlichen Hand" zu teuer ist. Das riecht nach Aufwand und nach viel Geld.

Der bestehende Teil des KG wurde vor 26 Jahren gebaut und die Gasheizung muss beibehalten werden, obwohl sie technisch veraltet ist. Eine Umrüstung auf Niedertemperatur-Fußbodenheizung wäre zu aufwändig und viel zu teuer. Die gültigen Gesetze zur Energieeinsparung erfordern, dass der Neubau mit einer Wärmepumpe betrieben wird. Wie ein Kühlschrank, nur anders herum und viel leistungsfähiger:

• Im Kühlschrank wird der Innenraum gekühlt und die Wärmeenergie an die Küche abgegeben (fassen Sie mal an die Rückseite des Kühlschrankes!). Das besorgt ein kleiner Kompressor, der etwa 100 Watt benötigt.
• Im Kindergarten wird der Innenraum erwärmt, die benötigte Wärmeenergie kommt von außen: entweder von der Luft oder vom Grundwasser. Klingt unglaublich, stimmt aber: Auch wenn die Außenluft nur -5 Grad hat, kann man ihr Wärmeenergie entziehen, wodurch sie noch kälter wird. Weil der KG größer ist als ein Kühlschrank, benötigt der Kompressor etwa 10.000 Watt.

Die Realisierung der externen Energiequelle ist noch unklar: Wie der Vortragende ausführte, ist eine Tiefenbohrung im KG-Gelände unmöglich und zu teuer (~70.000 €). Deshalb müssen sehr große Ventilatoren eingesetzt werden, um die benötigte Wärmeenergie aus der Luft zu gewinnen. Erst auf meine Nachfrage bestätigte er die Probleme, die dabei auftreten: Lärmbelästigung der Nachbarn und die ausströmende kalte Luft, die dafür sorgt, dass das Wachstum aller Pflanzen (Gras und Büsche) der Umgebung behindert wird. Außerdem: Bläst man die kalte Luft dorthin, wo die Kinder spielen oder lieber zum Nachbarn? Der wird sich darüber freuen.

Einen Punkt hat der Vortragende nicht erwähnt: Im Winter muss die außen installierte Energiequelle mit warmer Luft versorgt werden, damit der Wärmetauscher nicht vereist. Denn dann wäre die Wärmepumpe blockiert. Meine Idee: Gleich neben dem KG steht ein Trafohäuschen, in dem ständig Luft erwärmt wird (geschätzte Verlustleistung des Trafos = 5000 Watt). Statt diese Wärmeenergie sinnlos nach außen zu blasen, sollte man den Wärmetauscher damit versorgen. Das hätte mindestens vier Vorteile: Der Trafo wird besser gekühlt, die angesaugte Luft ist nicht gar so kalt, der Wärmetauscher kann (deshalb) nicht einfrieren und die Leistungszahl der Wärmepumpe verbessert sich deutlich, weil sich die Temperaturdifferenz (bis zu den benötigten 40 Grad) verringert. Es wäre wenig intelligent, diese Vorteile nicht zu nutzen. Problematisch ist, dass die lärmenden Ventilatoren näher an die Nachbarn heranrücken.

Welche Möglichkeiten, den KG zu beheizen, gäbe es noch?

1. Solarheizung reicht nicht aus, weil im Winter die Sonne am wenigsten scheint, wenn man sie am dringendsten bräuchte. Im Sommer, wenn der KG keine Heizung benötigt, hätten wir Wärme im Überfluss. Nichts in der Natur ist perfekt.
2. Holzpellets: Sehr störanfällig, weshalb immer ein Hausmeister anwesend sein muss, um Betriebsunterbrechungen durch verklemmte Pellets schnell beheben zu können. Der KG hat aber keinen Hausmeister.
3. Ein Blockheizkraftwerk ist eine technisch aufwändige Maschine, die elektrischen Strom + Wärme erzeugt. Dieses Prinzip wird (aus guten Gründen) nicht mehr gefördert und hat hohe Wartungskosten um 2000 € pro Jahr. Interessant für Hotels, nicht aber für Kindergärten.
4. Eine Brennstoffzellenheizung ist noch schlechter und wird nicht einmal vom Hersteller empfohlen. Außerdem: Im Prinzip ist das eine sehr aufwändige und wartungsintensive "kalte Verbrennung" von Erdgas zu CO2. Die "heiße Verbrennung" in einem Gasofen erzeugt genauso viel Energie + schädliches Abgas wie die Brennstoffzelle, ist aber wesentlich einfacher, betriebssicherer und billiger. Beides, BHKW und Brennstoffzelle, benötigen voluminöse Wärmespeicher, weil Mindest-Einschaltdauern garantiert werden müssen (sonst gehen die Anlagen zu schnell kaputt). Dafür ist kein Platz im neuen KG. Nein, solche Versuchstypen sind nix für Glattbach, der KG braucht eine zuverlässige, wartungsarme Anlage.
5. Ölheizung ist für öffentliche Neubauten nicht mehr zulässig und wird demnächst (ab 2026?) ganz verboten.
6. Heizen mit elektrischem Strom ist die teuerste aller Möglichkeiten (In Frankreich ist das anders: Die erzeugen preiswerten Strom mit Kernkraftwerken). Die Gemeinde Glattbach heizt aber das Feuerwehrhaus und das Krippenmuseum mit teurem Strom. Macht nichts, wir schwimmen im Geld.

Luftaustausch: Im Winter halten sich im KG etwa 60 Personen auf, die Sauerstoff verbrauchen und Feuchtigkeit + CO2 ausatmen. Deshalb muss die Luft ständig ausgetauscht werden. Im einfachsten Fall bläst ein Ventilator die warme Luft nach außen und durch undichte Fenster und Türen strömt kalte Außenluft nach innen. Tolles Prinzip mit hohem Wärmeverlust, das jedem Betreiber eines offenen Kamins geläufig ist!

Im KG wollen wir das besser machen: In einem Plattenwärmetauscher begegnen sich kalte (einströmende) und warme (ausströmende) Luft. Dabei wird die einströmende Luft effektiv vorgewärmt und man gewinnt etwa 90% der Wärmeenergie zurück. Gute Techniker können die Lüftung so bauen, dass sich niemand über störende Zugluft beklagen kann. In Coronazeiten ergibt sich eine positive Nebenwirkung: Man benötigt keine zusätzlichen Luftfilter, um die "bösen" Viren unschädlich zu machen. Durch den ständigen Luftaustausch braucht man nicht einmal Fenster zu öffnen. Glattbach wird modern!

TOP-2.2: Die Architektin verkündete eine erfreuliche Nachricht: Die Regierung von Unterfranken hat einen Zuschuss von etwa 1.100.000 € für den Anbau des KG zugesagt. Das ist knapp die Hälfte der voraussichtlichen Baukosten.

TOP-3: a) Die vorgeschriebene Überprüfung der Kanäle ist immer noch nicht abgeschlossen.

b) Wenn die Hauptstraße während des Kanal-Neubaus gesperrt ist, wird der Bus nur die nördliche Dorfhälfte befahren. Für den südlichen Teil bis zum Gesundheitszentrum sind Sammeltaxis zuständig. Vielleicht helfen auch der Dorfbus, Lastenfahrräder und Mitfahrerbänke. Die Verwaltung will wissen, wann und wohin Fahrten üblicherweise ausgeführt werden und plant eine entsprechende Befragung der Bürger.

c) Die Anschaffung von Luftfiltern für Schule/KG wurde mit 34.000 € gefördert.

d) Am 18.11. wird es eine Bürgerversammlung geben. Bürgermeister Baier wird Fragen aus seiner Perspektive antworten (es gibt auch andere Perspektiven!).

e) Der diesjährige Adventsmarkt fällt wegen Corona aus.

Seit 18 Monaten bin ich nun GR und Mitglied des Rechnungs-prüfungs-ausschusses. Die Mitglieder haben die Aufgabe, zumindest stichprobenartig den Geldfluss der Verwaltung zu kontrollieren. Das ist eine extrem unübersichtliche Angelegenheit - nicht weil es die Verwaltung den Prüfern absichtlich schwer macht, sondern weil man immer noch ein antikes Verfahren verwendet: Die Kameralistik. Da werden Ein- und Ausgänge in der Reihenfolge aufgeschrieben, wie sie eintreffen. Früher auf Papier; seit es Computer gibt, als EXCEL-Zeile. Das Resultat: Ein unorganisierter Zahlenhaufen.

Wer da etwas sucht, blättert ewig und kann niemals sicher sein, dass er auch alles gefunden hat, was sinngemäß zusammengehört. Mit so einer Buchführung würde jede Firma nach kurzer Zeit Konkurs anmelden, weil es unmöglich ist, die Wirtschaftlichkeit eines Projektes / Vorhabens / Teilunternehmens zu überblicken oder gar zu beurteilen. Gibt es irgendwo Verbesserungsbedarf? Wie liegen wir im Vergleich mit anderen Kommunen? So etwas interessiert keine öffentliche Verwaltung: Das haben wir schon immer so gemacht, außerdem ist es nicht unser Geld. Kameralistik kennt ein einziges Kriterium: Ist die Summe der Ausgaben gleich der Summe der Einnahmen? Nur wenn da ein Groschen fehlt, gibt es Rabatz!

Rechnungsprüfungsausschuss - für Außenstehende und auch für einige Mitglieder eine sehr dröge Angelegenheit, für die man sich schwer begeistern kann. Aber wenn ich schon dabei bin, will ich auch etwas Sinnvolles machen: Vor einem Jahr haben mich die vielen "nicht eintreibbaren Rechnungen" überrascht. Unglaublich, wie viele "Mietnomaden" auch Glattbach heimsuchen: Die wohnen hier einige Monate lang, verschwinden dann und hinterlassen Schulden. Wir Steuerzahler müssen nur den Teil bezahlen, den sie bei der Gemeinde hinterlassen. Das füllt einen dicken Ordner und ist - zusammengezählt - nicht wenig. Obwohl man oft die Folgeadresse kennt, verzichtet man auf das Geldeintreiben, weil zu teuer. Der einzige Trost: anderen Gemeinden geht es nicht anders. 

Heuer wollte ich mal sehen, wie viel uns der Kindergarten "Storchennest" kostet, weil es neulich im GR um Gebührenerhöhung ging. Ganz grob umrissen: Der Betrieb wird mit rund 500.000 € vom Staat unterstützt, das sind etwa 1000 € pro Kind. Schlechter Vergleich, denn nicht die Kinder kosten, sondern die Angestellten und der Unterhalt des Gebäudes. Ich will hier nicht über die Bezahlung der Angestellten reden, die vom Kinderbetreuen nicht reich werden. Nur über das Drumherum, da kam ich aus dem Staunen nicht heraus: 

• Ein gigantischer Stromverbrauch von 4000 € pro Jahr. In meinem Haus verbrauche ich elektrische Energie für nur 700 €, obwohl ich mehr elektrische Großverbraucher wie Waschmaschine (4 kW), Staubsauger (1 kW), Küchenherd (5 kW), Sauna (8 kW), ... als der Kindergarten betreibe. Unverständlich, wohin im Kindergarten der viele Strom versickert. Ist das eine voll ausgelastete Wäscherei für die Unterhosen der Kleinen? 
• Die Kosten der Beleuchtung sind - im Gegensatz zu meinem Haus - vernachlässigbar, weil der Kindergarten Nachts leer steht.
• Heizkosten von 2000 €. Mein Haus ist fast gleich groß, meine Frau hat es auch gern mollig warm und trotzdem kostet mich die Heizung weniger als 600 € pro Jahr. Außerdem wird mein Haus während der gesamten Woche beheizt, der KG maximal fünf Tage lang.
• Nicht KG, sondern Feuerwehrhaus: Heizkosten von 13000 € pro Jahr! Noch kenne ich keine genauen Zahlen, aber bei der Schule, im Krippenmuseum, im Rathaus,... wird es kaum besser aussehen. 

Wen interessiert das schon? Da trudelt eine Rechnung rein, die wird beglichen und damit fertig. Niemand will / kann / darf beurteilen, ob angemessen oder nicht. Ob Einsparpotential da ist, wie einfach Gegenmaßnahmen wären und ob sich die lohnen würden. Aber viele reden von Energieeinsparung und Klimakatastrophe ohne zu handeln. Ich würde gern wissen, wie hoch die Energiekosten in gemeindlichen Gebäuden sind, getrennt nach Gebäudeart und ob Strom, Gas oder sonstwas. Was ist unabänderlich, was ist verbesserungswürdig, was ist Schlamperei + Desinteresse? Bei Kameralistik ist so eine Übersicht eine hochkomplexe Aufgabe, die Tage in Anspruch nimmt. Ich muss wohl warten und hoffen, dass ich irgendwann Daten einsehen darf. Ich bin ja nur Gemeinderat....

Mein zusammenfassender Eindruck: Die Gemeindeverwaltung verpulvert nutzlos weit mehr Energie als die Photovoltaikanlage auf dem Schuldach erzeugt. Symbolpolitik, um das eigenen Gewissen zu beruhigen. Sonst nichts.

TOP-2: Baustellenumfahrung über Linsenberg wegen der kommenden Vollsperrung der Hauptstraße (Kanalbau). Auf Druck der Bevölkerung, vor allem der Unternehmer, mussten die GR ihre Entscheidung revidieren, die sie zwei Monate vorher einstimmig beschlossen haben (GRS am 10.8.2021, TOP-2): Es wird ein geschotterter Verbindungsweg zwischen Linsenberg zum Baumacker gebaut - quer durch die Pampas. Dort, wo bisher Obelix Wildschweinchen jagen konnte, wird die Macchia beseitigt, dort dürfen ein Jahr lang Autos fahren. Legen Sie sich rechtzeitig einen leistungsstarken SUV zu, denn es geht steil bergauf, die Höhendifferenz beträgt 25 Meter, der Stärkere siegt. Um etwaigem Gegenverkehr auszuweichen, werden manche Stellen verbreitert. Dieser Wegebau wird mindestens 60.000 € kosten und es wird keine Ampelanlage geben, denn diese kostet zusätzlich 25.000 € Miete. Das wollen wir uns nicht leisten.

Wieso der plötzliche Meinungswechsel? Vor zwei Monaten erklärte uns Bürgermeister Baier, dass Feuerwehr und Polizei keine Probleme sähen, die geteilten Dorfhälften von der richtigen Seite her anzufahren, falls etwas passieren sollte. Weder ihm noch den GR kam in den Sinn, dass manche Bürger zwingende Gründe haben, mit dem Auto zwischen den Dorfteilen zu "pendeln", beispielsweise Sozialdienste. Für die ist der lange Umweg über AB-Aschaffstraße eine Zumutung. Zwischenzeitlich haben wir dazugelernt. Die Lehre aus dieser Geschichte? Falls die GR grobe Fehler machen, protestieren Sie! Die GR wissen nicht alles, sie entscheiden aber. Manchmal falsch. Das war schon so beim Baugebiet Hohlacker, das wiederholte sich bei nun der Umfahrung der Kanalbaustelle.

TOP-3: Nachdem der Kindergarten "Storchennest" am Weihersgrund mit Luftreinigungsfiltern ausgestattet wurde, soll der "Freundekindergarten" neben der neuen Kirche genauso behandelt werden. Kein Kind soll benachteiligt werden.

TOP-4.1: Die Grundschule wird modernisiert - in sieben Klassenzimmern werden "digitale" Tafeln montiert, Gesamtkosten 35.500 €. Das sind so eine Art Riesenbildschirme, wie man sie bei Wetternachrichten oder Wahlauswertungen sieht. Inwiefern die den Unterricht verbessern, hängt ausschließlich von den Lehrern ab. Diese können die Tafeln benutzen oder auch nicht. Ich war früher selbst mal Lehrer und da waren 70% meiner Kollegen dagegen, dieses "neue Zeugs" zu benutzen. Denn dann hätten Sie ja dazulernen müssen, das ist zu viel verlangt. Mal abwarten, ob es in Glattbach besser läuft. Im schlechtesten Fall werden wir auf die nächste Generation Lehrer warten müssen - dann sind die jetzt gekauften Tafeln schon veraltet.

TOP-4.2: Die Schule muss sauber gehalten werden. Der preiswerteste Anbieter verlangt dafür 60.000 € pro Jahr.

TOP-5: Drei Bauanträge wurden "durchgewunken", weil es nur um Kleinigkeiten ging. Der vierte Bauantrag wurde länger diskutiert, weil das Dach teilweise um 2,25 m angehoben werden soll. Das Haus liegt über steilem Gelände und die geplante Erweiterung wird man nur sehen, wenn man danach sucht. Der Nachbar hatte Glück, er durfte eine vergleichbare Gaube bauen. Jetzt will der Bürgermeister, dass die GR dieses Vorhaben ablehnen, obwohl alle Nachbarn einverstanden sind und obwohl das "Baufenster" der Bebauungsplans nirgends überschritten wird. Das leuchtet mir nicht ein, aber die GR lehnten den Antrag mit 8:9 ab. Vielleicht ist das LRA gnädiger und ignoriert das Glattbach Votum. Das wünsche ich dem Antragsteller. Leben + Leben lassen.

TOP-6.1: Ein gut gemeinter Antrag, der nicht zielführend diskutiert wurde und über den auch nicht abgestimmt wurde. Später, später vielleicht...

TOP-6.2: Der GR Glattbach ist nicht berechtigt, die bay. Gemeindeordnung zu ändern. Das darf nur die Staatsregierung. Auch die beantragte Änderung der Bauleitplanung zielt ins Leere, weil zur Zeit kein Neubaugebiet angedacht oder geplant ist. Bestehende B-Pläne sind nur sehr aufwändig änderbar (teuer!) und gelten nur für kleine Bereiche in Glattbach. Die meisten Glattbacher Häuser (Altbestand) wurden ohne geltende B-Pläne gebaut, weshalb man nachträglich keine Vorschriften erlassen kann.

Trotzdem: Die vorgeschlagenen Ideen sind gut, aber leider nicht durchsetzbar, weil es keine Rechtsgrundlage gibt. Deshalb kann sich der Glattbacher GR die Diskussion sparen. 

TOP-6.3: Soll die Glattbacher Schule saniert oder abgerissen werden? Vor der Wahl hat Kurt Baier vollmundig erklärt, dass der alte Kasten durch eine neue Schule am Weihersgrund ersetzt wird. Weil er das will. Jetzt - zwei Jahre später - muss er kleinlaut einräumen, dass daraus möglicherweise nix wird. All seine Überredungskünste reichen nicht aus, um die Regierung von Unterfranken von der Notwendigkeit eines Neubaus zu überzeugen. Sie will konkrete Bewertungen sehen, die ein Fachmann mit Zahlen + Berechnungen untermauert. Das kostet Geld - das Glattbach nicht hat.

Woran könnte es liegen, dass die Regierung so skeptisch ist? Jahrelang wurde am Schulgebäude ergänzt / geändert / verbessert. Der zuständige Architekt Kurt Baier hat das sicher weder falsch noch kostenlos gemacht. Und jetzt behauptet der gleiche Mann, dass das Gebäude schrottreif ist und abgerissen werden muss. Leuchtet Ihnen das ein?

TOP-7: Bisher wurden die Arbeitskleidung der Mitarbeiter des Glattbacher Bauhofs von der Wäscherei des Klinikums AB gewaschen. Diese wurde neulich geschlossen, seitdem waschen die Mitarbeiter selbst. Die Verwaltung will diesen Männer(-alb-)traum beenden und schlägt vor, dass der GR entweder ein professionelles Waschsalon engagiert oder die gesamte Aufgabe Kauf / Reparatur / Wäsche gleich einem Leasingunternehmen überträgt. Ein GR (Unternehmer) widersprach heftig, weil er nach sehr schlechten Erfahrungen entsprechende Experimente  wieder beendet hat. Was nun? Die Verwaltung will sich schlau machen und das Thema später erneut vorlegen. Also Männer: Selbst weiter waschen! Es sind ja auch eure Hosen!

TOP-8: Bericht des Bürgermeisters: Hurra, das LRA hat den Glattbach Haushaltsentwurf endlich genehmigt. Mir fällt ein Felsbrocken vom Herzen. Die Prüfer im LRA runzeln aber die Stirn, weil unsere Finanzlage angespannt ist. Und das trotz des unerwarteten Gewerbesteuerregens!

Der Wasserverlust ist von 3,4% auf 9,16% gestiegen. Wer hat denn da vergessen, den Hahn zuzudrehen? 

TOP-0 (Änderung der Tagesordnung): Vor Sitzungsbeginn fragte Carsten Schumacher, wieso ein fristgerecht eingereichter Antrag der Fraktion  Glattbach! nicht in der Tagesordnung enthalten ist. Die Antwort von Bürgermeister Baier ("Darüber wollte ich sowieso im Bericht des Bürgermeisters sprechen") zeigt, dass er gegen die Geschäftsordnung unserer Gemeinde verstößt, die er selbst mit beschlossen hat. Laut §22 muss er den Antrag in die TO aufnehmen, auch wenn ihm der Inhalt nicht passt ("Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt"). Was machte Baier? Er ignorierte den Antrag, ließ den GR abstimmen und der lehnte mit 8:9 ab. Auch das war falsch, denn laut §22 muss der GR nicht zustimmen, ob ein rechtzeitig eingereichter Antrag in die TO aufgenommen wird oder nicht. Macht nix, Gesetze kann man nur brauchen, wenn sie einem nützen.

TOP-5: Drei Bauanträge wurden genehmigt (jeweils 17:0)

TOP-6: Im LRA gibt es einen Gutachterausschuss, der eine Statistik führt, wie sich die Grundstückspreise im Lauf der Jahre ändern. Der hat bekannt gegeben, dass der mittlere Preis für Waldflächen nun 1,75 €/m² beträgt. Anstatt darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde auch bei zukünftigen Geschäften den Durchschnittswert des Gutachterausschusses vorschlagen wird, meint Bürgermeister Baier, dass der GR das beschließen muss (17:0). Nun ja, irgendwie muss man ja die TO füllen, auch wenn es nicht notwendig ist. Der An-/Verkauf von Waldflächen war nie die Hauptbeschäftigung der Glattbacher Gemeindeverwaltung und wird es nie werden. 

TOP-7: Wenn ein Ausschuss des GR tagt, muss darüber Protokoll geführt werden. Besonders dann, wenn dieser Ausschuss besondere Bedeutung hat wie der Haupt- und Finanzausschuss. Und wenn das Thema so komplex ist, dass der Ausschuss mehrfach tagen muss, um alle Einzelpunkte zu diskutieren, müssen eben mehrere Protokolle angefertigt werden. Irgendwie logisch - aber nicht für alle.

Hier wurde mehrfach berichtet, dass die Gemeindeverwaltung massiv geschlampt hat: Nach der vierten Sitzung konnte sich niemand mehr erinnern, was wann in den vorhergehenden Sitzungen besprochen + beschlossen wurde (Siehe weiter unten: Wozu sind Protokolle gut?). Das muss geändert werden, deshalb forderte die Fraktion Glattbach!, der GR möge beschließen, dass die Verwaltung zeitnah protokolliert und nicht irgendwann später. Obwohl sich vereinzelte GR gegen diese Selbstverständlichkeit aussprachen (Wieso??), wird das zukünftig so gemacht. Hat Bürgermeister Baier versprochen.

TOP-8 (Bericht des Bürgermeisters): **Die Luftreinigungsfilter für die Klassenzimmer werden besorgt. Damit in der Schule wieder normal unterrichtet werden kann.

**Das LRA hat die Prüfung + Genehmigung des Haushaltes 2021 auf die lange Bank geschoben, es ist immer noch kein Ende absehbar. Würde man man die gesetzlichen Vorgaben befolgen, dürfte die Gemeindeverwaltung kein Geld mehr ausgeben, sogar Gehaltszahlungen wären ausgeschlossen (In Hessen sieht man das so streng!). Im LRA sieht man das lockerer, Glattbach soll mal so weitermachen, als ob nichts wäre und hat eine Sondergenehmigung erteilt. Irgendwann - womöglich  noch vor Weihnachten - wird der Haushaltsplan 2021 genehmigt, dann darf auch wieder Geld fließen. Life goes on....

**Am Ortsanfang wird eine Ampelanlage den Verkehr regeln, weil die Dauerbaustelle noch längere Zeit die Straße einseitig blockieren wird. Wenn nach langer Zeit die "schmucken Häuschen in ruhiger Waldrandlage" fertig sein werden, können die verkehrsdrosselnden Ampeln wieder abgebaut werden. Dann gibt es endlich wieder freie Fahrt am Ortseingang!

** Am 28.9. wird es eine Bürgerversammlung geben, in der es vor allem um den bevorstehenden Baubeginn der Kanals zwischen Gesundheitszentrum und Metzgerei Henz geht. Eine allgemeine Bürgerversammlung zu anderen Fragen wird es am 18.11. geben. Die Zeiten, als sich der Bürgermeister in einem langen Monolog selbst beweihräuchert hat, sollten vorbei sein. Mal abwarten...

** Am 3.10. wird die Grenze zwischen AB und Glattbach gemeinsam erwandert. Beginn ganz hinten hinter dem Himbeergrund und wer den 5000 m langen Fußmarsch heil überstanden hat, darf seinen Sieg bei Freibier + Köstlichkeiten am Fußballplatz feiern.

Gestern Abend haben wir wieder mal regiert. Vier ganze Stunden hat diese Sitzung gedauert, sechs GR haben gefehlt.

TOP-2: Es tut sich was mit dem Neubau des Kanals und wenn alles gut geht, könnte der Startschuss Anfang März 2022 erfolgen. Endlich. Das Planungsbüro Jung schickte drei Mann, um alle Fragen kompetent zu beantworten.

**Im 180 m langen Bauabschnitt 1 zwischen Gesundheitszentrum und Metzgerei Henz werden keine Rohre aus Stahlbeton verlegt, sondern aus glasfaser-verstärktem Kunststoff. Aus diesem Material werden auch Sportboote, Raketenhüllen und die Rotorblätter von Windkraftmaschinen gefertigt. Diese Rohre sind zwar teurer als Beton, aber auch leichter, dünnwandiger und haltbarer. Das senkt die Baukosten und ist zukunftssicher. Wenn dieser BA1 im Dezember 2022 vollendet sein wird, sollte es dort keine Überschwemmungen mehr geben, denn diese neuen, glatteren Rohre können etwa dreimal mehr Wasser (~3500 Liter pro Sekunde) ableiten als bisher. Es könnte sein, dass dann der Zwischenspeicher am Dorfende (~1000 m³) vergrößert werden muss, denn bei diesem Liefertempo ist er nach fünf Minuten voll.

** Der neue Kanal wird durch schwierigen Untergrund verlegt: Zwischen der ehemaligen Mühlenbäckerei und dem ehemaligen Bunker gegenüber muss der Buckel aus morschem Gneis abgetragen werden, weil die neuen Rohre wesentlich dicker sind als der bisherige Kanal. Auch wenn Dynamit vermieden wird, wird der Untergrund vibrieren, wenn der Bagger arbeitet. Ich kenne das: Als vor 30 Jahren die Kanäle am Weihersgrund gebaut wurden, haben bei mir die Gläser im Schrank angefangen, zu klingeln. (Ja, ich habe auch noch einige Tassen in diesem Schrank :-) Dabei lagen etwa 30 m zwischen Baustelle und meinem Haus. 

** Unter den Seiten des engen Straßenstückes des BA1 laufen viele Versorgungsleitungen (Wasser, Gas, Strom, Telefon), die während der Bauarbeit bestenfalls kurzfristig unterbrochen werden dürfen. Die eiserne Wasserleitung unter dem östlichen Straßenrand wird stillgelegt, die dortigen Häuser werden auf die andere Wasserleitung umgeklemmt. Die Anlieger könnten/sollten das nutzen, um gleichzeitig Änderungen bzw. Reparaturen ihrer Hausanschlüsse vornehmen zu lassen. Damit die neue Straße nicht gleich wieder aufgerissen werden muss.

** Einige Häuser grenzen unmittelbar an die Straße. Bodenuntersuchungen haben gezeigt, dass die Fundamente - gelinde gesagt - problematisch sind. Deren Qualität war ausreichend, als vor hundert Jahren noch Ochsenkarren durch Glattbach fuhren. Jetzt bröckelt so manches, wenn der schwere Stadtbus vorbei donnert. Die bevorstehenden Bauarbeiten werden für den Rest sorgen. Aus technischen Gründen können die Betonverstärkungen der Fundamente erst dann gebaut werden, wenn die Kanalrohre fertig eingebaut sind. Walldürn ist nicht weit, stiften Sie dort rechtzeitig ein paar Kerzen.

** Die Baukosten werden auf 2,1 Millionen Euro geschätzt, darin enthalten: neuer Straßenbelag, Sanierung der Grundmauern, provisorische Straße zwischen Kindergarten/Weihersgrund und Baumacker. Dort stehen etwa 25 Häuser und man kann die Anwohner nicht monatelang vom Autoverkehr abschneiden. Es könnte ja sein, dass dort mal ein Krankenwagen hin muss. 80% dieses bisherigen Feldweges werden geschottert, die Steilstrecke kurz vor dem Baumacker wird geteert. Ich habe beantragt, diese Teerschicht nach dem Ende der Bauarbeiten zu belassen, obwohl es der Bürgermeister anders geplant hat (Das Beseitigen kostet ja auch wieder Geld). Hoffentlich sind die Eigentümer einverstanden, dass ihre Privatstraße gratis geteert wird und bleibt. Die Präparation dieser 300 m langen Umleitungsstrecke wird mindestens 40.000 € kosten. Eine weitere Verbindungsstrecke zwischen Linsenberg und Baumacker hat der GR abgelehnt. Einige GR haben geargwöhnt, dass böse Goldbacher diesen Verbindungsweg nutzen könnten, um schneller nach Johannesberg zu fahren. Man kann auch übertreiben!

** Der Vorschlag eines GR, die Hauptstraße über dem BA1 nach Ende der Kanalbauarbeiten verkehrsberuhigt zu gestalten und die Geschwindigkeit dort auf 20 km/h zu begrenzen, ist nicht machbar. Laut Straßenverkehrsordnung ist das nur für Straßen zulässig, auf denen täglich weniger als 400 Fahrzeuge fahren. Dort wurden aber 3600 Fahrzeuge gezählt. Bei uns wird nichts beruhigt, bei uns ist das Auto das Maß aller Entscheidungen!

TOP-4.1: Der GR hat die neue Kindergartensatzung unter Vorbehalt beschlossen (11:0). Einige Punkte müssen noch mit dem Jugendamt geklärt werden, beispielsweise: Was ist zu tun, wenn ein Kind tagelang nicht im Kindergarten erscheint? Einfach zwangsabmelden und vergessen? Oder nachfragen, was da los ist? Es könnte ja etwas passiert sein, da darf die Gemeindeverwaltung nicht einfach sagen: Was geht uns das an? Je kleiner die Kinder, desto strenger die Fürsorgepflicht. Das gilt auch für das Personal des Kindergartens. Vermutlich muss die Satzung in mehreren Punkten nachgebessert werden.

TOP-4.2: Hier wurde Kurt Baier laut, um seine verquere Ansicht von Demokratie durchzusetzen: In der letzten GRS wurde heiß diskutiert (TOP-3), ob eine Erhöhung der Kindergartengebühr um 50% angemessen ist. Das wurde dann mehrheitlich so beschlossen. Jetzt erwartete der Bürgermeister, dass alle GR der Erhöhung zustimmen - auch wenn sie in der letzten GRS dagegen waren. Baier forderte uns nachdrücklich auf, jetzt anders abzustimmen als vor einem Monat. Weil wahre Demokraten immer auch Wendehälse sind - meint Baier.

Nein und nochmals nein! Ich war und bin dagegen, dass der Besuch des Kindergartens kostenpflichtig ist und werde diese Überzeugung nicht jeden Monat wechseln. Deutschland - als einer der reichsten Staaten der Welt - muss jedem Kind eine kostenfreie (Aus-)Bildung ermöglichen. Und die beginnt im Kindergarten und nicht erst nach dem Abitur.

Ich verstehe unter Demokratie, dass jeder Abgeordnete gemäß seiner Überzeugung abstimmt und sich nicht kaufen oder beeinflussen lässt.

Kurt Baier versteht unter Demokratie, dass die GR so abstimmen, wie der Bürgermeister es wünscht.

Die neue Gebührensatzung mit 50% Erhöhung wurde mit 8:3 beschlossen. Ein Debakel, das in einer Demokratie schon mal passieren kann...

TOP-5: Die Stadt AB will an ihrer Westgrenze - fast bei Großostheim - eine Photovoltaikanlage errichten und muss die Glattbacher fragen, ob wir damit einverstanden sind. Sind wir (11:0).

TOP-6: Aus Zeitgründen verschoben auf September.

TOP-7: Im September soll der Schulunterricht wieder (kostenlos!) beginnen. Die Vorschrift, Corona-Masken zu tragen, stört Kinder, Lehrer und Unterricht. Dauerlüften im Winter könnte vermieden werden, wenn ein Luftreiniger in jedem Klassenzimmer die bösen Viren einfängt oder tötet. Einfangen mittels Papierfilter funktioniert, dann sitzen die Viren aber im Papier. Und warten. So wird das in großen Klimaanlagen gemacht und dort gilt: Vor dem Papierwechsel die Gasmaske aufsetzen! Weil diese Filter sehr effektive Bakterien- und Virenschleudern sind.

Besser sind Luftreiniger, die Kleinstlebewesen mit Ultravioletter Strahlung töten. Auch wenn die Leichen am anderen Ende des Gerätes wieder rausgeblasen werden, sind sie unschädlich. So wird im Niedernberger Wasserwerk unser Trinkwasser keimfrei gemacht, diesen Trick verwendet auch die Lebensmittelindustrie im großem Stil. Ideal für Schulen. Der GR hat die Verwaltung beauftragt (11:0), ein günstiges Angebot für etwa 30 UV-Geräte einzuholen. Kosten etwa 100.000 €, hoffentlich gibt es 50% Zuschuss. So viel muss uns die Gesundheit der Kinder wert sein.

TOP-8: Bericht des Bürgermeisters. Irgend etwas anderes für die Schule, wieder etwa 100.000 €. Baier redet zu schnell für meine Schreibgeschwindigkeit. Ist ihm der Text erst während der Sitzung eingefallen oder wusste er schon vorher, was er sagen wird? Könnte man das nicht anders/besser lösen?

TOP-9: Ich habe meine Gründe, den Weihersgrund zu Fuß entlang zu gehen. Dabei fiel mir in halber Höhe - etwa bei der Marienstraße -  schon mehrfach ein Gestank auf, der vom Sportplatz kommt. Man muss nicht lange suchen: Am Ostende steht in einer Laderampe ein großer Müllcontainer, der stinkendes Zeugs enthält. Der Bürgermeister meint, das wäre Grasabschnitt. Ich habe aber gesehen, wie dort drei Männer den Anhänger eines Privat-PKW entladen haben und dann eilig davongefahren sind. Was war das? Mein Eindruck: Kacke aus einem Hasenstall. Baier ist sich sicher, dass die Gemeinde Glattbach keinen Hasenstall betreibt, denn dann wäre er der Chef. Was war das dann? Ein Haufen verfaulender Grasabschnitt produziert Duft mit anderer Qualität. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern.

Schluss, Ende um 23 Uhr. Nix wie ins Bett.

TOP-2: Frau Naumann-Legler erläuterte, wie der Kindergarten am Weihersgrund zukünftig aussehen könnte: Ein zweistöckiger Flachbau erweitert das bisherige Gebäude in Richtung Süden. Alle Räume, die nicht direkt der Kinderbetreuung dienen (Personalbereich, Büro, Lager, ...) kommen ins Untergeschoß. Das Obergeschoss ist den Kindern vorbehalten, für die ist - nach dem Umbau - alles auf einer Ebene. Diese Erweiterung wird nach heutiger Schätzung insgesamt 1,8 Millionen kosten: Neubau (1400 Tausend €) + Umbau_alt (50 T€) + Außenanlagen (70 T€) + Möbel (80 T€) + Honorar (220 T€). Kommt dazu noch die Mehrwertsteuer (+342 T€)? Der Anbau ist so geformt, dass er von allen Grundstücksgrenzen drei Meter entfernt ist; das verringert die Spielfläche der Kinder im Außenbereich auf 1200 m². Geplant ist ein Massivbau mit Flachdach und Außendämmung - ein Holzbau wäre mindestens 10% teurer. Nach erfolgtem Umbau wird der Kindergarten nicht behindertengerecht sein, das würde die Baukosten steigern.

Frau Naumann-Legler teilte ergänzend mit, dass nur eine 193 m² große Teilfläche des Gesamtgebäudes (etwa 600 m²) förderfähig wäre. Das ist aber ein wertloser Hinweis, weil die Regierung von Unterfranken keinen Zuschuss zahlen wird (siehe GRS am 13.4.2021, TOP-6). Die GR beschlossen, diese Planung fortzusetzen (15:0). Was bleibt uns anderes übrig?

TOP-3: Die Kindergartengebühren in Glattbach werden drastisch steigen. Beispiel: kostete die 6-stündige Betreuung bisher 100 €/Monat, werden zukünftig 150 € für die gleiche Leistung fällig. Die meisten GR (9:6) sind der Meinung, dass eine Erhöhung um 50% angemessen und für alle Eltern verkraftbar ist. Der Bürgermeister erwartet Mehreinnahmen von etwa 25000 € pro Jahr, konnte aber nicht sagen, welche Gesamtkosten beide Kindergärten verursachen. Es gab auch kritische Meinungen:

Carsten Schumacher bemängelte, dass der Bürgermeister in keiner der zahlreichen Haushaltsberatungen angedeutet oder gefordert hat, die KG-Gebühren zu erhöhen. Wieso will Kurt Baier jetzt - drei Monate später - ein Finanzloch stopfen, wo vorher keines war?

Andere GR bemängelten, dass die Eltern im Vorfeld über die geplante Erhöhung informiert, aber nicht befragt wurden. Wussten die Eltern, dass von ihnen eine zustimmende oder ablehnende Rückmeldung erwartet wurde? Wir kennen nicht den Wortlaut des Elternbriefes, sollen jetzt aber ausbleibende Reaktionen als Zustimmung werten.

Die Anregung, den Kindergartenbesuch prinzipiell kostenfrei zu machen, beantwortete Bürgermeister Baier mit der frei erfundenen Behauptung, das könnten nur Bundes- oder Landesregierung. Das ist sachlich falsch. Wenn das so wäre, müssten die GR  nicht darüber diskutieren, sondern den gesetzlich vorgeschriebenen Wert übernehmen. Wenn das so wäre, würde die Landesregierung den Eltern keinen Zuschuss gewähren sondern den vorgeschriebenen Betrag ändern. Nennt man so etwas eine taktische Lüge? Wahr ist: Der Gemeinderat bestimmt die Gebühren und sonst niemand.

Ich wies auf ein massives finanzielles Ungleichgewicht hin: Laut Haushaltsplan hat sich der GR 20000 € genehmigt, um die vor 17 Monaten abgewählten GR stilvoll zu verabschieden (grob gerechnet: 1700  € pro GR). Diese Sause erfreut jeden Feinkost-Käfer. Ist es da angemessen, die Eltern der KG-Kinder um einen etwa gleich hohen Betrag zu erleichtern?  Schämt euch!

TOP-4: Im August 2020 wird die Firma Jung ihre Planung vorstellen, wie der Austausch der Kanäle zwischen Gesundheitszentrum und Weihersgrund ablaufen soll (BA 1). Während der etwa einjährigen Bauzeit wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen, die Seitenstraße "Baumacker" wird zeitweise nicht erreichbar sein. Es wird versucht, Fußgängern und Radfahrern ein Durchkommen zu ermöglichen; Anliefer-Lkws, Post, Feuerwehr und auch der Dorfbus werden häufig den Umweg über Aschaffenburg fahren müssen, der Stadtbus wird wohl nur bis zur Kapellenstraße fahren, um dort zu wenden. Wer vorhat, während der Bauphase den Notarzt und/oder Krankenwagen oder ein Taxi anzufordern, sollte bereits jetzt eine verstehbare Wegbeschreibung einüben. Denn später kann es hektisch werden und wenn das Fahrzeug dann am falschen Ende der Baustelle steckt, vergeht unnötig viel Zeit...

Aus unverständlichen Gründen will sich Kurt Baier bis Oktober Zeit lassen, die Bauarbeiten auszuschreiben - in der Hoffnung, dass während des Winters eine Baufirma die Muße findet, auf die Glattbacher Anfrage zu antworten. Und auch noch preisgünstig ist. An den Baubeginn im Frühjahr 2022 glaubt er noch. Bis dahin: Ruhe bewahren, das erste Jahr nach der Wahl ist bereits verpennt! 

Viel später - in frühestens zwei Jahren - kann entschieden werden, ob unter dem Johann-Desch-Platz ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss oder nicht (BA 2). Ursache ist, dass die Kläranlage AB, die auch den Dreck vieler Nachbargemeinden entsorgt, nicht beliebig viel Schmutzlast verarbeiten kann. Die Berechnungen, welche Gemeinde wieviel einleiten darf (und dafür bezahlt), wurden erst begonnen. Wenn vorherzusehen ist, dass Glattbach zu viel Dreck liefert, muss es entweder auf eigenem Gelände zwischenspeichern und selbst ein Kläranlage bauen. Wohin?

TOP-5: Glattbach ist weit weg vom Krankenhaus, muss aber befragt werden, wenn dort etwas geändert wird. Glattbach ist mit allem einverstanden, was dort gebaut wird.

TOP-6: Baugenehmigung ist erteilt.

TOP-7: Die Hospizgruppe unterstützt Sterbende und Trauernde und bittet um Spenden. Die GR haben beschlossen (15:0), dass Glattbach wieder mit 1 € pro Einwohner unterstützen wird.

TOP-8: Am 26.9.2021 ist Bundestagswahl und auch in Glattbach müssen Stimmen gezählt werden. Die Verwaltung sucht Helfer und belohnt jeden mit 60 €. Es gibt auch etwas zu essen!

TOP-10: In Glattbach soll ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden. Dafür kommen nur zwei Flächen neben der Johannesberger Straße in Betracht, alles andere ist zu buckelig oder zu nah an der Wohnbebauung. Das Problem: Die eine Fläche ist naturgeschützt (FFH), auf der anderen wohnt bereits der streng geschützte Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Das Landratsamt hat signalisiert, dass es bereit ist, den Schutzstatus für eines der beiden Gebiete aufzuheben - aber nur dann, wenn dort ein Feuerwehrhaus gebaut wird. Die Folge: Wenn die Eigentümer der einen Fläche ihr Grundstück an die Gemeinde verkaufen,  werden sie dafür bezahlt. Wenn sie nicht verkaufen wollen, bleiben sie auf einer nicht nutzbaren Wiese sitzen. Der Bürgermeister muss mit den Eigentümern verhandeln und eine Lösung finden. Bisher hat er das unterlassen mit dem Hinweis, dass der Haushalt 2021 zwar beschlossen, aber noch nicht vom LRA genehmigt ist. Was hat das mit den Grundstücksverhandlungen zu tun?

TOP-11: Aus Zeitgründen verschoben auf später.

TOP-12: Demnächst wird der überarbeitete B-Plan "Himbeergrund" vorgestellt. 

Wegen der Straßensperrung in Johannesberg wurden auch die Buslinien entlang der Staatstraße eingestellt. Das wird nun geändert: Von den Haltestellen Himbeergrund und Enzlinger Berg kann man ab 19.7. 2021 wieder mit dem Bus nach AB fahren.

Der Internetausbau mit dem schnellen Glasfaserkabel wird in Glattbach nicht weiter gefördert, weil bereits ausreichend viele Häuser an das fast so schnelle Kabelnetz der Firma Vodafon angeschlossen sind.

Eine Abordnung der Feuerwehr hat in Neustadt/Aisch geholfen, Hochwasserschäden zu beseitigen. Lobenswert!

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde die GRS abgebrochen und später fortgesetzt.

Morgen, am 13.6.2021, wird der GR tagen und Bürgermeister Kurt Baier erwartet, dass die GR mehrheitlich seinem Vorschlag folgen, die Kindergartengebühren kräftig nach oben zu schrauben - um durchschnittlich 50%. Superinflation! Wann haben Sie das letzte Mal eine Gehaltssteigerung von satten 50% bekommen?

Nicht mit mir. Ich halte das für eine Unverschämtheit. Abzocken der Eltern. Das zeigt ein kurzer Rückblick:

• Früher - bis 2019 - kostete ein Kindergartenplatz etwa 100 Euro pro Kind und Monat. Konsequenz: Kindermangel, denn viele Ehepaare konnten sich keine Kinder "leisten", zu teuer. Deutschland drohte auszusterben.
• Um die Produktion von Nachwuchs anzukurbeln, hat der bayerische Staat 2019 beschlossen, dass Eltern eine Förderung von 100 € pro Kind erhalten. Zumindest der Kindergarten sollte kostenfrei werden.
• Das geht nicht, dachte sich sich Kurt Baier. Man darf doch die Eltern nicht verwöhnen! Um die Hälfte vom Zuschuss zu kassieren, soll der GR die Gebühren erhöhen. Um 50%. Glattbach ist bankrott und braucht jeden Groschen, um nicht abzusaufen.

Widersprüchlicher geht es nicht: Der Staat will die Eltern unterstützen und gleichzeitig erhöht die Gemeinde die Gebühren, um die Hälfte der Unterstützung zu kassieren.

Meiner Meinung nach muss der Besuch des Kindergartens prinzipiell kostenfrei sein. Genauso wie der Besuch der Grundschule, des Gymnasiums, der Universität. Damit ich sorgenfrei in München studieren konnte, habe sich ein Stipendium von 300 DM pro Monat bekommen. Das war damals eine Menge Geld. Und nun will Kurt Baier Strafgebühren von durchschnittlich 50 € pro Kind und Monat durchsetzen.

Ein ganz anderer Aspekt, der gegen Kindergartengebühren spricht: Auch in Glattbach wohnen Eltern, die hierher geflüchtet sind und kaum die deutsche Sprache beherrschen. Für ihre Kinder ist der Kindergarten die einzige Gelegenheit, regelmäßig einige Stunden mit deutsch-sprechenden Personen zu verbringen, unsere Sprache zu lernen und sich an unsere Gebräuche zu gewöhnen. Nur so funktioniert Integration, und die ist dringend notwendig, um Parallelwelten zu vermeiden. Wollen wir, dass sie ewig Fremde bleiben? Wollen wir, dass die Kinder kaum deutsch sprechen/schreiben können, wenn eingeschult werden? Weil ihre Eltern zu arm waren, um sich die Gebühren für den Kindergarten leisten zu können? Wir sollten auf diese Gebühren verzichten - jeder soll wissen, dass Kinder hier in Glattbach willkommen sind.

Nicht jeder Dorfschulze kann solchen Überlegungen folgen.

Eigentlich gab es keinen Grund, eine Sondersitzung einzuberufen - es gab nur ein einziges Thema: "Finanzierung der Städtebauförderung - Strategie 2035". Weder dringend noch aktuell und sehr weit entfernt von den Sorgen der Bürger. Nur zwei Besucher wollten zuhören, etliche GR waren beruflich verhindert. Worum es geht bzw. nicht geht, erläuterte der zuständige Sachbearbeiter der Regierung von Unterfranken, Herr Hemmelmann: Vielleicht erhält Glattbach Fördergelder, um das teilweise bescheidene Bild der Straße und mancher Häuser entlang der Hauptstraße zwischen Gesundheitszentrum und alten Feuerwehrhaus aufzuhübschen, vielleicht auch nicht. Das ist genau die Strecke, die in den kommenden Jahren zerstört wird, um die viel zu kleinen Kanalrohre durch größere zu ersetzen. Eigentlich hätten die Bauarbeiten schon beginnen können, hätte Bürgermeister Baier nicht gebremst und verzögert. Wieder ein Jahr verplempert. Wenn Glattbach irgendwie das nötige Kleingeld zusammenkratzen kann, könnten die Arbeiten in acht Jahren, also 2029 abgeschlossen sein. Anschließend kann/könnte/sollte man das Ortsbild verschönern.

Wieso also schon jetzt Fördergelder beantragen? Ich weiß es nicht. Die Projekte, die dringend erledigt werden müssen (Kindergarten, Kanal, Feuerwehr, Schule?), sind nicht förderfähig. Diese Kosten muss Glattbach irgendwie alleine stemmen. Anstatt seine Energie da zu investieren, verzettelt sich Kurt Baier mit Nebensächlichkeiten. In der vergleichenden Verhaltensforschung nennt man das "Übersprunghandlung", die in ähnlicher Form auch bei Schimpansen und anderen Tieren beobachtet wird: Das Sich-hinterm-Ohr-Kratzen beobachtet man oft bei Menschen, die versuchen, einer Situation bzw. einem Problem auszuweichen. Ist es nicht auch ein Zeichen von Ratlosigkeit, hoppla-hopp eine Sondersitzung einzuberufen, um 90 Minuten lang ausgiebig eine Nebensächlichkeit zu besprechen?

Was sagte Hemmelmann noch? Es gibt noch viele andere Bewerberkommunen und die Regierung wird die Einhaltung der Bauarbeiten überwachen. Falls Glattbach finanziell unterstützt wird und die vereinbarten Projekte nicht zügig erledigt, wird Glattbach aus der Liste gestrichen. Dann gibt es keine weiteren Zuschüsse wegen Inaktivität. Wichtig ist auch die Feststellung: Falls das Geld knapp wird, ist die Gemeinde gezwungen, Erschließungsbeiträge von Bürgern einzufordern. Wer den  Vorteil einer schön gestalteten Straße genießen will, muss dafür bezahlen. So geschehen in Goldbach, wo der Bürgermeister zunächst auch versprochen hat, dass es nicht so weit kommen wird. Dann kam das Erwachen...

Interessant war die Aufforderung, es mit der Bürgerbeteiligung nicht zu übertreiben. Da wird vieles zerredet. Hemmelmann verglich das mit einem medizinischen Problem: Wer krank ist, diskutiert ja auch nicht "ergebnisoffen" mit allen möglichen Nachbarn, was man machen könnte. Er geht zum Arzt und der sagt, was zu tun ist. Basta.

Am Ende der Sondersitzung beschlossen die GR, die Aufnahme Glattbachs in das Förderprogram zu beantragen. Das Ergebnis wird frühestens im Juni 2022 mitgeteilt. Nein, über die Finanzierung wurde nicht gesprochen, die Einladung war wieder mal irreführend....

Ach ja, fast hätte ich es vergessen: In den letzten Tagen gab es vielerorts massive Überschwemmungen, so auch in Mömlingen und Landshut. Im Umweltministerium München wundert man sich, wieso nur 100 der mehr als 2000 Gemeinden in Bayern Fördermittel beantragt + abgerufen haben, obwohl ausreichend Mittel vorhanden sind. Sind die Bürgermeister zu faul, Anträge auszufüllen? Interessieren sich auch andere Bürgermeister mehr für die Dorfverschönerung als für das Absaufen der Hauptstraßen?  

TOP-1: Die Bürger haben die Gemeinderatswahl von 14 Monaten genutzt, um andere Mehrheiten im GR zu schaffen. Manche "neuen" GR bringen viel frischen Wind mit und die bislang doch sehr träge Verwaltung ist gezwungen, einiges zu ändern. Das erkennt man auch daran, dass -- auf Befehl von oben -- gleich drei Punkte der Tagesordnung gestrichen werden mussten. Der Hintergrund: Sobald "gegnerische" Parteien zu einer gemeinsamen Lösung kommen müssen, wird der Verlauf der Verhandlungen und das Ergebnis in einem Protokoll aufgeschrieben (Siehe unten: Wozu gibt es Protokolle?). Darin kann man später das Warum + Wieso nachlesen und weitere Beschlüsse darauf aufbauen. Gegen diese Selbstverständlichkeit hat der Glattbacher GR in den letzten Jahrzehnten zu oft verstoßen. Entweder gab es überhaupt kein Protokoll oder es wurde nach mehreren Monaten Verzögerung nachgereicht. Wer kann sich noch erinnern (ohne nachzulesen!), was im September diskutiert und beschlossen wurde? Über den hitzigen Streit zum Thema Protokoll während der letzten GRS hat die Zeitung ausführlich berichtet. Worum ging es?

Der wohl wichtigste Ausschuss des GR ist der Haupt- und Finanzausschuss. Der legt fest, wofür in den folgenden Jahren Geld ausgegeben wird. Früher hat der Kämmerer die Werte des Vorjahres weitgehend übernommen und wenn etwas Neues (Kanalbau!) geplant war, wurden die Zahlen hin- und hergeschoben, bis es irgendwie passte. Früher stimmten die GR ohne Diskussion zu, weil

• es im armen Glattbach nicht viel zu schieben gibt. (beispielsweise ändert sich kaum etwas an den Personalkosten (etwa 1.800.000 Euro). 
• kaum einer das 300 Seiten Zahlenbergwerk verstand. Gestern hat eine GRin betont, dass sie weder Zeit noch Lust hat, sich tief in in irgendwelche Aufgaben einzuarbeiten. Ab und zu die Hand heben oder auch nicht, das muss genügen.

Heuer änderte sich vieles, weil mit Carsten Schumacher endlich ein Finanzexperte im Ausschuss sitzt, der im Finanzwesen daheim ist. Der arbeitete sich so gewissenhaft durch das Zahlengeflecht und entdeckte so viel Korrekturbedarf, dass statt der früher üblichen zwei Sitzungen viermal getagt werden musste, bis alle Unstimmigkeiten beseitigt waren und der Haushaltsentwurf widerspruchsfrei ist. Auch wenn es in einem reichlich dümmlichen Zeitungsartikel anders stand: Die vielen Sitzungen waren nicht durch fehlendes Sachverständnis des Carsten Schumacher erzwungen, sondern durch die Verzögerungstaktik des Bürgermeisters, der benötigte Daten zur finanziellen Situation nur widerstrebend preisgab. Ich habe als Zuhörer miterlebt, dass es eine halbe Stunde gedauert hat, bis Kurt Baier nach wiederholter Aufforderung endlich zwei Minuten lang den Bericht zeigte, welche Kanalschäden vorliegen, welche umgehend repariert werden müssen und was das kosten wird. Diese Verzögerungstaktik des Bürgermeisters zeigt, dass er unangenehme Tatsachen verstecken will, das kostete Zeit und Nerven.

Die Gemeindeverwaltung hat auch immer wieder gegen die Vorschrift verstoßen, dass nach einer Sitzung ein Protokoll verfasst und zu Beginn der folgenden Sitzung geprüft + genehmigt wird, um darauf aufzubauen. Obwohl von Schumacher immer wieder gefordert, weigerte sich der Bürgermeister, diese Vorschrift zu befolgen. Stattdessen wollte er in der gestrigen GRS ein Gedächtnis-Protokoll über alle vier Sitzungen (Termine: 11.2./18.2./16.3/22.4.2021) auch von den GR genehmigen lassen, die nie dabei waren. So geht das nicht, entschied die übergeordnete Instanz. Und: Die Glattbacher Verwaltung hat in Zukunft diese verbindlichen Regeln  zu beachten. Der Schlendrian muss ein Ende haben.

TOP-2: An mehreren Punkten in Glattbach wurde längere Zeit der Straßenverkehr beobachtet, um Vorschläge erarbeiten zu können, wie die seit langem bekannten Probleme gelöst werden könnten. Darüber wurde in zwei Vorträgen berichtet. Zusammengefasst: Es lässt sich kaum etwas Sinnvolles machen. In der Hauptstraße zählte man beim Gesundheitszentrum 2*1700 Fahrzeuge pro Tag, weiter drin in Richtung Kirche werden es weniger. Der Vorschlag, die Durchfahrt dieses Teilstücks zu erschweren (Einbahnstraße?) erzeugt Probleme an anderen Stellen: Die Umleitung über Weihersgrund / Langestraße / Am scharfen Eck ist buckelig, kurvenreich, problematisch für große Fahrzeuge wie Feuerwehr oder Müllabfuhr und wird schnell auf heftige Ablehnung der dortigen Anwohner führen. Was ist dann besser geworden? Ein neues Gutachten, erneuter Umbau und dann ist alles besser? Die Hauptstraße zwischen Gesundheitszentrum und Jahnstraße lässt sich wegen der vielen Engstellen nicht vorschriftsmäßig ausbauen, teilweise gibt es nicht einmal genug Platz für wenigstens einen Bürgersteig. Die Breite der Stadtbusse erzeugt Probleme, was wäre Glattbach aber ohne Anbindung an das Verkehrsnetz? Allgemein Ratlosigkeit.

TOP-3a: Es wird keine Task-Force geben, weil zu wenige GR interessiert sind, daran mitzuwirken.

TOP-3b: Die Haushaltsreden werden auf der Homepage der Verwaltung veröffentlich.

TOP-4: Die Hundesteuer für Nicht-Kampfhunde wird von 30 € auf 40 € jährlich "angepasst" - Glattbach braucht jeden Pfennig. Die Besitzer von Kampfhunden müssen weiterhin 610 € pro Jahr zahlen. Dieser Betrag kann nicht durch die Vorlage eines Negativzeugnisses umgangen werden.

Der Besitz anderer Tiere wie Katzen, Ratten, Kanarienvögel,.. bleibt kostenfrei.

TOP-5: Änderungen an einer bereits bestehenden Gewerbehalle werden genehmigt.

TOP-6: Änderung bestehender B-Pläne: In Glattbach gibt es etwa zehn Bebauungspläne, teilweise aus grauer Vorzeit. Alsemol wurde festgelegt, dass Grundstücke in Glattbach nur mit "Jägerzäunen" aus Holz abgegrenzt werden dürfen. Daran musste ich mich vor 45 Jahren auch halten - bis ich irgendwann genug hatte vom Nachstreichen mit dem stinkenden und krebserregenden Teerextrakt (Holzschutz macht Menschen krank). Kein schiefer Zaun mehr auf angefaulten Pfosten. Vor 23 Jahren beschloss der GR, dieses Gebot aufzuheben. Sie werden es nicht glauben: Gestern beschloss der GR fast einstimmig (mit meiner Gegenstimme), diesen Beschluss aufzuheben: Ab sofort darf es in Glattbach wieder nur noch Jägerzäune geben, so wie ganz früher. Kein Draht oder gar Beton. 

Wieso? Weil man einen B-Plan nicht schnell mal so durch einen GR-Beschluss ändern darf. So ist die Rechtslage. Glattbach ist zu arm und kann sich keine gesetzeskonforme Neuformulierung leisten. Bevor Sie jetzt in Panik geraten: Lassen Sie Ihren Zaun, wie er ist, ändern Sie nichts. Auch wenn er noch so sehr gegen irgend einen Teil irgend einer Glattbacher Satzung verstößt: Die Gemeindeverwaltung wird die eigenen Vorschriften ignorieren und alles akzeptieren. Ich habe angeregt, dass der Bürgermeister mal einen fachkundigen Juristen befragt, was vor Gericht mehr gilt: Die bayerische Bauordnung oder Glattbacher Schnapsideen, die im Hüh-Hot-Verfahren beschlossen - zurückgenommen - erneut beschlossen werden. Ich bin mal neugierig, wie die Antwort in der nächsten GRS lauten wird.

Das betrifft auch die Höhe der Zäune: Laut bay. Bauordnung sind seitlich - also nicht entlang der Straße - zwei Meter hohe Zäune zulässig. Vor vielen Jahren haben sich  die Glattbacher GR eine Extrawurst gebraten und eine Maximalhöhe von nur 1,3 m festgelegt. Ein Bürger versäumte, nach Glattbacher Sonderwegen zu fragen und baute einen 2 m hohen Zaun. Er wurde sofort angezeigt vom Bürgermeister, der Zaun muss weg. Der Bürger klagte und um einer Niederlage vor Gericht zu entgehen, beschloss der GR Ende 2018 hastig, diese Satzungsteile zu streichen. Der zwei Meter hohe Zaun wurde wieder aufgebaut. Gestern, drei Jahre später, beschloss der GR mit 13:1 das diese Satzungsteile wieder gültig sind. Muss jetzt der Zaun wieder weg? Glattbacher Dorfpolitik kann schon sehr nervig sein.

Nebenbei: Eberhard Lorenz hat angeregt, dass der Bürgermeister in strittigen Fällen zuerst reden soll mit den Bürgern, bevor er jemanden anzeigt. Das wäre Bürgernähe, die er vermisst. Ich unterstützte ihn: Vor einem Jahr habe ich während der GRS mehrmals auf meinem Smartphone herumgetippt. Zwei Tage später forderte mich Bürgermeister Baier schriftlich auf, mein illegales Treiben zu rechtfertigen und drohte für den Fall einer Wiederholung mit Anzeige. Ist das Bürgernähe oder das Verhalten eines Streithansels? Wäre ein Telefonanruf nicht besser gewesen? 

TOP-7 bis TOP-10: vertagt, weil manche GR ins Bett wollten. 

Jede Gemeinde kann für Teile seines Ortes Bebauungspläne erlassen, an die sich alle halten sollen. Darin ist festgeschrieben, wie sich die GR die zukünftige Bebauung wünschen. Im Himbeergrund zeigt sich, welche Probleme man erzeugt, wenn der GR in einem bereits bebauten Bereich nachträglich ein B-Plan erlässt: Nur für "alte" Häuser gilt die Besitzstandswahrung, nicht aber für Neubauten. Was gilt für Umbauten? Das riecht nach Ungerechtigkeit, das gibt endlosen Ärger, vor allem, wenn der eine eine "isolierte Ausnahmegenehmigung" erhält, der Nachbar aber nicht. Mitunter versucht der Bürgermeister, an seinem Lieblingsfeind ein Exempel zu statuieren und wird dann von der Aufsichtsbehörde zurückgepfiffen. War alles schon da.

Sobald ein B-Plan beschlossen wurde, ist es außerordentlich mühsam, langwierig und teuer, etwas daran zu ändern. Was aber tun, wenn frühere Gemeinderäte B-Pläne beschlossen haben, in denen manche Einzelvorschriften nicht dem Gesetz entsprechen? Waren die damaligen GR zu dumm, Gesetze zu lesen und zu verstehen? Haben sie sich nicht beraten lassen oder waren auch die Berater zu dumm? Fakt ist, dass alle in Glattbach jemals erlassenen B-Pläne ungesetzliche Vorschriften (Widerspüche zur Bayerischen Bauordnung) enthalten und geändert werden müssen.

Dagegen spreizt sich die Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters: Wie kommt man ungeschoren aus der selbstgebauten Falle, ohne zugeben zu müssen, dass man ungesetzliche Vorschriften erlassen hat? Die Verwaltung hat jahrelang mit Bürgern prozessiert, obwohl sie genau wusste, dass sie den Prozess verlieren wird. Sturheit + Unbelehrbarkeit+ Rechthaberei gelten hier als Tugend!

TOP-2: Seit zwei Monaten liegen die Ergebnisse der bisherigen Kanalbefahrungen vor, jetzt wurden die GR informiert: Auf einer Länge von 3360 m entdeckten die Bauingenieure dringenden Handlungsbedarf. Die Sofortkosten betragen 87.000 € + 15% Ing.-Kosten + 19% Mehrwertsteuer = 119.000 €, davon entfällt der größte Teil auf das kurze Stück unter der Grubenhohle. Da sich der Kanal vermutlich nicht selbst reparieren wird, müssen diese Baukosten in den aktuellen Haushalt aufgenommen werden, der im Mai beschlossen werden soll. 

Wie groß die Schäden entlang der Hauptstraße sind, wurde nicht bekannt gegeben, weil der Abschnitt bis zum Johann-Desch-Platz in den nächsten Jahren erneuert werden soll. Herr Klein vom Ing-Büro Jung bestätigte, dass die Rohrquerschnitte in diesem Bereich unterdimensioniert sind. Sie werden nicht ausgetauscht, weil sie überaltert+marode sind, sondern weil sie von Anfang an falsch berechnet waren. Auch da haben frühere GR an der falschen Stelle gespart bzw. sie wurden von Bauingenieuren falsch beraten.

Die Prüfung der verbleibenden 6000 m langen Kanalabschnitte könnte bis Juni 2021 abgeschlossen sein, dann warten die nächsten Überraschungen.

TOP-3: Dem GR lagen zwei Anträge zum Neubau des Feuerwehrhauses vor: Carsten Schumacher begründete den Antrag der Fraktion Glattbach! mit den zahlreichen Mängeln, welche bereits 2015 von der Leitung der FW gemeldet und 2020 im FW-Bedarfsplan amtlich bestätigt wurden. Ein Neubau am Ortsrand hätte eine Reihe von Vorteilen: Die Ortsmitte wird entlastet, die bald erfolgende Kanalerneuerung wird vereinfacht, die Dorfmitte könnte neu gestaltet werden, vielleicht auch mit zusätzlichen Parkplätzen. Und die Anwohner hätten mehr Ruhe. Schon 2022 soll der Neubau der FW-Hauses beginnen und ein Jahr später abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten von drei Millionen Euro müssen umgehend im Haushalt eingeplant werden.

Der Antrag der Fraktion CSU/Parteilose will das Gegenteil: Abwarten und frühestens 2025 mit der Realisierungsplanung beginnen - aber nur im Einklang mit Projekten gleicher/höherer Priorität. Wenn alles gut geht, könnte man etwa 2026 mit dem Neubau beginnen - im gleichen Jahr wird der nächste GR gewählt, soll der doch entscheiden. So ein Zufall aber auch....

Dieser Antrag mit Ausstiegsklausel zementiert die bisherige Untätigkeit der CSU: Es wird immer Projekte gleicher/höherer Priorität geben: Schule, Kindergarten, Kanal, Kirche. Deshalb wird man immer einen Grund (er)finden, um den Neubau der FW-Hauses weiter hinauszuschieben. Einzelbeiträge:

Kurt Baier behauptete, alle Probleme seien entschärft und falls es doch zu einem Unfall im FW-Haus kommen sollte, werde er nicht wegen Amtshaftung belangt, weil mit der Planung begonnen wurde. Seiner Meinung nach genügt eine Absichtserklärung, um alle Fristen zu überdehnen.

Kunsmann ergänzte stotternd, dass der Plan von Glattbach! unrealisierbar ist, weil kein Geld mehr vorhanden ist wegen Kanalneubau und Kindergarten. Er bestätigte, dass das Geld nicht ausreicht, um mehrere Projekte gleichzeitig durchzuführen. Armes Glattbach.

Baier drohte, die Bürger mit Ergänzungsbeiträgen zu belasten, um den FW-Neubau zu finanzieren. Das Landratsamt kann uns dazu zwingen. (Noch im Januar teilte er in der Bürgerversammlung mit, dass es der "kerngesunden" Gemeinde finanziell recht gut geht. Im Februar meldete die Zeitung sogar: Geldsegen für Glattbach. So schnell ändern sich die Zeiten)

Kunsmann drohte ebenfalls: Er würde auch gern bauen, dann müssen wir aber andere Projekte zurückstellen. Entweder - oder.

Eberhard Lorenz erinnerte, dass es seit 2015 Mahnungen und Forderungen der FW gibt und was passiert jetzt? Er will den Druck aufrecht erhalten und erinnert an die 3-fach-Turnhalle, die seit 25 Jahren immer wieder versprochen und nie gebaut wurde. Ohne Druck passiert nichts, dann plätschert alles so dahin. Das jetzige FW-Haus ist nur eine Notlösung.

Frank Ehrhardt will nicht, dass wir mit dem CSU-Plan in den Wahlkampf 2025 rutschen. Dann gibt es andere Themen und keinen Neubau des FW-Hauses.

Carsten Schumacher meinte: Wenn man keine ambitionierten Ziele verfolgt, wird man auch keine erreichen.

Herbert Weidner verwies auf die Zeitschiene: 2014 war Kommunalwahl, 2015/16 wurde über das FW-Haus diskutiert, passiert ist nichts. 2020 war wieder Wahl, 2021 wird wieder diskutiert. Falls wir nicht jetzt Nägel mit Köpfen machen und jetzt ein neues FW-Haus bauen, wird sich alles wiederholen: Der GR wird nach der Wahl 2026 wieder ergebnislos diskutieren - und wieder verschieben. Ein endloses Theater.

In der Abstimmung wurde (9:8) beschlossen, umgehend mit der Planung eines neuen FW-Hauses zu beginnen und die Kosten in den Haushaltsplan aufzunehmen. Der CSU-Antrag wurde dadurch gegenstandslos.

TOP-4: Der 2017 gestellte Antrag eines Bürgers, einen zwei Meter hohen Zaun als Sichtschutz bauen zu dürfen, wird nun vier Jahre später endlich genehmigt. Ein früherer gegenteiliger GR-Beschluss wird zurückgenommen (16:0). Einverstanden sind die GR auch mit dem Umbau eines Hauses (16:0).

TOP-5: Die Wasserleitung im oberen Bereich des Enzlinger Berges wird neu verlegt, um den Wasserdruck zu erhöhen (17:0). Die Kosten betragen 178.000 € brutto.

TOP-6: Die Planung für den Umbau beider Kindergärten beginnt, die Verwaltung wartet auf Angebote. Für den Freundekindergarten an der neuen Kirche wird es nur dann Zuschüsse geben, wenn alle Arbeiten bis 30.6.2022 abgeschlossen sind. Für den Umbau des Storchennestes am Weihersgrund wird es keine Zuschüsse geben, weil die Anzahl der Kindergartenplätze nicht steigt.

TOP-7a (Bericht des Bürgermeisters): Glattbach beteiligt sich nicht an der Planung eines Fahrradweges längs der Johannesberger Straße. Baier meint, das sei 100% Aufgabe des Staates. Das hat er so entschieden, ohne die GR zu fragen. Bezüglich Schule gibt es noch keine Entscheidung, ob diese saniert oder neu gebaut wird.

TOP-7b: Bürgermeister Kurt Baier fühlte sich beleidigt durch die Äußerung eines Bürgers. Er verklagte diesen und bestand trotz richterlicher Warnung ("unbegründet") auf einem Prozess. Kurt Baier verlor und wies die Gemeindekasse an, die Kosten in Höhe von 2500 € zu bezahlen. Den GR erklärte er: "Das war mir dieser Prozess wert." Das kann man leicht sagen, wenn andere bezahlen. Kurt Baier ist unzufrieden und hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Dieser Prozess wird noch teurer. Macht nichts, das reiche Glattbach bezahlt und bezahlt...

TOP-8a: Carsten Schumacher wies darauf hin, dass es nicht im Interesse der Glattbacher Bürger liegt, dass der Bürgermeister auf ihre Kosten prozessiert. Was haben wir mit dem Streit zweier Männer zu tun? Es gibt wichtigere Dinge zu finanzieren.

Carsten Schumacher hat die Verwaltung schriftlich um Auskünfte zu Einzelfragen des Haushaltes 2021 gebeten, manche wurden beantwortet. Kurt Baier lehnte ab, jetzt während der Sitzung die restlichen 15 Fragen zu beantworten. Er wird auch keine erneute Sitzung einberufen, um die Antworten zu geben. Möglicherweise wird es in einigen Wochen eine vierte Sitzung des Haushaltsausschusses geben (ursprünglich waren zwei geplant), auch weil der Haushalt wegen des GR-Beschlusses, ein FW-Haus zu bauen, überarbeitet werden muss.

Arno Wombacher fragte nach dem Stand der Verkehrsplanung in der Hauptstraße, weil in einem Jahr die Bauarbeiten am Kanal beginnen werden. Kurt Baier vertröstete auf später.

Das Landratsamt hat eine Frist gesetzt bis Ende 2021, damit die beiden Kindergärten endlich umgebaut werden. Arno Wombacher fragte, ob die Befristung verlängert wird, wenn die Bauvorhaben nicht abgeschlossen sind. Kurt Baier rechnet mit einer Verlängerung der Verlängerung.

Tina Böge wollte wissen, wann die Bänke rund um den Waldspielplatz wieder montiert werden. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern.

TOP-8b: Ein Bürger fragte, ob man noch in diesem Jahr mit einer Druckerhöhung der Wasserleitungen am oberen Enzlinger Berg rechnen kann. Kurt Baier wollte sich nicht festlegen.

Übrigens: Falls ich einen Punkt falsch oder unklar wiedergegeben haben sollte: Anruf oder eMail genügt. Manchmal kann ich die eigene Schrift nicht entziffern.

TOP-2: Der gemeindeeigene Wald (~80 ha) wird PEFC-zertifiziert. Damit verpflichtet sich die Gemeinde, gewisse Bewirtschaftungsstandards einzuhalten und darf in Gegenzug das geerntete Holz als "zertifiziert" verkaufen. Hauptgrund: Die Gemeinde bekommt etwa 8000 € Subvention, deutlich mehr als die jährliche Beitragsgebühr. Genaueres findet man unter http://www.pefc.de/bayern . Besitzer von Privatwald können beitreten. (15:0)

TOP-3: Die GR erhielten eine Liste mit den Antworten des Bürgermeisters auf Fragen während der digitalen Bürgerversammlung. Möglicherweise abweichende Meinungen der Gemeinderäte sind nicht enthalten. Es ist unklar, ob die Nennung der Adresse der Fragesteller datenrechtlich zulässig ist.

TOP-4: Bisher hat die Gemeinde die staatlichen Fördermittel für die Mittagsbetreuung "Affenbande" beantragt und an den Förderverein weitergeleitet. In Zukunft muss das der Förderverein selbst übernehmen (14:0)

TOP-5: Beide Kindergärten müssen umgebaut werden und obwohl das Landratsamt mächtig Druck macht, dass nach Jahren des Stillstandes (typisch für Glattbach) endlich mal etwas unternommen wird, wurde bisher keine genaue Planung beschlossen (oder gar begonnen). Der letzte Diskussionsstand war:

• Der Kindergarten beim Roncalli-Zentrum soll nur Krabbelgruppen beherbergen, keine älteren Kinder.
• Das Storchennest am Weihersgrund soll nur ältere Kinder betreuen und wird deshalb erweitert.
• Bürgermeister Baier + CSU schlagen vor, das Storchennest für vier Gruppen zu erweitern. Falls mehr Kinder angemeldet werden, müssen manche entweder in den (noch nicht vorhandenen) Waldkindergarten ausweichen oder daheim bleiben.
• Die Fraktion Glattbach! fürchtet, dass dieser Minimalausbau nicht zukunftssicher ist und möchte erreichen, dass das Storchennest groß genug geplant wird für fünf Gruppen. Damit vermeidet man eine Erweiterung der Erweiterung, falls Glattbach durch ein Neubaugebiet wächst. Was jetzt gebaut wird, muss für 30 Jahre reichen.

Bürgermeister Kurt Baier hat seinen Plan (mit nur vier Gruppen) der Regierung von Unterfranken vorgetragen, weil Glattbach auf einen 50%-Zuschuss zu den Baukosten angewiesen ist. Und jetzt haben wir ein Finanzierungsproblem: Wenn die Anzahl der Gruppen für ältere Kinder (vorher 2+2 und nachher 4) gleich bleibt, ist kein Neubau nötig, deshalb gibt es auch keinen Zuschuss. Glattbach ist aber zu arm um den Umbau der Kindergärten selbst zu finanzieren. Wir müssen aber umbauen, weil die jetzt vorhanden Kindergärten nicht den Vorschriften genügen.

Was tun? Haben Sie eine Idee? Vielleicht geschieht ein Wunder und Bürgermeister Baier kann uns im April darüber berichten.

TOP-6: Keine Einwände gegen die vier Bauanträge. (15:0)

TOP-7: Carsten Schumacher stellte das Programm "Themenspeicher" vor, das uns GR jederzeit den aktuellen Stand der Projekte angibt und notfalls auch daran erinnert. Frank Ehrhardt regte dieses Programm in der GRS am 9.2.2021 (TOP-9b) an. Damit soll vermieden werden, dass Diskussionen (wie Feuerwehrhaus 2016) ergebnislos versanden oder dass die Ergebnisse von immer den gleichen Aufträgen (Verkehrsplanung 2006, 2015, 2020) bezahlt werden und dann in der Schublade verschimmeln.

Es ist schwer verstehbar, wie hoch die Emotionen bei einem so nebensächlichen Thema kochen können: Viel Palaver, viel Meinung, viel Glaskugellesen bevor die ersten Erfahrungen vorliegen. Das war die Stunde der Hellseher. Meine Meinung: Es kommt darauf an, wie man damit umgehen wird. Man kann sich auch absichtlich doof stellen, um nachzuweisen, dass das Programm nichts taugt.

TOP-8: Die Gesamtlänge der Kanäle unter den Glattbacher Straßen beträgt etwa 22 km. Nach jeweils zehn Jahren müssen diese mit beweglichen Kameras befahren werden, um Fehler zu entdecken, bevor diese zu gravierenden Störungen führen: Einwachsendes Wurzelwerk, gebrochene Betonrohre und mehr. In den letzten beiden Jahren wurden 16 km erledigt und vor einem Monat (GRS 9.2.2021, TOP-2) legte die beauftragte Firma die Ergebnisse vor. Diese scheinen auf so gravierende Mängel hinzuweisen, dass Bürgermeister Baier sie unter Verschluss hält. Stattdessen zeigte er uns Pläne aus vergangenen Zeiten. In frühestens einem Monat werden wir die aktuellen Ergebnisse erfahren. Falls dringende Reparaturen gewisser Kanalsegmente erforderlich sind, müssen im Haushalt 2021 entsprechende Finanzmittel vorgesehen werden.

TOP-9: Wegen Corona mussten die GRS in der zu großen Turnhalle stattfinden, was die Verständlichkeit nicht gerade förderte. Diese konnte mit einer Verstärkeranlage zwar verbessert werden, das ständige Weiterreichen des Mikrofons störte aber. Die Konferenz-Anlage mit Einzelmikrofonen, die während der letzten drei GRS getestet wurde, überzeugte die meisten GR. So etwas sollten wir uns anschaffen. Wenn diese Anlage nicht so teuer wäre!

TOP-10: Auf dem Gelände des REWE wird es eine DHL-Packstation geben. In der Woche vor den Osterferien wird an einigen Punkten der Ortsstraßen der Verkehr gezählt, um eine Grundlage für die Verkehrsplanung zu erhalten.

TOP-11a: Auf die Frage von Carsten Schumacher antwortete Bürgermeister Baier, dass die (politische) Gemeinde nicht verpflichtet ist, irgend etwas wegen der einsturzgefährdeten Kirchenmauer zu unternehmen. Dass sei allein Sache der Kirchenstiftung und deshalb ist er dagegen, im Haushalt 2021 Geld für die vorhersehbare Reparatur einzuplanen. Hoffentlich nimmt sich die Kirchenmauer das zu Herzen und hält still! 

Meine Frage, wie wir reagieren sollen, wenn die Kirchenstiftung (genauer: das Bistum Würzburg) die überfällige Reparatur der Kirchenmauer verzögert oder komplett ablehnt, erzeugte allgemeine Ratlosigkeit. Wer ist verantwortlich für die Verkehrssicherungspflicht entlang der Hauptstraße? Kurt Baier meint: Das ist Sache des Grundstückeigners. Alle anderen dürfen auch mehrfach täglich blind daran vorbeigehen, ohne etwas zu bemerken. 

Soll/muss man wirklich abwarten, bis etwas passiert? Oder soll man - wie bei den Kanalbefahrungen - vorbeugend tätig werden, um noch größeren Schaden abzuwenden? Ist es nicht die Aufgabe verantwortungsbewußter Politiker, sich eine Lösung zu überlegen, bevor die Katastrophe passiert ist?

Die vorhergehende GRS wurde um 22 Uhr 30 beendet, obwohl nicht alle vorgesehenen Themen besprochen waren. Üblicherweise wird die Sitzung am folgenden Abend fortgesetzt, doch diesmal war es anders: Bürgermeister Baier nutze das, um die Tagesordnung zu ändern, der zusätzliche TOP-4 tauchte auf: Anpassung (nach oben) der Hundesteuer. Wieso? Aus aktuellem Anlass? Einige GR rätselten und diskutierten per eMail, ob die Vorschläge der Verwaltung notwendig und sinnvoll sind. Deshalb beantragte Eberhard Lorenz gleich zu Beginn der Sitzung, diesen TOP-4 auf später zu verschieben, weil die fraktionsinternen Diskussion noch nicht abgeschlossen sind. Die Mehrheit der GR (11:6) befürwortete diesen Antrag. Die Hundesteuer wird nicht geändert, in Glattbach müssen vorher gravierendere Probleme geknackt werden.

Das ärgerte den GR Kunsmann und er beschwerte sich, dass einige GR vor der Sitzung per eMail über die Hundesteuer diskutieren: Das sei völlig intransparent für die Allgemeinheit. Diskussionen finden nur in GR-Sitzungen statt und sonst nirgends.

Lustig: Er war dabei, als kostenintensive Projekte wie die gesamte Planung des Baugebietes "Hohlacker" (~6 Mio Euro) oder die Bergung der verschütteten Bohrmaschine neben der Glattbacher Mühle (~4 Mio Euro) im GR unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurden. Es gibt kein öffentliches GR-Protokoll, in dem man Datails darüber nachlesen könnte. Und jetzt mosert einer, der damals in vorderster Linie dabei war, dass andere GR ein paar nicht-öffentliche Briefe betreffs der Erhöhung der Hundesteuer von 30 € auf 40 € austauschen. Da sind offenbar einige Maßstäbe verrutscht.

TOP-1: Traditionell wird zu Beginn einer GRS das Protokoll der vorhergehenden Sitzung kontrolliert und genehmigt, bevor es im Blättchen veröffentlicht wird. Meist geht das recht flott, diesmal gab es eine lange Diskussion (34 Minuten). Was ist der Sinn eines Protokolls? Später - also auch nach Jahren - muss man nachlesen und rekonstruieren können, wann welche Projekte beschlossen wurden, wer diese erledigt, wie viel sie kosten werden und wann sie beendet sein sollen. Falls es eine knappe Entscheidung war, soll man auch konträren Standpunkte ergänzen, damit man später verstehen kann, was die GR beschäftigte. Uninteressant ist aber, welcher GR was gemeint hat ("Es wurde bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem"). Bemerkungen wie "Eine solche OPL kann durchaus auch einfach und übersichtlich gestaltet werden" haben in einem Protokoll nichts zu suchen, weil sie keinen Beschluss des Gemeinderates beschreiben.

Es dauerte einige Zeit, entsprechende Ungereimtheiten im Protokoll zu bereinigen, zumal dieser GR in seiner Satzung beschlossen hat, Protokolle auf das Wesentliche zu beschränken. 25 DIN-A4-Seiten sind erheblich zu ausführlich.

TOP-2: Vor Beginn der Bauarbeiten (BA1) unter Hauptstraße zwischen Gesundheitszentrum und dem Weihersgrund muss der Baugrund untersucht werden. Der günstigste Anbieter wird diese Arbeit für 11.500 € brutto erledigen (17:0). Ich habe empfohlen, dass der Untersucher auch Einwohner befragt, ob sie sich an Besonderheiten wie vergrabenen Schutt erinnern können. Dann hätte der katastrophale Unfall am Weihersgrund (verschüttete Baumaschine) möglicherweise vermieden werden können.

TOP-3: Das Feuerwehrgerätehaus wurde 1979 gemäß den damals geltenen Richtlinien gebaut und genügt nicht mehr der aktuellen Vorschriften: Es wird bei Starkregen überschwemmt, verfügt weder über einen Ölabscheider noch über Sozialräume, Umkleideräume, Duschen. Und weil hinter nur drei Toren mehr als vier Fahrzeuge parken, müssen sich die Feuerwehrfrauen/männer auf engstem Raum umkleiden. Im neuesten Bedarfsplan wird zusätzlich bemängelt: Zu wenig Parkflächen für die Einsatzkräfte und Im  Einsatzfall ist ein erhöhtes Unfallrisiko (Personen- und/ oder Fahrzeugschäden) aufgrund der beengten Platzverhältnisse zu erwarten. Genügend Mängel? Der Kommandant der Feuerwehr, Ralf Weigand, bestätigte dringenden Handlungsbedarf und drängte auf sofortigen Planungsbeginn für einen Neubau - auch wenn andere Projekte hoher Priorität erledigt werden müssen (Kanal, Kindergarten, Schule..).

Wie reagierte Kurt Baier? Er will das "im Auge behalten" und überlegen, denn er sieht Probleme: Wir brauchen einen Bebauungsplan, wir müssen ein geeignetes Grundstück suchen+erwerben, dann erst planen. Das dauert fünf bis zehn Jahre (In seinem Wahlprospekt steht 2027+x).

Sein Stellvertreter Kunsmann meinte sogar: Kein Handlungsbedarf, weil es für das jetztige Feuerwehrgerätehaus einen genehmigten Bauplan gibt. ???? Der soll vor Unfällen schützen? Manche Leute haben eigenartige Argumente...

Eberhard Lorenz erinnerte daran, dass vor fünf Jahren genauso argumentiert wurde: Wir brauchen Zeit und Geld, letztlich ist aber nix passiert. Er will nicht, dass wir dieses Rezept erneut anwenden.

Carsten Schumacher verwies auf persönliche Haftung des Bürgermeisters, falls nichts unternommen wird. Er regte an, einen Juristen zu befragen: Hat der Bürgermeister seine Fürsorgepflicht erfüllt, wenn ein Unfall passiert? Im Bedarfsplan steht ausdrücklich: Ein Unfall ist zu erwarten.

Axel Reinke fragte: Bestehen Haftungsrisiken des GR? Eine existierende Baugenehmigung für das alte FW-Haus ist kein Gegenargument.

Bürgermeister Kurt Baier antwortete nicht und wechselte zum Thema "Bericht des Bürgermeisters"

TOP-5: Entlang der kurvenreichen Glattbacher Strassen gibt es etliche unübersichtliche Stellen, wo unvernünftige Autofahrer gern parken. Deshalb wird es an mehreren Stellen neue Halteverbote für Autos geben, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

TOP-6a: Carsten Schumacher erkundigte sich nach den Ergebissen der Kanalbefahrungen, die erst kurz vor der letzten GRS eingetroffen sind. Falls festgestellt wurde, dass ein Kanalabschnitt einsturzgefährdet ist, muss umgehend repariert werden. Weil das etwas kostet, muss es bei den aktuellen Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Die Antwort von Bürgermeister Baier erstaunte: Das Ergebnis ist so komplex, dass es kein GR verstehen kann. Um zu vermeiden, dass manche GR falsche Folgerungen ziehen, will er die Ergebnisse der Kanalbefahrungen auf keinen Fall herausrücken. Eine Ingenieurfirma wird die Ergebnisse zusammenfassen und die GR bekommen nur die Zusammenfassung zu lesen. Auf Nachfrage von Carsten Schumacher musste Baier einräumen, dass er die Rohdaten noch nicht an das Ingenieurbüro weitergeleitet hat, obwohl die Zeit drängt. Carstens Angebot, die Prüfung umgehend und kostenlos durch befreundete Ingenieure dürchführen zu lassen, lehnte Baier ab. Die Rohdaten sind sein Eigentum. Tja, Transparenz habe ich mir anders vorgestellt und kein Weichspülen erwartet.

Jetzt darf gerätselt werden: Enthalten die Rohdaten der bisherigen Kanalbefahrungen so massive Warnungen, dass sofortiges Handeln erforderlich ist? Will Baier das unter der Decke halten, um seinen "auf Kante genähten" Vorschlag für den Haushalt 2021 nicht zusätzlich zu belasten? Das werden wir wohl nie erfahren. Trotzdem müssen die GR irgendwann den Haushalt für 2021 beschließen. Dann haben wir die Katze im Sack gekauft.

TOP-2: Nach jeweils zehn Jahren muss in den Kanälen mit Kameras nach schadhaften Stellen gesucht werden. Die ersten beiden Abschnitte wurden im letzen Jahr erledigt, das Ergebnis wurde aber erst gestern(!) wenige Stunden vor der GRS nach langem Drängen der Verwaltung zugeschickt. Die GR werden in den nächsten Monaten die Ergebnisse erfahren. Eigentlich hätte gestern der Auftrag für den dritten Abschnitt beschlossen werden müssen. Das wurde wegen Zeitmangel auf später verschoben.

Diese Geschichte zeigt wieder: In den Aufträgen muss auch ein End-Termin festgelegt sein, bis wann die Aufgabe spätestens erledigt sein muss. Sonst wird nix bezahlt. Für Profis ist das eine normale Vereinbarung, eine öffentliche Verwaltung sieht das etwas lockerer...

TOP-3a: In Zeiten von COVID-19 haben wir Bürger wenig zu lachen und das gilt auch für Vereine: Ohne Moos nix los. Deshalb schlug die Fraktion CSU/Parteilose vor, die Vereine mit insgesamt 10.000 € zu unterstützen. Die anderen drei Fraktionen waren im Prinzip einverstanden, verdoppelten aber den Gesamtbetrag auf 20.000 €. Mit 14:3 wurde beschlossen, dass diese Sonderförderung wegen Corona einmalig ist.

Die GR wollen vermeiden, dass das Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird. Der ursprüngliche Antrag enthielt Ungereimtheiten: Die Förderbeträge mancher Vereine sollten verdoppelt werden, andere blieben außen vor. Das Krippenmuseum und Roncalli-Zentrum müssen auch berücksichtigt werden, nicht nur die Sportvereine. Bei manchen Vereinen laufen Fixkosten für z.B. Hallenmieten weiter, dafür entfallen Fahrtkosten. Deshalb wird ein GR-Ausschuss darüber beraten, wer wieviel bekommt. Gibt es Karteileichen? Werden auch Stammtisch-Mannschaften gefördert? Das Beste wäre sicher ein Vereinsring wie in AB, wo die Vorsitzenden den Verteilungsschlüssel selbst erarbeiten müssen. So könnte man manche Glattbacher Sturköpfe zwingen, endlich auch mal miteinander zu reden. Und wer nicht diskutieren will, zeigt, dass sein Verein keine Förderung nötig hat. So würden auch Schuldzuweisungen an die GR unterbleiben.

TOP-3b: Eine generelle Erhöhung der Fördersätze wurde nicht beschlossen (17:0)

TOP-4a: Im Himbeergrund gilt ab sofort eine Veränderungssperre gemäß §14 BauGB, die zwei Jahre gilt (14:2)

TOP-4b: Während dieser Zeit wird der im Himbeergrund gültige B-Plan überarbeitet. Dabei werden auch die dortigen Bewohner angehört. (16:0)

TOP-5: Der Bauantrag wurde mit 17:0 befürwortet.

TOP-6: Die Johannesberger wünschen sich einen Fahradweg entlang der Staatsstraße nach AB. Da nur ein kurzer Weg auf eigenem Gebiet liegt, müssen andere den längeren Teil bauen+bezahlen. Wer? Entweder die Glattbacher oder der Freistaat Bayern. Letzterer hat zwar mehr Kleingeld, zeigt aber wegen der großen Entfernung vom Nabel Bayerns (München) wenig Interesse. Von dort aus gesehen sind Garmisch und Tegernsee viel interessanter. Mal sehen, wie es weitergeht. Ach ja: Eine Bushaltestelle an der Staatstraße beim REWE wünschen sich die Johannesberger auch, weil sie im eigenen Ort keine Einkaufsmöglichkeit haben.

TOP-7a: Der Kindergarten am Weihersgrund muss erweitert werden, das erfordert einen Anbau. Das LRA ist hochzufrieden, dass die Planung schon angedacht ist (dem ehemaligen Bürgermeister war das egal).  Es gibt nur ein winziges Problem: Das jetzige Grundstück (2560 m²) umfasst neben dem KG-Gebäude (545 m²) auch eine Spielwiese mit Sandkasten und anderen Dingen, an denen sich die Kleinen austoben können. Man kann den Anbau (etwa 600 m²) entweder auf die Spielwiese setzen - dann ist der südliche Teil weg. Man könnte den Anbau aber auch auf das benachbarte Grundstück setzen, dafür müsste man dieses vorher kaufen. Meine entsprechende Frage beantwortete Kurt Baier ausweichend wie immer: Man möchte das Grundstück nicht kaufen (weil Glattbach zu arm ist?), könnte aber, weil es dafür einen B-Plan gibt. Jetzt wird es interessant: der neue KG muss geplant und möglichst bald gebaut werden, weil das LRA Druck macht. Auf der Spielwiese? Oder daneben? Darauf will der Bürgermeister nicht antworten. Wo plant der Planer? Ich bin ja nicht neugierig, aber interessieren würde es mich doch.

TOP-8: Am 9.6.2020 gab es ein Gespräch zwischen Bürgermeister und dem Büro Guntau & Kunz, Kitzingen (Projektsteuerer) zum Thema Schulneubau. Darüber wurde in der GRS am 7.7.2020 in TOP-2 berichtet und ausführlich diskutiert. Viel Palaver ohne greifbares Ergebnis, nur ein Auftrag mit folgendem Wortlaut:

Das Büro gk Projektmanagement, Kitzingen wird gemäß Angebot vom 09.06.2020 mit der Projektvorbereitung LPH 0 zu einem Angebotspreis i. H. v. 4.400,00 € zzgl. 5 % Nebenkosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer beauftragt. Ergebnisse sollten in ca. 2-4 Monaten vorliegen.

Inzwischen sind sechs Monate vergangen - wo bleibt das Ergebnis? Was genau sollte diese Firma eigentlich machen? Was bedeutet LPH 0? Welches Projekt wird da vorbereitet? Darüber gehen die Meinungen auseinander:

• Baier und Kunsmann behaupten, LPH 0 wäre eine Studie, ob die Sanierung des "alten" Schulgebäudes günstiger ist als ein Neubau. Nennt man so etwas "Projektvorbereitung"?
• Eberhard Lorenz und ich können uns erinnern, dass der Vertreter des Büros "gk Projektmanagement" auf Nachfrage betont hat, dass das Angebot keine Aussage über das "alten" Schulgebäude enthält. Das ist bei diesem Preis nicht dabei. Die Firma gk kann das alte Schulgebäude nicht bewerten, weil keine Daten vorliegen.

Wer hat Recht? Wir (die Fraktionen SPD/IG und Glattbach!) haben schon mehrfach beantragt, dass die GR Kopien der Angebote erhalten, weil sie nicht "die Katze im Sack" kaufen wollen. Baier hat das immer strikt abgelehnt. Jetzt haben wir den Salat: Niemand kann beschreiben, was genau in Auftrag gegeben wurde. Aber dafür wird die Gemeindekasse um 5500 Euro leichter. Glattbach hat's ja.

Dann behauptete Bürgermeister Baier: Die Regierung in Würzburg entscheidet anhand von Kennziffern, ob eine Generalsanierung sinnvoll ist. Das erstaunt mich sehr: Ein Beamter im fernen Würzburg beurteilt und entscheidet am Schreibtisch über die Sanierung, obwohl er das Gebäude nie gesehen hat? In der Sitzungsvorlage schreibt Baier: "Aktuell werden von der Verwaltung [...] die Bestandspläne der Schule zusammengestellt". So, so. Konkurriert also die Verwaltung mit der Firma gk? Oder arbeitet sie im Auftrag der Regierung? Was für ein Durcheinander! In unserem Rathaus muss es ja lustig zugehen.

TOP9a: Der GR hat beschlossen (12:5), dass es einen Sitzungskalender geben wird. Die Termine für manche Ausschüsse und die GRS werden sofort eingetragen, andere werden individuell festgelegt.

TOP9b: Eine Offene-Punkte-Liste (OPL) ist ganz praktisch: Wenn ein Projekt wie z.B. Kindergarten begonnen wird, werden alle erreichten Zwischenschritte eingetragen, aber auch Probleme und Verzögerungen, damit Verwaltung und GR jederzeit den Stand der Dinge kennen und den Plan einhalten können. Das verhindert, dass begonnene Projekte wie die Sanierung des Feuerwehrhauses einfach so vergessen werden (siehe nächster Artikel). Diese Transparenz mag Kurt Baier gar nicht: Ihm fielen tausend Problemchen ein, wieso das nicht funktionieren kann. Und dass es soooo viel Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet und und und... Baier konnte nicht einfach die beantragte Abstimmung verbieten, aber mit vielen salbungsvollen Worten und großem Zeitaufwand (25 Minuten) erreichte Baier, dass der Antragsteller Frank Ehrhardt ("Bürger Glattbachs") seinen Antrag zurückzog. Es wird in Glattbach keine OPL geben, weil man dann besser so weiterwurschteln kann wie bisher. Gute Nacht!

Da sich die Mehrheit der GR ersichtlich eine OPL wünschte, wäre es so einfach gewesen: Wir hätten mehrheitlich beschlossen, dass es eine OPL geben wird. Details können später immer noch definiert (und geändert) werden, weil wir dazulernen werden. Wo ist das Problem?

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurden keine weiteren Punkte der Tagesordnung behandelt, diese müssen auf einen anderen Termin warten.

Im Jahr 1979 wurde das neue Feuerwehrhaus gebaut. 30 Jahre später gab es erste Klagen über das marode Gebäude und offensichtliche Konstruktionsmängel. Der Gemeinderat musste aktiv werden. In den Protokollen des Gemeinderates kann man lesen, wie man sich mit der Angelegenheit beschäftigte:

Im Juli 2015 kamen Gemeinderäte zu einer Ortsbesichtigung des Feuerwehrhauses und erhielten eine lange Liste von baulichen Mängeln.

2015-09-08:  Der Architekt Kurt Baier sollte eine fachliche Beurteilung der aufgeführten Punkte vornehmen. "Für 2016 wurden bereits 130.000 € veranschlagt. Der Gemeinderat ist sich einig, dass Notwendigkeit besteht". Wofür? Der Sinn der beiden verschwurbelten Sätze ist rätselhaft. Tolles Protokoll.

2016-01-19: Information über einen stattgefundenen Termin mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Glattbach, Büro BIII (Kurt Baier und Frau Bauer) bezüglich Feuerwehrgerätehaus am 12.01.2016 – Ein Erstentwurf für die Erweiterung bzw. einen Umbau wurde erstellt. Vermutlich in der Feb. oder März Sitzung wird der Vorentwurf im Gemeinderat vorgestellt.

2016-03-01: Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung;  Thema: Vorstellung des Vorentwurfs Umbau-Erweiterungsmaßnahme am Feuerwehrhaus.

2016-04-12: Vorstellung des Vorentwurfs für Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus – Grundsatzentscheidung über weitere Vorgehensweise. Die Kosten für den Umbau und die Erweiterungsmaßnahmen werden mit 884.836,40 € abgeschätzt. Jürgen Kunsmann ist der Meinung, [...] es gibt es noch keinen Handlungszwang. Hat dieser Vorentwurf 130.000 € gekostet? Wow!

2016-06-14: Jürgen Grünewald weist auf ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr vom 13.06.2016 hin und bittet um Terminvereinbarung für eine Gesprächsrunde zum Thema Erweiterung- und Umbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus.

2016-07-12: Am 19.07.2016 findet eine Diskussionsrunde des Gemeinderates mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr bezüglich Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus statt.

Schluss, Ende, Aus. Das Feuerwehrhaus wird in keinem folgenden Protokoll mehr erwähnt und die Glattbacher Feuerwehr hat sich nie mehr gemeldet. Den Gemeinderäten ging es nur noch um das Neubaugebiet "Hohlacker", an dem so viele beteiligt waren, dass der Gemeinderat fast beschlussunfähig war. Als erzürnte Bürger dieses waghalsige Projekt im Oktober 2018 per Bürgerentscheid stoppten, waren die Gemeinderäte stinkesauer. Da wagen es aufmüpfige Bürger, ihre Kreise zu stören! Unverschämtheit! Aber jetzt weiche ich vom Thema ab.

Zurück zum Feuerwehrhaus: Carsten Schumacher hat schon vor einem Jahr einen mehrjährigen Finanzplan für Glattbach berechnet und vor der Wahl veröffentlicht. Da war das Feuerwehrhaus mit drin - genauso wie im Wahlprogramm von Kurt Baier. In den kommenden Wochen muss der Haushaltsplan für die nächsten Jahre beschlossen werden - das ist die Spezialität von Carsten Schumacher. Ihn hat irritiert, dass die Verwaltung im Entwurf auf das marode Feuerwehrhaus vergessen hat. Deshalb hat er in der Bürgerversammlung vor wenigen Tagen den Bürgermeister gefragt, ob und wann das alte Feuerwehrhaus repariert oder ersetzt wird. Klare Antwort von Kurt Baier: Nichts wird passieren, denn er hat mit der Führung der Feuerwehr abgesprochen, dass kein großer Bedarf besteht und dass andere Projekte höhere Priorität haben. Die Feuerwehr wird noch lange warten müssen...

Da muss ich mich als Gemeinderat sehr wundern: Der Bürgermeister beschließt eigenmächtig und am Gemeinderat vorbei, was gemacht wird und was nicht. Wie ein kleiner Sonnenkönig, der auf das Parlament pfeift.

An anderer Stelle - während der gleichen Bürgerversammlung - hat sich Kurt ganz klein gemacht: Nein, das ist die Entscheidung des gesamten Gemeinderates und er (Kurt Baier) kann wenig bewirken, weil er nur eine von 17 Stimmen hat.

Mal so, mal so. Wechselhaft wie das Wetter. Aber 50,17% der Glattbacher Wähler wollten Kurt Baier als Bürgermeister. Noch fünf Jahre lang.

Wie war das vor der Kommunalwahl?

Im Wahlprogramm von Kurt Baier (CSU) steht, dass bis 2026 - bis zum Ende seiner Amtszeit - am Feuerwehrhaus nichts geändert wird. Weder Umbau noch Neubau. Das wussten auch die "Bürger Glattbachs", die (deshalb?) in der Stichwahl ihren Kurt Baier unterstützt haben. Die Kandidatenliste der "Bürger Glattbachs" enthielt auffallend viele Aktive der Feuerwehr -  drei davon wurden Gemeinderäte. Keiner von diesen "Insidern" hat bisher im Gemeinderat das Wort Feuerwehrhaus erwähnt oder eine Frage gestellt. Also gibt es keine Probleme mehr. Das ist erfreulich. Manches erledigt sich von allein, man muss nur warten können...

Nur im Wahlprogramm der Fraktion Glattbach! steht auch das Feuerwehrhaus auf der Liste der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir einen Neubau erreichen wollen. Das hat aber zu wenige interessiert.

Kapitel 1

..aus meiner Perspektive als "Noigeplackter". Vor 48 Jahren kam ich - auf der Durchreise zur Uni Gießen - zum ersten Mal nach Glattbach, machte hier Pause und blieb nach kurzer Zeit für immer hier. Wieso? Den Grund dafür habe ich kurzerhand geheiratet, eine meiner besten Entscheidungen. Und seitdem lässt mich Glattbach nicht mehr los. Sensible Ohren hören immer noch meine Herkunft aus südlichen Gefilden, diese persönliche Note werden mir aber manche verzeihen. Insgesamt: Hier ist es schöner und wärmer, es gibt keinen Nebel und der Wein hier ist vorzüglich. Wer Wein trinkt, hört, was die Leute so babbeln und erlebt Dorfgeschichte. Beispielsweise, welche Leute in Glattbach das Sagen haben, was sie gut und weniger gut machen und wie die Bürger darauf reagieren. Im Laufe der Jahre gab es auffallende politische Verschiebungen und vielleicht erkennt man als "Noigeplackter" besser die Ursachen und Zusammenhänge.

Kurz bevor ich hier her kam, wurde Friedolin Bernhard (CSU) Bürgermeister. Weil ich entfernter Verwandter war, bekam ich oft mit, wie hier Politik funktioniert. Das war oft ganz interessant, begeisterte mich aber nicht so sehr, dass ich Zugang zu den politischen Machtzentren gesucht hätte. Das faszinierte andere offenbar um so mehr - unabhängig von ihrer Eignung. Die drängten in die Dorfpolitik und an die Futtertröge und irgendwie verstanden sie es, an die Macht zu kommen und diese jahrzehntelang zu behalten. Immer zum Vorteil Glattbachs?

Beginnen wir mit Friedolin Bernhard: Er war überraschend jung, als er 1966 seinen Vorgänger Hauck ablöste und Bürgermeister wurde. Ohne jede Erfahrung war er zunächst abhängig von mächtigen Helfern an seiner Seite, konnte sich aber bald freischwimmen und wurde zum Motor großer Veränderungen in unserem Dorf. Mehrfach betonte er: "Zuerst das Amt, dann die Familie". Während seiner Amtszeit wurde zuerst der Kanal gebaut und dann entstanden sechs Neubaugebiete und die neue Kirche (Roncalli) und das Krippenmuseum. Gründung von Musikverein und Partnerschaft mit Bretteville/Frankreich. Ohne Bürgermeister Bernhard würde Glattbach heute anders aussehen. Die CSU bestimmte mit 15:2 Stimmen im Gemeinderat den Gang der Dinge und es war erfolglos , dagegen zu argumentieren. Die Bürger wollten das so.

Doch innerhalb der CSU war nicht alles eitel Sonnenschein und Bürgermeister Bernhard suchte vergeblich einen fähigen Nachfolger, einen, der - wie er selbst - für sein Amt lebt. 1996 wurde nach 30 Amtsjahren ein neuer Bürgermeister gewählt: Fridolin Fuchs. Nicht jedermanns Wunschkandidat und seitdem herrscht Stagnation in unserem Dorf: Sehr schleppende Erneuerung der überlasteten Kanäle, kein Neubaugebiet, nichts. Er wollte einen Kindergarten schließen, die Schule wurde geschrumpft und der neu gebaute Sportplatz am Weihersgrund ist für die Katz'. Das alles interessierte Fuchs nicht, auch nicht die häufigen Überschwemmungen der Hauptstraße, denn sein Gehalt lief unverändert weiter. Das war ihm wichtig.

Und das zerriss die CSU: Unzufrieden mit dieser Lethargie traten viele Gemeinderäte aus der CSU aus und/oder unabhängige, politisch interessierte Bürger gründeten während der Amtszeit von Bürgermeister Fuchs neue Parteien: "Freie Wähler" (aufgelöst), "pro Glattbach" (aufgelöst), "Bürger Glattbachs", Interessengemeinschaft (mit SPD verschmolzen), "Glattbach!". Jede mit etwas anderer Zielrichtung, aber einig im Wunsch: Nicht so wie Fuchs und seine CSU. Diese erstaunliche Vielzahl an Parteigründungen in einem so kleinen Ort lässt sich nur durch massive Unzufriedenheit mit der Amtsführung des Bürgermeisters erklären. Das kostete der CSU Wählerstimmen, es ging bergab.

Die hiesige CSU ist während der Amtszeit von Fridolin Fuchs (CSU) unbedeutend geworden und stellt jetzt nur noch einen einzigen Gemeinderat: Kurt Baier. Der war vorher enger Mitarbeiter von Fuchs, ist jetzt Bürgermeister und musste vorher ein hohe Hürde nehmen: Im ersten Wahlgang wurde Baier nur zweiter hinter Carsten Schumacher - einem Neuling, der erst drei Monate vor der Wahl eine neue Partei "Glattbach!" gründete. Hut ab vor dieser Leistung! Die Stichwahl verlor er aber dann doch mit nur sieben Stimmen Unterschied. Knapp, knapper, am Knappsten.

Es dürfte keine andere Gemeinde in Bayern geben, in der die CSU einen vergleichbar rasanten und fast vollständigen Niedergang erlebte. Das ist einzigartig. Gibt es jemanden, der daran schuld sein könnte?

Kapitel 2

Ganz anderes Thema: Einer Gemeinde steht es frei, einem ehemaligen Bürgermeister in Anerkennung seiner großen und außergewöhnlichen Verdienste den Ehrentitel "Altbürgermeister" zu verleihen. In den Annalen unser Gemeinde ist erwähnt, dass Friedolin Bernhard als einziger der 18 Bürgermeister seit 1739 diesen Titel verliehen bekommen hat. Er hat ihn verdient. Fridolin Fuchs ist seit Mai 2020 Bürgermeister außer Dienst. Wieso soll auch er diesen Titel bekommen? Gibt es irgend ein Projekt in Glattbach, das nur durch das beharrliche Engagement von Fuchs zustande gekommen ist?

OffenTOP-1: In der letzten Sitzung habe ich darauf hingewiesen, dass seit nunmehr drei Jahren das Gerichtsverfahren eines Bürgers gegen die Gemeindeverwaltung läuft und immer noch nicht abgeschlossen ist (siehe auch GRS 13.10.2020, TOP-8b). Der Gemeinderat hat vor zwei Jahren - offenbar auf Druck des Verwaltungsgerichtes - alle Bebauungspläne so geändert, wie es der klagende Bürger beantragt hat. Aus unbekanntem Grund hat die Gemeinde damals beantragt, den Prozess trotzdem in der Schwebe zu halten und kein Urteil zu erlassen. Das ist sehr eigenartig. Meine Fragen waren:

Die Sitzung begann mit zwei Anträgen, die Tagesordnung zu ändern:

-- Die Fraktion Glattbach! hat vor einer Woche alle Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbehörde (Landratsamt AB) einen illegalen Beschluss des Gemeinderates (siehe "Pläne aus der Klamottenkiste") ignorieren wird, weil er gegen geltendes Recht verstößt. Vor etwa drei Monaten hat Bürgermeister Baier viele Gemeinderäte mit irreführenden Behauptungen dazu verleitet, dem Bau von zwei unauffälligen Terrassen die Zustimmung zu versagen. Das LRA hat dem Bauherrn bereits vor drei Wochen mitgeteilt, dass der Bau genehmigt wird - unabhängig von der Zustimmung des Gemeinderates. Kurt Baier behauptet aber, dass er diese Nachricht erst am 03.12.2020 erhalten hat - 27 Tage später! Es geht noch langsamer: Kurt Baier meint, es sei zu früh, um die Gemeinderäte bereits am 8.12. darüber zu informieren. Damit will er bis Mitte Januar warten.

Wir sehen das anders: Es würde nur Minuten dauern, die unhaltbare Empfehlung des GR umgehend zu korrigieren, weil das LRA bereits ausführlich begründet hat. Der GR hat in dieser Sache nichts zu beschließen, das ist Aufgabe des LRA. Unser Antrag, die fehlerhafte Empfehlung während der öffentlichen Sitzung zu korrigieren, wurde vom Bürgermeister, der CSU und den "Bürgern Glattbachs" abgelehnt. Was bringt diese Verzögerung? Was wird dadurch besser? Schämt sich da einer?

-- Bürgermeister Baier wollte in nicht-öffentlicher Sitzung darüber beraten lassen, ob vereinzelte Bürger mit Kostenbeteiligung durch die Gemeinde rechnen können, wenn sie Vorkehrungen bauen lassen, um (nach Starkregen) die wiederkehrenden Überflutungen von Grundstück, Keller und Hauseingängen zu verhindern. Verursacht werden diese durch ungenügend dimensionierte Kanäle entlang der Hauptstraße, weshalb immer wieder verdrecktes Wasser über die Straßen läuft. Schuld ist keine überraschende Naturgewalt sondern jahrzehntelange Untätigkeit der Gemeinde. Die Fraktionen Glattbach! und SPD/IG wollten darüber während der öffentlichen Sitzung diskutieren, Bürgermeister Baier und die anderen waren dagegen. Ob die Bürger viel Verständnis haben für dieses Verstecken hinter verschlossenen Türen? Einige Gemeinderäte vermeiden es, für ihre Meinung gerade zu stehen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Genaueres lesen Sie weiter unten (Es geschehen noch Zeichen und Wunder).

TOP-2: Beide Kindergärten müssen umgebaut/erweitert werden, das kostet Geld und muss vorbereitet werden. Ein Architekturbüro hat die vorhandenen Gebäude begutachtet und erste unverbindliche Ideen vorgestellt: Die Erweiterung des gemeindeeigenen "Storchennestes" wird mindestens 1,4 Millionen Euro kosten (ohne Kaufpreis des Grundstücks) und voraussichtlich zwei Jahre lang dauern. Der Umbau des kircheneigenen "Freundekindergartens" beginnt später, dauert halb so lang und wird wohl 0,5 Millionen Euro kosten. Die Gemeinderäte befürworteten einstimmig, beide Planungen fortzusetzen. Das ist aber kein Beschluss eines Bauauftrages, so weit sind wir noch lange nicht.

TOP-3: Durch den Neubau des Kanals werden Teile der Hauptstraße zerstört. Das könnte Anlass sein für eine geänderte Verkehrsführung im engen Glattbacher Tal. Deshalb soll ein Planungsbüro die aktuellen Verkehrsströme analysieren und Vorschläge erarbeiten, wie man was ändern (oder sogar verbessern) könnte. Da weder der Bürgermeister noch die Gemeinderäte wissen, was sie da erwartet, wurde beschlossen, den billigsten Anbieter zu beauftragen. Wir werden dazulernen.

TOP-4: Ein Zweckverband mehrere Gemeinden überwacht auch den Autoverkehr in Glattbach, das kostet jährlich etwa 24.000 Euro. Es kommt aber auch Geld rein, allerdings immer weniger: Im Jahre 2017 betrug der Reinverdienst noch 3000 €, ein Jahr später waren es nur noch 1200 € und im Jahr 2019 hat die Gemeinde 1500 € draufgezahlt. Weil corona-bedingt die Anzahl der Autofahrten sinkt, dürfte die Kasse heuer noch leiser klingeln. Manche Bürger ärgert, dass viele LKW-Fahrer durch Glattbach fahren, obwohl sie nicht dürfen. Macht nix, es wird nur gemessen, ob Autos zu schnell fahren. Die Gemeinde will das so.

TOP-6a: Der Bauantrag für einen Neubau am Brunnenweg wurde einstimmig genehmigt, da die Vorgaben des B-Plans nur unwesentlich überschritten wurden.

TOP-6b+c: Zwei Häuser im Himbeergrund sollten um jeweils ein Stockwerk höher werden. In beiden Fällen wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt, weil dadurch die Vorgaben des B-Plans drastisch überschritten würden. Es ist schwierig, sich im Himbeergrund zu entscheiden: Seit etwa 20 Jahren gilt dort ein Bebauungsplan. Wurde seitdem dort ein einziges Haus gebaut, das alle Vorschriften einhält? Da werden aus geplanten Tiefgaragen plötzlich Wohnungen, da gibt es isolierte Ausnahmegenehmigungen, die für den einen gelten, für den anderen aber nicht. Der eine säbelt große Bäume um, die seine freie Sicht bis zum schönen Niedernberg behindern, der andere fühlt sich sauwohl inmitten seines Urwaldes. Dazu kommen die vielen Schwimmbecken, die nur die Gemeindeverwaltung stören, nicht aber die Nachbarn. Wäre es nicht besser, dieses offensichtlich unwirksame Vorschriftenbündel zu beenden? Es war nicht besonders intelligent, dem wild gewachsenen Baugebiet "Himbeergrund" nachträglich einen B-Plan aufzuzwingen und zu glauben, dass dadurch irgend etwas besser wird.

TOP-7: Verschoben auf irgendwann.

TOP-8: Der Bezugspreis für elektrische Energie sinkt für die meisten Verbraucher, weil die Gemeinde nicht zu viel an der Stromverteilung verdienen darf. In seinem Wahlprogramm hat Kurt Baier gefordert, diesen einzigen Gewinnbringer unserer Gemeindebetriebe zu verkaufen. Glaubt jemand, dass der Strompreis dann weiter sinkt, weil der Käufer die Glattbacher beschenken will?  

TOP-10a: Der Friedhof war kurzzeitig gesperrt, weil Luftaufnahmen gemacht wurden. Die Friedhofsverwaltung will wissen, wie viele Grabstellen es dort gibt. Es wäre zu mühsam gewesen, diese Aufgabe zu Fuß zu erledigen. Kosten: unbekannt.

TOP-10b: Vor drei Jahren begann ein Gerichtsprozess zwischen einem Bürger und der Gemeindeverwaltung. Die Verwaltung hat umgehend die Satzung angepasst und gleichzeitig beantragt, dass der Prozess weiter geht. Will sich der Bürgermeister am Bürger rächen? Nachdem ich bereits zweimal um Auskunft gebeten habe, wann die Gemeinde endlich diesen sinnlos gewordenen Prozess beenden will, bekam ich jetzt eine Teilauskunft: Die Gemeinde verhandelt mit dem LRA, wie man heil aus dieser Sache rauskommt. Der Bürger soll warten...

TOP-10c: Am 9.7.2019 - in grauer Vorzeit - erteilte der GR einen Auftrag über 40000 € brutto an die Beratungsfirma STEG, um erste Schritte in Richtung Städtebauförderung zu unternehmen. Die Glattbacher Innenstadt mit all ihren Flaniermeilen und Shoppingzentren muss aufgebrezelt werden. Laut Protokoll wird der Abschlussbericht dem GR im Herbst 2020 vorgestellt. Im November 2020 wird der Regierung von Unterfranken ein fertiger Antrag vorgelegt. Beide Termine sind vergangen, nix ist passiert. Bürgermeister Kurt Baier meinte jetzt: Vielleicht wird das im nächsten Jahr erledigt. Wurde die Fa. STEG für ihre Mühe (teilweise) bezahlt? Niemand weiß etwas Genaues.

Sie können lesen, sonst hätten Sie längst abgeschaltet. Begreifen Sie immer, was der Verfasser eines Satzes meint? Ein Jurist muss das beherrschen, Wortklauberei ist sein Beruf. Ein Lehrer bemüht sich, seinen Schülern ein gewisses Grundverständnis beizubringen. Gelegentlich sogar mit Erfolg. Was kann/muss/darf man bei Gemeinderäten erwarten? Wie weit können sie Vorschriften entziffern, die sie selbst beschlossen haben? Machen wir die Probe: In der Geschäftsordnung des Gemeinderates Glattbach steht:

§24(2) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn

1. die Angelegenheit dringlich ist und der GR der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder

2. sämtliche Mitglieder des GR anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.

Zu Beginn der Sitzung am 8.12.2020 habe ich einen Antrag gestellt, der dringlich ist, weil das LRA dem Gemeinderat vorgeschrieben hat, dass er bis spätestens 15.12.2020 eine Entscheidung zu treffen hat. Einige GR haben den Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass nicht alle GR anwesend sind. Kapieren diese Gemeinderäte was sie lesen?

Ja, das Schreiben und das Lesen sind nie mein Fach gewesen ...

TOP-2: In der GRS am 13.10.2020 wurde das Ing.Büro Jung unter Vorbehalt mit der Planung des Kanal-Bauabschnittes 1 zwischen Gesundheitszentrum und Weihersgrund beauftragt. Grund dieser Einschränkung: die Verwaltung konnte/wollte nicht die Frage beantworten, ob Teile des genehmigten Plans aus dem Jahr 2002 die Arbeit vereinfachen + verbilligen könnten. Damals wurde sogar bestritten, dass bereits eine brauchbare Planung existiert (siehe weiter unten: Was geht Sie das an?). In der gestrigen Sitzung wurde bestätigt, dass dieser Plan tatsächlich existiert und dass Teile des Plans verwendet werden können, was zu einer Ersparnis von etwa 18000 Euro führen. Immerhin. Daraufhin wurde der Vorbehalt einstimmig gelöscht. Alles wäre viel einfacher gewesen und hätte zu keinem Streit geführt, wenn die Verwaltung die Gemeinderäte von Anfang an vollständig und transparent informiert hätte.

TOP-3: Der Bürgermeister versicherte, dass Bauschäden an Gebäuden ersetzt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie durch die Bauarbeiten am Kanal verursacht wurden.

TOP-4: Die Diskussion wird auf die nächste Sitzung verschoben.

TOP-5: Die Stadt AB will berechnen lassen, welche Wassermengen bei einem katastrophalen Regenereignis aus dem Glattbacher Tal zu befürchten sind. HQ100 bedeutet, dass man - statistisch gesehen - alle 100 Jahre damit rechnen muss (Siehe weiter unten: Am 26. Mai 1868 tobte im Vorspessart in eine furchtbare Unwetterkatastrophe....) . 75% der Kosten bezahlt die Staatsregierung, den Rest von 28100 Euro teilen sich AB und Glattbach.

TOP-6: Im B-Plan für das Gebiet "Linsenberg" steht, dass auf halber Höhe des Berges eine Erschließungsstraße nach rechts abzweigen wird. Dafür werden jetzt erste Grundstücke erworben.

TOP-7: Der Umstrukturierung des Musikverbandes wird zugestimmt, der Gemeinde Glattbach entstehen laufende Kosten von etwa 8500 Euro pro Jahr.

TOP-8: Dem Bauvorhaben a) wird zugestimmt.

Die Nutzungsänderung b) (Umwandlung von Büro- in Wohnräume) wurde nach lebhafter Diskussion abgelehnt. Hauptgrund waren fehlende Parkplätze für Autos. Außerdem meinte der Bürgermeister, dass das seit etwa 12 Jahren bewohnte Haus nicht erschlossen werden kann, wenn ein zweiter Eingang von einer anderen Straße her dazukommt. Müssen die Bewohner deshalb auf Wasser, Strom und Gas verzichten?

Der Neubau eines Wohnhauses c) wurde ebenfalls abgelehnt, weil das vorgesehene Baufenster um etwa 20% überschritten wird. Deshalb darf der Anblick der dortigen Ruine als dekoratives Element weiterhin die Nachbarn erfreuen. Ob diese Empfehlungen des Gemeinderates Bestand haben, bleibt abzuwarten, weil das Landratsamt über den Bau entscheidet.

TOP-10a: Wie vor einem Monat wiederholte ich meine Frage, wie viele Prozesse die Gemeinde vor Gerichten gegen ihre Bürger führt (siehe TOP-8b der vorhergehenden GRS). Ferner wollte ich wissen, was die Gemeinderäte machen können, um diese Prozesse zu beenden. Das wurde auch diesmal nicht beantwortet. Ich werde diese Frage in der nächsten GRS erneut stellen. Irgendwann werde ich vielleicht eine Antwort erhalten. Bleiben auch Sie optimistisch und xund!

In nicht-öffentlicher Sitzung wurde über die Auftragsvergabe für die Planung des Bauabschnittes 2 beraten. Wir wollten/mussten zustimmen, damit der Kanalbau möglichst umgehend beginnen kann, obwohl eine Unklarheit nicht geklärt werden konnte: Es gibt einen behördlich genehmigten Gesamtplan für den Kanalbau bis zum Johann-Desch-Platz. Was wurde da im Jahr 2002 genehmigt? Meines Wissens ist das ein abgeschlossener Entwurfsplan, den die Verwaltung vor 18 Jahre anfertigen ließ, bezahlt und dann in der Schublade vergessen hat. Bürgermeister Baier (schon damals Gemeinderat) bezweifelt das und behauptet nun, dass es nur grobe Kostenschätzungen gibt und sonst nichts. Und dass der Gemeinderat deshalb einen Auftrag über eine neue Gesamtplanung erteilen muss. Ist nicht billig....

Mich würde sehr überraschen, wenn die Aufsichtsbehörde 2002 eine "grobe Kostenschätzung" beurteilt und abgesegnet hätte. Es wäre interessant gewesen, den Plan selbst in Augenschein zu nehmen. Kurt Baier wollte ihn aber nicht zeigen, obwohl er ihn dabei hatte. Hat er gesagt...

Ein Gemeinderat regte erneut an, dass die Verwaltung den Gemeinderäten Kopien von wichtigen und kostenträchtigen Schreiben zur Einsichtnahme übermittelt. Dann wäre aufgefallen, dass da ein (teures) Angebot eingeholt für einen Plan, den es schon seit 18 Jahren gibt. Kurt Baier hat dieses Ansinnen entrüstet und lautstark abgelehnt.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Stammt von Lenin, ist aber trotzdem richtig. Ich wollte diesen Plan vor einigen Jahren sehen und studieren - damals kurz vor dem Bürgerbegehren. Ausgeschlossen! Dieser Plan geht die Bürger nichts an, und den Weidner schon gleich gar nichts! Sind Pläne immer noch Privateigentum des Bürgermeisters?

TOP-3: Überarbeitung des B-Plans Himbeergrund: Nachdem der Planer dieses Plans, Herr Matthiesen, den GR die Problematik erklärt hat, wollte ich wissen, ob die vorgeschlagene Überarbeitung wegen geänderter Bedingungen noch sinnvoll ist. Das VGH München hat im Januar 2016 Richtlinien festgelegt, denen zufolge der Grundpfeiler des aktuellen B-Plans Himbeergrund rechtsunwirksam ist (siehe weiter unten: "Pläne aus der Klamottenkiste-b"). Kann der B-Plan durch Änderungen gerettet werden oder muss er komplett ersetzt werden? Was gilt in der Zwischenzeit? Das Urteil entzieht der vorgeschlagenen Veränderungssperre die Rechtsgrundlage. Allgemeine Ratlosigkeit.

TOP-5a: Bauanträge: Man kann unserer Verwaltung keine übertriebene Bürgernähe vorwerfen: Ein Bauherr hat übersehen, dass dem Ergänzungsantrag zu einem (früheren) Bauantrag einige Details fehlten (nobody is perfect). Anstatt den Antragsteller rechtzeitig darauf hinzuweisen, schlug die Verwaltung vor, den Antrag abzulehnen. Das wiederum lehnten die Gemeinderäte ab: Wenn der Bauherr das Fehlende nachgeliefert hat, diskutieren wir erneut darüber.

TOP-5b: Im Himbeergrund gibt es mindestens sieben Swimmingpools, gemäß bay. Bauordnung darf man diese genehmigungsfrei bauen. Nun hat dort jemand ein Haus+Pool gekauft und will den veralteten Technikraum durch einen neuen ersetzen, der sagenhafte 7,5 m² groß ist (Mein Badezimmer ist doppelt so groß). Die Verwaltung schlägt vor, diesen Umbau zu untersagen, weil dadurch zu viel Bodenfläche versiegelt wird. Zudem zerstört der reparierte Technikraum den urspünglichen Charakter des Baugebietes Himbeergrund immer mehr. Den Pool gibt es bereits, er liegt hoch über der Straße und kann nur von einem Flugzeug aus gesehen werden. Die Verwaltung schlägt vor, Pool+Technikraum zu verbieten (Muss dann alles abgerissen werden?) Da unklar ist, wie es weitergeht mit dem B-Plan Himbeergrund, hat der GR die Entscheidung vertagt.

TOP-x wurde verschoben vom nicht-öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil. Der Bürgermeister bekommt eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 125 €, weil er Dienstfahrten im Gemeinde- und Kreisbereich mit seinem Privatwagen zurücklegt.

TOP-8b: Ich wollte wissen, in wie vielen Prozessen die Gemeinde Glattbach aktuell beteiligt ist. Allgemeines Kopfschütteln. Niemand wusste etwas von einem laufenden Prozess. Wirklich nicht? Vor zwei Jahren verfügte die Gemeinde nach emotionaler Diskussion (Kunsmann:  "Bollwerk", Baier: "fühle mich verarscht") den Abriss eines Zaunes. Der Eigentümer klagte dagegen beim Verwaltungsgericht und bald danach erlaubte die Gemeinde bereitwillig den Wiederaufbau des bereits demontierten Zaunes. Quizfrage: Hat der Eigentümer den Prozess gewonnen? Nein. Die Entscheidung steht noch aus, weil die Gemeindeverwaltung beantragt hat, den Prozess ruhen zu lassen. Wieso? Wieso nicht? Die Gemeinde hat ohne Urteil klein beigegeben und den Wiederaufbau genehmigt - weil jemand die Gemeinde gewarnt hat? Will sie sich jetzt am Kläger rächen, indem sie den Prozess bis zum St. Nimmerleinstag weiterführt? Wieso verzögert die Gemeinde das Urteil, ob wohl sie - in vorauseilendem Gehorsam - den Klagegrund eiligst beseitigt hat?

Dann wollte ich noch wissen, ob der Gemeinderat einem Prozess vor Prozessbeginn zustimmen muss, oder ob der Bürgermeister das allein entscheiden darf. Keine Antwort. Vielleicht ist den Gemeinderäten der Friede im Dorf wichtiger als Recht zu haben? Vielleicht wollen einige Gemeinderäte, dass das Schickanieren ausgewählter Bürger aufhört? Vielleicht lässt sich noch mehr verbessern?

Bleiben Sie optimistisch und xund!

Der veröffentlichten Tagesordnung konnte jedermann entnehmen, dass sich Glattbacher Dorfgeschichte wiederholen könnte: Da wird hinter verschlossenen Türen über Themen diskutiert, die zweifellos viele Bürger interessieren: Baugebiete in Glattbach. Beginnt schon wieder die Geheimniskrämerei? Eberhard Lorenz beantragte, dass solche Fragen prinzipiell öffentlich diskutiert werden, fand aber keine Mehrheit.

Kompliziert wurde die Entscheidung, weil Fachleute eingeladen waren, um den Gemeinderäten Hintergründe und Planungsgrundlagen zu erklären. Ich stand vor der Wahl:

1. Eberhard zustimmen, die Fachleute unverrichteter Dinge nach Hause schicken und sie bei der nächsten öffentlichen Sitzung wieder einladen. Das hätte ich als äußerst unhöflich empfunden, denn die Vortragenden fahren ja nicht zu ihrem Vergnügen nach Glattbach.
2. Die Vorträge anhören, Fragen stellen und dann den Bürgern verheimlichen, worum es geht.

Was hätten Sie gemacht? Man hat nur Sekunden Zeit, zu überlegen, dann wird abgestimmt. Nachdem ich beide Vorträge gehört habe, muss ich sagen: Da war nichts, aber auch gar nichts dabei, was man den Bürgern verheimlichen muss. Es war falsch, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Es war ein klarer Verstoß von Bürgermeister Kurt Baier, zwei (von drei) Themen in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln. In der bay. Gemeindeordnung steht:

TOP-2: Kanalnetz: Da wunderten sich viele Gemeinderäte: Bürgermeister Baier will erst 2022 - in ZWEI Jahren! - die Bauarbeiten beginnen lassen. Anstatt die Planung zügig voranzutreiben, soll sich die Firma beim Planen Zeit lassen: ein Bauplan soll erst Mitte 2021 vorliegen. Dann folgen 9 Monaten Ruhezeit, in denen nix passiert. Irgendwann Anfang 2022 sollen dann die Bagger anrollen - sofern die Finanzierung gesichert ist. Bürgermeister Baier bestätigt im Begleitschreiben zur GR-Sitzung, dass das "kerngesunde" Glattbach möglicherweise kein Geld hat, um den Kanal bauen zu können. Das hat Carsten Schumacher schon vor der Wahl im März  kalkuliert, das war unser Wahlkampfthema. Kurt Baier hat das Gegenteil behauptet und muss jetzt - sechs Monate später - kleinlaut einräumen, dass der Kanal möglicherweise wieder mal nicht gebaut wird. Weil Glattbach arm ist und arm bleiben wird. Sollen wir nicht doch mal bei der Stadt...?

Manche Bürger haben gefragt, wieso der Gemeinderat die Auftragsvergabe  (Planung von Kanal+Wasserleitund und Straßenbau) um einen Monat verschoben hat, obwohl das die dringendste Baumaßnahme ist, die in Glattbach zu erledigen ist. Der Grund: Bürgermeister Baier hat vergessen(?), einen Termin festzulegen, an dem die Planung abgeschlossen sein muss. Es könnte sein, dass sich das (noch zu beauftragende) Ingenieurbüro Zeit lässt und und wir warten und warten... Ohne Plan können die Bauarbeiten nicht beginnen.

Carsten Schumacher hält nichts von Trödeln und "auf die lange Bank schieben". Er ist gewohnt, Termine zu planen und durchzusetzen und wird sich umgehend erkundigen, wie wir schneller vorkommen können. Dafür benötigt er einige Tage. Er hat die Mehrheit des Gemeinderates davon überzeugt, zuerst alle Möglichkeiten auszuloten und deshalb die Auftragserteilung um einen Monat zu verschieben. In der kommenden Sitzung werden werden wir zusätzlich beantragen, dass die Gemeinderäte den Wortlaut der Ausschreibungen zuerst prüfen können, bevor sie verschickt werden. Manche Glattbacher Gemeinderäte  können Vertragsentwürfe lesen und erkennen Versäumnisse. Auf solche Kompetenzen sollten wir nicht verzichten.

TOP-4: Einführung eines Ratsinformationssystems: Wieder einmal wurde nichts beschlossen. Eigenartig ist die Vorgehensweise der Verwaltung: Sie hat Nachbargemeinden befragt, welche Systeme dort verwendet werden. Ergebnis: Jeder macht es anders. Die große Nachbarstadt AB und auch das Landratsamt, die zweifellos über die meisten und umfasstendsten Erfahrungen verfügen, wurden ausgeklammert. Als ich dafür eine Begründung wollte, hörte ich ich nur eigenartiges Geschwurbel. Glattbacher fragen gern Schmittchen, obwohl Schmitt daneben steht.

TOP-6: Stadtbus: Die Fahrkarten innerhalb Glattbachs werden billiger. Es wird nur noch Tageskarten geben, zwei Euro für Erwachsene, einen Euro für Kinder. Weil das nicht kostendeckend ist, bezahlte die Gemeinde Glattbach bisher jährlich etwa 1300 Euro an die Stadtwerke. Verbindungsfahrten zwischen Glattbach und AB bleiben unverändert.

TOP-8: Jugend- und Seniorenarbeit. Die GR haben ohne Diskussion beschlossen (15:0), Heribert Englert als Seniorenkoordinator im Roncalli-Zentrum zu unterstützen. Die Neubesetzung Jugendpflegerstelle wurde dagegen auf Oktober vertagt, es sind noch Gespräche zu führen. Henriette Maier ist die neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde (14:0). Hoch her ging es bei der Diskussion, ob Marius Wombacher Jugendbeauftragter der Gemeinde sein soll. Volle 40 Minuten wurde diskutiert. Marius bewirbt sich seit einiger Zeit für diesen Posten, jeder hätte wochenlang Gelegenheit gehabt, mit ihm zu sprechen und sich ein Bild von ihm zu machen. Wie viele haben das gemacht?

Viele Bedenkenträger begannen mit den Worten "Ich habe ja nichts gegen Herrn Wombacher, aber...". Dann kamen formale Einwände wie: Zuerst muss die Gemeindeverwaltung einen Plan entwerfen, was Marius in seinem Ehrenamt machen soll. So einen Plan gibt es noch nicht. Also können wir Marius (noch) nicht wählen. 

Braucht ein junger Mann, der schon über Erfahrung in der Jugendarbeit verfügt, Ratschläge von Gemeinderäten, die sich noch nie dafür interessierten? Lasst ihn doch mal machen! Er hat sich freiwillig gemeldet, er wird schon Pläne haben. Wenn er es gut macht: Toll, Volltreffer! Wenn nicht, haben alle dazu gelernt. Auch dann wird Glattbach nicht gleich untergehen. Wer meint, dass er es besser kann, kann er sich jederzeit melden.  Das verstehe ich nicht: Da engagiert sich jemand, will etwas voranbringen und statt ihm eine Chance zu geben oder gar zu unterstützen, wollen ihn manche Gemeinderäte mit formalen Einwänden ausbremsen.

Eigenartig, dass weder bei Heribert Englert noch bei Henriette Maier gefordert wurde, dass die Verwaltung vor Amtsantritt eine Art "Bedienungsanleitung" schreibt, wie diese beiden ihr Ehrenamt auszufüllen haben. Gleiches muss auch für Marius Wombacher gelten. Politik darf kein Gnadenakt sein, sie braucht Struktur und allgemeingültige Standards.

Nach zu vielen Jahren der Untätigkeit könnte es nun doch so weit kommen, dass der Kanal unter der Glattbacher Hauptstraße "aufgebohrt" wird, um die häufigen Überschwemmungen zu reduzieren. Noch ist nichts beschlossen, einige Gemeinderäte werden aber darauf achten, dass das Glattbacher Kernproblem diesmal nicht wieder unerledigt bleibt - so wie der erste Anlauf vor 23 Jahren, als der Bürgermeister auch versprach: Nächstes Jahr werden die Bager anrollen.

Fünf Jahre hat es damals gedauert, bis endlich (im Jahr 2003) ein genehmigter Plan existierte. Der ist inzwischen überholt, ein neuer Plan muss her. Eigenartigerweise wird dieser aber in der kommenden Gemeinderatssitzung am 11.8.2020 nicht in Auftrag gegeben, es wird nicht einmal darüber diskutiert. Im September vielleicht... oder auch im Oktober...

Mir ist rätselhaft, worauf unser Bürgermeister noch wartet. Gestern, am 4.8. erläuterte Ing. Klein den Gemeinderäten und den vielen interessierten Bürgern ausführlich und überzeugend, wieso es so schwierig ist, in diesem engen Tal einen zufriedendenstellenden Plan zu erstellen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Hauptstraße zwischen Mühle und Johann-Desch-Platz gründlich umzubauen. Wie lange könnte das dauern?

• Der Bachkanal zwischen Mühle und Metzgerei Henz wurde bereits erneuert, Kosten: knapp 4 Millionen Euro. Unverständlich, wieso nicht gleichzeitig der Mischwasserkanal parallel dazu neu gebaut wurde, da die Gärten sowieso zerstört waren.
• Der Mischwasserkanal zwischen Mühle und Metzgerei Henz wird (möglicherweise) ab Februar 2021 neu gebaut. Das kostet 1,7 Mio Euro, dauert etwa ein Jahr und erzeugt viel Ärger, weil unser Dorf dann ein Jahr lang geteilt sein wird, genauso wie Soden, das ebenfalls in einem engen Spessarttal liegt. Ob speziell dafür eine zweitweise Umgehungsstraße zwischen Weihersgrund und Linsenberg gebaut wird, muss noch diskutiert werden. Es erscheint mir wenig sinnvoll, diese zuerst teuer zu bauen und dann gleich wieder abzureißen, weil sie kaum sinnvoll zum zukünftigen Baugebiet dort oben passen wird - es liegen keine Versorgungsleitungen darunter.
• Anschließend (?) werden  zwischen Metzgerei Henz und dem Johann-Desch-Platz beide Kanäle - Bach und Mischwasser - neu verlegt. Kosten: 4 Millionen Euro. Bauzeit: 2,5 Jahre

Als ich mich bei Herrn Klein vergewissern wollte, wann beide Projekte beendet sein werden und die zu häufigen Überflutungen des Johann-Desch-Platzes endlich aufhören werden, wurde Bürgermeister Kurt Baier böse. Wieso? Als Gemeinderat muss ich mich um Kosten und Termine kümmern. Das schmeckt nicht jedem.

Na gut, vielleicht erlebe ich noch, dass die Anwohner des Johann-Desch-Platzes aufatmen können. Diejenigen, die weiter oben im Glattbach wohnen bis zur Jahnstraße, werden noch Jahrzehnte warten müssen, bis die Kanäle auch dort erneuert werden. Wenn die kerngesunde Gemeinde irgendwann wieder Geld hat... Gebabbelt wurde schon viel, passiert ist wenig, wie die folgende Meldung zeigt:

TOP-2: Die Grundschule scheint das größte Problem zu sein, das manche "Entscheidungsträger" in Glattbach umtreibt. Sicher - eine funktionsfähige Grundschule gehört zu den Kernaufgaben einer Gemeinde. Ich war in den vergangenen Jahren regelmäßig dort (Hausaufgabenbetreuung) und habe nichts Bedenkliches entdeckt, was einen umgehenden Neubau erfordern würde. Trotzdem: Ein Neubau muss her auf dem Sportplatz am Weihersgrund, nur weil es Zuschüsse gibt. Sagt der Bürgermeister. Die Folge wäre irgendwie seltsam: Vor 25 Jahren wurde der Sportplatz gebaut, damit die voll ausgebaute Schule mit acht Klassen in Glattbach bleibt. Nach sehr wenigen Jahren wurde die Schule trotzdem auf vier Klassen "geschrumpft" und der Sportplatz wird nicht mehr  von der Schule benutzt. Wenn er jetzt bebaut wird, kann es in Glattbach nie wieder eine voll ausgebaute Schule geben, weil kein Sportplatz mehr da ist. Auch dann, wenn es in Glattbach infolge neuer Baugebiete mehr Kinder geben sollte: Die Schule muss klein bleiben, weil der vorgeschriebene Sportplatz fehlt. Ob das die Eltern wollen?

Der Gemeinderat entschied mit 13:3 Stimmen, eine Firma mit der Projektvorbereitung "Neue Schule" zu beauftragen (Kosten=5400 Euro). Dabei wurde ausdrücklich betont, dass nicht über eine Sanierung der bestehenden Schule gesprochen wird. Bürgermeister Kurt Baier betonte, dass er die Regierung von Unterfranken von der Notwendigkeit eines Neubaus überzeugen will (siehe auch TOP-9). Wichtigere Pflichtaufgaben bleiben (wieder mal) liegen. Wieso?

TOP-3: "Städtebauliche Erneuerung" entlang der Hauptstraße: Auch so ein Thema, das der Bürgermeister in den Vordergrund schiebt, ohne vorher dafür gesorgt zu haben, dass die Hauptstraße nicht immer wieder überschwemmt wird. Würden Sie Ihren Keller aufwändig renovieren und einen teuren Teppich auslegen, wenn sie wissen, dass in wenigen Wochen alles wieder mal unter Wasser stehen wird? Der vorhergehende Gemeinderat hat eine Firma beauftragt, den Ist-Zustand des Dorfkerns zu beschreiben. Der wichtigste Punkt des Berichtes (Kosten=15000 Euro): Die meisten Häuser im Sanierungsbereich wurden vor 100 Jahren gebaut und sollten saniert werden. Ob es Zuschüsse gibt, steht in den Sternen. Es schadet aber nicht, bis spätestens Oktober 2020 einen Antrag zu stellen. Überzeugende Auskünfte für viel Geld.

TOP-4: Im Kindergarten nichts Neues. Wieder mal vertagt. Dabei ist die notwendige Erweiterung der Kindergärten viel dringender als ein Neubau der Schule.

TOP-5: Auf dem Weg zur Schule müssen die Kinder vom Enzlinger Berg bei der Schreinerei Deller die Hauptstraße überqueren. Dort wird es keinen Fußgängerüberweg geben, weil die Verkehrslage in diesem Bereich für Autofahrer zu unübersichtlich (und deshalb gefährlich) ist. Klingt komisch, lässt sich aber juristisch begründen:

• Wenn dort ein Übergang eingezeichnet wäre, hätten die Schüler Vorrecht vor den Autos. Sie könnten problemlos die Straße überqueren. Wenn es trotzdem zu einem Unfall kommt, wäre nicht der Autofahrer schuld, weil er wegen der Unübersichtlichkeit den Überweg zu spät erkennen konnte (Tempo 50+x). Juristisch gesehen, hat die Gemeinde dem (zu schnellen) Autofahrer eine "Falle gestellt" und müsste für den Schaden aufkommen. Also verzichtet sie aus Eigeninteresse auf den Überweg.
• Wenn dort kein Übergang eingezeichnet ist, müssen die Schüler auf eigene Gefahr versuchen, die Straße zu überqueren. Wenn es zu einem Unfall kommt, ist selbstverständlich das Kind schuld, weil es die Hauptstraße an einer Stelle überquert, wo es keinen Zebrastreifen gibt. Solch ein waghalsiger Versuch geschieht auf eigene Gefahr.

So denken Juristen und haben immer Recht. Es gibt in Glattbach nirgends einen Fußgängerüberweg, weil die Gemeinde sich selbst vor Schadenersatzforderungen schützt. Die Kinder sollen zusehen, wie sie heil zur Schule und wieder nach Hause kommen. Das verstört Sie? Dann beschweren Sie sich nicht bei der Gemeindeverwaltung, die sich an geltendes Recht hält. Beschweren Sie sich bei Abgeordneten im Bundes- oder Landtag, das sind die zuständigen Gesetzgeber. Die Straßenverkehrsordnung muss so geändert werden, dass nicht mehr die Schwächsten - unsere Kinder - benachteiligt werden. Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen für Kinder muss Vorrang haben vor ungehindertem Autoverkehr in Ortschaften.

Sie glauben nicht, dass Ihre Beschwerde etwas bewirkt? Bis vor zwei Jahren hat auch niemand geglaubt, dass sich in Glattbach jemals etwas ändern wird. Man darf nicht locker lassen :-) Vielleicht haben die Abgeordenten keine Ahnung von den Problemen der Schulkinder. Vielleicht lernen sie dazu.

TOP-9: In Glattbach werden einige Projekte (Kanal, Kindergarten, Schule, Neubaugebiet,..) geplant, die nur auf den ersten Blick nicht miteinander verknüpft sind. Da sollte man vorher untersuchen, ob es Querverbindungen und Abhängigkeiten gibt, diese rechtzeitig analysieren und Vorschläge erarbeiten:

• Welche Auswirkungen hat ein Neubaugebiet auf die Änderungen von Kindergarten und Schule?
• Wie passen Kanalsanierung und Dorfsanierung zusammen? Was muss vorher kommen?
• Welche Vor-/Nachteile hat ein Regenrückhaltebecken im Vergleich zur Erneuerung des Kanalnetzes?
• Welche Möglichkeiten gibt es im engen Tal, den Autoverkehr sinnvoll zu beeinflussen und zu beruhigen? Fußgängerüberwege?

Aus diesem Grund hat die IG/SPD-Fraktion erfolgreich beantragt, einen Ausschuss "Dorfentwicklung" zu bilden. Dieser wird sich regelmäßig treffen, um alle Aspekte zu diskutieren, die Planungen zu koordinieren und den Fortgang der Planungs- und Bauarbeiten zu überwachen. Es ist wenig erfolgversprechend, gelegentlich den gesamten Gemeinderat darüber diskutieren zu lassen, um dann wieder die Entscheidung zu vertagen. Viel effektiver dürfte sein, dass sich ein kleiner Kreis interessierter Bürger diese Zukunftsfragen intensiv bespricht und Lösungsvorschläge erarbeitet. Dabei kommt es eher auf Engagement und Kompetenz der Mitglieder an als auf Parteizugehörigkeit. 

Es ist nicht gut, wenn dieser Ausschuss ein von der Bevölkerung isolierter "elitäter Zirkel" bleibt. Wir würden uns über anregende Gespräche mit Bürgern freuen, denn manche Gemeinderäte brauchen Kontakt zur Bevölkerung. Eine gute Gelegenheit wäre das Dorfgebabbel am Donnerstag, 16. Juli im neuen Roncalli-Zentrum. Besprechen Sie Ihre Ideen mit "ihren" Gemeinderäten! Einige warten dort auf Sie.

Am späten Abend des 13.6.2020 waren schwere Gewitter mit Starkregen angekündigt und wieder hieß es in Glattbach: Land unter!

Bürgermeister Kurt Baier will im September (vielleicht auch später) im Gemeinderat diskutieren lassen, wie man die fast schon regelmäßigen Überflutungen der Hauptstraße mildern kann. Nur keine Eile! Von einer schnelleren, billigeren und nachhaltigen Lösung will nichts wissen. Lesen Sie hier.

TOP-1: Einige GR waren unzufrieden damit, dass ein wesentlicher Streitpunkt der letzten Sitzung im Protokoll überhaupt nicht erwähnt wurde, andere dagegen wortwörtlich - also zu ausführlich - wiedergegeben wurden. Das widerspricht elementaren Grundanforderungen, die ein Protokoll zu erfüllen hat. Sie beantragten, im Protokoll der letzten GR-Sitzung zu ergänzen, dass viele Gemeinderäte scharf kritisieren, wie Jürgen Kunsmann  einen anderen GR in einem sehr aggressiven Brief angegriffen hat. Bürgermeister Kurt Baier lehnte es ab, im Gemeinderat über das Fehlverhalten von Jürgen Kunsmann zu diskutieren. Er ist sein Stellvertreter...

TOP-3: Der neu gewählte GR hat nach einigen Anläufen die Dienstaufwandsentschädigung für die Stellvertreter des Bürgermeisters beschlossen. Nach längerer Diskussion standen drei Modelle zur Abstimmung:

1. Jeder Stellvertreter bekommt ein monatliches "Gehalt" nur dafür, dass er den Titel führt. Dazu kommt eine Entschädigung von 36,46 Euro pro angefangener Stunde, falls er den Bürgermeister tatsächlich vertritt. Begründung: Das war bisher so üblich.
2. Fast wie Vorschlag 1 mit der Einschränkung, dass die Entschädigung erst ab der 9. Vertretungsstunde bezahlt wird. Die ersten acht Vertretungsstunden sind also durch das "Grundgehalt" abgegolten. Begründung: Kompromiss zwischen (1) und (3).
3. Es gibt kein "Grundgehalt", sondern nur Entschädigung für tatsächlich geleistete Vertretungsstunden. Begründung: Glattbach hat nichts zu verschenken, vor allem in den kommenden mageren Jahren nach Corona.

Die Gemeinderäte entschieden sich mit 8:7 für den Kompromiss (2).

TOP-4: Erfreulich, dass Bürgermeister Kurt Baier - ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der eher durch Desinteresse auffiel - gleich nach seinem Amtsantritt mit der Beseitigung der häufigen Überschwemmungen der Hauptstraße beginnen will. Weniger erfreulich ist, dass er dabei eine Vergrößerung der Rohrquerschnitte als einzige Möglichkeit ansieht und sich weigert, über die Alternative "Regenrückhaltebecken" am nördlichen Ortsrand überhaupt nachzudenken. Ich habe im Vorfeld der Sitzung viele Belege gefunden, wie in anderen Orten das Überschwemmungsproblem zuverlässig und sehr preiswert (mit weniger als einer Million Euro) durch Regenrückhaltebecken gelöst wurde. Ich habe erfahren, dass es ein Förderungsprogramm gibt, bei dem 70% der Kosten ersetzt werden. Diese Ergebnisse habe ich sofort an Kurt Beier gemeldet, in der Hoffnung, dass er in der Sitzung darauf eingeht. Er hat nicht darauf reagiert. Mit weniger als 500.000 Euro Eigenaufwand wäre das Glattbacher Hochwasserproblem weitgehend beseitigt. Billiger geht es nicht! Wieso hat unser Bürgermeister kein Interesse an kostengünstigen und schnellen Lösungen? Schwimmt Glattbach neuerdings im Geld? Oder gibt es andere Interessen?

Kurt Baier will, dass das in Glattbach üblicherweise beauftragte Ing.-Büro die Gemeinderäte über Vor- und Nachteile der Kanalerneuerung bzw. Regenrückhaltebecken informiert. Genau DAS will ich aus folgendem Grund vermeiden: Finanz"berater" empfehlen oft diejenigen Produkte, bei denen sie die höchste Provision einstecken. Es soll sogar Chirurgen geben, die den Patienten unnötige Operationen aufschwatzen, weil sie der Arbeitgeber (=Krankenhausverwaltung) dazu auffordert, damit der Umsatz stimmt. Zu viele "Berater" denken primär an ihr eigenes Wohlergehen, die Bedürfnisse der Kunden sind eher zweitrangig. Das nennt man Sachzwänge.

Ich will eine neutrale Beratung durch Experten, die später keine Provision bekommen, wenn einer ihrer Vorschläge realisiert wird. Als ich das beantragte, wurde unser Bürgermeister sehr laut und beschuldigte mich, Verschwörungstheorien zu verbreiten.

TOP-5: Die Bebauung im Ortsteil "Himbeergrund" liefert immer wieder Diskussionsstoff: Bis vor einigen Jahren gab es dort keinen Bebauungsplan, jeder durfte so bauen, wie er wollte. Nachdem dort ein überdimensionaler Klotz hingestellt wurde, wurde nachträglich ein B-Plan beschlossen, der aber offenbar locker umgangen werden kann, weil dessen Einhaltung offensichtlich nicht oder zu spät kontrolliert wird. So auch jetzt:

Ein Bauherr wollte auf einem großen Grundstück ein Haus mit drei (3) Wohnungen bauen, der entsprechende Plan wurde genehmigt. 2018 begann er, ein Haus mit sieben (7) Wohnungen zu bauen. Offensichtlich hat sich niemand für diese großzügige Erweiterung interessiert, bis jetzt - gleichzeitig mit der Fertigstellung des Bauwerks - ein Tekturplan eingereicht wurde, um nachträglich alle Erweiterungen genehmigt zu bekommen. Nun ärgern sich einige GR über die grobe Mißachtung des B-Plans. Andere GR meinen, dass offenbar jemand in der Gemeindeverwaltung geschlafen hat. Bürgermeister Kurt Baier bestreitet das, weil die Gemeindeverwaltung zwar genehmigt, nicht aber kontrolliert. Will er die Bauaufsicht des Landratsamtes wegen Untätigkeit verklagen? Mit welchem Ziel? Soll der 5-Millionen-Euro teure Bau wieder abgerissen werden? Soll der Bauherr bestraft werden? Wer hätte wann bemerken müssen, dass der Bau nicht dem genehmigten Plan entspricht? Ich weiß es auch nicht.

Ich habe mir das Haus im Himbeergrund angesehen: Es wirkt nicht überdimensioniert und fügt sich in die bestehende Bebauung ein. Alles wäre gut, wenn das Haus nicht deutlich mehr Wohnungen enthalten würde als der B-Plan vorsieht.

TOP-6: Die Fraktion "Bürger Glattbachs" stellte den Antrag, Jugendliche in die kommunalpolitische Willensbildung einzubinden und zu diesem Zweck ein Jugendparlament zu gründen. In diesem Forum können die Jugendlichen alle Ideen, Planungen und Vorhaben besprechen, die ihre Interessen berühren und dann direkt dem Gemeinderat vorstellen.  Genaueres wird in der öffentlichen Sitzung des entsprechenden Ausschusses am 18. Juni 2020 im Rathaus besprochen. Möglicherweise wird dabei auch ein Jugendbeauftragter vorgeschlagen, ein erster Kandidat hat sich bereits gemeldet: Marius Wombacher. Die endgültige Entscheidung wird der Gemeinderat wohl in der nächsten Sitzung treffen. Ob dazu eine Satzungsänderung des Gemeinderates notwendig ist, erscheint fraglich, weil der GR jederzeit Bürger einladen kann, um sich bei speziellen Fragen beraten zu lassen.

kann zaubern. Er ist auch nicht der Weihnachtsmann und überrascht uns nicht mit einem Sack voller Geld. Ein Bürgermeister hat gewisse Aufgaben zu erledigen und muss dabei mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten. Die Beschlüsse sollten die Wünsche der meisten Bürger erfüllen, aber man kann es nie allen Recht machen. Der Gesetzgeber hat eine gewisse Aufgabenteilung vorgegeben:

1. Die Bürger haben oberste Entscheidungsgewalt und können Entscheidungen des Gemeinderates jederzeit ändern. Diese Bürgerentscheide erfordern einigen Aufwand und ein paar Revoluzzer, die bereit sind, Anfeindungen auszuhalten. Sie sind deshalb selten und immer ein Indiz, dass der Gemeinderat vorher massive Fehler gemacht hat. Dazu gehören: Zu viele Geheimsitzungen und/oder Verweigerung von Gesprächen. Nicht nur mit Aschaffenburg.
2. Der Gemeinderat ist nachgeordnet und sollte so handeln, dass seine Entscheidungen von den Bürgern akzeptiert werden. Falls nicht, begnügen sich die meisten Bürger mit Murren und Motzen, mehr passiert selten. Von Gemeinderäten wird erwartet, dass sie uneigennützig zum Wohl der Gemeinschaft entscheiden. Oft ist das auch so. Jeder Gemeinderat soll nur seinem Gewissen folgen. Es wird einem seeehr schwer gemacht, dieses Prinzip durchzuhalten. Da steht man schnell wieder allein da.
3. Der Bürgermeister hat am Wenigsten zu sagen, solange die Gemeinderäte aktiv sind und sich nicht vom Bürgermeister auf der Nase herumtanzen lassen. Er ist für das Personal der Gemeindeverwaltung zuständig, für die Verhandlungen mit Baufirmen und mit Nachbargemeinden und für die Außendarstellung. Er soll/muss dem Gemeinderat zuarbeiten und beispielsweise herausfinden, ob Zuschüsse winken und ob die Gemeinde dafür die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Er darf auch die Tagesordnung der Gemeinderatsitzungen vorschlagen und ist Hausherr von Schule und Rathaus. In Glattbach ist er auch Chef des E-Werks. Kurt Baier will das E-Werk verkaufen. Notverkauf?
4. Der Bürgermeister allein kann den Gemeinderäten nichts vorschreiben oder oder diese zu irgend etwas zwingen. Er muss das erledigen, was beschlossen wurde. Wenn der Bürgermeister etwas nicht erledigen will (Verkehrberuhigung) und die Gemeinderäte das akzeptieren, können die Bürger nichts machen. Einzelne Gemeinderäte werden schnell isoliert.

Bei der Bürgermeisterwahl entscheiden die Bekanntheit und die Mitgliedschaft in Vereinen leider oft mehr als die Kompetenz in Sachfragen, die wichtig sind für den Fortbestand der Gemeinde. Sympathie oder Verwandtschaft oder Vereinsmitglieder sind schlechte Ratgeber bei der Wahl des Bürgermeisters. Ich bevorzuge fachliche Kompetenz bei Kernfragen. Glattbach benötigt auch mal frischen Wind in neuen Köpfen und nicht immer die Gleichen.

Wußten Sie schon, dass es kein Protokoll von Gemeinderatsitzungen gibt, in dem man nachlesen kann, wie und warum es zu dem Unfall mit der verschütteten Bohrmaschine kam, was das gekostet hat und wieso die Gemeinde alles bezahlt hat? Wir sind fast 4 Millionen Euro ärmer und keiner darf wissen, warum. Daran war Kurt Baier maßgeblich beteiligt. Wollen Sie, dass es so weitergeht in Glattbach?

Im obigen Bild sind die Namen der zukünftigen Gemeinderäte gelb unterlegt. Besonderheit: Da Kurt Baier Bürgermeister wird, rückt Johannes Deller nach.

Die Anzahl der Sitze ergibt sich aus dem Verhältniswahlrecht: CSU und Glattbach! haben beide 30%, deshalb haben beide gleich viele Gemeinderäte. Und da keine halben Plätze vergeben werden können, haben die unterschiedlichen %-Zahlen von IG/SPD und "Bürger Glattbachs" keine Auswirkung.

Der Glattbacher Bürgermeister Kurt Baier liegt weit abgeschlagen auf Platz 45

Zum Nachdenken: Flüchtlingskinder

Am 5.3.2020 kamen die beiden Stadträtinnen Martina Fehlner (SPD) und Brigitte Gans (CSU) in das Sängerheim, um Fragen von Glattbacher Bürgern zu beantworten. Einige Anwesende wunderten sich, dass zwei Frauen friedlich nebeneinander standen, obwohl sie unterschiedlichen politischen "Lagern" angehören. So etwa gab es noch nie in Glattbach...

Eingeladen hat die Interessengemeinschaft Glattbach pro Aschaffenburg / SPD. Etwa 60 Bürger kamen in das Sängerheim.  Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen,  war von vornherein vereinbart, dass nur Fragen zum Thema

Wie werden die Interessen der Stadtteile durch den Stadtrat vertreten?

beantwortet werden. Die meisten Fragesteller beherzigten das und erhielten von den beiden Stadträtinnen ausführliche Antworten:

1) Die Stadt Aschaffenburg ist kein Veranstalter von (Dorf-)Festen, sie übernimmt auch kein finanzielles Risiko. Die Stadtverwaltung fördert aber Vereinsringe, um in jedem Stadtteil die Zusammenarbeit der Vereine zu ünterstützen. Eine selbstverständliche Voraussetzung ist, dass die Vereine miteinander reden. Das fördert den Zusammenhalt der Bürger. Glattbach wird von diesem Zwang profitieren.

2) In Aschaffenburg gibt es bisher nur private  Kindergärten. Nach einer Eingemeindung wird der kommunale Kindergarten in Glattbach notgedrungen übernommen und als städischer Kindergarten weitergeführt.

3) Die Stadtverwaltung wird auf jeden Fall der gesetzlichen Auflage nachkommen, jedem Kind einen ortsnahen Platz im Kindergarten/KiTa zu vermitteln. Notfalls wird die Stadtverwaltung während einer Übergangszeit eine Tagesmutter vermitteln und bezahlen. Illegale Ablehnungen wie in Glattbach wird es nicht geben. Das Jugendamt hat damit nichts zu tun, weil es ganz andere Aufgaben zu erledigen hat.

4) Die Kanalerneuerung in Glattbach wird nicht innerhalb weniger Jahre erledigt sein. Die Stadt wird die Arbeiten aber bezahlen wie in allen anderen Stadtteilen auch.

5) Nach einer Eingemeindung werden die Glattbacher zunächst keinen eigenen Stadtrat haben. Es wird aber einen "Glattbacher Bürgerrat" geben, der die Stadträte aber über Glattbacher Probleme unterrichten wird. Dieser Bürgerrat (vermutlich einige Gemeinderäte) wird der Ansprechpartner für beide Seiten sein, er ist sozusagen das Bindeglied Glattbach-AB bis zur nächsten Kommunalwahl.

6) Vor der Zwangseingemeindung von Obernau (1978) gab es dort eine Bürgerabstimmung: 91% der Bürger lehnten damals die Eingemeindung ab. Heute sagen ausnahmslos alle: Die Eingemeindung war das Beste, was uns passieren konnte.

7) Im Eingemeindungsvertrag legten die Obernauer fest, dass sie ihre Straßen selbst kehren werden. Als vor einigen Jahren die Stadt die Reinigung übernehmen wollte, verwiesen die Obernauer auf den Vertrag und alles blieb beim Alten. Aschaffenburg ist vertragstreu.

8) Stadträte kümmern sich auch um Stadtteile, in denen sie nicht wohnen. Sie arbeiten zum Wohl der gesamten Stadt und bedienen nicht nur das Viertel, in dem sie wohnen.

Eine gewisse Gruppe Zuhörer versuchte immer wieder, Fragen zustellen, die von den eingeladenen Stadträtinnen unmöglich beantwortet werden können. Dafür gab es gute Gründe:

• Unser Gemeinderat hat sich bisher geweigert, offiziell bei der Stadtverwaltung irgend eine Anfrage bezüglich Eingemeindung zu stellen. Deshalb wurde im Stadtrat bisher noch nie über Glattbacher Probleme (und mögliche Angebote) diskutiert.
• Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, stellen gewisse Gemeinderäte plötzlich Fragen, die beide Stadträtinnen schnell mal so und ohne Rücksprache mit ihren Kollegen verbindlich beantworten sollen. Ein Ding der Unmöglichkeit.
• Bürgermeister Fuchs ist Mitglied des Kreistags. Hat er dort jemals nachgefragt, ob der Landkreis unsere arme Gemeinde unterstützen will?
• Die SPD-Fraktion im Glattbacher Gemeinderat hat mehrfach Gespräche mit der Aschaffenburger Stadtverwaltung beantragt. Das hat unser Gemeinderat immer wieder mehrheitlich abgelehnt. Die Verhandlungen hätten schon vor einigen Monaten beginnen können, wenn gewisse Gemeinderäte nicht immer wieder blockiert hätten. Genau diese Gemeinderäte wollen jetzt wieder gewählt werden!
• Die beiden Stadträtinnen konnten sich nicht auf Fragen von Glattbacher Bürgern vorbereiten. Das war auch nicht verabredet.
• Sie hatten nicht den Auftrag, in Glattbach verbindliche Zusagen der Stadtverwaltung zu verkünden. Das wollten einige Zuhörer nicht kapieren.

Der Versammlungsleiter Eberhard Lorenz musste immer wieder darauf hinweisen, dass man verlässliche Antworten nur durch Verhandlungen erreicht werden können. Diese wird es aber nur dann geben, wenn der Gemeinderat mit der Stadtverwaltung sprechen will. Wichtig war ihm:

Letztlich entscheiden die Bürger über eine Eingemeindung und nicht ein paar Gemeinderäte.

Im Internet kursieren Fragen: Was soll/muss sich in Glattbach ändern? Erreicht man diese Ziele leichter durch eine Eingemeindung oder durch Selbständigkeit? Vorab hier einige Einzelpunkte:

1. Falls wir selbständig bleiben, entscheiden selbst, welche Maßnahmen wir wann und wie durchführen. Und wieso wurde jahrzehntelang nichts durchgeführt? Geldmangel? In den vergangenen 24 Jahren gab es viele Machbarkeitsstudien, keine davon wurde realisiert: Baugebiet (zu teuer), Kindergarten (kein Interesse), Schule (kein Geld), Verkehrberuhigung (vergessen), kostenloser Bus am Samstag (kein Geld). So wird es bleiben, weil Glattbach arm ist. AB hat vergleichsweise viel Geld und wird uns unterstützen wie andere Stadtteile auch. Aber nur, wenn Glattbach eingemeindet ist.
2. Wir behalten unseren Bauhof. Ja, das wurde uns bereits zugesichert.
3. Wir behalten unsere Kindergärten und betreiben diese auch weiterhin selbst, ebenso unsere Grundschule. Alle Kindergärten bleiben und werden von der Stadt umgehend erweitert. Das sind Pflichtaufgaben, die Aschaffenburg erfüllen wird. Die Schule wird in Glattbach bleiben, wahrscheinlich sogar voll ausgebaut, weil in Damm kein Platz mehr ist.
4. Wir  haben weiterhin die Möglichkeit in Form von Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen aktiv mitzugestalten. Als Stadtteil geht das zwar auch, aber die Hürden sind deutlich höher. Im Gegenteil: Obernau bekam erst mal eine Mehrzweckhalle für Sport und Feste. In vielen Stadtteilen gibt es Bürgerhäuser, das Vereinsleben wird aktiv unterstützt. Wir wünschen aktive Beteiligung der Bürger und werden eine ähnliche Anlaufstelle wie hier betreiben. Wir wollen im Dialog bleiben mit den Bürgern.
5. Kurzer Weg in unser Rathaus. Im Rathaus wird eine Anlaufstelle für die Bürger bleiben, das ist bereits zugesichert.
6. Wir behalten unser Dorffest! Selbstverständlich! Wieso sollte die Stadt eine Veranstaltung verbieten?
7. In Glattbach werden Bürgersteige, verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen benötigt, die es Seniorinnen und Senioren mit oder ohne Rollator, Rollstuhlfahrern, Eltern mit Kinderwagen und Schulkindern ermöglichen, ohne Gefährdung durch unser Dorf zu kommen. Diese Probleme werden sich nur durch eine Einbahnstraßenregelung lösen lassen. Manche werden sich ärgern, andere werden sich freuen. Der Stadtbus wird über den Enzlinger Berg hochfahren und über den Linsenberg wieder runter, sobald es eine Verbindung gibt. Haben Sie bessere Vorschläge? Her damit!

8. Warum kann man die Geldprobleme nicht mit einem Kredit lösen? Damit kann man die Rückzahlung über mehrere Jahre strecken, die Bürger müssen die Schulden aber trotzdem bezahlen. Schätzung: 900 Euro pro Jahr pro Einwohner. Da die Kredithöhe auf etwa 6 Millionen Euro begrenzt ist, dauert alles viel länger als wenn uns Aschaffenburg hilft. Glattbach schafft ein Projekt nach dem anderen. Aschaffenburg kann gleichzeitig viele Projekte erledigen.

9. Kann es sein, dass die Stadt die Kosten dann trotzdem auf die Bürger umlegt? Aschaffenburger Bürger wurden noch nie mit Sonderabgaben belastet. In Aschaffenburg sind trotzdem alle Verbrauchgebühren (Bus, Wasser, Strom,..) niedriger als in Glattbach. Das wird auch für uns 3300 Neubürger gelten. Jede Familie wird mindestens 500 Euro Verbrauchsgebühren pro Jahr einsparen.

10. Was passiert, wenn die Verhandlungen mit der Stadt scheitern? Dann müssen wir alles selbst bezahlen, was in Glattbach gebaut wird. Einen mehrjährigen Stillstand wie bisher wird es nicht geben, weil das Landratsamt den Kanalbau erzwingen wird. Alles andere muss viele Jahre warten...

11. Wie lange würde die Eingemeindung dauern? Insgesamt zwei bis drei Jahre. Vorher kommt ein Bürgerentscheid.

12. Was kann ein einziger Stadtrat aus Glattbach für uns erreichen? Genauso viel wie 100 Stadträte. Aschaffenburg benachteiligt keinen Stadtteil. Doppelt so viele Stadträte bedeutet nicht doppelt so viel Geld.

13. Und wenn der Bürgermeister nicht Carsten Schumacher heißt? Die anderen Bürgermeisterkandidaten wollen nicht verhandeln, sie werden die Verhandlungen scheitern lassen. Was nützt uns ein störrischer Bürgermeister, der durch den Gemeinderat zu Verhandlungen gezwungen werden muss? Der wird einen Vertragsentwurf vorlegen, den wir nur ablehnen können. Wollen wir das?

14. Wann ist Glattbach hochwasserfrei? Wenn Glattbach! die Mehrheit der Gemeinderäte stellt, in spätestens 5 Jahren. Wenn Sie CSU+Baier wählen, beginnt der Bau frühestens 2026 (siehe CSU-Wahlprospekt).

15. Wird die Hauptstraße jahrelang gesperrt? Nein, wenn stattdessen an der Jahnstraße ein Regenrückhaltebecken gebaut wird. Dann genügen kleine Ausbesserungsarbeiten unter der Hauptstraße. Dafür werde ich mich einsetzen! Die Diskussion wird erst nach der Wahl stattfinden.

16. Wieso muss der Beineweg saniert werden? Das wissen wir nicht, der "alte" Gemeinderat wird vermutlich im März trotzdem den Bauauftrag erteilen. Unserer Meinung nach gibt es in Glattbach wichtigere Dinge zu erledigen. Glattbach! würde frühestens 2028 damit beginnen.

17. Was wird an der Schule geändert? Wenn Glattbach! die Mehrheit der Gemeinderäte stellt, werden wir die Einzelheiten mit der Stadt Aschaffenburg besprechen und gemeinsam festlegen. Sicher ist jetzt schon, dass mit der Schule einiges passieren wird. Wenn Sie CSU/Baier wählen, wird am Weihersgrund eine neue Mini-Schule mit Mini-Turnhalle gebaut, die Sie bezahlen müssen. Wenn Glattbach eingemeindet wird, plant und bezahlt die Stadt Aschaffenburg.

18. Stimmt es, dass mein Kind nach einer Eingemeindung nicht mehr sicher einen Platz am HSG/ der Realschule Hösbach bekommt? Falsch. Das Staatliche Schulamt für Stadt und Landkreis Aschaffenburg, Bayernstraße 18, Aschaffenburg hat geantwortet: Für die Grund- und Mittelschulen besteht Sprengelpflicht. Dies trifft jedoch nicht auf andere weiterführende Schulen zu. Ihre Kinder können Realschule und Gymnasium frei wählen.

19. Feuerwehr? Wenn wir nicht eingemeindet werden, müssen die Glattbacher bis 2027 warten, weil erst dann wieder genug Geld in der Kasse ist. Vorher müssen wichtigere Dinge erledigt werden (Siehe Finanzfahrplan). Wenn Glattbach Stadtteil wird, geht alles schneller. Das wird im Vertrag stehen, den wir aushandeln werden.

20. Bleibt unser Dorf-Charakter erhalten? Sicher! In unserem engen Tal lassen sich keine Hochhäuser errichten. Nicht einmal die Hauptraße lässt sich begradigen. Der Johann-Desch-Platz verdient, erneuert zu werden. Fahren Sie mal nach Schweinheim, dort sehen Sie, was rund um die Kirche verbessert wurde.

21. Wird eine Lärmschutzwand gebaut? Aschaffenburg wird bald ein Baugebiet zwischen Autobahn und Weihersgrund erschließen. Das geht nur mit einer Lärmschutzwand nördlich der Autobahn.

Jeder Einzelpunkt wird bei den Verhandlungen mit der Stadt angesprochen und ist dann Bestandteil des Vertragsentwurfes. Dieser wird in etwa einem Jahr den Bürgern vorgelegt, darüber soll und muss diskutiert werden. Anschließend können die Bürger abstimmen: Die Mehrheit entscheidet, ob Glattbach eingemeindet wird oder nicht.

Hier: Berichte aus erster Hand, was in Obernau nach der Eingemeindung verbessert wurde. Lesen Sie bitte selbst!

Der Gemeindeverwaltung Glattbach unterstehen E-Werk und Kindergarten. Es ist schwer verständlich, was Bürgermeister Fuchs (CSU) macht oder - besser gesagt - nicht macht. Der Kindergarten interessiert ihn nicht. Und der Gemeinderat weiß nichts oder will nichts wahrhaben. Am 11.2.2020 wurde in der Gemeinderatsitzung darüber diskutiert. Hier der Bericht.

Wußten Sie schon, dass Glattbach 1.400.000 Euro pro Jahr an den Landkreis bezahlen muss (Kreisumlage)? Wenn wir dieses Geld behalten dürften, wäre die Kanalreparatur unter der Hauptstraße spätestens nach vier Jahren bezahlt.

Wenn Glattbach nach Aschaffenburg eingemeindet wird, fließt zwar alles Geld zunächst dort hin. Die Stadtverwaltung wird im Gegenzug den Kanal zügig reparieren lassen und nach vier Jahren ist alles erledigt. Unter'm Strich bezahlen weder die Glattbacher Bürger noch die Stadt die Gesamtkosten von etwa 6.000.000 Euro. Nur der Kreisrat wird ein wenig traurig sein :-(

An die Glattbacher Feuerwehr: Wie viele neue Löschfahrzeuge kann man für 1,4 Mio Euro kaufen? Wie viele hat der Landkreis davon gekauft und an die Gemeinden ausgeliehen? Obwohl die Gemeinden alle Fahrzeuge bezahlt haben!

Das sind Kosten, die Bürger bezahlen müssen, wenn die Gemeinde Neubauten oder Verbesserungen von Kanälen oder Straßen durchführen lässt, die der Allgemeinheit zugute kommen. Dabei kommt es nicht darauf an, wo innerhalb der Gemeinde Sie wohnen. Glattbach ist eine Gemeinschaft, in der alle zusammenhalten müssen, um die kommenden (Pflicht-)Aufgaben zu finanzieren. Es wird teuer genug. Gesetzlich ist geregelt, dass Mieter nur über erhöhte Gebühren dazu beitragen müssen, den Rest müssen die Haus- und Grundbesitzer tragen. Die Berechnung erfolgt in mehreren Schritten.

1. Zuerst wird eine Planungsfirma beauftragt, den umlegungsfähigen Gesamtinvestitionsaufwand (für die Entwässerung) zu ermitteln. Auf gut Deutsch: Wieviel kosten die Bauarbeiten? Dazu kommen 10% bis 15% Planungskosten und 19% Mehrwertsteuer. In Waldaschaff sind das 13 Mio € abzüglich 3,3 Mio € Eigenmittel (oder Zuschüsse). Auch in Glattbach dürfen wir mit etwa 10 Mio € für den Neubau der Kanäle rechnen, dazu kommt die Erneuerung von Straßen. Von Feuerwehrhaus und Schule wollen wir noch nicht reden. Genauere Zahlen will die jetzige Gemeindeverwaltung Glattbach erst nach der Wahl im März 2020 bekannt geben, um die Wähler nicht vorzeitig zu erschrecken.
2. Die Berechnung erfordert Kenntnis der Flächen von bebauten und unbebauten Grundstücken und die Geschossflächen aller Häuser. Diese Werte kann die Gemeindeverwaltung ermitteln oder eine externe Firma wie in Waldaschaff (dann wird es teurer).
3. Der Gemeinderat beschließt eine Satzung, um den Verteilerschlüssel festzulegen. In Waldaschaff entfallen 30% auf die Grundstücksflächen (1.762.000 m²) und 70% auf die Geschossflächen (590.000 m²). In Glattbach können wir auch eine andere Verteilung wählen, beispielsweise 50% zu 50%. Von Bedeutung ist auch die Unterscheidung zwischen versiegelt (=viel Regenwasser) und unversiegelt (Regenwasser versickert größtenteil). Dieser Unterschied wird sich auch auf die zukünftigen Kanalgebühren auswirken. Glattbach hinkt da noch hinterher, andere Gemeinden haben das bereits erledigt.
4. Aus all diesen Zahlen wird der Herstellungsbeitrag Entwässerung berechnet. In Waldaschaff könnte der Beitrag für Grundstücksflächen 1,67 € pro Quadratmeter betragen, der Beitrag für Geschossflächen liegt bei 11,44 € pro Quadratmeter. Diese Werte stehen noch nicht endgültig fest.      
5. Die Gemeindeverwaltung schickt den Eigentümern Zahlungsaufforderungen. Wie in Waldaschaff können auch bei uns noch keine präzisen Summen angegeben werden. Dort reichen die Schätzwerte pro Haus (oder Grundstück) von 3000 € bis 13000 €. Lassen Sie sich überraschen, was in Glattbach ermittelt wird!
6. Im Gegensatz zu Waldaschaff können die Glattbacher bei der großen Nachbarstadt anfragen, ob Aschaffenburg - nach einer Eingemeindung - die Kosten übernimmt. SPD/IG und Liste Glattbach! wollen fragen. CSU/Parteilose und "Bürger Glattbachs" sind zu stolz, um zu fragen. Die wollen, dass wir alles selbst bezahlen. Sie können sich am 15.2.2020 entscheiden.

Wenn nur Verbesserungsmaßnahmen, also Reparaturen, durchgeführt werden, sind die Baukosten meist erheblich geringer. Diese werden aber nach den gleichen Verfahren auf die Eigentümer verteilt wie oben beschrieben.

Am 21.11.2019 war Bürgerversammlung und viele (~180)  Bürger kamen, weil sie hofften, vom Bürgermeister Begründungen zu hören, wieso Glattbach selbständige Gemeinde bleiben soll. Noch besser wären überzeugende Tatsachen gewesen.

Was hörten sie dazu? Nichts! Nur "dröhnendes" Schweigen zu dem Thema, das die Einwohner Glattbachs aktuell sehr stark beschäftigt: eine mögliche Eingemeindung nach Aschaffenburg. Vermutlich hat sich der Bürgermeister vorher mit seinen getreuen Parteisoldaten beraten, aber auch denen fiel kein Argument ein, das man vorbringen könnte ohne Gelächter zu erzeugen. Dem Bürgermeister ist wohl klar, dass er keinerlei "Lufthoheit" mehr besitzt bei diesem Thema und dass er nur noch verlieren kann.

Also: Schweigen war offenbar angesagt. Inhaltliches Totschweigen. Bloß keine Diskussion aufkommen lassen zu dem Thema.

Ein Bürger (Carsten Schumacher) wollte das ändern und begann, eine Frage zum Finanzstatus der Gemeinde zu stellen. Weit kam er nicht, denn diese Sorte Frage passte dem Bürgermeister sichtlich gar nicht: Sofort unterbrechen und die Frage abwürgen schien angesagt. Darf sich kein Bürger  erkundigen, wie viel Geld in der Gemeindekasse ist? Wie hoch der Schuldenstand ist und wie es weitergehen soll? Weil es Wahlkampfthema ist und weil dem Bürgermeister klar ist, dass er keine Chance hat gegen jemanden, der auch nur ein wenig Ahnung hat von Finanzierung?

Die Bürger kamen nicht, um allgemeines Bla-Bla zu hören oder ein überlanges Selbstlob. Sie erwarteten vom Bürgermeister, irgend etwas Konkretes zum Thema Eingemeindung zu erfahren. Was spricht dafür, was dagegen? Hat sich der Bürgermeister inzwischen bei der Stadtverwaltung erkundigt? Nein. Schon wieder mal Terminschwierigkeiten? Dieses Thema stand wie ein riesiger Elefant im Raum, doch der Bürgermeister wollte den offenbar nicht sehen oder gar ansprechen. Erwähnt wurden nur Punkte wie zu enge Bürgersteige, parkende Autos und beschädigte Baumrinden. Auch sehr interessant. Und dann gingen alle wieder heim.

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Wie soll man dieses Verhalten unseres Bürgermeisters Fuchs bewerten? Hilft es den Bürgern, wenn er jede Diskussion vermeidet? Früher, ganz früher war die Glattbacher CSU "Partei der Mitte" und Taktgeber bei politischen Debatten. Damals besetzte die CSU 14 der 16 Plätze im Gemeinderat und konnte deshalb ihre Projekte ohne lästige Diskussionen durchsetzen.

Seit Herr Fuchs Bürgermeister ist, geht es bergab: Die absolute Mehrheit im Gemeinderat schrumpfte und ist längst verloren, es gibt vier Fraktionen mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen und dann noch einen Bürgerentscheid, den die Gemeinde krachend verlor. Und jetzt die Abschiedsvorstellung: Der Bürgermeister kneift bei Diskussionen zum Thema Eingemeindung -> Aschaffenburg und weigert sich sogar, bei der Nachbarstadt anzufragen, welche Konsequenzen für die Bürger eine Eingemeindung hätte. Ist das zukunftsfähig?

Was sollen wir mit so einem Bürgermeister anfangen, der blockiert, wenn ihm ein Thema offensichtlich nicht passt? Weil er dazu nichts Relevantes zu sagen hat? Wir müssen jemanden zum Nachfolger wählen, der die Interessen der Mehrheit vertritt und notfalls nachfragt, was die Mehrheit will (Ratsbegehren, direkte Demokratie).

Brauchen wir Gemeinderäte, die Diskussionen mit Bürgern aus dem Weg gehen, weil sie wissen, wie schwach ihre Argumente sind?

• Einer ist abgesprungen, zieht nach Aschaffenburg und gründet dort gleich mal eine neue Partei. Der Grund: Er will auch dort mitbekommen, wie der Hase läuft und auch mal lenkend eingreifen. Das geht nur, wenn man Stadtrat ist. Hat nicht geklappt. Nur 95 der 70.000 Einwohner Aschaffenburgs befürworteten eine zusätzliche Partei im Stadtrat.
• Ein anderer glaubt, als Kreisrat mehr bewegen zu können als im Gemeinderat. Nun ja, vielleicht ist das so.
• Und der dritte wirkt eingeschnappt ob der vielen Fragen rund um die Eingemeindung, die er anscheinend nicht beantworten will.

Für mich ist allen gemeinsam, dass sie keine eigenen Fehler einsehen können oder wollen. Stattdessen üben sie sich in Wählerbeschimpfung: Ihrer Überzeugung nach sind die Glattbacher wohl zu doof, um den überragenden Intellekt der (ehemaligen) Gemeinderäte zu erkennen. Die Gemeinderäte haben nichts falsch gemacht - auch damals nicht, als sie in vielen "nicht-öffentlichen" Sitzungen beschlossen haben, den Bürgern mit dem Baugebiet Hohlacker einen riesigen Schuldenberg unterzujubeln. Und die Planung fortgesetzt haben, ohne sich um die Stimmung in der Bevölkerung zu kümmern. Vielleicht hätten Transparanz und Fakten zur rechten Zeit geholfen?

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Wußten Sie schon, dass die Wasser+Kanalgebühren in Aschaffenburg wesentlich geringer sind als in Glattbach? Nach der Eingemeindung wird jeder etwa 100 € pro Jahr einsparen.

Mi, 10. Juli 2019: Gestern war wieder Gemeinderatssitzung und wieder mal wurde in meinen Augen ein bisschen Kindergarten gespielt. Das Schauspiel begann mit einer überlangen Selbstdarstellung (65 Minuten!) der Firma STEG ohne jeden Bezug zu Glattbach. Faszinierend, was diese Experten in Baden-Würtemberg schon alles geplant haben. Aber Glattbach? Kein Wort über Glattbach, über lokale Probleme und über begrenzte Finanzmittel. Nachdem die einschläfernden Monologe endlich beendet waren, wollten die Firmenvertreter nur eins wissen: Kriegen wir den Auftrag? Betretenes Schweigen, dann der Hinweis, dass in wenigen Monaten Gemeinderatswahl sein wird und dass man sich deshalb jetzt nicht gleich langfristig binden will. Es könnte ja auch sein, dass dann Glattbach nach Aschaffenburg eingemeindet wird. Ein älterer Herr (kein Gemeinderat) schaltete sich ein: Wenn Glattbach dann keinen fertigen Sanierungsplan vorlegen kann, wird Glattbach von den Aschebergern "über den Tisch gezogen".

Will da einer Angst machen, um einen lukrativen Auftrag zu bekommen? Ich habe den Verdacht, dass die Planer die Gemeinde Glattbach über den Tisch ziehen wollen. Und tatsächlich fragte jemand, was das Ganze denn kosten wird. Das wollte die Gemeindeverwaltung verheimlichen und blockte schnell ab: "Der Preis wurde den Gemeinderäten mitgeteilt." Schon wieder eine öffentliche Gemeinderatssitzung, in der relevante Zahlen nicht auf den Tisch gelegt werden. Das scheint mittlerweile so üblich in Glattbach und fördert ganz ungemein das Vertrauen der Bürger in die Ehrlichkeit der "Obrigkeit". Aber es kommt noch besser:

So ganz geheuer war es den Gemeinderäten nicht, schnell mal die Katze im Sack zu kaufen und dafür die Gemeindekasse zu plündern. Johannes Bernhard schlug deshalb vor, jetzt - vor der Wahl - nur einen Teilauftrag zu erteilen, und den zukünftigen Gemeinderat entscheiden zu lassen, ob und wann er den Auftrag erweitern will.  P. Kruk-De la Cruz schlug vor, mit dem Auftrag bis nach der Wahl zu warten. Da gerieten die Vertreter der Firma STEG in Panik und beendeten das Kindergartenspiel: Ein Mitarbeiter zeigte gut sichtbar alle Unterpunkte des (möglichen) Auftrages, bei dem auch die Preise angegeben waren. Nun konnte jeder sehen, was vorher geheim bleiben sollte: Gesamtpreis 31000 Euro ohne weitere Leistungen, dazu kommen 6% Zuschlag (wofür?) und die Mehrwertsteuer.  STEG ergänzt, dass man dafür nur ein "rohes Konzept" geliefert bekommt. Das klingt nach mehr.

Schnell und ohne Diskussion beschlossen die Gemeinderäte, nur einen Teilauftrag über 10000 Euro +MwSt zu erteilen. Keiner hat genau nachgefragt, was man dafür geliefert bekommt. Na ja, wahrscheinlich einen Ortsplan mit ein paar bunten Linien drin. Mehr wird man man nicht erwarten können für 12000 Euro. (Nachtrag: Bis heute, 17. 1.2020 hat die Firma STEG offenbar immer noch nicht das Konzept vorgestellt, das 10. Juli 2019 in Auftrag gegeben hat. Welches Arbeitstempo hat diese Firma, wenn sie länger als sechs Monate braucht, um den Ortsplan mit ein paar bunten Linien zu verzieren?)

Was mich sehr gewundert hat: Wie kann man planen, den Ortskern rund um den Johann-Desch-Platz sanieren, wenn dieser und alle tiefer liegenden Häuser mehrmals pro Jahr von Hochwasser umspült werden (zuletzt in der Nacht vom 27. zum 28. Juli 2019)? Hätten die Experten der Firma STEG nicht auch darüber ein Wort verlieren müssen? Sind das überhaupt Experten? Wofür? Wie weit kennen sie sich aus in den Besonderheiten Glattbachs?

Do, 16. Mai 2016: Bei der Bürgerversammlung in der Turnhalle wurden sogar die Stehplätze knapp. Überraschenderweise waren auch sehr viele Gemeinderäte da. Seltsam: Als der Versammlungsleiter die Tagesordnung bekannt gab, fragte er nach, ob auch ein Vertreter der Gemeinde vorn am Pult sprechen will. Das war im Programm vorgesehen und erwünscht. Betretenes Schweigen. Später änderten manche Gemeinderäte ihre Meinung: Leider begründeten sie nur langatmig, wieso sie persönlich gegen eine Eingemeindung sind. Das war aber nicht Thema des Abends. Die Einwohner erwarteten Fakten und nachprüfbare Begründungen, um sich selbst ein Urteil zu bilden. Diese hat Siegfried Streck präzis und umfassend vorgetragen. Allerbesten Dank dafür, der Mann kennt sich aus. Von den Gemeinderäten kam keine konkrete Auskunft zur Finanzsituation der Gemeinde. Das interessiert die Bürger brennend.

Ausschlaggebend für eine eventuelle Eingemeindung in die große Nachbarstadt ist der ungenügende finanzielle Spielraum unserer Gemeinde von nur etwa 0,5 Mio Euro pro Jahr, der sich aller Voraussicht nach niemals verbessern wird. Haupteinnahmequelle ist die Einkommenssteuer von 2,5 Mio Euro. Dazu kommen Gewerbesteuer und Grundsteuer. 40,5% dieser Summe müssen an den Landkreis überwiesen werden (Kreisumlage). Der Rest wird fast vollständig benötigt, um die Lohnkosten der Gemeindeangestellten zu begleichen. Die Lohnkosten des Bürgermeisters allein betragen 100.000 € pro Jahr. In der Mathematik bezeichnet man so etwas als Nullsummenspiel. Die Gemeindeverwaltung benötigt fast alle Steuergelder, um die Gemeindeverwaltung zu finanzieren. Für weitere Aufgaben bleibt kaum Geld übrig. Ein Zusammenschluss mit Aschaffenburg brächte Synergieeffekte ähnlich wie eine Verwaltungsgemeinschaft, denn nicht jede Häusergruppe braucht ein eigenes Rathaus, einen eigenen Bürgermeister und ein eigenes Standesamt. Ganz wichtig ist auch: Aschaffenburg hat hauptberufliche Mitarbeiter mit viel Erfahrung für Hoch- und Tiefbau, die manches in Eigenregie erledigen können. Glattbach dagegen braucht für jede Kleinigkeit teure externe "Berater" und niemand hier ist in der Lage, deren Vorschläge wirklich zu überprüfen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die eine oder andere Baufirma solche "Glücksfälle" erkennt und ausnutzt. Immer wieder liest man im Protokoll der Gemeinderatssitzung von überraschenden und ungeahnten Kostenexplosionen. Der Bachkanal unter dem Ärztehaus war mit 1,1 Mio Euro veranschlagt und hat letztlich 3,4 Mio Euro gekostet.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind so gering, dass Glattbach nicht einmal die Grundaufgaben wie Straßenbau oder Renovierung der Schule finanzieren kann. Notgedrungen wurde deshalb ein Teil der Schule stillgelegt und verfällt langsam. Das wird nicht die einzige Ruine bleiben, falls Glattbach eigenständig bleibt. Manche haben sich damit abgefunden und wollen auf keinen Fall Aschaffenburger werden. Andere wünschen sich, dass nach Jahrzehnten des Stillstandes endlich mal die Substanz aufgebessert wird. Ohne fremde Hilfe wird das nicht gehen.

Am Samstag, 18. Mai hat Frau Beckmann im Main Echo über diese Bürgerversammlung berichtet. Ich hätte mir gewünscht, dass eine wichtige Kleinigkeit erwähnt worden wäre: Nachdem Kurt Baier in der Bürgerversammlung verkündete, dass in der Finanzplanung der Gemeinde 4 Mio Euro "eingestellt" wurden, um die marode Schule zu reparieren, erwiderte die Gemeinderätin Anneliese Euler: Es hilft nicht, einen hohen Betrag auf einen Zettel zu schreiben, wenn die Kasse leer ist. Davon wird die Gemeinde nicht reicher.

Völlig richtig! Der Glattbacher Haushaltsplan ist ein Wunschzettel und hat nichts zu tun mit verantwortungsvoller Politik. Während Kurt Baier immer nur verspricht und vertröstet, erkennen andere die bittere finanzielle Notlage der Gemeinde Glattbach und handeln konsequent. Glattbach könnte sich der Nachbarstadt anschließen, um aus der Misere zu kommen. In Waldaschaff geht das nicht. Dort muss die Gemeinde viele Bürger mit hohen Sonderzahlungen belasten, um dringende Arbeiten zu finanzieren. Hier kann man Genaueres nachlesen.

Was mich sehr gestört hat: Gegen Ende der Veranstaltung machte sich der Gemeinderat Johannes Bernhard in meinen Augen lustig über die mindestens 200 Gemeindebürger, die gekommen waren, um sich über die Vor- und Nachteile einer Eingemeindung zu informieren. Er sagte sinngemäß Folgendes: "Glattbach hat über 3000 Einwohner. Was wollen denn die 200, die hier sitzen, erreichen?"

Da hat wohl einer den Schuß noch nicht gehört. Nein, so darf kein "Volksvertreter" über die Bürger sprechen! Wollen wir Glattbacher solche Gemeinderäte? Die Bürger wollen ernst genommen werden mit ihren Sorgen. Bürgermeister Herzing  (Aschaffenburg) betont immer wieder, dass er sich als Dienstleister für die Bürger sieht. Diese Einstellung suche ich in Glattbach vergebens. Bei vielen unserer Gemeinderäte höre ich bei jeder Gelegenheit heraus: "Wir haben das Zepter in unserer Hand". Wie lange noch?

Wenn die Bürger nicht fragen, gelten sie als uninteressiert. Wenn aber einige Hundert kommen, um die Auswirkungen einer möglichen Eingemeindung zu verstehen,  fragt ein Gemeinderat, was "ein paar wenige" Bürger denn erreichen könnten. Die Zuhörer drängten sich nicht in die Turnhalle, um Johannes Bernhard zu beeindrucken. Die Zuhörer wollten detaillierte Antworten hören, die von der Gemeindeverwaltung und auch den Gemeinderäten nicht vorgelegt wurden und werden.

Im März 2020 wird die Rechnung präsentiert. Es darf mit einem Erdrutsch gerechnet werden.

Mittwoch, 15. Mai 2019: Glattbach füllt die Zeitung. Gut, dass auch einmal diejenigen zu Wort kommen, die die Eigenständigkeit unseres Dorfes bewahren wollen. Eine erfolgreiche Diskussion erfordert, dass alle Argumente genannt werden, dass nichts unterdrückt wird. Nur dann können sich die interessierten Bürger ihre Meinung bilden und bei der kommenden Kommunalwahl entsprechend abstimmen. Zeitungsartikel haben - im Vergleich zu einer Podiumsdiskussion - große Vorteile: Nichts kann mehr ungesagt gemacht  werden und niemand kann von einem unangenehmen Thema ablenken. Man kann die Artikel so oft durchlesen, bis man wirklich alles verstanden hat. Und man hat Zeit, sich zu überlegen: Wem nützt es?

In der Reihenfolge des Zeitungsartikels: In einer Glattbacher Gemeinderatssitzung sind (außer dem Bürgermeister) nur drei Räte aktiv, ein paar melden sich gelegentlich, die anderen "schlafen engagiert". Es würde sich nicht viel ändern, wenn einer davon im Aschaffenburger Parlament sitzt. Aschaffenburg hat, soweit mir bekannt, noch nie einen Ortsteil nachlässig behandelt, im Gegenteil: Dort kennt man keine regelmäßig wiederkehrenden Überschwemmungen, weil die städtischen Gremien keine Lust haben, eine Lösung zu erarbeiten und lieber andere Prioritäten setzen. Für mich gilt: In Glattbach kann alles nur noch besser werden.

Auch wenn im Interview das Gegenteil vermutet wird: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt den funktionierenden Glattbacher Bauhof abreißen wird, um dann alle Gerätschaften von der Mörswiesenstraße zu holen. Auch wird sich der Arbeitsumfang in Glattbach sicher nicht verringern, wenn die Stadt Aschaffenburg die überfälligen Reparaturen endlich durchführt. Daraus folgt: Der Bauhof könnte sogar eher zu klein werden. Und eine Zweigstelle der Verwaltung wird in Glattbach bleiben. Wir wollen das und Aschaffenburg wird das machen. Wieso fragt der Gemeindeverwaltung nicht die Stadtverwaltung, ob die Aschaffenburg eine Dienststelle in Glattbach belassen wird? Die Antwort kann ja im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Um die notwendige Bürgernähe sicherzustellen, wird die Stadtverwaltung zweifellos zusagen.

Herr Kunsmann behauptet, " der Brandschutz in der Schule sei ertüchtigt worden". In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde bekannt gegeben, dass eine externe Anfrage, einen ungenutzten Teil des Schulgebäudes zu mieten, abgelehnt werden muss, weil kein ausreichender Brandschutz besteht. Was stimmt denn nun? Glattbach hat kein Geld, um in absehbarer Zeit das Schulgebäude in Ordnung zu bringen. Für die Stadt wird das eine vordringliche Aufgabe sein, egal ob über eine Sanierung oder einen Neubau.

Abstrus ist für mich das Argument von Herrn Metzger, der sich beklagt, dass Glattbach 30 Jahren warten musste, bis die Stadt Aschaffenburg endlich die Verbindungsstraße und den Schmutzwasserkanal erneuert hat. Richtig ist: Aschaffenburg braucht weder diese Straße noch den Dreck, der aus Glattbach kommt. Wir in Glattbach sind auf beides angewiesen. Trotzdem hat Aschaffenburg den größten Teil der Baukosten übernommen – warum eigentlich? Und dann fragt einer, warum das soooo lange gedauert hat. Sieht so Dankbarkeit aus?

Überhaupt nicht einverstanden bin ich mit dem Demokratieverständnis des Bürgermeisterkandidaten Baier, der scharf kritisiert, dass sich einige Gemeinderäte erlauben, ihre eigene Meinung öffentlich zu äußern. Hat ein ‚anständiger‘ Gemeinderat zu befolgen, was der Fraktionsvorsitzende der CSU vorschlägt? Auch dann, wenn er einer anderen Partei angehört? Herrscht in unserem Gemeinderat Gruppenzwang und alle müssen nach seiner Pfeife tanzen? Stellen Sie sich mal vor, dass die Große Koalition in Berlin etwas beschließt und erwartet, dass AfD, Linke und die FDP diesen Beschluss in der Öffentlichkeit ohne Wenn und Aber unterstützen müssen. Undenkbar!

Zurück zum Artikel des Main Echo und Justus Roos: Glauben Sie immer noch, dass im Glattbacher Gemeinderat 16 unabhängige Bürger sitzen, denen erlaubt ist, eigenständig zu denken? Aus der Lektüre des Zeitungsartikels folgt für mich, dass das reines Wunschdenken ist. In Glattbach gelten andere Regeln: Einer oder zwei "Häuptlinge" diktieren den Takt und die Bürger sind bestenfalls Zuschauer. (Nachtrag: Der Gemeinderat Tobias Breitinger hat gewagt, sich den Anordnungen seines Fraktionsvorsitzenden (CSU) zu widersetzen und hat deshalb am Ende die Fraktion verlassen. Er ist jetzt unabhängiger Gemeinderat und musste deshalb seine Mitgliedschaft in vier Ausschüssen beenden.

Endlich! Am Donnerstag, 16. Mai 2019 um 20 Uhr wird den Einwohnern Glattbachs in der Turnhalle ein Forum eröffnet, in dem sie sich über Vor- und Nachteile einer Eingemeindung in die Nachbarstadt Aschaffenburg informieren können. Bürger organisierten eine Versammlung für Bürger, weil die Gemeindeverwaltung offenbar vermeiden will, dass über die Zukunft Glattbachs diskutiert wird. Unser Bürgermeister war nicht dabei, weil der Termin nicht mit ihm abgesprochen wurde. Für mich nur eine Ausrede, Hauptgrund ist vielmehr: Er kann keine guten  Argument vorzubringen, weshalb Glattbach eigenständig bleiben soll. Um sich nicht zu blamieren, meidet er die Teilnahme. Die Zukunft Glattbachs scheint ihm weniger wichtig zu sein, weil er bald in sonnige Gefilde auswandern wird.

Vor genau 13 Monaten sagt der Gemeinderat Kurt Baier, die Gemeinde müsse "Herr des Geschehens sein und den Taktstock führen" (Main-Echo 12.4.2018). Richtig! Zweifellos meinte er die Gemeindebürger und nicht die Gemeinderäte – oder wie sehen Sie das?

Die Turnhalle wird gut gefüllt sein, das Interesse ist groß. So etwas gibt es wirklich selten: Bürger organisieren eine Versammlung für Bürger, weil die Gemeindeverwaltung vermeiden will, dass über die Zukunft Glattbachs diskutiert wird. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat sich mir gezeigt, dass auch die Mehrheit der Gemeinderäte jede öffentliche Diskussion dieses Themas scheut. Fehlen Gegen-Argumente? Ahnen sie, was die Mehrheit denkt? Oder gibt es weitere Gründe?

Was soll in der Bürgerversammlung erreicht werden? Das wichtigste Ergebnis wird sein, dass sich alle Bürger informieren können und dass viele Fragen beantwortet werden. So lange, bis (hoffentlich) jeder zufrieden ist. Nicht alle Fragen können beantwortet werden: Will Aschaffenburg Glattbach überhaupt eingemeinden? Na ja, dieses kleine Dorf mit maroder Infrastruktur (Kanal, Feuerwehr,...) ist sicher kein Schnäppchen. Die Stadt sucht große, ebene Flächen als zukünftiges Industriegelände und keinen Sanierungsfall. Interessant ist nur der hohe Einkommensteueranteil, den Bewohner des nördlichen Glattbacher "Speckgürtels" erarbeiten. Aber sonst? Glattbach hat wenig zu bieten....

In welchen Punkten hat sich Glattbach in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt, wenn nicht ein Privatinvestor (und Gemeinderat) die Glattbacher Mühle durch das neue Ärztezentrum ersetzt hätte? Selbst der Kanalbau zwischen Mühle und Einmündung Weihersgrund hätte nicht durchgeführt werden können, weil das Mühlengebäude den Weg versperrte.

Glattbach braucht andere Gemeinderäte! Diese können aber frühestens im März 2020 gewählt werden. Bis dahin wird in Glattbach Stillstand sein. Das ist seit 50 Jahren so und wenn die Bürger wollen, wird das auch noch 50 Jahre so weiter gehen.  In dieser bettelarmen Gemeinde wird mangels Kleingeld nichts vorangehen.

Was können die Bürger sonst noch machen? Ein Bürgerbehren/Bürgerentscheid in Sachen Eingemeindung ist gesetzlich unzulässig, weil der Gemeinderat diese weitreichende Frage nicht allein entscheiden kann. Der Stadtrat von AB muss zustimmen.

Die politischen Spielregeln sagen klar: Die Bürger dürfen in Abständen von sechs Jahren Gemeinderäte und einen Bürgermeister wählen, die möglicherweise so handeln werden, wie es sich die Wähler vorgestellt haben. Wenn sie andere Ziele verfolgen und durchsetzen, können die Wähler nichts dagegen unternehmen. Nur schimpfen und sechs Jahre später anders wählen. Sofern sich dann andere Kandidaten anbieten. Sonst bleibt alles beim Alten.

Am 9. April 2019 war Gemeinderatssitzung und auffallend viele Bürger kamen, um zuzuhören. Ein einziges Thema lockte etwa 60 Glattbacher ins Rathaus: Sie wollten hören, was welche Gemeinderäte zur vorgeschlagenen Eingemeindung in die Nachbarstadt Aschaffenburg sagen. Sehr schnell trennten sich die Lager: Drei Gemeinderäte wollten über die Frage diskutieren, die große Mehrheit war bestrebt, jegliche Diskussion zu vermeiden und das Thema auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Einziges Argument: Es ist zu früh, darüber zu reden. Da haben sich viele Zuhörer gefragt: Wenn es 41 Jahre nach der Gebietsreform immer noch zu früh ist, wann kommt denn dann der richtige Zeitpunkt? Vor 41 Jahren wurden starke und selbständige Gemeinden geformt, in Glattbach haben das die damaligen "Machthaber" erfolgreich verhindert, unterstellen wir mal aus guten Gründen. Die Bürger hatten aber keinen wahrnehmbaren Vorteil, denn Glattbach  ist immer noch finanzschwach und kann sich mühsam über Wasser halten. Nicht immer - denn manchmal verschwinden manche Ortsteile im Hochwasser. Und wenn es nach dem Willen lautstarker Gemeinderäte geht, soll das auch so bleiben.

Will das auch die Mehrheit der Bürger? Wollen sie gar Aschaffenburger werden? Das wollen die heutigen Gemeinderäte offenbar gar nicht wissen. Bloß keine Bürgerbefragung durchführen oder unterstützen, denn das Ergebnis könnte unangenehm sein. Einer hat es sogar mit dem unerwarteten Ergebnis der Brexit-Umfrage begründet, dabei aber einen entscheidenden Unterschied übersehen: Im Nachbarland Großbritannien haben einige Politiker das Volk absichtlich desinformiert und dabei vorsätzlich gelogen. Das ist in Glattbach völlig anders: Eine Bürgerinitiative bahnt sich an, weil die Einwohner schon seit Jahren unzufrieden sind mit dem problematischen Gehabe und der (für mich) demonstrativen Ignoranz vieler Gemeinderäte, die nicht die Interessen der Bürger vertreten, sondern ihr ganz eigenes Süppchen kochen. Im Oktober ist der Topf zum ersten Mal übergekocht und die Bürger haben mit 68% einen dicken Schlusspunkt gesetzt unter einen fragwürdigen Plan des Gemeinderates. Haben die Gemeinderäte daraus gelernt? Nicht alle, es gibt mindestens eine Ausnahme: Johannes Bernhard hat mal nachgerechnet, ob die von der Bürgerinitiative vorgelegten Zahlen stimmen oder ob da Korrekturbedarf besteht. Er meint, mindestens einen Fehler entdeckt zu haben und hat deshalb beantragt, dass die Angestellten der Gemeindeverwaltung alle Zahlen ermitteln, die irgend etwas zu tun haben mit einer (möglichen) Eingemeindung und diese dann auf der homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Ein ausgezeichneter Vorschlag, den ich nur unterstützen kann!

Man kann nicht über eine Eingemeindung diskutieren, ohne alle - wirklich alle! - relevanten Zahlen zu kennen. Was hat der Gemeinderat gemacht? Er hat den Vorschlag ohne Diskussion mit großer Mehrheit abgelehnt. Man könnte argwöhnen, die Devise würde lauten: Verheimlichen und bloß nicht die Wahrheit verraten! Denn dann würde jeder wissen, wie schlecht es um die Finanzen der Gemeinde bestellt ist, Details könnte jeder auf der homepage der Gemeinde nachlesen und nachrechnen. Das wollen die meisten Gemeinderäte offensichtlich unbedingt verhindern. Dass Bürger mitreden - nein, das geht nicht.

Das Spiel geht also weiter, genauso wie bei der Planung des Baugebietes. Viele Gemeinderäte nehmen lieber in Kauf, nochmal "einen auf die Nuß" zu bekommen, weil es die Bürger nicht hinnehmen, dass ihre Meinung und auch ihr Fachwissen zum Thema "Eingemeindung" ignoriert wird. Eines ist sicher: In Glattbach gibt es einige Bürger, die in Sachen Gemeindefinanzen so profunde Kenntnis haben, dass es grob fahrlässig wäre, sie zu überhören. (Nachtrag: Carsten Schumacher, Siegfried Streck und Kurt Fäth haben tagelang nachgerechnet. Lesen Sie hier das Ergebnis)

Bei der Eingemeindung geht es einzig und allein um Finanzen: Geht es der Mehrheit der Bürger besser oder schlechter, wenn Glattbach ein Ortsteil von Aschaffenburg wird? Die Vor- und Nachteile müssen mit Fakten belegt werden, da hilft kein Bauchgefühl. Die Bürger wollen wissen: Stimmen die von der Bürgerinitiative vorgelegten Zahlen oder stimmen diejenigen, die Johannes Bernhard ermittelt hat? Wenn der Gemeinderat mehrheitlich verhindert, dass da Klarheit geschaffen wird, braucht er sich nicht zu wundern, wenn die Gerüchteküche hochkocht.

Bezeichnend ist die Einstellung des Sprechers der CSU-Fraktion: Den Gemeinderat beschwört er, demokratische Regeln zu befolgen und in einer Bürgerversammlung "das Volk" aufzuklären über "hervorragende Infrastruktur" unseres Ortes. Gleichzeitig versucht er, jegliche Diskussion darüber zu unterbinden, indem er eine Veröffentlichung der Finanzsituation kategorisch ablehnt. Will er die Bürger unwissend halten, um keine lästigen Fragen beantworten zu müssen? Bei anderer Gelegenheit betont er: "Wir haben das Zepter in der Hand!" Das ist seine Vorstellung von Demokratie. Wollen wir diese Überheblichkeit länger dulden?

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Per Zeitung wurde uns am 14. März eröffnet, dass wir in einer "kerngesunden Gemeinde" mit "hervorragender Infrastruktur" leben dürfen. Toll! Ich habe gleich eine Flasche Sekt geöffnet - aber nicht wegen dieser erfreulichen Mitteilung, sondern weil mein Sohn Geburtstag hatte. Es gibt immer etwas zu feiern....

Aber zurück zu Glattbacher Themen: Eine einzige Ergänzung zu den vielen Zahlen in diesem Zeitungsartikel hat mich auf den Boden der traurigen Tatsachen zurück geholt: Die "kerngesunde" Gemeinde Glattbach muss (wieder mal!) einen dicken Kredit aufnehmen und diesen (wieder mal!) von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Normal ist das nicht! Was ist an dieser Überschuldung kerngesund? Wäre es nicht besser, die Regierung würde die Gemeinde Glattbach auflösen, weil sie seit 50 Jahren unterfinanziert ist und immer nur die größten Löcher gestopft werden können?

Macht nichts. Die Glattbacher Gemeindegremien vermeiden immer noch, über das Thema "Eingemeindung" zu diskutieren, da muss wohl ein wenig nachgeholfen werden. Dazu kommen wir weiter unten....

Inzwischen gab es zwei Leserbriefe zum Thema Eingemeindung. In einem rechnet ein Kenner der Glattbach Verwaltung vor, dass Glattbach niemals aus dem Schuldenloch herauskommen kann: Obwohl die Gemeinde einen Neukredit von 1,3 Millionen Euro aufnehmen wird, kann sie nur über 0,3 Millionen Euro frei verfügen. Mit dem Rest müssen Schulden aus der Vergangenheit beglichen werden. So wird das wohl immer weiter gehen: Ein Neukredit ist notwendig, um alte Schulden abzustottern, ein Teufelskreis. Sollte man da nicht ehrlicherweise von Insolvenz-Verschleppung sprechen?

Im zweiten Leserbrief wird bestätigt, dass Glattbach massenweise Geld bräuchte, um längst überfällige Investitionen durchführen zu können. Auch dieser Schreiber ist höchst unzufrieden damit, dass der amtierende Bürgermeister und der aktuelle Gemeinderat nicht in der Lage sind, die prekäre finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. Er empfiehlt, im nächsten Jahr einen leistungsfähigeren Gemeinderat (+ einen Geldscheißer) zu wählen, um so Glattbach in eine prosperierende Gemeinde zu verwandeln.

Ein sehr fachkundiger Leserbrief und ein eher einfältiger!

Zum zweiten Leserbrief:  Alle bisherigen Gemeinderäte - auch die der vergangenen Jahre - haben sich ehrlich bemüht, die teils maroden Zustände in Glattbach zu beseitigen. Das waren überwiegend keine Dummköpfe. Aber alle sind gescheitert, weil kein Geld da ist. Der nächste Gemeinderat wird auch nicht mehr Geld ausgeben können, denn in Glattbach wird niemals eine Geldquelle sprudeln. Es hilft nichts, dass vereinzelte Glattbacher Bürger philosophieren, ob die Stadt Aschaffenburg uns eingemeinden will. Auf diese Weise werden wir nie eine Lösung finden oder gar eine Antwort bekommen. Wieso stellen wir diese Frage nicht der Stadtverwaltung? Dann wissen wir, ob es sich lohnt, weiterhin über diese Frage nachzudenken. Dabei gibt es ein winziges Problem: Unsere Gemeindeverwaltung muss in Aschaffenburg anfragen, will aber (noch) nicht. Privatleute dürfen zwar auch fragen, werden aber keine Antwort bekommen.
 

Wenn es zur Eingemeindung von Glattbach nach Aschaffenburg kommt, werden schulpflichtige Kinder und deren Eltern wohl die größten Nutznießer sein. Der Grund: Die Glattbacher Schule wurde vor etlichen Jahren geschrumpft, ab der vierten Klasse werden alle Kinder nach Goldbach oder in andere Schulen im Landkreis gefahren. Sobald Glattbach aber ein Stadtteil ist, hört das auf, denn dann werden die Kinder in Aschaffenburg unterrichtet. Wenn aber die nächstgelegenen Schulen (in Damm) nicht ausreichend viele freie Plätze haben oder sogar überfüllt sind, müssen die Glattbacher Kinder in Glattbach unterrichtet werden. 

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Auch im Jahr 2019 wird Glattbach nicht zur Ruhe kommen. Wieder geht es ums Bauen - einmal in Dorfmitte und einmal am Dorfrand.

Zuerst der positive Teil: Herr Kruk de la Cruz (Gemeinderat) plant, einige Gebäude in unmittelbarer Umgebung der alten Kirche zu Glattbachs NEUER MITTE  aufzuwerten. Er hat bereits drei ältere Gebäude links und rechts der Hauptstraße gekauft und will diese gastlich umgestalten. Eine ausgezeichnete Idee, die verdient, gefördert zu werden. Auch zur Unterstützung des Krippenmuseums, das gleich um die Ecke liegt. Wer dort herauskommt, blickt auf abweisend hohe Mauern - und nirgends eine Einladung, sich längere Zeit in Glattbach aufzuhalten. Diese doch recht triste Umgebung würde durch das geplante Cafe gleich um die Ecke deutlich aufgewertet. Und wer es nicht so süß mag, dem steht der geplante Landgasthof gegenüber offen. Das Angebot wird abgerundet durch ein drittes Gebäude, das zur "Kulturscheune" umgestaltet wird. Hoffentlich gelingt es, auch den Johann-Desch-Platz wieder etwas lebendiger zu gestalten.

Insgesamt: Ein sehr lobenswertes Vorhaben, das hoffentlich auch so umgesetzt werden darf. Reichlich unverständlich ist aber, dass zunächst geplant war, dieses Vorhaben in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln. Eine einzige Gemeinderätin hat aus den letztjährigen Ereignissen gelernt und erkannt, dass dieses Thema die Allgemeinheit betrifft und nicht wieder in nicht-öffentlichen Sitzungen versteckt werden darf (siehe Bericht im ME am 17.1.2019). Vielleicht versteht irgendwann auch der Bürgermeister, dass in Glattbach ab sofort Öffentlichkeit angesagt ist. Der Knatsch im vergangenen Jahr wurde nicht durch die Bürgerinitiative verursacht, sondern durch jahrelanges Fehlverhalten und Geheimniskrämerei der Gemeindegremien provoziert.

Die Bürger haben mit großer Mehrheit (68%) entschieden, alle Planungen des Baugebietes "Hohlacker - Auf der Beine" zu beenden.  Manche freuen sich deshalb, andere sind tief betroffen, jeder hat andere Gründe, die ihm wichtig sind. Mitte März 2020 findet die nächste Kommunalwahl statt, dann wird der neue Gemeinderat und auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Vorher sollten sich interessierte Bürger Gedanken machen, wie es weiter gehen soll in Glattbach, welche Probleme vordringlich gelöst werden müssen und welche (vielleicht) weniger wichtig sind. Da wirken sehr unterschiedliche Einflüsse mit: Einwohner am ganz oben am Bommichring werden andere Schwerpunkte setzen als Anlieger der Hauptstraße. Junge Bürger mit schulpflichtigen Kindern und zwei Autos haben andere Sorgen als Ältere, die auf den Stadtbus angewiesen sind.

Es könnte hilfreich sein, hier im Internet einen "Kummerkasten" zu starten, bei dem jedermann seine Vorschläge einreichen kann. Was liegt den Bürgern am Herzen? Was wäre unbedingt notwendig? Was wäre angenehm? Was muss vermieden werden? Was geht gar nicht? Die Vorschläge werden sortiert und veröffentlicht, jeder kann sich seine Gedanken machen und die Liste ergänzen. Ich bin sicher, dass sich schnell herauskristallisiert, wo der Schuh drückt und wo Handlungsbedarf besteht. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte können sich danach richten oder auch nicht. Aber jeder Gemeinderat kann sich jederzeit überzeugen, wie weit sein Standpunkt abweicht von der Meinung der Bürger, die ihn gewählt haben. Was passiert, wenn sich zu viele Bürger nicht ernst genommen fühlen, bekamen sie am 14. Oktober zu spüren.

Diese Form der Ideensammlung unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von einer Bürgerversammlung, in der ja auch jedermann teilnehmen und Vorschläge unterbreiten kann:  Sehr viele Menschen genieren sich, aufzustehen und vor einer größeren Menschenmenge einige zusammenhängende Sätze zu sprechen. Das ist für allermeisten eine unüberwindliche Hemmschwelle. Sie sagen lieber gar nichts als alleine dazustehen und von vielen anderen angestarrt zu werden, während sie sprechen. In kleiner Runde, also bei ganz wenigen Zuhörern, ist das Sprechen kein Problem. Da hören manche gar nicht auf zu reden, obwohl sie nichts Nennenswertes zu sagen haben.

Ein öffentlicher Kummerkasten mag nicht das Allheilmittel sein, um die Probleme in Glattbach zu lösen. Es wäre nur ein Versuch, die Ansichten und Sorgen der Bürger öffentlich zu sammeln und darzustellen, eine Art Pflichtenheft für die Gemeinderäte. Dieser Versuch ist sicher nicht gleich perfekt. Ich würde mich freuen, von einer anderen oder besseren Idee zu hören.

Das einzige, worauf es mir ankommt: Ich halte es für keine gute Idee, Vorschläge und Ideen von Bürgern zu überhören, die aus irgendwelchen Gründen nicht das Talent zur freien Rede besitzen, die sich ausschließlich in kleinem Kreis äußern. Der Bürgerentscheid wäre möglicherweise nicht notwendig gewesen, wenn die jetzigen Gemeindegremien eine Antenne gehabt hätten für die Sorgen der Bürger und darauf verzichtet hätten, in isolierter kleiner Runde über ein Großprojekt unserer Gemeinde zu beschließen. Sprachlosigkeit auf beiden Seiten war entscheidend für den Ausgang des Bürgerentscheides:

1) Die Bürger hatten kein Dauer-Forum, in dem sie sich hätten äußern können. Die auffallend vielen Zuhörer bei hiesigen Gemeinderatssitzungen waren ein Warnzeichen, wie der Redakteurin des Main Echos aufgefallen ist: Sie besucht berufsbedingt sehr viele Gemeinderatssitzungen und sieht überall nur sehr wenige Zuschauer. In Glattbach war das aber immer anders, immer kommen zwanzig Bürger oder mehr. Wieso? Frau B. hat geahnt, dass sich da etwas zusammenbraut in Glattbach. Andere haben die Warnzeichen nicht erkannt.

2) Die Gemeinderäte waren freiwillig sprachlos, sie haben sich hinter einer Mauer des Schweigens versteckt. Das macht mißtrauisch.

Termin: 23. September 2018, Nachmittags um 17 Uhr.

Oben links: Hauptstraße in Richtung Johann-Desch-Platz; links die "Zettelstub". Im Vordergrund sprudelt Wasser aus einem Kanaldeckel. Es fehlt nicht viel und der Deckel wird hoch gehoben.

Oben rechts: Vor dem Fahrradfahrer quillt das Wasser aus dem viel zu kleinen Bachbett, weil nur ein geringer Teil in das Rohr passt. Der größte Teil fließt über die Straße in die Keller und auch Wohnungen.

Unten links: Der Glattbach tobt und rauscht...

Unten rechts: Ein Bürger verhindert mit einem Brett, dass das Wasser von der überschwemmten Hauptstraße auf sein Grundstück läuft. Woher stammt eigentlich der viele Schmutz, der da schwimmt? Sicher nicht von der Straße.... Was im Oberdorf im Kanal "verschwindet", kommt am Johann-Desch-Platz wieder raus. Das sind nicht nur Blätter... Die unterirdischen Regenüberläufe sorgen dafür, dass sehr viel belastetes Wasser aus dem Schmutzwasserkanal in den Bach umgeladen wird. Na denn: Guten Appetit!

Gegen eine Katastrophe wie vor 149 Jahren ist man machtlos. Gegen die häufigen Überschwemmungen kann man sich wappnen. Man muss nur wollen, denn das Hochwasserproblem entlang der Hauptstraße ist der Gemeindeverwaltung Glattbach wohl bekannt. Bürgermeister Fuchs reagiert auf die Beschwerden der Bürger nach altem Rezept: Er hört sich die Klagen an, ist tief betroffen, verspricht die Beseitigung des Problems, schiebt dann alles auf die lange Bank und unternimmt dann doch nichts. Die Lösung könnte ja mühsam sein...

Die Bewohner des benachbarten Kahlgrundes haben in vielen Jahren und vor allem den letzten Monaten etliche schwere Überschwemmungen erlebt und mussten viel Schaden in Kauf nehmen. Die Glattbacher sollten das Glück nicht überstrapazieren und rechtzeitig vorbauen. Es kann noch viel schlimmer kommen...

Tja, das war's dann. Noch ein paar Nachbesprechungen, dann ein Plan der inzwischen aufgelösten Planungsfirma Gruber, den gesamten Glattbach im Ortsgebiet für insgesamt 27.000.000 DM zu sanieren. Während noch darüber diskutiert wurde, wie die 3000 Einwohner (auch Kinder + Opas + Omas) diesen stolzen Betrag aufbringen können, wurde die Planungsfirma aufgelöst an und das Projekt verschwand in der Versenkung.

Und was ist seitdem geschehen?

In den vergangenen 20 Jahren gab es trotz vieler Überschwemmungen keine Schadenersatzforderung. Im Jahr 2016 musste ein zerstörtes Stück Rohr unter der Hauptstraße (Einmündung Weihersgrund) ausgetauscht werden. Das ließ sich nicht vermeiden, klappte aber irgendwie nicht. Winterpause. Dann sollte das anschließende Rohrstück aufgebohrt werden, doch der Bohrer verklemmte sich im Bauschutt, mit dem das Tal früher eingeebnet wurde. Also musste die Gemeinde das Haus darüber kaufen und abreißen , um den Bohrer rauszuholen. An dieser Stelle wird seit Monaten weiter gebuddelt. Jetzt - zwei Jahre nach Baubeginn - ist dieses 200 m lange Kanalstück fertig und die Straße ist wieder befahrbar, gerade rechtzeitig vor Ostern! Die Baukosten belaufen sich auf 3,4 Millionen Euro.

Der Neubau der verbleibenden Bachkanals bis zum Johann-Desch-Platz ist noch komplizierter und teurer. Es gibt einen Ausweg, diese Aufgabe zu vereinfachen und trotzdem Geld einzusparen: Ein Regenrückhaltebecken unter dem Sportplatz an der Jahnstrasse. Das ist im Abschnitt "Berechnungen" genauer geschildert. Bisher hat der Gemeinderat kein Interesse gezeigt - die Planung des Neubaugebietes ist wichtiger!