Windeln und Politiker müssen regelmäßig gewechselt werden. Und zwar aus dem gleichen Grund.

 

Die Gemeinderatskandidaten der Liste Glattbach! findet man hier. Man kann auch einen beliebigen Internet-Browser wie Google nehmen und in der obersten Zeile eingeben: liste-glattbach.de 

GRS am 17.3.2026

20 Bürger kamen als Zuschauer zu dieser GRS - ungewöhnlich viele. Was erzeugte diese Aufmerksamkeit?

TOP-2: Die Machbarkeitsstudie für den Neubau einer Grundschule und Sporthalle auf dem Sportgelände Weihersgrund wurde erneut vorgestellt - ohne Änderungen oder neue Erkenntnisse. Na ja, auch so kann man sich die Zeit vertreiben.

 

TOP-3: Glattbach hat einen 12. Feldgeschworenen: Klaus Stumpf. Alle müssen das "Siebener-Geheimnis" wahren.

 

TOP-4.1: Auf einer Wiese sollte eine Stützmauer errichtet werden. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

TOP-4.2: In der Kapellenstraße soll ein altes Haus durch ein neues ersetzt werden. Wir haben nichts dagegen.

TOP-4.3: Am Weihersgrund soll ein Balkon zu einem Wintergarten umgebaut werden. Akzeptiert.

 

TOP-5: Um die Partnerschaft zwischen Glattbach und Bretteville s. O. zu fördern, ist im  Zeitraum 16. bis 21.08.2026 eine Fahrt in die französische Partnergemeinde geplant. Das Angebot zur Teilnahme an der Fahrt richtet sich insbesondere an junge Familien mit Kindern.  Die Gemeinde zahlt für aktive Teilnehmer die Fahrtkosten in voller Höhe, maximal 75,00 Euro je Person. Die Fahrt wird außerdem durch die Regierung von Unterfranken und das Deutsch-Französische Jugendwerk gefördert. Ein Schnellkurs zum Erlernen der französischen Sprache ist geplant. Melden Sie sich an!

 

TOP-6: Die Fraktion Bürger Glattbachs hat beantragt, eine Bürgerbefragung zum geplanten Dorfhaus Johann-Desch-Platz durchzuführen. Kein Bürgerbegehren, nur eine Befragung. Die "Bürger Glattbachs" drängen darauf, auch andere Standorte wie das Sängerheim zu diskutieren.

 

Die CSU (Baier, Moos, Kunsmann, Maier, Maidhof) und die SPD (Euler, Lorenz) sind strikt dagegen. Sie pfeifen auf die Meinung der Bürger, weil nur Gemeinderäte intelligent genug sind, um so eminent wichtige Sachen zu entscheiden. Baier besteht darauf, das Dorfhaus zu bauen. Er will aber ausgewählten Bürgern (maximal 20% der Wahlberechtigten) erlauben, sich irgendwann und irgendwie zum Thema zu äußern. 

 

Die knappe Mehrheit von 8 GR will eine Bürgerbefragung zum geplanten Dorfhaus. Wann? Irgendwann!

 

TOP-7: Vor einigen Monaten hat die Liste Glattbach! beantragt, mögliche neue Baugebiete in Glattbach bezüglich Vor- und Nachteilen untersuchen zu lassen. Jetzt hat die Verwaltung ein Planungsbüro gefunden, das diesen Auftrag für ~4000 € erledigen wird.

 

TOP-8: Bericht des Bgm: In der Pfarrgasse hat die Gemeinde ein Haus gekauft, abgerissen und einen Parkplatz daraus gemacht. Irgendwann soll dieser durch irgend etwas anderes ersetzt werden. Vorschläge?

 

--------- Streng geheim ------------

Kommt es dazu, dass der kürzlich gebaute Bürgersteig entlang der Hauptstrasse kurz vor der Weitzkaut wieder abgerissen werden muss? Der Eigentümer will seine Wiese wieder im Originalzustand haben. Wieso hat die Fraktion Bürger Glattbachs überhaupt beantragt, dass dort ein Bürgersteig gebaut wird? Alles irgendwie seltsam...

Finanzausschuss am 24.2.2026

Jedes Jahr muss festgelegt werden, wofür die Gemeinde wieviel Geld im laufenden Jahr ausgibt. Das lässt sich meist recht genau vorhersagen, beispielsweise für Personalkosten oder wenn Rechnungen bezahlt werden müssen (Kanalbau). Dazu kommt ein zweiter Teil, der eher einer Wunschliste gleicht: Wieviel Geld könnte in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stehen? Was könnte man damit machen? Das nennt man mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029.

 

Beim ersten Punkt gab es nichts zu diskutieren: Die Kasse ist leer, was hereinkommt, reicht gerade mal, um die laufenden Kosten zu decken, im Jahr 2026 wird es keine Investitionen geben. Das gilt auch für das nächste Jahr 2027, denn der Neubau der Hauptstraße und die Umbauten der beiden Kindergärten haben insgesamt etwa 14'000'000 €uro gekostet, Glattbach ist pleite, es sind nur noch 2 Mio € Rücklagen da.

 

Es könnte aber sein, dass es ab 2028 wieder leicht bergauf geht. Es gibt noch viel zu tun in Glattbach und was dann erledigt werden muss / kann / soll - darüber sind wir uns nicht einig geworden. Dieser Teil des HH26 wurde in der Sitzung kontrovers und ergebnislos diskutiert. Es gab zwei Lager:

 

a) Die CSU verteidigte gemeinsam mit der SPD den Vorschlag der Verwaltung: Möglichst bald unter dem Johann-Desch-Platz einen (notwendigen) Regenüberlauf bauen, den Platz mit einem Dorfhaus aufhübschen und den Kanalneubau bis zur Straße "Am scharfen Eck" fortführen. Das kostet etwa 3 Mio €uro, davon etwa 50% Zuschüsse. Bürgermeister Baier hat erklärt, dass Projekte wie Schule, Halle und Feuerwehrhaus mindestens sechs Jahre warten müssen, weil das Dorfhaus die allerletzten Reserven aufbrauchen wird. 

 

b) Glattbach! mit Carsten Schumacher legt Wert darauf, dass andere Projekte wie Schule, Halle und Feuerwehrhaus zuerst neu gebaut werden. Der Johann-Desch-Platz muss warten, auch Dorfhaus. 

 

c) Die "Bürger Glattbachs" haben keine Meinung, sind unentschieden.

 

Carsten Schumacher kritisierte vor allem, dass bis 2029 alle Rücklagen (jetzt ~2 Mio €) aufgebraucht sein werden, um die Pläne der CSU (Umbau des Johann-Desch-Platzes mit Errichtung des Dorfhauses) zu verwirklichen. Zusätzlich werden die Schulden von 4,2 Mio € (jetzt) auf mindestens 6,4 Mio € (in 2029) steigen. Am Ende hat Glattbach zwar einen schönen Platz, die wichtigere Infrastruktur wird aber noch jahrelang mangelhaft bleiben. Alles Geld für ein Luxusprojekt ausgeben?

  

Nach zwei Stunden endete die Sitzung ergebnislos. Wie geht es weiter? Glattbach! hat nur 5 von 17 Sitzen im GR. Deshalb wird die Mehrheit den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Baier beschließen, in dem Baier den Bau des Dorfhauses festlegt. Dagegen können wir von Glattbach! nichts ausrichten - das ist so in einer Demokratie.

 

Am 8.März können die Bürger wählen:

 

--- Wer für das Dorfhaus ist und gegen Schule, Halle und Feuerwehrhaus, wählt CSU oder SPD. Oder beide.

 

--- Wer gegen das Dorfhaus ist, wählt Glattbach! und Carsten Schumacher.

 

Wenn Glattbach! ausreichend viele Sitze im GR  bekommt und wenn Carsten Schumacher Bürgermeister wird, werden wir die Leitpläne der mittelfristigen Finanzplanung im Sinne der Bürger korrigieren. Wir werden zusammen mit den Bürgern das Thema "Dorfhaus" diskutieren und uns dann erst entscheiden. Dafür brauchen wir die Mehrheit!

Erfahrungen bezüglich "Dorfhaus"

Bürgstadt bei Miltenberg bekam vor etwa 20 Jahren eine Umgehungsstraße, anschließend wurde an der Hauptstraße (Sanierungsgebiet) ein Dorfhaus errichtet - mit satten Subventionen. Nach zwei Jahren des ständigen Personalwechsels wollte die Gemeinde das Haus "ruhen" lassen. Als die Regierung das hörte, forderte sie alle Subventionen (~600'000 €) zurück. Jetzt bezahlt die Gemeinde einen hauptamtlichen Wirt, um das Dorfhaus offen zu halten. Personalkosten betragen mehr als 60'000 € pro Jahr, gelegentlich sieht man dort ein paar Radfahrer.

 

Am Strietwald unterstützte die Stadt AB vor wenigen Jahren tatkräftig den Bau eines Wanderheims. Auch hier war an Anfang die Begeisterung groß und genügend Freiwillige kümmerten sich um den Betrieb. Und jetzt? Die Stadt AB musste den Betrieb verpachten, weil sich keine Freiwilligen mehr fanden.

 

In Johannesberg muss das "Mehrgenerationenhaus" den Betrieb einschränken wegen zu wenigen Freiwilligen.

 

In Glattbach will Bürgermeister Baier unbedingt ein "Dorfhaus" und behauptet, innerhalb von 24 Stunden hätten sich 60 Freiwillige gemeldet, damit die Tür dauernd offen bleiben kann. Glauben Sie das?

 

Prunksitzung des Glattbacher GR

Am Abend des 10.2.2026 traf sich der erlauchte Kreis der Glattbacher 16er-Räte, um das Ende der 6-jährigen Regierungszeit gebührend zu feiern. Naja, soooo lustig war es dann auch wieder nicht. Gleich zu Anfang stellte GR Eberhard Lorenz den Antrag, TOP-6 (Antrag der Liste Glattbach!) von der Tagesordnung zu streichen, weil er nicht diskutieren wollte. Seine Begründungen: a) Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sind noch nicht abgeschlossen; b) Der Haushalt 2026 ist noch nicht im Gemeinderat besprochen und verabschiedet; c) Im Gemeinderat sollte kein Wahlkampf geführt werden. Dieser Antrag wurde mit 8:7 angenommen, TOP-6 gestrichen. Insgesamt ein Sieg für die Verzögerungstaktik von Bürgermeister Baier: Eigentlich muss der Haushalt 2026 bis Ende des Vorjahres verabschiedet sein. Baier hat das immer verzögert, am 27.1.2026 war die erste Besprechung, am 24.2.2026 wird die zweite Konferenz sein - kurz vor der Kommunalwahl. Und irgendwann im April werden wir den HH26 beschließen.  Anfang Mai wird der neue GR vereidigt, und ob der geordnete Finanzen überreicht bekommt, darf man bezweifeln. Kurt Baier (CSU) hat Erfolg gehabt und kann die desolate finanzielle Lage der Gemeinde Glattbach bis nach der Wahl verheimlichen. Und Eberhard Lorenz (SPD) hat ihm dabei geholfen.

 

Es wird viele Glattbacher Bürger geben, die ihn wählen werden, "weil er bisher nichts falsch gemacht hat". Zu faul, um hinter die Kulissen zu schauen. Interessiert niemanden, was Baier unter dem Teppich versteckt halten will?

 

TOP-2: Der Fahrradhändler hat seinen Laden geschlossen, die Hallen im Gewerbegebiet an der Weitzkaut werden anders genutzt. Die GR haben keine Einwände. Etwa 30% einer Halle überschreiten die Baugrenze, jetzt sollen Container dazu kommen, die noch weiter jenseits der Baugrenze liegen. Auf meine Frage, wieso wir überhaupt noch über Bebauungspläne nachdenken, die letztlich nicht beachtet werden, meinte Baier, das soll doch das LRA entscheiden. Vor vier Jahren hat er noch einen Riesenaufstand gemacht, weil ein Hausbesitzer im Himbeergrund in seinem Garten zwei Löcher graben wollte. Das LRA hat damals Baier zurechtgewiesen, nicht den Hausbesitzer. Und jetzt ist ihm alles wurscht. Altersmilde?

 

TOP-3: Verkehrsregelung am Recyclinghof im Wiesengrund. Alles bleibt wie bisher. Niemand konnte mit einer vernünftigen Idee überzeugen, wie man die Anwohner der Straße "Erlengrund" entlasten könnte, wenn der Bauhof seine Tore öffnet. Baier wird im Blättchen darauf hinweisen, dass der Bauhof etwa 3 Stunden lang geöffnet ist. Die Glattbacher müssen nicht gleichzeitig in den ersten Minuten einfallen. 

 

TOP-4:  Der Waldkindergarten im Bereich „Erlenwiesen“ am Waldrand Glattbachs wird einen Bebauungsplan bekommen und einen Zaun.

 

TOP-5. Die Fraktion CSU/Parteilos hat eine Machbarkeitsstudie für das bisherige Schulgelände Am Scharfen Eck/Grubenhohle mit vorgeschalteter Gemeinderatsklausur hinsichtlich der Bebauung des Geländes beantragt. GR Kunsmann erntete viel Unverständnis für diesen Vorschlag. Die neue Schule auf dem Weihergrund wird nicht vor 2032 benutzbar sein - wieso 7 Jahre vorher über den Abriss der alten Schule diskutieren? Diesen Unsinn haben wir mit 4:9 abgelehnt.

 

TOP-6. Auf Antrag der Fraktion Glattbach! sollte über den Status der Gemeindefinanzen diskutiert werden. Carsten Schumacher hat riesengroße Löcher entdeckt und wir wollten wissen, wie es - nach Meinung von Kurt Baier - weitergehen könnte. Die Mehrheit der GR will das gar nicht wissen, Eberhard Lorenz schon gleich gar nicht. Kein Wähler soll vor der Wahl erfahren, wie es um die Finanzen Glattbachs steht.

 

TOP-7: Bericht des Bürgermeisters: Beim BA3 geht es um den Keller des Johann-Desch-Platzes (Regenüberlauf zum Bach) und um den Austausch des Schmutzwasserkanals bis zur Ecke "Am scharfen Eck" (Roland Sauer). Bauzeit etwa drei Jahre, Baukosten etwa 3'000'000 €uro. Der Zuschuss zur Erneuerung der Trinkwasserleitung (218'000 €) ist zugesagt, auf den großen Rest warten wir noch. Am 25.3.2026 werden sich um 18 Uhr die Architekten des Dorfhauses auf dem Johann-Desch-Platz vorstellen und ihre Pläne anpreisen. Einer wird den Zuschlag bekommen und hat dann Anspruch auf ein gewisses Honorar. Das ist der reguläre Abschluss des Wettbewerbes - heißt aber nicht, dass das Dorfhaus dann auch so und dort gebaut wird.

 

TOP-8.1: Wortmeldungen von Gemeinderatsmitgliedern: Ein Bürger hat sich an Carsten Schumacher gewandt, ob er ihm helfen kann: Seit Jahren gibt es „Am Heißen Stein“ das Problem, dass ein Bauträger, der hier wohnt, sich nicht an die Gesetze, Normen, Regeln und Paragraphen hält. Der Heiße Stein ist ein „Allgemeines Wohngebiet“. Trotzdem werden hier LKWs (über 7,5 Tonnen) sowie Firmenautos abgestellt, beladen, abgeladen und umgeladen. Die Straße wird kaputt gefahren, da häufig mehrmals am Tag vollgeladen die Straße hoch und runtergefahren wird und das mit deutlich mehr als 7,5 to. Straßenschilder werden angefahren und niemand reagiert. Er hat Bürgermeister Baier daraufhin angesprochen, der reagiert aber nicht. In der GRS meinte Baier, der Bürger soll sich doch an das LRA wenden. Er möchte seine Ruhe haben.

 

Was mich wundert: In der Umgebung des Gewerbegebietes "Weitzkaut" wird darauf geachtet, dass Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Und in einen reinen Wohngebiet darf jeder Krach machen, wie er will? Wozu gibt es Gewerbegebiete? Wir bleiben dran, dem Mann muss geholfen werden....

 

--------- streng geheim ------- aus der  nö Sitzung --------

Die SPD hat beantragt, dass die Gemeinde ein leer stehendes Haus bei der Jahnstrasse kauft, abreißt und einen Parkplatz daraus macht. Kaufpreis 330'000 € für 564 m² Fläche, das ergibt ~600€/m². Wow! Völlig überteuert! Weitere Gründe sprechen dagegen: Zum einen planen wir, ein neues Baugebiet zu erschließen. Und im Gegenzug sollen wir ein bewohnbares Haus abreißen? Wenn jemand baut und keinen Stellplatz nachweisen kann, muss er 10'000 € Strafe zahlen. Und den anderen schenken wir Parkplätze? Obwohl der Gemeinde allen Ecken Geld fehlt? Nö!

 

Kumulieren und Panaschieren - fehleranfällig?

Bei der GR-Wahl vor sechs Jahren ist ein Stimmzettel aufgefallen: Ein einziges Kreuz vor dem Namen Carsten Schumacher, sonst nichts. Wer auch immer das war, er/sie hat 15 Stimmen verschenkt, denn: Jeder wahlberechtigte Glattbacher darf maximal 16 Kreuze machen. Auch bei unterschiedlichen Parteien, das nennt man panaschieren. Aber mitzählen! Jeder Stimmzettel mit mehr als 16 Kreuzen ist ungültig. Das gilt auch für unerlaubte Zusätze oder Bemerkungen wie "alles Idioten".

 

Erlaubt ist es, statt einem Kreuz eine 2 oder 3 vor einen Namen zu setzen. Auf diese Weise erhöht man die Chance, dass dieser Kandidat in den GR kommt, obwohl er einen ungünstigen Listenplatz (weit unten) hat. Das nennt man "kumulieren". Ein Beispiel:

 

Stefan Breitinger (geborener Glattbacher) steht sehr weit unten auf der Liste Glattbach! Wenn ihn ein Wähler im GR sehen will, muss er ihm 3 Stimmen geben (ein X zählt als eine Stimme). Jetzt hat dieser Wähler noch 13 Stimmen, die er auf andere Bewerber verteilen kann. Je mehr Glattbacher das machen, desto mehr Stimmen kumuliert (sammelt) Stefan und desto höher werden seine Chancen, GR zu werden. 

 

Verschenken Sie keine Stimmen! Machen Sie auf jeden Fall ein Kreuz ganz oben bei Liste Glattbach! Dann brauchen Sie nicht mitzuzählen, sondern die verbleibenden Simmen werden - von oben gezählt - automatisch auf die Liste verteilt, die Sie ganz oben angekreuzt haben. Das macht das Auszählen kompliziert, gehört aber zur Demokratie. Denn die vorgegebene Reihenfolge der Namen auf den Stimmzetteln muss nicht dem Willen des Volkes entsprechen. Das geht sogar so weit, dass Sie einen Namen streichen können. Aber bitte keine Experimente, sonst wird Ihr Stimmzettel ungültig.

 

Wem das alles zu kompliziert ist, der macht ein Kreuz ganz oben bei Liste Glattbach! und alles ist gut. Zwei Listen anzukreuzen geht nicht, denn dann würden Sie 32 Stimmen vergeben.

 

 

Baier ist feige

Auch im benachbarten Johannesberg soll das Feuerwehrhaus verändert werden. Raus aus der Ortsmitte oder doch nur vergrößern? 400 Bürger kamen zur Podiumsdiskussion, um zu hören, welche Lösungen die drei Bürgermeister-Bewerber vorschlagen. Die Argumente werden für viele Bürger wahlentscheidend sein. Und in Glattbach? Kurt Baier lehnt eine Podiumsdiskussion ab. Weil er weiß, dass er gegen die Argumente von Carsten Schumacher verlieren wird? Weil dann Sachverhalte erwähnt werden, die Kurt Baier gern verschweigen würde?

Bürgersprechstunde am 5.2.2026 im Sängerheim

Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger kamen um 19 Uhr ins Sängerheim, weil sie erfahren wollten, welche Ziele die GR der Liste Glattbach! in den nächsten sechs Jahren erreichen wollen. Und: Was wollen wir nicht? Was kann auf später verschoben werden, wenn das Geld nicht reicht? Wie können wir die Gemeindekasse füllen?

 

Mittelpunkt der Diskussion war das Thema Dorfhaus. Es gab einige Wortgefechte, weil auch GR anderer Parteien anwesend waren. Und am Ende beklagten einige Bürger, dass sie mitunter nicht die Details verstanden, um die sich die GR stritten. Nicht alle waren begeistert von der Aufforderung, öfters mal ins Rathaus zu gehen und als Gast zu verfolgen, worüber gestritten wird. Ein Bürger regte an, die Diskussionen des GR per Internet zu übertragen - bei der jährlichen Bürgerversammlung in der Schule wird das ja auch gemacht. Dann können die interessierten Bürger bequem daheim mithören, was im Rathaus so passiert. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag. Laut aktueller Gemeindeordnung ist das unzulässig. Wieso? Weil Baier das so wollte. Der nächste GR kann das aber mehrheitlich ändern - wir von Glattbach! wären dafür.

 

Zurück zum Dorfhaus: Vor etwa zwei Jahren beschloss der GR ein Sanierungsgebiet entlang der Hauptstraße von der Kapelle bis zur Jahnstraße (+ einige Seitengassen). Die Hausbesitzer in diesem Gebiet erhalten Zuschüsse, wenn sie ihr Eigentum optisch und technisch aufwerten. Die Regierung von Unterfranken unterstützt uns finanziell - auch bei der Aufgabe, irgendwo in der Umgebung der Kirche ein Dorfzentrum zu schaffen. Da prallen die Vorstellungen aufeinander:

 

Bürgermeister Baier (CSU) kämpft dafür, möglichst bald ein nagelneues Dorfhaus (für ~1'000'000 €uro) auf dem Johann-Desch-Platz zu errichten. Nur dort!

 

Carsten Schumacher (Glattbach!) will auch ein soziales Zentrum - denkt dabei aber eher an Umbau / Erweiterung des "Sängerheims" gegenüber des Krippenmuseums. Dieses Haus steht bereits, ist Gemeindeeigentum und in ein paar Jahren könnte man das Feuerwehrhaus mitnutzen. Einen Lift einbauen und... Zuerst muss aber das neue FW-Haus beim Helfrich gebaut werden. Das hat für Carsten Schumacher hohe Priorität, Kurt Baier bremst dagegen aus Leibeskräften.

 

Ach ja, zum Thema Prioritäten: Kurt Baier möchte den Kanal unter der maroden Langestraße noch jahrelang vergammeln lassen, damit dort der Stadtbus fahren kann, wenn der Johann-Desch-Platz umgebaut wird. Baier verdrängt, dass das beratende Ingenieurbüro die GR schon vor Jahren aufgefordert hat, dort aktiv zu werden, weil der Kanal zusammenbricht. Er wurde vor etwa 65 Jahren gebaut, damals sind gelegentlich leichte Autos drüber gefahren. Der schwere Stadtbus (~12 Tonnen) hat die Straße zerstört, weil die Langestraße dafür nicht dimensioniert war. Ein Bürgermeister Carsten Schumacher würde zuerst die Langestraße erneuern. Das Dorfhaus eilt nicht, weil wir für das Sanierungsgebiet insgesamt 30 Jahre Zeit haben. Erwünschter Nebeneffekt: Wir könnten ausführlich MIT den Bürgern diskutieren, wo und wie wir ein Dorfhaus gestalten können. Kurt Baier drängt uns dagegen, jetzt im Schnellverfahren zu beschließen, was der nächste GR zu erledigen hat. Das wollen wir nicht!

 

Bürgerbeteiligung-1: GR Kunsmann meldete sich und bemerkte: Die Bürger hatten bereits genug Gelegenheit, sich in die Diskussion um das Dorfhaus einzubringen. Es gab eine Begehung durch die Architekten und dazu waren Bürger als Begleiter eingeladen. GR Matthias Hemberger warf dazwischen: Und wie viele der 3400 Einwohner waren dabei? Drei oder vier?

 

Unter echter Bürgerbeteiligung verstehen wir von Glattbach! eine ausführliche Diskussion, möglich ist auch eine Bürgerbefragung. In Schweden wird das so gemacht: Das Rathaus vergibt an jeden Bürger eine spezielle eMail-Adresse, die auch für andere Behörden gilt. Damit kann man die Bürger jederzeit befragen - Mehrfachantworten einer Person lassen sich erkennen und aussondern. In Schweden funktioniert das - wann werden wir in Deutschland so weit sein? 

 

Bürgerbeteiligung-2:  Eberhard Lorenz (SPD) meldete sich mehrfach: Ob und wo ein Dorfhaus gebaut werden soll, entscheiden NUR die GR. Dafür wurden sie gewählt und Lorenz ist dagegen, die Bürger immer wieder zu befragen. Diese Auffassung vertritt auch Bürgermeister Baier. In der GRS am 20.1.2026 sagte Baier: Wenn er einen Entschluss gefasst hat, setzt er diesen auch durch. Erinnert Sie das an Trump?

 

Einige Bürger fragten: Wie geht es weiter am Johann-Desch-Platz? Carsten Schumacher antwortete: Man muss unterscheiden zwischen Tiefbauarbeiten unter dem Platz und Hochbauarbeiten über dem Platz (Dorfhaus?). Der Tiefbau (Kanal und Regenüberlauf) wird fortgesetzt und wird etwa 2'400'000 €uro kosten. Deshalb haben wir etwa zwei Jahre Zeit, über Position / Gestaltung / Bewirtschaftung eines Dorfhauses zu diskutieren. Den Neubau des Kanals an der Kirche vorbei bis zu Einmündung "am scharfen Eck" lehnt er vorläufig ab, weil der Neubau der Langestraße wichtiger ist. Bürgermeister Baier will die Reihenfolge ohne Begründung umkehren, wir haben im GR nie darüber diskutiert. Wartet Baier, bis die Langestraße unbefahrbar wird?

 

Weitere Projekte? Baier schiebt den Neubau der Schule weit in die Zukunft und hat im Haushaltsplan 2026-2030 insgesamt 50'000 €uro für die Planung vorgesehen. So wird das nix. Carsten Schumacher würde das Tempo steigern - falls er Bürgermeister wird. Das gilt auch für den Neubau des Feuerwehrhauses: Er würde demnächst ein Enteignungsverfahren einleiten, um an die fehlenden 30% der Grundfläche zu kommen. Die Wiese dort ist 5 €/m² wert, der Eigentümer will aber um die 1000 €/m² haben. Baier behauptet, das FW-Haus muss warten, bis der Radweg nach Johannesberg gebaut ist. Ist das wirklich so oder will da jemand einem Parteifreund nicht weh tun?

 

3-fach-Turnhalle: Carsten Schumacher meint, der Turnverein muss dieses Projekt starten. Er ist verwundert, dass wir zuletzt vor etwa zwei Jahren angesprochen wurden und dass jetzt wieder Funkstille herrscht. Sicher, ein Millionen teures Projekt ist schwer zu stemmen, es ist aber auch keine Kernaufgabe der Gemeinde, sich darum zu kümmern.

 

Was noch? Carsten Schumacher würde die Verwaltung straffen. Bei 2'700'000 €uro Lohnkosten pro Jahr müsste es möglich sein, mehr Aufgaben im Rathaus zu erledigen und nicht so viel durch externe Firmen erledigen zu lassen (hohe Kosten!).

 

Wie fördert man den Wohnungsbau für junge Familien? Sicher nicht, indem man das ehemalige Schulgelände für teures Geld vermarket. Genau das schlägt die CSU vor, darüber werden wir am kommenden Dienstag im GR diskutieren. Das würde mindestens sechs Jahre Wartezeit bedeuten, denn vorher wird die neue Schule nicht fertig - wenn es nach Baier geht. Wir denken da anders: Wir würden die Bauplätze in Erbpacht (~8000 €/Jahr) vergeben. Das Baugebiet bleibt im Eigentum der Gemeinde und könnte nach 99 Jahren weiter- oder anders verwendet werden. Wer weiß, wie Glattbach in 100 Jahren aussehen wird? Es gibt eine Alternative, über die man nachdenken sollte: Der Sportplatz am Weihergrund gehört der Gemeinde und wäre mit wenig Aufwand sofort bebaubar. Wenn man einen B-Plan erstellt, könnte man ab dem nächsten Jahr dort anfangen zu bauen. Etwa 30 Häuser auf 12'000 m². Es gibt keinen schnelleren und einfacheren Weg, in Glattbach ein neues Baugebiet für bezahlbare Wohnungen zu eröffnen.

 

Wohin dann mit der Schule? Der bisherige Platz ist ausreichend groß für einen Ersatzbau und bis dieses 18-Millionen-Projekt realisiert werden kann, werden Jahre vergehen. In der heutigen Zeitung steht, was Bürgermeisterin Russmann (Goldbach) dazu sagt: "Sie haben keine Ahnung, wie lange das dauert" bis Gelder frei würden, bis man loslegen könne. Das wird in Glattbach nicht anders sein.

 

Wohin mit der 3-fach-Turnhalle? Seit 48 Jahren und in periodischen Abständen geistern entsprechende Wünsche durch Glattbach. Bisher erkenne ich keine ernsthaften Anstrengungen. Niemand versucht, mal "zu Potte zu kommen". Es gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde, Sporthallen zu bauen.

 

Wirtschaftsförderung: Vor wenigen Jahren hat sich ein Unternehmer in Glattbach angesiedelt, der so viel Gewerbesteuer zahlt, dass Glattbach wieder lebensfähig ist. Wir könnten mehr Unternehmer dieser Sorte brauchen, müssen aber auch attraktive Flächen anbieten. Für einen günstigeren Preis als am Frankfurter Stadtrand. Ein entsprechender Vorstoß von Carsten Schumacher vor drei Jahren (Borngrund) wurde von der CSU abgeschmettert: "Brauchen wir nicht". Wie sollen wir denn dann die überfälligen Kanalneubauten finanzieren? Durch Erhöhung der Grundsteuer? Baier hat kein geeignetes Rezept, Carsten Schumacher schon. Wählen Sie richtig!

 

Bemerkungen zur Broschüre der CSU

Fast alle haben eine bekommen - mit Kurt Baier vorne darauf. Sehr gut gestylt und teuer gemacht. Mein Nachbar meinte nur: Die Gemeinde hat wohl zu viel Geld! Nein, das stimmt nicht: Den Prospekt hat nicht die Gemeinde bezahlt.

 

Auf der 2. Seite musste ich zum ersten Mal schmunzeln: Kurt Baier steht für eine Politik, "die Lösungen nicht aufschiebt, sondern umsetzt". Er macht aber das Gegenteil: Er schlägt vor, in den nächsten vier Jahren (2026 bis 2030) insgesamt nur 50'000 € für den Neubau der Schule auszugeben. Dafür bekommen wir bestenfalls eine Planskizze. Wann beginnt der Bau? Frühestens im Jahr 2031. Das nennt Baier "nicht aufschieben" :-)

 

3. Seite: Kurt Baier dürfte seit etwa 25 Jahren im GR sitzen. Bis vor 6 Jahren war er Fraktionsvorsitzender der CSU und hätte SEHR VIEL erreichen können, wenn er gewollt hätte. Aber erst seit 6 Jahren bewegt sich etwas in Glattbach. Liegt das nun an Kurt Baier oder daran, dass seit genau 6 Jahren die Liste Glattbach! aktiv ist?

 

8. Seite: Baier behauptet, dass er den Schulneubau "entschlossen" vorbereitet. Wie soll das funktionieren, wenn er für ein 18-Millionen-Projekt geizige 50'000 € bereitstellt? Verteilt auf vier Jahre? Kann der Mann rechnen?

 

Den Neubau des FW-Hauses haben wir vor 5 Jahren beschlossen, seitdem bremst Baier, wo er nur kann. Letztes Jahr wurde dort immerhin schon untersucht, ob man mit dem FW-Haus Haselmäuse vertreiben würde. Das ginge auf keinen Fall! Hoffentlich siedeln dort niemals seltene Kröten. Oder Juchtenkäfer wie in Stuttgart. Aus Nostalgie habe ich mal im alten Wahlprogramm (2020) von Kurt Baier (CSU) geblättert: Darin steht, dass bis 2026 - bis zum Ende seiner Amtszeit - am Feuerwehrhaus nichts geändert wird. Weder Umbau noch Neubau. 

 

Baier phantasiert: Angeblich soll es eine Bürgerbefragung zum Thema "Dorfhaus" gegeben haben. Haben Sie etwas davon mitbekommen? Falsch ist auch: Der Gemeinderat hat im Jahr 2025 nicht den Bau eines Dorfhauses beschlossen, sondern eine sehr teure Machbarkeitsstudie (160'000 €). Das Projekt "Dorfsanierung" darf sich über insgesamt 30 Jahre erstrecken und es gibt keine Vorschrift, mit einem Dorfhaus zu beginnen. Fördermittel wird es auch später noch geben, die Reihenfolge der Projekte bestimmt der GR.

 

10. Seite: In der GRS am 20.1.2026 wurde nicht erwähnt, dass die Hauptstraße vor der alten Kirche bis zum "Scharfen Eck" neu gestaltet werden soll. Zwei Wochen später überrascht uns Baier mit der Ankündigung, dass da vieles neu gestaltet wird. Das in seiner Wahlwerbung zu verkünden, ist schon irgendwie originell...

Man soll das Fell des Bären...

..erst dann verteilen, wenn man ihn erlegt hat. Diese alte Weisheit passt nicht zum Tempo der Glattbacher CSU: Bürgermeister Baier hat beantragt, dass sich die GR am kommenden Dienstag Gedanken machen über mögliche Nachnutzungen des alten Schulgeländes. Jetzt schon? Fünf Jahre vor Baubeginn der neuen Schule? Hauptgrund ist wohl, dass die CSU (Baier) vor der kommenden Wahl dringend ein Thema braucht, um Aktivität zu beweisen. 

 

Vor sechs Jahren hat sich Baier vor der Schule fotografieren lassen und einen baldigen Neubau versprochen. Sehen Sie schon etwas davon?

 

Vor fünf Jahren hat der GR beschlossen, beim Helfrich ein neues Feuerwehrhaus zu bauen. Dieses Projekt hat Baier auf Eis gelegt. Wieso?

 

Seit zwei Jahren trommelt Baier für sein Dorfhaus, ohne einen Verwendungszweck zu benennen.

 

Jetzt will er das bisherige Schulgelände (am scharfen Eck) in Baufelder aufteilen und mit städtebaulichen Verträgen vermarkten. Obwohl er genau weiß, dass die neue Schule frühestens in sechs Jahren betriebsbereit sein wird. Welcher Unternehmer wird jetzt einen Vertrag abschließen und dann jahrelang warten, bis er seine Projekte realisieren darf?

 

Oder will Baier nur mit Nebelkerzen werfen, um davon abzulenken, dass in den nächsten Jahren wenig passieren wird in Glattbach - mangels Kleingeld? Wir werden sehen...

 

Gemeindeordnung? Abstimmung? Wieso hat Baier getrickst?

Den Bericht über die hitzige Diskussion im GR vor einer Woche haben viele erwartet - heute erschien er mit einer Woche Verzögerung in der Zeitung. Markante Argumente sind korrekt wiedergegeben, manche kann man jedoch getrost in den Müll kippen, weil sie keine Grundlage haben. Was manche GR - aus Dummheit oder böser Absicht - übersehen: Es gibt keinen gültigen Beschluss! 

 

Die Gemeindeordnung lautet: Art. 47 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

(1) Der Gemeinderat beschließt in Sitzungen.

(2) Er ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

 

Bürgermeister Baier hat trickreich versucht, diese Vorschrift zu umgehen. Alles war ungewöhnlich:

a) Baier lud uns am 23.11.2024 zu einem "workshop" nach Rückersbach ein. Teilnahme war freiwillig, keine formale Einladung, keine Anwesenheitsliste, kein Protokoll. Wieso diskutierten wir nicht im Rathaus? 

 

b) Weil auch nach Stunden unklar war, wie der Johann-Desch-Platz gestaltet werden könnte, wurde improvisiert: Es gab keinen formellen, schriftlichen Beschlussvorschlag, sondern nur die Frage: Was machen wir denn nun? Die einen GR hatten nichts dagegen, eine Machbarkeitsstudie anfertigen zu lassen. Kostet zwar irrsinnig viel, Glattbach schwimmt aber im Geld. Andere GR behaupten im Nachhinein, wir hätten endgültig und unwiderruflich beschlossen, ein Dorfhaus zu bauen.

 

c) Es gab keine Abstimmung mit Abzählen von Stimmen und Gegenstimmen. Die wäre auch wertlos. Eine Abstimmung im "workshop" hat keinerlei Aussagekraft, egal wie sie ausgeht. Das gilt auch für Ausschüsse und Abstimmungen am Biertresen. Die Gemeindeordnung schreibt das so vor.

 

d) Wenn Sie das bezweifeln: Auf der homepage der Gemeinde finden Sie die Protokoll aller GR-Sitzungen (Gemeinderat -> Ratsinformationssstem -> Protokolle). Laden Sie Protokolle auf Ihren Rechner, suchen darin die Tagesordnungspunkte und was beschlossen wurde. Suchen Sie, was in Rückersbach besprochen und beschlossen wurde. Sie werden nichts finden.

 

e) Die erste und bisher einzige GRS, in der über das Dorfhaus diskutiert wurde, fand 20.1.2026 im Rathaus statt. Bürgermeister Baier setzte diese nur auf die Tagesordnung, weil Carsten Schumacher das schriftlich beantragte. Am Protokoll wird noch gearbeitet.

 

f) Am 20.1.2026 mussten wir uns dämliche Vorwürfe ohne sachlichen Hintergrund anhören: Frau Euler: "kein Rückgrat". Frau Maidhof: "Unfrieden schaffen". Moos: "Rolle rückwärts". Echter Blödsinn ist auch die Forderung, im Nachhinein einen "Bürgerworkshop" zu veranstalten, um den Bürgern eine Zustimmung zum Dorfhaus abzuschwatzen. Die "Vorteile eines Dorfhauses" hätten den Bürgern vor zwei Jahren vermittelt werden sollen.  Jetzt ist es zu spät, das schnell noch nachzuholen. Jeder Bürger darf am 8. März schriftlich abstimmen, ob er das Dorfhaus will oder nicht.

Haushalt 2026

Die ersten 27 Tage des Jahre sind vorbei, der Haushalt müsste längst beschlossen sein. Nicht in Glattbach, Bürgermeister Baier hat sich Zeit gelassen. Heute Abend wird der Haupt- und Finanzausschuss zum ersten mal darüber beraten, was im laufenden Jahr finanzierbar ist. Erledigt sind: Erweiterung der Kindergärten und Neubau von Kanal und Bachverrohrung zwischen Gesundheitszentrum und Johann-Desch-Platz. Es ist Wahlkampf und die Parteien bemühen sich, durch Ankündigung doller Bauvorhaben möglichst viele Wählerstimmen zu bekommen. Seit mindestens 48 Jahren wird der Bau einer 3-fach-Sporthalle diskutiert. Vor 6 Jahren hat sich Baier vor der alten Schule fotografieren lassen und einen Neubau versprochen. Vor 5 Jahren haben wir den Bau eines neuen Feuerwehrhauses beschlossen, nichts geht voran. Seit 2 Jahren kämpft Baier für den Bau eines Dorfhauses auf dem Johann-Desch-Platz.

 

Am Wollen liegt es nicht. Die Machbarkeit ist eine Frage des Kleingeldes - und was bei den Haushaltsberatungen festgelegt wird. Können wir uns noch etwas leisten oder sind die Schulden schon zu hoch? Das folgende Bild (Kopie aus dem aktuellen Haushaltsplan der Verwaltung) zeigt, dass Glattbach pro Jahr etwa 1'500'000 €uro Kredite braucht, um zu überleben.

Wieso schlägt Bürgermeister Baier vor, in diesem Jahr keinen neuen Kredit aufzunehmen? Die Gründe: Erstens ist heuer Wahl und Baier will die Wähler nicht verunsichern. Im Gemeinderat sitzt neuerdings ein Finanzfachmann, der sich auskennt und der ihm immer wieder unangenehme Fragen stellt. Zweitens: Wir tilgen jährlich nur etwa 262'000 €uro - viel zu wenig, um irgendwann schuldenfrei zu sein. Trotzdem prahlt Baier mit seiner "kerngesunden" Gemeinde. Drittens: Die Gemeinde hat noch Notgroschen - Sparbücher für unvorhersehbare Fälle. Davon mussten wir im letzten Jahr 784'367 €uro abheben (zusätzlich zum Kredit!) und heuer werden wir die Sparbücher nochmals plündern und 1408'809 €uro abheben. Die Rücklagen schrumpfen und die Schulden steigen von 1'774'041 € (Ende 2023) über  2'988'866 € (Ende 2024) zu 4'226'331 € (Ende 2025). Wird Ihnen schwindelig? Viertens:

 

Wir dürfen kaum noch Geld ausgeben, weil Glattbach pleite ist. Der folgende Auszug aus dem Haushaltsplan zeigt nur die dicksten Brocken. Welche Investitionen sind geplant in den kommenden Jahren? Wieviel Geld ist dafür im Finanzplan bis 2029 vorgesehen? Wann könnte das Vorhaben realisiert werden?

 

Neue Baugebiete: 0 € 

Kanalneubau Lange Straße: 0 €

Erhöhung der Wasserdrucks im Borngrund: 180'000 € in den Jahren 2027/28

Umbau der Wasserversorgung am Johann-Desch-Platz: 100'000 € im Jahr 2027

Regenüberlaufbecken unter dem Johann-Desch-Platz: 2'300'000 € in den Jahren 2027/28/29

Neugestaltung Johann-Desch-Platz: 1'800'000 € in den Jahren 2027/28/29. Start, nachdem das RÜ gebaut wurde.

Dorfhaus auf dem Johann-Desch-Platz: 1'000'000 € im Jahr 2028/29, möglicher Zuschuss 600'000 €

andere Hochbaumaßnahmen (Feuerwehr?): 0 €

 

Gewässerausbau in Richtung Jahnstraße: 0 €

Platzgestaltung Pfarrgasse: 95'000 € im Jahr 2026

Neubau Knotenpunkt Staatsstraße (Helfrich): 920'000 € in den Jahren 2026/27/28

Radweg dort: 370'000 € in den Jahren 2026/27/28

 

--- Lesen Sie etwas von Schule? von 3-fach-Halle? von Feuerwehrhaus? Baier weiß, weshalb er diese Themen nicht erwähnt. Das sind für ihn nur heiße Wahlkampfthemen ohne Ernsthaftigkeit: Kein B-Plan, kein Geld, nix. Diese Themen werden im Wahlkampf im Jahr 2032 garantiert wieder aufgewärmt. Freuen Sie sich drauf!

 

Was nicht im Haushaltsplan steht: Alle 10 Jahre muss die Baufälligkeit der Kanäle durch Kamerafahrten überprüft werden. Die Ergebnisse liegen jetzt vor: Manche Kanäle in den Seitenstraßen sind dringend reparaturbedürftig (rot markiert), Gesamtkosten 4'800'000 €uro. Für solchen Pipifax haben wir jetzt kein Geld, in 5 Jahren, vielleicht...

 

So macht man Politik - auch in Glattbach

Wenn Bürgermeister Baier versucht, die "doofen" GR zu übertölpeln, richtet er sich offenbar nach einem bekannten Vorbild. Es gibt ein belegtes Zitat von Jean‑Claude Juncker (ehemals Chef der Europäischen Union):

 

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  

 

Das Zitat stammt aus einem Interview bzw. Bericht im SPIEGEL („Die Brüsseler Republik“, 27. Dezember 1999).

 

Genau das hat Baier versucht, als er uns am 23.11.2024 zu einem "workshop" nach Rückersbach einlud. Angeblich, um über die Planung des Johann-Desch-Platzes zu diskutieren. Lesen Sie, was daraus wurde:

Hitzige GRS am 20.1.2026

TOP-2: Dorfhaus. Bürgermeister Baier wollte diese Diskussion nicht - weder im Dezember noch jetzt. Wir (Glattbach!) wollten Klarheit und im GR über das Ergebnis des Architektenwettbewerbs diskutieren. Das mussten wir durch einen Antrag erzwingen. Weil Bürgermeister Baier ahnte, dass er Gegenwind bekommen wird, hat er sich Verstärkung geholt: Herr Hemmelmann von der Regierung in Würzburg vergibt Subventionen für die DorfSanierung - oder auch nicht! Er war am Schluss der Diskussion ganz böse auf die widerspenstigen GR in Glattbach. Dazu später.

 

Bürgermeister Baier lobte sein Vorhaben, auf dem Johann-Desch-Platz ein Dorfhaus zu bauen: Innerhalb von 24 Stunden haben sich bei ihm 60 Bürger gemeldet, die an zwei Tagen in der Woche Thekendienst im Dorfhaus machen wollen. Kostenlos? Jahrelang? Das wird sich zeigen. Er verschwieg, dass der Vorzeigebetrieb "Mehrgenerationenhaus" im benachbarten Johannesberg den Betrieb einschränken musste, weil die Begeisterung der ehrenamtlichen Mitarbeiter spürbar nachgelassen hat. Ein GR ergänzte, dass dort das Haus bereits vorhanden war und auch die Kücheneinrichtung. Wir fangen dagegen bei Null an. Baier konterte: In Johannesberg schreiben sie schwarze Zahlen, also halten sich Einnahmen und Ausgaben etwa die Waage. (Unser Krippenmuseum ist weit davon entfernt). Dann sprach Frau Haines, die den Architektenwettbewerb leitet: Der Wettbewerb muss formell beendet werden, dazu sind noch einige Besprechungen notwendig. Die Termine liegen fest und die 40-Tage-Frist füllt genau den Zeitraum, in dem der Wahlkampf zu seiner Hochform aufläuft. Nein, das lässt sich nicht verschieben.

 

Bürgermeister Baier begann die Diskussion: Der "alte" GR hat auf sein Drängen hin bei einem Arbeitsessen in Rückersbach den Architektenwettbewerb beschlossen. Baier, Moos, Maidhof (alle CSU) behaupten jetzt, wir hätten damit automatisch beschlossen, das Dorfhaus unter allen Umständen zu bauen. Der "neue" GR, der im März gewählt wird, hat sich danach zu richten.

 

Genau das finde ich unzumutbar: Jetzt schnell etwas zu beschließen, was die noch zu wählende Mehrheit (8. März!) vielleicht gar nicht will? Wir erinnern uns anders: In Rückersbach wurde uns das "Mehrgenerationenhaus" in Johannesberg als leuchtendes Vorbild gezeigt - alles wunderbar, begehrenswert, fördert die Gemeinschaft. Und wir in Glattbach haben so etwas noch nicht? Da sich viele GR nicht ausmalen konnten, wie schön das werden kann, wurde uns ein Wettbewerb empfohlen: Architekten würden uns mit Bildern und Modellen zeigen, wie Profis den schmucklosen Johann-Desch-Platz mit einem Dorfhaus in einen belebten Treffpunkt verwandeln würden. Wir müssten nur 160'000 € investieren und werden begeistert sein. Das hielten die meisten (ich auch) für eine notwendige Machbarkeitsstudie. Na gut, wir stimmten zu. Zumindest mir war klar: Ich will auch wissen, was die Bürger davon halten, die GR sind schließlich nur Verwalter von Steuergeldern.

 

Gestern wurden wir belehrt:

 

Baier: Wir haben damals beschlossen, dass das Dorfhaus gebaut wird. Jetzt können wir davon nicht mehr abweichen. Er ist entsetzt über die Beeinflussbarkeit einzelner GR.

 

Hemmelmann: Welche Nachteile hat ein Dorfhaus für die Bürger?

 

Schumacher: Wir können uns nicht gegen die Meinung der Bürger entscheiden.

 

Frank Ehrhard: Er hat mit etwa 35 Bürgern gesprochen, kein einziger war für das Dorfhaus. Er sieht sich als Anwalt der Bürger und muss deren Meinung vertreten. Wenn es - wie angekündigt - 90 Veranstaltungen pro Jahr gibt: Was meint die Nachbarschaft, das Umfeld?

 

Baier meint, es werden nur 6 bis 7 Veranstaltungen sein: Maibaum, Musikkapelle, Weihnachtsmarkt,...

 

Niemand hat gefragt: Braucht man dafür ein Dorfhaus für 1'000'000 €uro?

 

Moos erwartet, dass sich die GR an frühere Vereinbarungen halten und nicht auf Einzelmeinungen von Bürgern hören. Was haben denn die für Ahnung bei diesem komplexen Projekt?

 

Hemmelmann: Ohne Bau des Dorfhauses wird es keine weitere Förderung des Sanierungsgebietes geben. Wenn dann jemand seine Hausfront an der Hauptstraße neu verputzen will, können wir das aus eigener Tasche bezahlen, das ist dann unsere Angelegenheit.

 

Weidner: Gibt es die staatliche Förderung nur, wenn wir ein Dorfhaus bauen?

 

Hemmelmann: Ihr hättet die Bürger vorher fragen sollen. Jetzt ist es zu spät, um eine Rolle rückwärts zu machen.

(Endlich bekommt Baier von vorgesetzter Stelle gesagt, was er falsch gemacht hat. Baier dachte immer, er sei besonders schlau)

 

Baier pflichtet zu. Das Dorfhaus kostet uns effektiv nur 360'000 €, der Rest sind Zuschüsse. Er hält die Bürger für zu doof, um über große Projekte zu entscheiden. Wir müssen unsere Überzeugung auch gegen Widerstände durchsetzen! Dazu sind GR da! Wir dürfen nicht wie Windfahnen reagieren.

 

Schumacher: Ein sozialer Mittelpunkt ist wichtig - aber nicht dort. Das "Schwesternhaus" würde sich besser eignen, es muss sowieso umgebaut bzw. renoviert werden.

 

Lorenz: Das Dorfhaus ist ein Mehrwert für die Bevölkerung. Es gibt genügend Parkplätze am Rathaus und am Friedhof.

 

Haines (Organisatorin des Architektenwettbewerbs) schlägt eine online-Befragung der Bevölkerung vor. Wir müssen das Verfahren bis zur 17. Kalenderwoche abschließen! Unabhängig davon, ob wir später das Dorfhaus bauen oder nicht.

 

Schumacher hält Baier für arrogant, weil ihn die Meinung der Bürger nicht interessiert. Die Vereine bieten in ihren Heimen auch an, was im Dorfhaus geboten wird. Die Vereine wollen keine Konkurrenz.

 

Baier: Wenn er einen Entschluss fasst, setzt er diesen auch durch. Anderes interessiert ihn nicht.

 

Euler erwartet einen Bürgerworkshop.

 

Wombacher wundert sich, dass GR beschimpft werden, die Kritik äußern.

 

Baier: Wo sind neue Aspekte? Die Meinung der Bürger gehört nicht dazu.

 

Schumacher fühlt sich nicht in einer Blase, in der man nur mit Freunden spricht. Er hört auch auf die Bevölkerung und weist darauf hin, dass es bisher keinen dokumentieren Beschluss des GR gibt, das Dorfhaus zu bauen.

 

Zusammenfassung: Vielen GR wurde jetzt erst klar, dass sie mit der ersten Entscheidung (Architektenwettbewerb) über den Tisch gezogen wurden. Baier, Moos, Maidhof (alle CSU) konstruieren daraus einen Automatismus: Jetzt muss das Dorfhaus gebaut werden!  Diese Taktik haben sie von Jean-Claude Juncker gelernt (siehe ganz oben).

 

Ich bin neugierig, was morgen in der Zeitung stehen wird. Die Frage Dorfhaus oder nicht? wird auf alle Fälle das zentrale Wahlkampfthema in Glattbach sein. Falls Sie ein handelsüblicher Bürger sind: Nutzen Sie die einmalige Chance, Ihre Meinung ankreuzen zu dürfen. Anschließend haben sie wieder sechs Jahre lang zu schweigen. Baier will Ihre Meinung gar nicht erfahren! Sie stören ihn bei seinen Plänen!

 

TOP-3.1: Das Haus im Baumacker darf gebaut werden.

TOP-3.2: Eine Garage in der Langestraße darf gebaut werden, der Nachbar daneben ist einverstanden. Der Swimmingpool macht Probleme: Auf dem stark abschüssigen Gelände müsste man fast 4 m hoch aufschütten, um den Garten eben zu machen. Darf man sich mehrere LKWs voll Erde in den Garten kippen? Der tiefer liegende Nachbar will nicht auf eine riesige Betonwand blicken und hat sich beschwert. Den meisten GR ist das wurscht, das Landratsamt soll entscheiden.  Ich finde das nicht in Ordnung.

 

TOP-6: Die SPD hat beantragt, dass der Bürgermeister die GR benachrichtigt, wenn in Glattbach ein Haus angeboten wird. Baier hält das für unnötig: Wenn das Haus im Sanierungsgebiet liegt, wird die Gemeinde automatisch gefragt, ob sie das Vorkaufsrecht geltend machen will. Bei anderen Häusern wäre die Gemeinde ein ganz normaler Interessent und genießt keine Sonderbehandlung. Wozu also?

 

TOP-7: Bericht des Bürgermeisters: Wahrscheinlich wird der REWE - entgegen aller Versprechen - monatelang wegen Umbau geschlossen sein. Noch sind keine Termine bekannt. AB beliefert uns mit Wasser, der Vertrag ist beendet, ein neuer wird abgeschlossen. Preisänderungen sind zu erwarten. Es war mal eine gute Idee, ein Sammeltaxi für Nachtlichter zu unterstützen. Wenn jemand sein letztes Geld in einer Kneipe in AB versoffen hat, unterstützen wir seine Heimfahrt nach Glattbach. Nur wird das immer teurer: 2023 unterstützte der GR den Sammeltaxibetrieb mit 4800 €, 2024 verdoppelte sich der Betrag auf 10500 € und jetzt (2025) ist er auf 17800 € angewachsen. Baier meint: So kann das nicht weitergehen! Er will sich etwas überlegen.

 

------------- streng geheim -----------

TOP-2: Heizungshammer? ja, den gibt es, er trifft auch die Gemeinde. Wir müssen einen Plan erarbeiten lassen, bei dem das Ergebnis bereits feststeht: In Glattbach wird es aus sehr vielen Gründen keine zentrale Wärmeversorgung geben, also kein Heizkraftwerk, von dem aus unterirdische Rohre zu jedem Haus führen. Jeder müsste sich anschließen lassen und die bisherige Heizanlage (zwangs-)stilllegen. Obwohl das jedem klar ist, muss ein Ingenieurbüro für ~35'000 €uro ein Gutachten erstellen, in dem genau dieser Sachverhalt bestätigt wird. Das Gesetz will es so und wir GR beugen uns. Ich habe vorgeschlagen, uns das Gutachten einer anderen Gemeinde zu besorgen, in dem genau das Gleiche steht. Dann wechseln wir mit TippEx den Ortsnamen aus uns haben viiiiiel Geld gespart. Baier ist meiner Meinung, traut sich aber nicht. Feigling:-)

 

Sondersitzung wg. Schule/Sporthalle am 19.1.2026

..und wieder einmal ging es um den möglichen Neubau der Schule und einer 3-fach-Sporthalle auf dem ungenutzten Sportplatz am Weihersgrund. In den restlichen Wochen bis zur Kommunalwahl muss der GR Aktivität nachweisen, um den Bürgern zu zeigen, dass wir Gutes planen. Eberhard Lorenz (SPD) erinnerte sich, dass die 3-fach-Sporthalle schon heiß diskutiert wurde, als er anno 1978 (vor 48 Jahren!!!!) zum ersten Mal GR wurde. Der bevorzugte Bauplatz wanderte durch Glattbach von der Jahnstraße hoch zur Johannesberger Straße (dort, wo jetzt der REWE gebaut wird) und jetzt runter neben den Kindergarten. Zweimal hat der Sportbund angeboten, den Bau tatkräftig zu unterstützen, zweimal haben die GR abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob auch jetzt wieder nur heiße Luft produziert wird oder ob diesmal Nägel mit Köpfen gemacht werden.

 

Vor genau zwei Jahren hat Baier die Baukosten für Schule auf etwa 8'000'000 Euro und die Baukosten für die Sporthalle auf ~5'000'000 Euro geschätzt. Gestern verkündete er, dass sich die Baukosten verdoppelt haben auf mindestens 18 Millionen Euro. Er rechnet mit 50% Zuschuss vom Staat, also von uns. Sobald die neue Schule betriebsbereit ist, kann man die Gebäude der alten Schule zwischen "Scharfem Eck" und "Grubenhohle" abreißen und als Bauplätze verkaufen. Da gehen die Meinungen auseinander: Baier möchte diese Bauplätze teuer (~500 €/m²) verkaufen, um den Neubau der Schule zu refinanzieren. Sein Gegenkandidat Carsten Schumacher schlägt vor, dass die frei werdende Fläche im Besitz der Gemeinde bleibt und als Bauplätze in Erbpacht vergeben werden (Laufzeit = 99 Jahre). Der Erbbauzins beträgt etwa 4% des Grundstückswertes pro Jahr und wäre mit etwa 8000 € pro Jahr erheblich günstiger. Das würde die Baukosten wesentlich senken und den Hausbau für viele finanzierbar machen. So fördert man junge Familien und nicht, indem man ihnen teure Bauplätze verspricht.

 

Gestern wurde uns gezeigt, wie man bauen könnte: Die Sporthalle nahe am Kindergarten, die Schule östlich davon, dazwischen der Pausenhof für die Schüler. Für die Lehrer der Schule braucht man 8 Parkplätze, für die Sporthalle 25 - wenn darin KEINE Veranstaltungen wie Fasching durchgeführt werden. Natürlich wollen die Glattbacher darin feiern und dann betütert heimfahren, also braucht man mindestens 80 Parkplätze. Der Planer wies immer wieder warnend darauf hin, dass dann mit Lärmbelästigungen der Anwohner zu rechnen ist, weil alle Autos durch das gleiche Tor ins Wohngebiet fahren. Es ist sehr problematisch, einen Großparkplatz so nahe am Wohngebiet bauen zu wollen. Der REWE liegt nicht umsonst am Ortsrand.

 

In welcher Reihenfolge soll/muss gebaut werden: Zuerst die Schule und dann die Sporthalle? Schüler und Lehrer würden sich bedanken für den Dauerlärm. Und während der Unterrichtspausen spielen die Kinder zwischen den LKWs? Nein, das geht nicht.

 

Also zuerst die Sporthalle und später - irgendwann - die Schule? Auch da gibt es Probleme, denn die Halle muss geheizt werden. Der Sportverein wünscht, dass die Gemeinde die Wärmepumpe einschließlich Bohrungen baut, betreibt und am Besten noch finanziert (grob geschätzt: ~1'000'000 €uro). Die braucht sie sowieso für die Schule und da hängt man sich gerne dran. Was ist, wenn sich der Bau der Schule verzögert, denn 18 Millionen Euro sind kein Pappenstil? Wer bezahlt dann wen?

 

Noch völlig offen ist, ob und wie der Turnverein das Projekt finanzieren will und kann. Wird er den Sportplatz an der Jahnstraße (12'000 m²) verkaufen, damit er bebaut werden kann? 12'000 m²*500 €/m² = 6 Millionen Euro Startkapital wären nicht schlecht. Ich würde mit dieser Frage beginnen - andere sehen das viel lockerer.

 

Egal, was in den nächsten Wochen diskutiert wird: Alles beginnt mit einem Bebauungsplan. Bis der durchdacht + gezeichnet ist, werden Monate vergehen. Bis der B-Plan genehmigt ist, etwa 12 Monate. Ob der nächste Bürgermeister + GR die Planung mit Elan fortführen, werden wir sehen. Vermutlich wird Glattbach wieder in den Dornröschenschlaf versinken. Und in sechs Jahren werden alle aufschrecken: 3-Fach-Sporthalle - da war doch was!

 

Wie erfahren die GR, was die Bürger wollen?

Sogar beim Spazierengehen werde ich angesprochen: Soll auf dem Johann-Desch-Platz ein Dorfhaus gebaut werden? Auf diese Weise erfahre ich zwar einige Einzelmeinungen - Glattbach hat aber etwa 2000 stimmberechtigte Bürger. Wie könnte man die Meinungen von viel mehr Glattbachern erfahren? Logisch: Durch eine Befragung.

 

Die Gemeinde darf grundsätzlich eine Bürgerbefragung auf ihrer Homepage durchführen – und sie tut das in Deutschland auch regelmäßig. Die Beispiele aus den Suchergebnissen zeigen, dass Gemeinden wie Mittelweser, Höchst i. Odenwald oder Neukirch/Lausitz solche Online‑Befragungen ganz selbstverständlich anbieten, meist anonym und freiwillig.

 

Eine Bürgerbefragung ist kein Bürgerentscheid und hat keine rechtlich bindende Wirkung. Sie ist ein Instrument der freiwilligen Bürgerbeteiligung. Eine Online‑Bürgerbefragung ist erlaubt, wenn:

  • die Teilnahme freiwillig ist,

  • die Befragung anonym erfolgt,

  • die Gemeinde eine Datenschutzerklärung bereitstellt,

  • die Daten zweckgebunden und zeitlich begrenzt gespeichert werden.

Die Gemeinde sollte klar kommunizieren:

  • Zweck der Befragung

  • Laufzeit

  • Art der Auswertung

  • Freiwilligkeit

  • Nicht‑Bindung der Ergebnisse

Ein Problem ist schwer zu lösen: Wie stellt man sicher, dass Einzelpersonen ihre Meinung nicht überbetonen können? Es könnte ja sein, dass jemand viel Zeit investiert und einige hundert JA-Stimmen eintippt.  

 

Bisher kann man auf der homepage der Gemeinde nur lesen, was die Verwaltung will oder anordnet oder fordert. Auf Rückmeldungen verzichtet sie - um nicht gestört zu werden in ihrem segensreichen Wirken. Man könnte die Seite Bürgerversammlungen - Rathaus & Bürgerservice - Gemeinde Glattbach umbenennen zu Kontakt mit Bürgern und auch mal fragen, was die Bürger wollen. Die Gemeindeverwaltung ist ja schließlich Dienstleister für die Bürger.

 

Bürgerversammlung am 15.1.2026

Hermann Schöffel hat ins Roncalli-Zentrum eingeladen und überraschend viele kamen: Etwa 80 Bürger wollten sich ein Bild machen von den GR und denen, die GR werden wollen. Wer wäre geeignet, um die Gemeinde als GR voran zu bringen? Welche Meinungen und Ziele vertritt ein jeder? Vier Fraktionen mit jeweils etwa 12 Bewerbern stellten sich vor. Der Moderator überwachte die maximal erlaubte Redezeit von wenigen Minuten: War diese erreicht, beendete ein lauter Gong den Vortrag. Sehr gut, denn so verhindert man zu blumige Ausführungen.

 

Die Themen, die der Reihe nach behandelt wurden, waren vorher festgelegt: Wohnen + Bauplätze, Einkaufen, Handwerker, was könnten wir mit der alten Kirche machen? Alles interessant - aber kamen nur deshalb so viele Bürger? Der Knackpunkt war wohl: Wird auf dem Johann-Desch-Platz ein Haus gebaut oder nicht?

 

Dazu gab es entgegengesetzte Standpunkte: Bürgermeister Baier (CSU) ist ein glühender Verfechter und meint: Wenn das Haus erst einmal steht, werden sich Nutzungsmöglichkeiten finden. Sein Gegenkandidat Carsten Schumacher will verhindern, dass dieses Haus gebaut wird, weil die Gemeindekasse leer ist und wir die Baukosten von etwa 1'000'000 €uro in nützlichere Projekte stecken könnten.

 

Von Seiten der Bürger gab es ausschließlich Kritik - die wohl gravierendste: Gleich neben diesem Platz gab es bis vor etwa 40 Jahren die Gastwirtschaft "Breunig". Der Versuch einer Wieder-eröffnung vor 10 Jahren scheiterte am Widerstand einiger Nachbarn. Und jetzt will Baier genau daneben ein Wirtshaus-ähnliches Haus bauen! Ob das die Nachbarn begeistert? Und so mancher würde die Parkplätze vermissen.

 

Als GR wurde ich schon mehrfach gefragt, auch nach Ende dieser Bürgerversammlung: Dürfen die 17 GR die Bebauung des Johann-Desch-Platzes beschließen, ohne die Bürger zu befragen? Klare Antwort: Ja, falls eine Mehrheit der GR das beschließt. Aber das werden nicht die jetzigen GR sein, sondern die, die von den Bürgern am 8. März gewählt werden. Wer dieses Haus will, wählt Kurt Baier (+CSU). Wer dieses Haus nicht will, wählt Carsten Schumacher (+Glattbach!). Diese kristallklare Wahl wird für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen.

 

Wenn die Bürger mit dem Ergebnis dieser Wahl unzufrieden sind, gibt es noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheides. Damit haben die Glattbacher vor neun Jahren die Planungen des Baugebietes "Hohlacker" beendet (Ablehnung 68 %). Vielleicht gibt es heuer einen weiteren Entscheid, mit dem die Bürger die Gestaltung des Johann-Desch-Platzes in ihrem Sinn lenken. Wie anders als durch einen Bürgerentscheid sollen auch die GR erfahren, was die Bürger wünschen?

 

Ach ja, noch ein Punkt: Vor Beginn dieser Veranstaltung bremste mich ein Bürger: Wie kann es sein, dass der Wasserpreis in Glattbach doppelt so hoch ist wie in AB? Unser Trinkwasser kommt doch aus AB. Meine Antwort: Jahrzehntelang wurde der Wasserpreis im Glattbacher Rathaus nach eigenen Regeln falsch kalkuliert. Das ist niemandem aufgefallen und die GR wurden nicht informiert. Als sich das Defizit auf 200'000 €uro erhöht hat, musste der Bürgermeister (vor 13 Monaten) die Notbremse ziehen: Wir beauftragten eine externe Firma, die Berechnungen zu korrigieren. Ergebnis: Der Wasserpreis musste verdoppelt werden (siehe GRS am 10.12.2024). Kein Jahr ist vergangen und am 9.12.2025 teilte uns der Bürgermeister mit, dass wir die Bezugsgebühren für Wasser auf 4,54 €/m³ erhöhen müssten. Das sollen wir so kurz vor der Kommunalwahl unterlassen - um seine Wahlchancen nicht zu verderben. Glattbach ist klamm bei Kasse - Aber für ein Haus auf dem Johann-Desch-Platz ist genug Geld da.

 

Am Ende des Abends lobte der Moderator die Glattbacher: Ein so gesittetes Publikum hat er selten erlebt. Keine Randale, nix.

Nachtrag

Die Zeitung berichtete am 17.1.2026 über diese Bürgerversammlung, und darin wiederholt Kurt Baier seine Falsch-Behauptung: Für die Planung des Dorfhauses hätten sich 23 GR gegen die Stimme Schumachers ausgesprochen. Dieser Satz enthält zwei Fehler:

A) Glattbach hat nur 16 GR. Und davon haben 23 zugestimmt??????????

B) Am 23.11.2024 trafen sich die GR zu einem "Workshop" in Rückersbach, um über die Planung des Johann-Desch-Platzes zu diskutieren. Damals überraschte uns Bürgermeister Baier mit zwei Details: Die Zufahrt "Pfarrgasse" wird gesperrt, genau dort wird ein 200 m² großes Haus als "Gemeindezentrum" gebaut. Hat jemand etwas dagegen? Nein, nicht sofort. Also: Erst mal einen Plan ausarbeiten lassen und dann erneut diskutieren.

Am Schluss dieser Versammlung vorgeschlagen, einen Architektenwettbewerb zu starten: Wie könnte man den Platz gestalten? Ich kann mich gut erinnern, dass GR J. Kunsmann fragte: Mit Haus oder ohne Haus? Kann man Pläne für beide Varianten erhalten? Die Antwort der Architektin: Nein, bei einem Preis von 160'000 €uro geht das nicht. Daraufhin haben die GR beschlossen, Gestaltungsvorschläge MIT Haus anzufordern. Die Vorschläge der Architekten wurden am 5.12.2025 gezeigt.

 

In Rückersbach wurde NUR eine sündhaft teure Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, sonst nichts. Seitdem behauptet Kurt Baier bei jeder Gelegenheit, damals wäre der Bau eines Dorfhauses beschlossen worden. Diese Dreistigkeit grenzt schon an eine Lüge. Es gibt kein Protokoll einer GRS, in der diese Machbarkeitsstudie oder gar die Planung eines Hauses beschlossen worden wäre.

 

Warum GLATTBACH! wählen?

1. Rückblick auf die letzten 6 Jahre
Die Liste „Glattbach!“ betont folgende erreichten Punkte:
-- Aufbau einer großen Fraktion im Gemeinderat (zweitstärkste nach CSU/Parteilosen).
-- Einbringen fachlicher Expertise in die Gemeindearbeit.
-- Verbesserung der Transparenz der Gemeindefinanzen.
-- Bereitstellung eines Projekt-Tracking-Programms für Gemeinderäte.
-- Konstruktive Mitarbeit bei großen Projekten (Hauptstraße, Kindergärten).
-- Eigene Anträge: neues Feuerwehrhaus, neuer Bebauungsplan "Oberer Borngrund", bezahlbare Grundstücke für junge Familien.
2. Kritik: Was nicht erreicht wurde / offene Probleme
-- Neues Feuerwehrhaus: Antrag 2021, aber kaum Fortschritt.
-- Neue Sporthalle: seit Jahrzehnten versprochen, weiterhin nicht umgesetzt.
-- Schule: Standortvorschläge seit 2020, aber langsamer Fortschritt.
-- Bezahlbare Grundstücke: keine Entwicklung in 6 Jahren.
-- Alte Kirche: ungelöstes, finanziell belastendes Thema; keine Bewegung seit 2021.
-- Straßen: Langestraße und weiterer Abschnitt der Hauptstraße sanierungsbedürftig.
-- Kanalisation: fehlende Kostentransparenz trotz jahrelanger Nachfrage.
-- Strukturelles Problem: Glattbach zu klein für die Vielzahl an Investitionen; Haushalt verspätet.
-- Personalkosten: stark gestiegen; Verwaltung liefert keine Vorschläge zur Einnahmensteigerung.
-- Abgelehntes Villen-Konzept: sollte Gewerbesteuer erhöhen, wurde aber vom Gemeinderat verworfen.
3. Zentrales Wahlkampfthema: Ablehnung des Dorfhauses
Hauptargumente gegen das Dorfhaus:
-- Finanzielle Lage angespannt durch Hauptstraße, Kindergarten, Rezession.
-- Verschuldung steigt von 3 Mio auf 4,2 Mio € (2025) und weiter.
-- Rücklagen werden aufgebraucht, Pflichtaufgaben gefährdet.
-- Negative Leistungsfähigkeit der Gemeinde (2025–2028).
-- Große Projekte (Feuerwehrhaus, Schule, Sporthalle, Abwasser) sind nicht durchgeplant oder finanziert.
-- Kein Nutzungskonzept für das Dorfhaus.
-- Argumente wurden im Protokoll nicht aufgenommen, was als „Zensur“ kritisiert wird.
4. Politische Konsequenz
Carsten Schumacher erklärt, deshalb erneut gegen den amtierenden Bürgermeister anzutreten.
Priorität müsse auf Infrastruktur liegen, nicht auf einem Dorfhaus.
5. Forderungen und Ziele der Liste „Glattbach!“
-- Schneller Neubau des Feuerwehrhauses.
-- Umbau/Neubau der Schule.
-- Sporthalle endlich realisieren.
-- Bezahlbare Grundstücke für junge Familien schaffen (Analyse haben wir beantragt).
-- Ortsmitte neu gestalten, inkl. Alte Kirche und Sängerheim.
-- Gastronomie im Sängerheim prüfen, um neuen Treffpunkt zu schaffen.
-- Ehrenamt und Vereine weiter stärken.
6. Vorstellung des Teams
-- 12 Kandidierende, beruflich erfolgreich, Ziel: stärkste Fraktion werden.
-- Zwei Frauen sollen die bisher rein männliche Fraktion ergänzen.
-- Drei Kandidierende mit kleinen Kindern → Fokus auf junge Familien.
7. Wahlaufruf
Wer gegen das Dorfhaus ist und mehr Tempo bei wichtigen Projekten möchte, muss Carsten Schumacher und die Liste „Glattbach!“ wählen.

Wahlvorschläge der Fraktion Glattbach!

1 Carsten Schumacher (70) Unternehmensberater

2 Matthias Hemberger (58) Vertriebsleiter

3 Axel Reinke (65) IT - Prozesskoordinator

4 Monika Brenz-Rickert (57) Dipl. Oecotrophologin

5 Philipp Melzner (37) Fachoberlehrer

6 Nadine Davids (43) Referentin Unternehmensentwicklung

7 Herbert Weidner (78) Studiendirektor a.D.

8 Berthold Jesinghaus (66) Dipl. Kaufmann

9 Holger Petz (51) IT - Group Manager

10 Sebastian Guevara (49) Pilot

11 Stephan Richter (53) Rechtsanwalt

12 Stefan Breitinger (59) Kaufmann

 

Am Montag, den 22. Dezember 2025 fand im Sitzungssaal des Glattbacher Rathauses die Aufstellungsversammlung der Liste „Glattbach!“ für die Kommunalwahl 2026 statt. Dabei wurde Carsten Schumacher einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten der Liste „Glattbach!“ gewählt. Zwei Frauen und zehn Männer kandidieren auf dieser Liste für den Gemeinderat.

 

Ein zentrales Thema der Liste „Glattbach!“ und ihres Bürgermeisterkandidaten ist die Ablehnung des von Bürgermeister Kurt Baier (CSU) geplanten Dorfhauses (Kosten: etwa 1'000'000 €uro). „Wir benötigen weiterhin viel Geld für die Verbesserung unserer Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist der Bau eines Dorfhauses, wie es von Bürgermeister Kurt Baier geplant ist, verantwortungslos“, sagt Bürgermeisterkandidat Schumacher. Es gibt weitaus wichtigere Aufgaben, die priorisiert zu bearbeiten sind. Dazu gehören die in Teilen baufälligen Straßen, sowie die noch nicht gänzlich modernisierte Kanalisation. Diese Kernaufgaben der Gemeinde haben für uns Vorrang vor einer kreativen Investition wie das Dorfhaus. Die Liste „Glattbach!“ setzt sich für einen schnelleren Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses ein, gleiches gilt für den Neubau der Glattbacher Grundschule. Seit 30 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Glattbachs auf den versprochenen Turnhallen Neubau, auch dieser braucht mehr Fokus, so Schumacher.

 

Ebenso wichtig ist jedoch auch die Schaffung bezahlbarer Baugrundstücke für (junge) Familien. Hierzu hat die Fraktion „Glattbach!“ bereits in der letzten Gemeinderatssitzung die Analyse geeigneter neu zu erschließender Grundstücke durch ein Fachbüro beantragt. Der Gemeinderat hat diesem Antrag zugestimmt. Trotz der Ablehnung des Dorfhauses will die Liste „Glattbach!“ die Neugestaltung der Ortsmitte (inklusive Alte Kirche, Sängerheim und aktuellem Feuerwehrgerätehaus) aktiv vorantreiben.

 

Trotz der anstehenden Herausforderungen und Aufgaben darf nicht außer Acht gelassen werden, was bereits gut läuft. Dazu gehört in Glattbach das große bürgerliche Engagement und gelebte Ehrenamt in den traditionsreichen Vereinen und dem Roncalli Zentrum. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärker unterstützen.

 

 

GRS am 9.12.1025

TOP-2: Die GR haben vor Monaten einen langen Bereich der Hauptstraße als Sanierungsgebiet festgelegt. Wer da ein Haus oder Grundstück verschönern will, kann unter gewissen Voraussetzungen mit einem Zuschuss bis zu 30'000 €uro rechnen. Details sind im Gestaltungshandbuch beschrieben, das uns vorgelesen wurde. Die betroffenen Anwohner werden wohl Kopien erhalten und können sich beraten lassen. Es können gefördert werden:

--Maßnahmen zur Erhaltung der Gestaltung der vorhandenen Wohn-, Betriebs- und Nebengebäude. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen an Fassaden einschl. Fenstern und Türen inkl. evtl. erforderlicher Innendämmungen, Maßnahmen an Dächern einschl. Dachaufbauten inkl. Dämmung, Maßnahmen an Hoftoren, Einfriedungen und Außentreppen sowie Sondernutzungen und Werbeschilder.

--Bauliche Maßnahmen im Gebäudeinneren wie etwa die Änderung des Grundrisses oder die Erneuerung von Sanitär- oder Elektroinstallationen bei leerstehenden oder von Leerstand bedrohten Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum. 

--Anlage bzw. Neugestaltung von Vor- und Hofräumen mit öffentlicher Wirkung zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes, wie z. B. durch ortstypische Pflasterung, Entsiegelung, Begrünung, Freiflächengestaltung und die barrierefreie Erschließung von Gebäuden.

--Die erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen werden mit bis zu 18 % der reinen Bauleistungen anerkannt.

--Nicht förderfähig über dieses Programm sind insbes. Aluminium- und Kunststofffenster/-türen, weil diese besser sind als Holzfenster.

--Für die Grundstückseigentümer ist eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, 29.01.2026 um 19 Uhr im Roncalli-Saal geplant.

 

TOP-3: Jahresbetriebsplanung für den Gemeindewald 2026 und Rückblick auf das Forstwirtschaftsjahr 2025. In den vergangenen Jahren haben sich die Ein- und Ausgaben etwa die Waage gehalten, heuer waren wir alle überrascht, dass wir satt verdient haben: Statt der geschätzten 7700 € haben haben uns die guten Holzpreise 62340 € in die Kasse gespült. Es geht wieder bergauf im buckeligen Glattbach!

 

TOP-4: Elektrizitätsversorgung: die Strompreise werden ab 01.03.2026 geringfügig sinken. Sensible Gemüter könnten es bemerken.

Bürgermeister Baier wies mehrfach darauf hin, dass Glattbach in Zukunft nur noch Ökostrom anbieten wird. Damit werden einfältige Gemüter verarscht. Mein Urteil als Physiker: Wir hängen im öffentlichen Netz und können nicht beeinflussen oder gar wählen, woher der elektrische Strom kommt: Die umliegenden Kraftwerke speisen ein und jeder entnimmt seinen Teil. Je weiter weg ein Kraftwerk, desto geringer ist sein Beitrag am Glattbacher Energieverbrauch. Wenn - wie heute - die Sonne kaum scheint und kein Wind weht, kommen 60% vom Kohlekraftwerk Staudinger (Großkrotzenburg), 20% von Kernkraftwerken aus Frankreich (Cattenom) und 20% von den Mainkraftwerken (Obernau, Kleinostheim...). Das sind weit und breit die einzigen "Öko"-Energiequellen. Es ist völlig egal, welches Etikett die Glattbacher Verwaltung an den Strompreis klebt.

 

TOP-5.1:  In der Sitzung am 10. Dezember 2024 haben wir einen leicht überhöhten Gebührensatz von 3,30 €/m³ für Abwasser beschlossen, um eine jährliche Sonderrücklage in Höhe von 45.000 Euro zu bilden. Jetzt hat die Neukalkulation ergeben, dass wir in Zukunft 3,72 €/m³ verlangen sollten. Um eine Erhöhung zu vermeiden, werden wir die Rücklage auflösen und den Gebührensatz von 3,30 €/m³ beibehalten. Es wäre ungeschickt, so kurz vor der Kommunalwahl die Bürger zu verärgern. Sie dürfen raten, wie es 2027 weitergehen wird.

 

TOP-5.2: ...und schon wieder der Wasserpreis: Bis Ende 2023 blieb der Wasserpreis bei 2,75 €/m³ netto, dann stieg er auf  3,37 €/m³ und ab 1.1.2025 auf  3,98 €/ m³, zusätzlich verdoppelte sich die Grundgebühr. Der Grund: Wegen interner Fehlberechnung betrug die Unterdeckung 200'000 €. Das war am 10.12.2024. Wer meint, die Verwaltung hätte aus diesem Desaster gelernt, liegt falsch: Kein Jahr ist vergangen und wir müssten schon wieder die Bezugsgebühren für Wasser auf 4,54 €/m³ erhöhen. So kurz vor der Kommunalwahl? Nein, das geht nicht! Deshalb hat Bürgermeister Baier vorgeschlagen, die Benutzungsgebührensatz für die Wasserversorgungseinrichtung von 3,98 €/m³ beizubehalten. Auch hier dürfen Sie raten, wie es 2027 weitergehen wird. Die GR haben mehrheitlich zugestimmt.

 

TOP-6. Bericht des Bürgermeisters: In der GRS am 8.10.2024 habe ich beantragt, dass in Glattbach endlich - wie in anderen Gemeinden auch - die "gesplittete" Abwassergebühr eingeführt wird: Wer Regenwasser versickern lässt, bezahlt weniger Kanalgebühr. Wer viel Wasser in den Kanal schickt, bezahlt auch viel. Baier hat damals zugesagt, sich im nächsten Jahr darum zu kümmern. Das war vor einem Jahr - nix ist passiert. Jetzt hat Baier versprochen, dass die "gesplittete" Abwassergebühr im nächsten Jahr (2026) eingeführt wird. Und täglich grüßt das Murmeltier...

 

----------- aus der nicht-öffentlichen Sitzung ------------

Im Zuge das Kanalneubaus musste eine Garage am Johann-Desch-Platz abgerissen werden. Ein erster Versuch des zugesagten Wiederaufbaus misslang, es musste eine andere Baufirma gesucht werden. Die ist gefunden, der Rohbau wir mindestens 39.552,68 € kosten. Es wäre erstaunlich, wenn das die Endsumme wäre.... 

Nix ist beschlossen!

Die GR haben am 11.6.2024 (TOP-3) beschlossen, dass es einen Wettbewerb geben soll, wie Architekten den Johann-Desch-Platz gestalten würden. Der ist jetzt abgeschlossen und das ME berichtet am 9. Dez. über das Ergebnis. Detailpläne und Modelle des Gestaltungswettbewerbes können im Roncalli-Zentrum begutachtet werden. So weit ist alles richtig.

 

Jeder darf dazu seine private Meinung haben. Bürgermeister Baier meint, dass der Siegerentwurf bis auf kleine Änderungen so realisiert werden wird. 

 

Falsch ist: Baier behauptet, das sei die Beschlusslage des GR. FALSCH! In keiner GR wurden die Entwürfe diskutiert, geschweige denn beschlossen. Vor allem ist nicht beschlossen, dass dieser Platz überhaupt bebaut wird. Baier hätte das auf die Tagesordnung der GRS am heutigen Abend setzen können - hat er aber nicht. 

 

Es würde mich sehr wundern, wenn wir noch vor der Kommunalwahl in drei Monaten beschließen würden, was auf dem Johann-Desch-Platz gebaut wird. Er wäre auch nicht richtig, dem zukünftigen GR etwas ins Nest zu legen, wofür dieser dann gerade stehen muss. Wer weiß, ob Kurt Baier dann immer noch Bürgermeister ist?

GRS am 11.11.2025

In Kölle feiern sie den Beginn der närrischen Zeit, in Glattbach war es nicht ganz so lustig. So unterschiedlich können Menschen sein...

TOP-1.1.: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2025 musste korrigiert werden, damit auch "Normalbürger" verstehen, was beschlossen wurde. In TOP-6 ging es um die Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2026; Die Verwaltung hat eine Anhebung der Grundsteuer B auf 350 v. H. vorgeschlagen. Das Protokoll endet mit "Abstimmungsergebnis: 8 : 8" - was bedeutet das? Wird die Grundsteuer nun erhöht oder nicht? Carsten Schumacher beantragte eine Ergänzung, die jeder versteht: Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt bei 310%.

 

 TOP-3:  Die Fraktion Glattbach! beantragte, die Sinnhaftigkeit eines neu auszuweisenden Baugebiets für Glattbach durch ein Planungsbüro bewerten zu lassen. Neutral und ergebnisoffen, also ohne Festlegung (wie in der letzten GRS), dass nur der "Hohlacker" in Frage kommt und sonst nichts. Wir beauftragten die Verwaltung, ein Planungsbüro zu suchen, das die in Frage kommenden Flächen vergleicht und Empfehlungen gibt. Vielleicht ist die Reaktivierung leer stehender Häuser sinnvoller als das Zupflastern von Wiesen (und preiswerter für junge Familien?). Wir werden sehen.

 

TOP-4: Die beiden Bauanträge wurden akzeptiert.

 

TOP-5: Irgendwann wird auch der Kanal (nicht die Verrohrung des Baches!) zwischen Johann-Desch-Platz und "am scharfen Eck" erneuert. Obwohl bis zum Baubeginn noch Jahre vergehen werden, beantragen wir jetzt schon eine Prüfung, ob wir mit einem Zuschuss von Seiten des bay. Staates rechnen können.

 

TOP-6: Wir haben nichts dagegen, dass die Nachbargemeinde Johannesberg an der Straße nach Rückersbach ein Feuerwehrhaus und einen Wertstoffhof bauen wird. Obwohl wir den Bauplatz nicht sehen können, müssen uns Bebauungsplan, Begründung und Umweltbericht vorgelegt werden. Die Bürokratie will das so.

 

TOP-7: In der Haushaltssatzung 2025 sind keine Kreditaufnahmen festgesetzt. Trotzdem werden wir jetzt einen Kredit in Höhe von 1,5 Mio. Euro aufnehmen. Auf meine Frage "Aus welchem Grund?" antwortet Bürgermeister Baier: um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen

. Alles klar? Kurz vor Jahresende braucht die "kerngesunde" Gemeinde schnell mal 1,5 Mio Euro, um Löcher zu stopfen.

 

TOP-8: Nach längerer Diskussion haben wir mit 9:7 beschlossen: Die Kindergartengebühren Kindergarten Storchennest werden ab 01.01.2026 NICHT angepasst. Argumente der CSU (Baier): Die umliegenden Gemeinden erhöhen, warum nicht auch wir? Unsere Gegenargumente: Wir haben die Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt, weil das einigen Bürgern weh tut. Und jetzt sollen wir ausgerechnet die Eltern von Kleinkindern noch mehr belasten? Weil die ja bekanntlich im Geld schwimmen...

 

Ach ja, noch was: Schon in den ersten Wochen als GR hat mich gestört, dass Bürgermeister Baier jede Diskussion der GR verhindert hat, indem er sich das Recht herausnahm, jede Wortmeldung eines GR ausführlich zu kommentieren - wie ein Oberlehrer, der Noten erteilt. Als ich mit der Stoppuhr im meinem Smartphone seine Redezeit addierte (Baier beanspruchte 40% der Gesamtzeit), flattere sofort ein Brief ins Haus, in dem er mit dem Rechtsanwalt drohte: Diese Benutzung des Smartphones verstößt gegen die Gemeindeordnung, ich soll das sofort einstellen.

 

In der gestrigen GRS hat auch Carsten Schumacher angemerkt: Es sei nicht Aufgabe des Bürgermeisters, jede Wortmeldung eines GR ausführlich zu kommentieren und mit seinem Senf zu würzen. Volltreffer!  Mal abwarten, wie lange der Effekt anhalten wird.

Wozu Grundsteuer zahlen?

Auch die "kerngesunde Gemeinde" Glattbach kann nur so viel Geld ausgeben, wie hereinkommt. Letztlich müssen die Bürger jeden Groschen in Form von Steuern einzahlen, den staatliche Stellen irgendwo ausgeben - egal ob für den Kanal in Glattbach oder Radwege in Peru. 

 

Eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde ist die Grundsteuer, damit werden notwendige Ausgaben wie Kindergarten, Straßenbau und -beleuchtung, Friedhof und vieles mehr finanziert. Auch Mieter müssen sich beteiligen, weil wir keine Parasiten brauchen, die nur nehmen, aber nichts geben. Vielleicht wäre es gerechter, eine "Einwohnersteuer" zu erheben.

 

In der letzten GRS haben wir eine anstehende Erhöhung der Grundsteuer diskutiert und mit einem "unentschieden" beendet - weil nicht alle GR kapieren, wie das funktioniert mit Einnahmen = Ausgaben. In den folgenden Beispielen geht es um eine GR, bei der das besonders auffällt:

 

--1) In der letzten GRS hat sie sich vehement gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen, weil man den armen Bürger nicht noch mehr Geld als bisher abknöpfen darf. Wozu auch? Sie will keinen Grund für eine Erhöhung erkennen und sie lässt sich auch nicht zwingen, sie pocht auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde. Sie war dagegen, dass Glattbach etwa 50'000 €uro mehr einnimmt.

 

--2) Vor etwa 20 Jahren wurde die Glattbacher Schule halbiert, die älteren Schüler wurden mit einem Sonderbus zur Mittelschule Goldbach transportiert. Das hat damals der GR beschlossen, um den Trennungsschmerz zu mildern. Ein sündhaft teures Taxi, das immer teurer wurde und wofür am Schluss sogar 130'000 €uro pro Jahr gefordert wurde. Als Baier in der GRS am 13.9.2022 vorschlug, diesen extrem teuren Sonderservice zu beenden und durch die Stadtwerke AB für etwa 20'000 € erledigen zu lassen, stemmte sich diese gleiche GR dagegen: Versprochen ist versprochen, man kann den armen Schülern doch nicht zumuten, mit einem öffentlichen Bus zu fahren! Das muss uns doch 110'000 €uro Mehrkosten wert sein! Nein, zu teuer, meinten die GR (14:2) und beendeten diesen Luxus. Die 37 Schüler bekommen in Zukunft den Stadtbus bezahlt. 

 

--3) Gesamturteil: Ein sehr schizophrenes Verhalten dieser Analphabetin bezüglich Finanzwesen. Einerseits Bremsen bei notwendigen Mehreinnahmen der Gemeinde - andrerseits Drängen auf unnötige Mehrausgaben für überzogene Einzelprojekte. Als Geschäftsfrau eine Katastrophe.

 

 

 

GRS am 14.10.2025

TOP-3: Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung. Was soll man darunter verstehen? Wird die Gemeinde ein zentrales Heizwerk errichten und alle Häuser mit Wärme versorgen? Also alle privaten Heizungen herausreißen? Anschlusszwang? Nein, so weit wird es nicht kommen, meinte Bürgermeister Baier. Was  dann? Wusste er auch nicht. Aber irgend etwas muss bis Mitte 2028 geplant werden, so schreibt es das Gesetz vor. Das kostet Geld, dafür bekommt Glattbach einen Zuschuss von 34'800 €uro. Carsten Schumacher meinte: In Deutschland dürfte es mindestens 1000 Gemeinden wie Glattbach geben, die alle das gleiche Problem haben. Man könnte viele Millionen €uro einsparen, wenn man gemeinsam handeln würde. Baier winkte ab, interessiert ihn nicht, ist ja nicht unser Geld.

 

Also beschlossen wir, ein Ingenieurbüro zu suchen, das uns für 34'800 €uro eine Kopie eines Bla-Bla verkauft. 999 andere Gemeinde erhalten identische Kopien mit dem gleichen Bla-Bla. Ist ja nicht unser Geld...

 

TOP-4: Neuerlass einer Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung). Die bisherige Satzung ist seit 1. Oktober ungültig, weil sie übertriebene Forderungen enthielt, wie beispielsweise den Nachweis von Besucherparkplätzen. Weitere Details werden weiter unten in Stellplätze mit zweierlei Maß? angegeben. Damit sind wir beim Thema: Gegen alle Vernunft haben die GR mehrheitlich entschieden, dass auch in Zukunft mit zweierlei Maß gemessen werden soll. Meiner Auffassung nach eine juristisch unhaltbare Entscheidung, die jedes Gericht kippen wird. Ein Beispiel soll das erläutern:

 

In Glattbach gibt es Uralt-Bebauung ohne B-Plan, beispielsweise entlang der Hauptstrasse. Daneben gibt es etwa 10 Baugebiete mit B-Plan, die später erschlossen wurden. Manche enthalten detaillierte Vorschriften zur Anzahl der Stellplätze, andere nicht. Ursache könnte Unaufmerksamkeit oder Regulierungswahn oder sonst was sein, man weiß es nicht. Was tun, wenn ein B-Plan mehr Stellplätze fordert als die aktualisierte Stellplatzverordnung? Bürgermeister Baier hat vorgeschlagen: Sofern es Regelungen zu Stellplätzen in B-Plänen gibt, haben diese Vorrang. Das ist - meiner Ansicht nach - juristisch nicht haltbar, wie folgendes Beispiel zeigt:

 

1) Ich will am "Linsenberg" ein Haus bauen mit einer großen Wohnung (100 m²) und einer kleinen Wohnung (35 m²). Im B-Plan steht nichts zum Thema "Stellplatz", also gilt die aktuelle Stellplatzverordnung und die schreibt drei Stellplätze vor.

 

2) Wenn ich am "Enzlinger Berg" den gleichen Plan vorlege, ist das anders, weil laut dortigem B-Plan gilt: Zwei Wohnungen - vier Stellplätze. Wenn ich dort nur drei baue, muss ich einen "ablösen", das kostet 10'000 €uro.

 

Ob ich also zahlen muss, hängt davon ab, wo ich in diesem wunderschönen Ort baue: Gleiches Recht für alle - aber nach Glattbacher Art! 

 

War ich der einzige, der diesen Widerspruch erkannte? Anfangs ja, die Abstimmung am Schluss ergab immerhin 13:3. Im Klartext: Die meisten GR pfeifen auf die Vorschriften aus München und auf Gerechtigkeit. Wir machen es so, wie wir wollen! Jetzt müsste man einen Juristen fragen, ob der Baier'sche Vorschlag rechtskonform ist oder nicht. Wieso hat Baier diesen Vorschlag gemacht? Ausschließlich aus Kostengründen: Man müsste jeden der etwa 10 B-Pläne auf Unverträglichkeiten durchforsten, wahrscheinlich neu schreiben, prüfen, genehmigen. Das kostet etwa 30'000 €uro pro B-Plan, das würde die Glattbacher Kasse überfordern. Baier hofft, das Problem mit seinem Vorschlag zu umgehen. Ein GR fragte am Schluss: Könnte man nicht den Spieß umdrehen und schreiben:  Die aktuelle Stellplatzverordnung hat Vorrang vor abweichenden Regelungen in B-Plänen zu Stellplätzen. Baier lehnte ab. Wieso? Das werden wir nie erfahren.

 

Irgendwie erinnert mich diese Diskussion an die "Glattbacher Zaunvorschrift": In der GRS vom 18.4.2023 steht: Vor 23 Jahren beschloss der GR, das Gebot aufzuheben, dass Grundstücke in Glattbach nur mit "Jägerzäunen" aus Holz abgegrenzt werden dürfen. Sie werden es nicht glauben: Gestern beschloss der GR fast einstimmig (mit meiner Gegenstimme), diesen Beschluss aufzuheben: Ab sofort darf es in Glattbach wieder nur noch Jägerzäune geben, so wie ganz früher. Kein Draht oder gar Beton. Wieso? Weil man einen B-Plan nicht schnell mal so durch einen GR-Beschluss ändern darf. So ist die Rechtslage. 

Beruhigen Sie sich. Damals hat Bürgermeister Baier vorgeschlagen:

Auch, wenn ein Zaun noch so sehr gegen irgend einen Teil irgend einer Glattbacher Satzung verstößt: Die Gemeindeverwaltung wird die eigenen Vorschriften ignorieren und alles akzeptieren. Ich habe angeregt, dass der Bürgermeister mal einen fachkundigen Juristen befragt, was vor Gericht mehr gilt: Die bayerische Bauordnung oder Glattbacher Schnapsideen, die im Hüh-Hot-Verfahren beschlossen - zurückgenommen - erneut beschlossen werden. Ich bin mal neugierig, wie die Antwort in der nächsten GRS lauten wird.

Auf die Antwort warte ich bis heute.

 

Weitere Änderungen in der aktualisierten Stellplatzverordnung: 10.000 € Ablösebetrag je Stellplatz pauschal. Bisher wurde die Ablöse abhängig von der Lage des Grundstücks berechnet, Mittelwert etwa 3500 €. Abstimmung 12:4. Flachdächer von Garagen, Carports und Tiefgarageneinfahrten müssen begrünt werden. Das gilt aber nur für Neubauten (Bestandsschutz). Wer motzt, dem droht eine Geldbuße bis zu 500.000 €. Überschreiben Sie Ihr Haus rechtzeitig auf Ihre Kinder, melden Sie dann Privatkonkurs an!

 

TOP-5: Im Himbeergrund darf auf eine Garage mit Flachdach eine weitere mit Satteldach gebaut werden.

 

TOP-6: Nach heißer Diskussion haben die GR abgestimmt: Die Grundsteuerhebesätze werden ab 01.01.2026 nicht von 310% auf 350% angehoben. Da ein GR aus beruflichen Gründen fehlte, war das Ergebnis 8:8, also abgelehnt. 

 

TOP-7.1: Wir sollten den "Regionalplan Bayerischer Untermain" abnicken. Ein GR hat sich die Mühe gemacht, diesen Plan durchzulesen und dabei entdeckt, dass damit versucht wird, die Planungshoheit der Gemeinde massiv einzuschränken: Im Plan wird vorgeschlagen, nur noch Neubaugebiete mit winzigen Grundstücksflächen (~300 m²) zu erschließen („Siedlungsstruktur: kompakt“). Das wollen wir uns nicht "von oben" vorschreiben lassen und haben den Plan mit 14:2 abgelehnt.

 

TOP-7.2: Dass im Vorranggebiet "Östlich Alzenau" kein Spezialton ST2 mehr abgebaut werden kann, interessiert uns dagegen kaum. Von Seiten der Gemeinde Glattbach werden keine Einwände vorgebracht, Alzenau ist weit weg...

 

TOP-8: Im Glattbacher Friedhof wurden viele Gräber aufgelassen und geräumt - ein echter Fleckenteppich. Das mindert den Genuss, dort liegen zu dürfen. Deshalb beauftragten wir eine Planerin, Vorschläge zu erarbeiten, wie man die Aufenthaltsqualität verschönern könnte.

 

TOP-9: Der gemeinnützige Förderverein "Grundschule Glattbach e. V." betreibt die Mittagsbetreuung als eine familienergänzende Betreuungsmöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler der 1. bis zur 4. Jahrgangsstufe an der Grundschule. Daneben wird eine Ferienbetreuung für alle Glattbacher Kinder in den bayerischen Ferienzeiten angeboten. Das kostet Geld und mit Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von 100% des ungedeckten Betriebsaufwandes könnte (muss!!) die Gemeinde die finanzielle Sicherheit des Vereins garantieren. Deshalb haben wir eine Kooperationsvereinbarung über den Betrieb der Mittagsbetreuung "Affenbande" an der Grundschule Glattbach zwischen dem Förderverein der Grundschule Glattbach e. V. und der Gemeinde Glattbach vereinbart. Gut so.

 

TOP-10: Die Kindergartengebühren im KG Storchennest müssen wieder mal erhöht ("angepasst") werden. Wenn man das Kind maximal vier Stunden dort betreuen lassen will, sollen die Kosten von 120 €/Monat auf 147 €/Monat steigen. Ein GR lehnte sofort ab: Einer Steigerung von 22,5% kann und wird er nicht zustimmen. Der Mann hat falsch gerechnet, denn es ist noch schlimmer: Für jedes betreute Kind gibt es aus München 100 € Zuschuss. Berücksichtigt man diesen, müssen die Eltern in der billigsten Stufe (max 4 Stunden pro Tag) bisher 20 €/Monat zahlen, in Zukunft sollen es 47 €/Monat sein. Das ist eine Steigerung von 135% - irrsinnig?! Halb so schlimm, finde ich. Denn pro Monat wird das Kind 20 Tage lang betreut. Kostete es bisher 1 €/Tag, werden es ab demnächst 2,35 €/Tag sein. Das ist zumutbar, finde ich, denn die hohen Personalkosten führen zu einem jährlichen Defizit dieses KG von etwa 130'000 €. Durch die vorgeschlagene Gebührenerhöhung würde sich dieses Defizit um etwa 30'000 € verringern. 

 

Ungerecht finde ich etwas anderes: In der billigsten Stufe (max 4 Stunden pro Tag) beträgt die Steigerung 135%. In der teuersten Stufe (max 10 Stunden pro Tag) beträgt die Steigerung nur 24,5%. Das geht nicht, das muss geglättet werden, das muss die Verwaltung ändern.

 

TOP-11: Sie werden es bemerkt haben: In Glattbach wurden für viel Geld einige Kanäle ausgetauscht. Etwa die Hälfte ist geschafft, in etwa zwei Jahren - wenn wieder Geld in der Kasse ist - könnte es weitergehen: Vom Johann-Desch-Platz an der Kirche vorbei bis zur Einmündung "am scharfen Eck". Möglicherweise werden wir dabei durch einen Sonderfonds unterstützt, weil die finanziellen Aufwendungen pro Einwohner überdurchschnittlich hoch sind (Härtefall). Dieser Sonderfonds ist irgendwann mal leer und um davon etwas zu ergattern, muss sich die Verwaltung beeilen und bis Jahresende schnell noch einen Plan vorlegen. Die GR haben nichts dagegen.

 

Tja, und dann war Ende, 22 Uhr 30, den ersten GR sind schon die Augen zugefallen, manche Betten waren schon vorgewärmt. Die verbleibenden Punkte der Tagesordnung haben wir auf die Novembersitzung verschoben. Adios, Amigos!

 

GRS am 16.9.2025

TOP-4.1: Das Schwimmbecken an der Fecher-Straße darf gebaut werden.

TOP-4.2: Die Garage von einem der beiden Häuser, die am Linsenberg gebaut werden, wird in größerem Abstand von der Straße gebaut, soll aber eine ebene Zufahrt bekommen. Weil im Glattbacher Tal alles schief ist, muss eine Stützmauer gebaut werden. Laut B-Plan darf diese maximal 1 m hoch sein, notwendig sind aber 2 m. Selbstverständlich haben wir von dieser überzogenen Festlegung des B-Plans befreit. Ich wundere mich nur, welch nebensächliche Details in B-Plänen vorschrieben werden, die wir dann  doch ignorieren (müssen). Es ist schon eine eigenartige Sucht der Behörden, immer noch mehr und genauere Vorschriften zu erfinden, die an der Realität vorbei gehen. Da muss ein Plan gezeichnet werden, der muss eingereicht werden, dann muss man auf die Genehmigung warten. Reinste Beschäftigungstherapie. 

TOP-4.3: Es geht los: Der lange erwartete Bauantrag für den neuen REWE-Markt ist eingetroffen. Fast alle GR haben zugestimmt.

TOP-4-4: Im Bommichring darf ein Haus (um)gebaut werden.

 

TOP-5: Der Antrag der Fraktion Bürger Glattbachs e. V. auf Erschließung des Baugebietes Hohlacker (zunächst nur ein Teilbereich, der später erweitert werden soll) hat ein "Geschmäckle": Zwei der drei Fraktionsmitglieder dürfen nicht mitstimmen, weil sie im vorgeschlagenen Teilbereich Grundstücke besitzen. Nachdem vor acht Jahren ähnliche Planungen dieses Baugebietes durch einen Bürgerentscheid (Ablehnung 68 %) beendet wurden, wird jetzt eine Wiederauflage des Projekts beantragt. Begründungen:

a) Wenn man in diesem Tal etwa 50 Bäume/Büsche und ein Naturschutzgebiet beseitigt und durch 19 Häuser und eine asphaltierte Straße ersetzt, verbessert man die Artenvielfalt, schafft also ein Biotop.

b) Der Antragsteller erwartet, dass die Gemeinde zuerst das gesamte Bau-Erwartungsland für etwa 75 €/m² aufkauft, in Eigenregie erschließt und dann für etwa 400 €/m² an junge Familien verkauft. Das würde etwa 5'000'000 € in die Gemeindekasse spülen, wir wären saniert. Außerdem: wir brauchen mehr Kinder, um den neuen Kindergarten und die zukünftige Schule zu füllen.

c) übergangen: wer kauft und errichtet (wo?) die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen, die ich auf etwa 10'000 m² schätze?

d) Damit die Regenspende größtenteils vor Ort bleibt, wird bei allen Häusern eine Doppelkammer-Zisterne (etwa 6'000 Liter) vorgeschrieben, die immer leer bleiben muss. Nur dann lässt sich vermeiden, dass Hohlacker + Hauptstraße im Falle eines Starkregens absaufen (Der Kanalneubau bis zum Hohlacker dürfte in frühestens 20 Jahren erfolgen, weil die überschuldete Gemeinde vorher wichtigere Dinge erledigen muss).

e) Richtungsweisend an diesem Neubaugebiet wird sein, dass alle Häuser per Glasfaser ans Internet angeschlossen werden und eine Wallbox für Elektroautos obligatorisch ist.

 

Die GR zerrupften diesen Antrag aus vielen Gründen:

1) Kein GR hat Erfahrung mit der Erschließung eines Neubaugebietes. Wenn 15 Laien sich anmaßen, ein Millionenprojekt in der Freizeit und nebenbei zu meistern, passt das ins "Cafe Größenwahn". Minimalforderung ist, Fachfirmen mit Planung + Ausführung + Bauüberwachung zu beauftragen, die für ihre Fehler gerade stehen. Die früheren Glattbacher GR haben beim Bau des Kanals zwischen Gesundheitszentrum und Weihersgrund schon einmal auf eigene Faust gehandelt und waren dann ratlos, als die Bohrmaschine stecken blieb und ein Haus abgerissen werden musste. Schlussendlich mussten diese Schlauberger die Gemeindekasse um etwa 4'000'000 €uro plündern. Manche haben nichts daraus gelernt.

2) Nach 35 Jahren Pause könnte Glattbach wieder ein Neubaugebiet entstehen - aber wo? Für die sonnige Ebene zwischen Linsenberg und REWE gab es bereits zwei Vorschläge, die problemlos an die vorhandene Kanalisation angeschlossen werden können. Der Bürgermeister Baier hat beide ohne Diskussion abgelehnt. Die Nutzung eines 11'000 m² großen, voll erschlossenen Bauplatzes am Borngrund haben die meisten GR aus schwer nachvollziehbaren Gründen abgelehnt (GRS am 11.7.2023, TOP9). Damals hieß es: "brauchen wir nicht" und "nicht noch mehr Verkehr". Wenn Glattbach tatsächlich irgendwann mal irgendwo durch eine neue Dreifachturnhalle beglückt wird, könnte der Sportplatz an der Jahnstraße (12'000 m²) bebaut werden. Wenn die neue Schule am Weihergrund gebaut wird, könnten auf dem jetzigen Schulgelände Wohnungen entstehen - oder umgekehrt. Jede dieser Alternativen würde ich dem nach Norden orientierten Tal "Hohlacker" vorziehen - es kommt aber wohl auch darauf an, wem diese Alternativen gehören.

 

Die GR haben den Antrag auf Erschließung des Baugebietes Hohlacker mit klarer Mehrheit abgelehnt. Zuerst müssen wir diskutieren, ob und wo ein Baugebiet entstehen soll und wer es plant und realisiert. Es scheidet aus, dass GR in Eigenregie vor sich hinwursteln.

 

TOP-6,7,8: Weil das Straßenbauamt wenig Interesse zeigt, den Radweg zwischen Helfrich und Himbeergrund zu planen, plant Glattbach den Umbau der Straßeneinmündung beim Helfrich alleine weiter, sonst müssen wir noch Jahrzehnte auf das FW-Haus warten. Das Angebot, sich für 600 € an das Glasfasernetz anschließen zu lassen, erscheint vielen Hausbesitzern zu hoch. So wird das wohl nix. Das Dorfhaus auf dem Johann-Desch-Platz soll nicht gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden. Wie stellen wir aber fest, was die Mehrheit der Glattbacher will? Schon wieder ein Bürgerentscheid? Huch, nein, nicht schon wieder! Ein GR berichtet, dass die Helfer von der Caritas Probleme haben, ihr Auto etwa dort zu parken, wo sie helfen sollen. Weil alle gelb markierten Bereiche belegt sind. Wer hat Vorschläge, wie sich dieses Problem lösen lässt?

 

------- streng geheim --------- aus der nicht-öffentlichen Sitzung ----------

TOP-3.1: Die Firma Feikert hat den Neubau der Kanäle zu vollen Zufriedenheit erledigt, verlangt aber fast 69'000 €uro für einige Zusatzarbeiten. Das haben wir bewilligt.

TOP-3.2: Viele werden es bemerkt haben: Der Wiederaufbau der Garage am Johann-Desch-Platz ist gründlich misslungen. Niemand weiß so recht, wieso. Angeblich lag es an einer fehlenden Unterschrift - das wollen wir mal glauben. Da die Firma Feikert inzwischen andere Aufgaben erledigt, bemüht sich die Verwaltung um eine andere Firma, die die Garage wieder errichten soll.

Aus ferner Vergangenheit...

Mein Bruder sammelt seltene Briefmarken und hat bei seiner Suche eine Postkarte entdeckt, die in Glattbach am 19.5.1908 abgeschickt wurde: Herzliche Grüße vom Maiausflug. Damals gab es zwischen der Touristenstation "Glattbacher Mühle" und der Kirche noch viele günstige Bauplätze...

Verzerrter Bericht..

..in der Zeitung (ME, Samstag, 2.8.2025) über die Bürgerversammlung am 30.7.2025. Entweder hatte der Reporter keine Zeit, hat nur die 10-minütige Einleitung durch Bürgermeister Baier protokolliert und dann den Saal verlassen. Oder er musste auf Anweisung von oben ignorieren, dass in der folgenden Diskussion zahlreiche Bürger kritische Fragen gestellt haben und wie sie durch Baier beantwortet wurden. Zumindest hätte erwähnt werden müssen, dass sich niemand - auch Bürgermeister Baier - so recht vorstellen kann, wie man das kostspielige Haus auf dem Johann-Desch-Platz zukünftig nutzen soll - sofern es überhaupt gebaut wird. Noch ist nichts beschlossen!

 

Wenn das ME nicht einmal erwähnt, dass es viele kritische Bemerkungen gab, muss man als Nachrichtenunterdrückung bezeichnen. Zensur ist ein vielleicht zu harter Begriff. Zu einer neutralen Berichterstattung gehört, dass nicht ausgeblendet wird, was was die Bürger interessiert und weshalb sie diese Bürgerversammlung besucht haben.

Euphorie klingt anders...

Etwa 150 Glattbacher füllten am Abend des 30.7.2025 den Saal des Roncalli-Zentrums, um sich darüber zu informieren, wie man den Johann-Desch-Platz gestalten könnte. Mit einem Haus darauf, von dem noch niemand weiß, wozu es gut sein könnte? Leer lassen geht nicht, dafür wäre es mit Baukosten um 1'000'000 €uro zu teuer. An einen Wirt verpachten geht nicht, denn dann gäbe es keine Zuschüsse. Außerdem gehört es nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde, Wirtshäuser zu erstellen. Eine ständig offene Halle könnte zu Zuständen führen die man von Bahnhöfen kennt (Bemalte Wände, Dauergäste in den Ecken...). Die Nachbargemeinde Johannesberg hat ein Experiment gewagt und Freiwillige gefunden, die ein leer stehendes Wirtshaus bewirtschaften. Klappt das aber auch hier? Das Roncalli-Zentrum findet nicht genug Freiwillige, die ihre Freizeit dort verbringen und Gäste bedienen wollen. 

 

Der Reihe nach: Weil Glattbach kein offensichtliches Zentrum besitzt, will Bürgermeister Baier den schiefen Parkplatz südlich der Kirche in ein attraktives Zentrum umwandeln. Von der Größe her könnte man mit dem gemeindeeigenen Areal vor dem Feuerwehrhaus deutlich mehr anfangen, dieser  Platz wird aber frühestens in zehn Jahren frei, wenn das neue FW-Haus beim Helfrich gebaut ist. So lange warten? Nein. Den schiefen Johann-Desch-Platz in eine ebene Fläche verwandeln, die leer bleibt oder auf dem dann doch wieder Autos parken? Schade um die Arbeit. Also erwarten die GR gute Vorschläge von einem Architektenwettbewerb, dessen Gestaltungsvorschläge wir am 3.12.2025 sehen werden, Kosten etwa 160'000 €uro. Jeder Vorschlag wird ein Haus als optischen Blickfang enthalten. 

 

Was machen wir aber mit diesem Haus? Das war Thema des gestrigen Abends. Einleitung durch Bürgermeister Baier: Es muss einen Grund geben, auf diesen Platz zu gehen. Sitzbänke allein genügen nicht. Er wünscht ein unkompliziertes Haus, in dem man sich unverbindlich trifft, ein Zentrum für Interaktionen und kleine Veranstaltungen. Nutzung durch Vereine, aber keine Konkurrenz zum Roncalli-Zentrum. Dann kamen die Bürger zu Wort:

 

Gibt es in diesem Haus auch einen Jugendraum? Keine Antwort von Baier. Gibt es auch Parkplätze? Baier: Nein, denn Glattbach entwickelt sich in Richtung autofreies Dorf. Er hat schon Einwohner gesehen, die ihre Füße oder ein Fahrrad benutzen. Ein Bürger schlägt vor, kein Haus zu bauen, sondern die Kirche umzunutzen (Die denkmalgeschützte Hülle muss bleiben, entkernen und den Innenraum nach Bedarf neu gestalten. Problem: Das kann die Gemeinde nicht machen, weil die Kirche nicht ihr Eigentum ist). Ein Bürger fragt: muss nicht zuerst ein Regenrückhaltebecken unter den Johann-Desch-Platz gebaut werden? Baier: Unwahrscheinlich, wenn in Glattbach nicht zu viele neue Häuser gebaut werden. 

 

Der FSV (Fußballverein) ist gegen ein Haus auf dem Johann-Desch-Platz, Begründung: Der FSV hat ein Vereinsheim auf dem Pfaffenberg, das renoviert werden müsste. Dafür erwartet der FSV einen kräftigen Zuschuss von der Gemeinde und fürchtet, leer auszugehen, wenn wir das Geld für ein Haus im Dorfzentrum verpulvern. Da der FSV sein Vereinsheim für (Geburtstags-)Feiern vermietet, will er mitreden, ob ein (Konkurrenz-)Haus auf dem Johann-Desch-Platz gebaut werden darf. Baier: Konkurrenz ist möglich, das geplante Haus ist eher für "Laufkundschaft" gedacht. Meint er eine Espresso-Bar?

 

Carsten Schumacher: Wenn das Haus gebaut wird, muss mit laufenden Kosten von etwa 60'000 €uro jährlich gerechnet werden. Wer betreibt das Haus? Woher kommt das Personal? Baier: Keine Antwort.

 

Ein Bürger: Ein Treffpunkt auf dem Desch-Platz wäre ideal, das Crux ist ihm zu vornehm. Könnte der Betreiber eine Genossenschaft sein? Baier: Der Johannesberger Mehrgenerationenhaus schreibt eine "schwarze Null". Dort wurde ein bereits vorhandenes Lokal zuerst umgebaut, dann wurde über den Betrieb nachgedacht. In Glattbach wäre ein Neubau erforderlich.

 

Ein Bürger: Den Johann-Desch-Platz nicht versiegeln, mehr Grün!

 

Ein Bürger: Muss es ein neues Gebäudes sein? Es soll nicht das FSV-Heim ersetzen. Kann man nicht über die Umnutzung vorhandener Gebäudes nachdenken? Baier: Da muss man die Barrierefreiheit beachten, das Sängerheim ist kaum brauchbar, zu eingeschlossen. Er wünscht kein Ausweichen in Randbereiche.

 

Carsten Schumacher: Bei der Planung muss man die aufkommende Finanzkrise beachten - ist das Haus auf Dauer finanzierbar? Das Problem "Kirche" muss gelöst werden. Deren Nutzung wäre ihm lieber als ein Neubau eines Hauses. Baier: Die Nachnutzung der Kirche erfordert ein Modell, sie hat konstruktive Mängel, ist unbeheizt. Ein Umbau des Kircheninneren ist seiner Meinung nach nicht realisierbar.

 

Mein Gesamteindruck:

  • Bürgermeister Baier und ein GR wollen, dass dieses Haus gebaut wird. Begründung: Wenn nicht jetzt, wann dann?
  • Die meisten Anwesenden waren eher skeptisch, weil sie von der Notwendigkeit des Hauses nicht überzeugt sind. Keiner war begeistert.

Meine Meinung: Der Johann-Desch-Platz besitzt aktuell keinerlei Attraktivität. Wer vorbeikommt, denkt sich: Nix wie weg von hier! Was muss geändert werden, damit SIE(!) Lust verspüren, sich öfters auf diesem Platz aufzuhalten? Würde ein Haus helfen, das meist verschlossen ist? Oder wollen SIE(!) sich hinter die Theke stellen und warten, bis jemand vorbeischaut? Es bleibt problematisch.

 

Irgendwie gefällt mir die Idee immer besser, den Innenraum der Kirche zu nutzen. Die Außenfassade muss bleiben (Denkmalschutz), innen kann der Besitzer machen, was er für sinnvoll hält - er darf sogar eine Heizung einbauen. Aktueller Besitzer ist die Kirchenstiftung (Chef = Diözese Würzburg) mit ihren begrenzten Mitteln. Will diese die Kirche langsam zur Ruine vergammeln lassen?

 

Stellplätze mit zweierlei Maß?

Da es keine bayernweit gültige Stellplatzverordnung für Autos gab, durfte sich jeder Bürgermeister eine eigene ausdenken - auch wenn sie noch so irrsinnig ist. Meist findet er im GR ausreichend viele Einfaltspinsel (=still dasitzende Mumien), die jeden seiner Vorschläge abnicken. Auch die Glattbacher Verordnung war bis 12.11.2024 völlig überspannt und führte dazu, dass beim Neubau einer kleinen Doppelhaushälfte fünf!!! Stellplätze nachgewiesen werden mussten (siehe GRS am 8.10.2024, TOP-7.2). Diesen Blödsinn haben wir in der folgenden GRS korrigiert. Vergleichbares gilt für Hösbach (siehe ME 11.7.2025, Seite 20). Dort enthält die Stellplatzverordnung noch massivere Übertreibungen und wird deshalb ab 1.10.2025 ungültig (gilt auch für Glattbach!). Jetzt muss sich der GR beeilen, eine neue zu beschließen, sonst darf man dort in Zukunft Häuser ohne Stellplätze bauen. Der Grund: Keine Gemeinde ist gezwungen, eine Stellplatzverordnung zu erlassen. Wenn es keine gibt, muss niemand Stellplätze bauen,

 

Hösbach macht Ernst: Wer keinen Stellplatz bauen will oder kann, kann diesen für 10000 €uro ablösen - sofern die GR zustimmen. In Glattbach kostete das bisher etwa 3500 €uro. Sehr vernünftig ist eine neue, bayernweite Erleichterung: Wenn vor der Garage ausreichend Platz ist, gilt der als zulässiger Stellplatz. Obwohl ich das für selbstverständlich halte, war Bürgermeister Baier immer strikt dagegen. Gut, dass ihn die bay. Staatsregierung jetzt zur Vernunft zwingt. Sie werden sehen: In der September-GRS wird auch die Glattbacher Stellplatzsatzung entschärft. Baier hat da einiges reingeschrieben, was dringend raus muss.

 

Bayernweit gilt: Die neuen, bürgernäheren Stellplatzverordnung gelten nur für Bauanträge, die nach dem 1.10.2025 eingereicht werden. Das halte ich für fragwürdig und das lässt sich auch locker umgehen: Man beantragt für einen Nebenraum eine Nutzungsänderung. Wenn die genehmigt wird, gelten die Vorschriften der vereinfachten Stellplatzverordnung und man kann einen Stellplatz einsparen. Sobald man das bestätigt hat, verzichtet man auf die Nutzungsänderung. Der eingesparte Stellplatz braucht weder gebaut noch abgelöst zu werden.

 

Ein Hinweis an alle, die das Dachgeschoss zu Wohnzwecken aus- oder umbauen wollen: Im Gegensatz zur bisherigen Regelung dürfen dann keine zusätzlichen Stellplätze gefordert werden. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) BayBO in der Fassung ab 01.10.2025 lässt eine solche Regelung nicht zu. Zudem gilt Art. 81 Abs. 5 BayBO, wonach örtliche Bauvorschriften, und damit auch Stellplatzsatzungen, dem Dachgeschossausbau nicht entgegenstehen. In BayBO, Art. 47 Stellplätze, steht: [Auf Stellplätz kann verzichtet werden, wenn diese Forderung] die Schaffung oder Erneuerung von Wohnraum auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Ablösung nach Abs. 3 Nr. 3 erheblich erschwert oder verhindert würde. Ein guter Rechtsanwalt findet ausreichend viele gute Gründe (siehe auch GRS am 9.5.2023, TOP-2.4). Ich kann mich erinnern, dass Bürgermeister Baier die Mehrheit der Glattbacher GR in der GRS am 13.6.2023, TOP-3.5 davon  überzeugt hat, einen Antrag auf Umwandlung eines Büros in einen Wohnraum abzulehnen, weil er meinte, der Stellplatz sei nicht groß genug für einen SUV. Ich war damals schon dagegen, jetzt ist auch die bay. Staatsregierung dieser Meinung :-)

 

Quelle: BayBO: Art. 47 Stellplätze, Verordnungsermächtigung - Bürgerservice

GRS am 8.7.2025

Viele Zuschauer füllten den Sitzungsraum und ließen gleich zu Beginn der GRS Dampf ab: Es geht um die zeitweiligen Belästigungen im "Erlengrund", wenn zu viele ihren Müll am Bauhof gleichzeitig abladen wollen. Mehr dazu in TOP-5.1.

 

TOP-2: Der Chef des Ein-Mann-Betriebes "Energiewerk Landkreis Aschaffenburg" erklärte uns eine Stunde lang, was Glattbach wegen seiner Kleinheit und Tallage nie betreffen wird: Wo im Landkreis könnte man riesige Flächen mit Photovoltaik bedecken, wo könnten Windräder stehen? Die nächsten Freiflächen liegen in mindestens 15 km Entfernung, überall gibt es Probleme. Was haben wir dabei gelernt? Nix.

 

TOP-4.1: Vor vier Jahren wurde das "Haus an der Lagune" begonnen. Dann verdünnisierte sich der Bauunternehmer, weil er keine Lösung fand gegen das viele Wasser, das dort aus dem Berg kommt. Nach langer Pause ging es jetzt doch weiter, es waren aber Änderungen des ursprünglichen Planes notwendig, um nicht abzusaufen. Die haben wir alle befürwortet.

TOP-4.2: Ganz anders im Himbeergrund: Vor fünf Jahren sollte dort eine Ruine durch eine wunderschöne Villa ersetzt werden, die deutlich größer gewesen wäre, als das dort festgelegte, seltsam geformte Baufenster erlaubt. Stillstand. Jetzt wurde ein neuer Plan vorgelegt, der für das Baufenster passt. Nur die Position der Garage ist völlig daneben - viel tiefer an einer anderen Straße. Ich möchte nur wissen, welcher Trollo damals die B-Pläne entworfen hat. Einige GR wollten sie vor Jahren bereinigen, die meisten GR waren aus Prinzip dagegen. Jetzt hat der Bauherr beantragt, die Garage dort zu bauen, wo sie "nach gesundem Menschenverstand" hin gehört, also neben das Haus. Dagegen haben wir nichts.

TOP-4.3: Der lichtarme Keller eines Hauses an der Hauptstraße soll zu einer Wohnung umgebaut werden. Weil es die Glattbacher Stellplatzverordnung so will, muss aus einem großem Raum eine Doppelgarage werden, aus einem kleinen, lichtarmen Raum das Kinderzimmer. In Glattbach sind Autos wichtiger als gesund aufwachsende Kinder. Ich hätte es anders gemacht, aber Vorschrift ist Vorschrift. Wir sind in Deutschland.

 

TOP-5.1: Die Verkehrsregelung zum Recyclinghof im Wiesengrund macht Probleme, weil in der Parallelstraße "im Erlengrund" manchmal kein Durchkommen ist. Hauptgrund sind die übereifrigen Glattbacher, die schon vor der Öffnung vor dem Bauhof warten, weil sie unbedingt die ersten sein wollen. Es hat sich noch nicht herumgesprochen, dass es zwei Stunden später keine Wartezeit mehr gibt. Die GR können unmöglich die Psychologie diverser Glattbacher beeinflussen, also müssen wir die Verkehrsregelung ändern. Mein Vorschlag:

Ich würde die bisherige Einfahrt schließen und am Ende des Bauhofes (im Bild ganz links) eine Einfahrt bauen. Dann müssen alle "Kunden" von der Jahnstraße bis fast zu den Glascontainern fahren, im Wendehammer umkehren und durch das neue Tor (an der linken Pfeilspitze) in den Bauhof fahren. Die Ausfahrt zum Wiesengrund bleibt. Ein LKW der Gemeinde (dicker roter Balken) verhindert die Durchfahrt zum Erlengrund. Er macht den Weg erst dann wieder frei, wenn das Chaos vor dem Bauhof beendet ist.

 

Vorteil: Die Verkehrsbelastung im Erlengrund verschwindet, weil eine Ringstraße in zwei Sackgassen zerschnitten wird. Der Stauraum für wartende Autos wird vergrößert und blockiert ausschließlich den Wiesengrund. Wohnt dort jemand?

 

Nachteil: Das seit Jahrzehnten gelagerte Gerümpel im oberen Teil des Bauhofes müsste endlich verschwinden. Der Abschied wird bei einigen Arbeitern des Bauhofes Tränen verursachen. Während der Sitzung wurden auch andere Vorschläge unterbreitet. Alle wurden notiert und werden in einer nächsten GRS diskutiert. Was kann besser werden, wenn man alles so lässt, wie es ist?

 

TOP-5.2+3: Jetzt gibt es auch im nördlichen Teil der Hauptstraße gelb markierte Parkflächen für Autos. Nach mehrjähriger Beobachtungsdauer werden sie in weißer Farbe verewigt. Am Friedhof gibt es jetzt zwei Behindertenparkplätze. Der eine ist unbrauchbar, weil man den Friedhof nur über mehrere Treppen erreichen kann.

 

TOP-sonst: Wie hoch das Haus am Linsenberg gebaut werden darf, wird in den nächsten Tagen abschließend beantwortet. Über den Antrag, im Hohlacker eine neues Baugebiet zu erschließen, werden wir in der nächsten Sitzung diskutieren (siehe auch Kein neues Baugebiet? GRS am 18.4.2023). Ein GR bemängelte die zu kleinen Wassereinlässe am unteren Ende der Grubenhohle. Baier meint, diese wäre ausreichend groß. Wenn es wieder einmal richtig regnet, werden wir sehen, wer Recht hat. Ein GR erinnerte, dass uns der Dachdecker beim Erweiterungsbau des Kindergartens mächtig betrogen hat: Er hat viel billigeres Material eingebaut als in der Ausschreibung gefordert. Schaden etwa 40000 Euro. Bürgermeister Baier hat sich damals geweigert, die Differenz einzufordern, obwohl er in anderen Fällen gern prozessiert (GRS am 13.6.2023, TOP-8a). Angeblich würde der Betrug auf "andere Art" ausgeglichen. Darauf warten wir bis heute. Ich erinnerte, dass die GR vor einem halben Jahr gefordert haben, die Gründe zu erfahren, wieso die Pflichtzahlungen der Gemeinde an den Landkreis (Kreisumlage) sprunghaft um 1,2 Millionen Euro gestiegen sind. Wieso warten wir immer noch auf die Begründung? Baier meinte, er werde diese irgendwann nachliefern. Wirtschaftsprüfer hätten zwar einen dicken Bericht erarbeitet, der ihm vorliegt. Diesen versteht er aber nicht (Wortlaut Baier: "So, wie wenn ein Schwein ins Uhrwerk schaut"). Ein Bürger hat beantragt, die Sitzbänke vor einem Spielplatz so zu drehen, dass die sitzenden Eltern ihre Kinder beobachten können. 

Wie hoch darf ein Haus gebaut werden?

Das steht im Bebauungsplan und wird als Traufhöhe bezeichnet. Dieser Begriff hat nichts mit der Dachrinne zu tun, sondern ist so definiert: Als Traufpunkt wird der Schnittpunkt zwischen der senkrechten Außenfläche (Oberfläche der Außenwand) und der Dachhaut bezeichnet. Die Traufhöhe ist der vertikale Abstand des Traufpunktes vom natürlichen Gelände. Dabei darf nicht getrickst werden, z.B. durch Aufschütten eines Sandhaufens. Bei einem ebenen Bauplatz ist alles klar. Im buckeligen Glattbach kann es dagegen Probleme geben, beispielsweise am Linsenberg. Ist das Gelände noch so hoch wie früher? Wer hat es wann verändert?

 

Vor vielen Jahren wurden dort zwei Häuser ohne Garagen gebaut. Waren Autos in Glattbach noch unbekannt? Aber irgendwann brauchte man dann doch Autos + Garagen + Zufahrtsweg. Vielleicht wurden die Garagen "auf dem kurzen Dienstweg" genehmigt, vielleicht auch nicht, man weiß es nicht. Auf jeden Fall stehen sie jetzt da und der Weg dort hin wurde aufgeschüttet + geteert, obwohl er der Gemeinde Glattbach gehört. Jahrelang ist nichts passiert...

 

...bis jetzt auf dem freien, talwärts gelegenen Grundstück zwei Häuser gebaut werden sollen. Im Mai wurden die Pläne in der GRS besprochen: Talseits wird die im B-Plan max. zulässige Traufhöhe eingehalten. Bergseits überschreitet sie den zulässigen Wert um 50-60 cm. Die GR haben Befreiung erteilt, in der Annahme, dass die Messungen korrekt sind und mit der Auflage, dass das Niveau der zukünftigen Straße überprüft und festgelegt wird. Denn: In absehbarer Zeit, also in den nächsten 30 Jahren, wird dort eine Straße gebaut werden, die zu einem neuen Baugebiet zwischen Linsenberg und Weihersgrund führen wird. Das war schon vor zehn Jahren im Gespräch, die GR bevorzugten dann aber doch das Baugebiet "Hohlacker", weil sie dort mehr Einlageflächen besaßen (fast 50% der GR durften deshalb (offiziell) nicht mitstimmen).

 

Am 1.7.2025, kurz nach Mitternacht, trafen sich zehn hochkarätige Glattbacher und eine Fachfrau am Linsenberg, um das Niveau der zukünftigen Straße festzulegen - diese soll ja weder auf einem Damm noch in einem Hohlweg liegen. Ergebnis: Der von den Anliegern provisorisch aufgeschüttete + geteerte Feldweg ist um etwa 50-70 cm höher als die Straßenplanung des B-Plans vorsieht. Die bisherige Planung der Neubauten orientiert sich hinsichtlich der Höheneinstellung an der „falsch“ gebauten Straßenhöhe. Hätten die Beschwerdeführer die Straße in der korrekten Höheneinstellung gebaut, wären die Neubauten - wie beantragt - deutlich tiefer. Hätte, hätte...

 

Was nun? Wenn die "falsche" Höhe bleibt, bleibt auch die im Mai erteilte Befreiung für die Neubauten und die Beschwerdeführer können ihre Garagen wie bisher benutzen (falls dort kein Baukran steht). Wenn die Straßenhöhe abgesenkt wird, sind die Garagen zu hoch. Also entweder darauf verzichten oder abreißen, genehmigen lassen und neu bauen. Fraglich, ob die Neubauten genehmigt werden können, weil beide Garagen sehr weit außerhalb der im B-Plan vorgesehenen Baufenster liegen würden. Was tun mit der bereits erteilten Befreiung für die geplanten Häuser? Zurückziehen bringt juristischen Ärger. Falls die Häuser gebaut werden wie genehmigt und dann die Straße tiefer gelegt wird, sind die Traufhöhen viel zu hoch. Noch problematischer wäre es, den Hausbau zu verbieten, bis irgendwann die Straße neu und endgültig gebaut wird (offiziell existiert diese Straße nicht). Hat jemand eine Idee? 

 

Radweg - FW - Straßenführung

Am 1.7.2025 gab es eine spezielle GRS, zu der auffallend viele Besucher kamen. Einziges Thema: Neugestaltung des östlichen Randes der Staatsstraße zwischen Himbeergrund und REWE. Der bisherige Trampelpfad soll ausgebaut werden zu einem beleuchteten Highway für Radfahrer und die Einbahnstraße zwischen Helfrich und dem zukünftigen Feuerwehrhaus wird stark umgebaut, damit die FW-Fahrzeuge auch den Himbeergrund ohne Umwege erreichen können. Dann wird die Hauptstraße - wie früher - direkt an der Johannesberger Straße enden und man wird in beide Richtungen abbiegen können.

 

Bleiben wir beim FW-Gelände: Mitarbeiter der Naturschutzbehörde haben den Boden der 4600 m² großen Fläche genauestens nach Getier abgesucht, weil dieses Areal komplett versiegelt wird. Die gefundenen Zauneidechsen werden irgendwohin zwangs-umgesiedelt, Haselmäuse wurden gesucht, aber nicht gefunden und die vor sechs Jahren dort wohnhaften Wiesenknopf-Ameisenbäulinge wurden offenbar gewarnt und sind rechtzeitig weiter geflogen. Bisher gehört der Gemeinde nur ein kleiner Teil der Gesamtfläche, weil ein Besitzer meint, seine Wiese sei Gold wert. Deshalb wird die Gemeindeverwaltung zuerst einen Bebauungsplan für die FW erstellen, dann werden wir alle fehlenden Flächen enteignen. Mein Vorschlag: 4 Euro pro Quadratmeter, Standardwert für Brachland. In wenigen Jahren, aber noch vor der übernächsten Wahl des Bürgermeisters, werden wir ein neues FW-Haus haben.

 

Da die Bäume, die jetzt auf der Fläche des zukünftigen FW-Geländes stehen, entfernt werden, muss irgendwo eine Ausgleichsfläche gekauft + aufgewertet werden. Größe: etwa 10000 m², eher mehr. Aufwerten heißt nicht, dass man eine Streuobstwiese, die jetzt schon existiert, einfach als Ausgleichsfläche deklariert. Erwartet wird, dass aus Brachland eine parkähnliche Landschaft gemacht wird - das ist teuer und das muss jahrzehntelang gepflegt werden. Gleiches gilt auch für mögliche Baugebiete (siehe nächster Abschnitt).

 

Es war eine Schnapsidee, an der unübersichtlichen Kurve beim Enzlinger Berg Bushaltestellen zu bauen, um sportliche Fußgänger zum Sprint über Straße zu animieren. Die östliche Haltestelle wird etwa 100 m weiter nach Norden verlegt, gleich neben den Lärmschutzwall. Weiter oben - bei der Einfahrt zum Himbeergrund - wird der Radweg die Staatsstraße kreuzen, dort wird eine Ampel der Verkehr bremsen. Jemand, für den Geld keine Rolex spielt, hat vorgeschlagen, ein Tunnel für Fußgänger und Radfahrer unter der Straße zu bauen (Kosten: mindestens 500.000 Euro). Ein weiteres Luxusprojekt: Bürgermeister Baier schlägt vor, dass der Radweg zwischen Glattbacher REWE und AB nicht durch Glattbach führt, sondern dass dazu der jetzige Feldweg zwischen den Bänken am Kindergarten und AB ebenfalls als Highway ausgebaut wird, also geteert und beleuchtet - obwohl er vollständig auf Ascheberger Gebiet verläuft. Glattbach scheint immer noch im Geld zu schwimmen.

 

Es gab weitere Vorschläge, von denen die zuständige Sachbearbeiterin für die Staatsstraße wenig begeistert war: "Die Glattbacher dürfen sich vieles wünschen, das staatliche Bauamt entscheidet.

Hohlacker 2.0

Im Oktober 2018 gab es in Glattbach einen Bürgerentscheid, bei dem 68% der Stimmberechtigten entschieden, alle Planungen des Neubaugebietes "Hohlacker" zu beenden. Der Hauptgrund: Die GR haben beschlossen, dass unbeteiligte Bürger (die nichts am Verkauf der Bauplätze verdienen) die Baukosten für das notwendige Regenrückhaltebecken (etwa 2.800.000 Euro) bezahlen sollen. Jetzt fordert der Verein "Bürger Glattbachs" eine Neuauflage der Planung: In der kommenden GRS sollen wir darüber diskutieren und in der Oktobersitzung beschließen, dass im "Hohlacker" ein Neubaugebiet entstehen soll. Diesmal ohne Regenrückhaltebecken und zunächst nur Ausbaustufe 1 mit 19 Häusern, anschließende Erweiterung der Planung (Ausbaustufe 2) mit 23 Häusern. Irgend jemand macht da mächtig Druck. Wieso?

 

Es kommt darauf an, wem es nützt.  

Ein Haus auf dem Johann-Desch-Platz?

Ei, des sinn doch Ferz! Wer braucht denn dort ein Haus? Niemand - aber es muss Geld verbraten werden, weil es Zuschüsse gibt. Und die gibt es, weil die Hauptstraße Sanierungsgebiet ist. Geldgeber ist die Regierung von Unterfranken. Wenn etwas saniert wird, muss es hinterher schöner aussehen als vorher, klar. So, wie der Platz jetzt aussieht, kann es nur noch besser werden, egal was man macht. Aber an der Frage, ob dort für etwa 800.000 € ein Haus "auf Reserve" gebaut werden soll, scheiden sich die Geister (siehe weiter unten: Wie würden Sie den Johann-Desch-Platz gestalten?).

 

Wenn das Haus später nur gelegentlich benutzt wird, ist es schade um das viele Geld. Wenn es regelmäßig bewirtschaftet wird, konkurriert es mit dem Roncalli-Zentrum, das nicht weit weg ist und vor wenigen Jahren für rund eine Million Euro erweitert wurde. Gleich in der Nähe ein weiteres Gemeindezentrum, das ein neu zu gründender Verein mit genügend Freiwilligen bewirtschaftet? Manche träumen davon, sich dort mit Freunden und einem Kasten Bier zu treffen. Andere - vor allem Anlieger - würden dort am liebsten ein Parkhaus sehen, weil die eigene Garage durch den Rasenmäher und einen Stapel Brennholz blockiert ist. Und wieder andere wünschen sich den Johann-Desch-Platz als Bühne, damit eine Musikkapelle die Aufstellung des Maibaums stilgerecht begleiten kann. Und an den anderen 364 Tagen des Jahres?

 

In etwa sechs Monaten werden Architekten Vorschläge unterbreiten, wie man den Platz gestalten könnte. Nur eines ist sicher: Die Bushaltestelle wird verlegt.

Erweitertes Wahlrecht für Eltern?

Als Bismarck im Jahr 1889 die Rentenversicherung einführte, war sie eher ein Zuschuss für Bedürftige und verursachte keine großen Probleme, weil etwa 30% der Versicherten vor dem notwendigen Mindestalter starben. So war das auch noch um 1950, damals mussten etwa sechs Arbeiter Geld einzahlen, um einen Rentner zu ernähren (Umlageverfahren). Der ungeheure medizinische Fortschritt der letzten Jahre hat die mittlere Lebenserwartung auf 80 Jahre katapultiert und jetzt müssen zwei Arbeiter einen Rentner finanzieren. Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Die Politiker sind zu feige/unwillig/phantasielos, das zu ändern, weil sie wiedergewählt werden wollen - die riesige Anzahl von Rentnern ist wahlentscheidend. 

 

Tendenziell verschärft sich das Problem, weil - nicht nur in Deutschland - zu wenige Kinder geboren werden. Wenn die in zwanzig Jahren anfangen zu arbeiten, könnte der Punkt erreicht sein, dass ein Arbeitnehmer einem wildfremden Rentner ein angenehmes Leben finanzieren muss. 

 

Jetzt habe ich einen interessanten Vorschlag gelesen: Der Überhang an zu vielen wahlberechtigten Rentners muss durch wahlberechtigte Kinder kompensiert werden. Denn die müssen später geradestehen für die Versäumnisse der jetzigen feigen Politiker. Der Vorschlag lautet: Ein Ehepaar mit zwei Kindern darf bei Wahlen die Zukunft mit vier Stimmen gestalten. Die Eltern stimmen ersatzweise auch für die minderjährigen Kinder. Jedem Menschen genau eine Stimme! Wieso sollte man Kindern das Grundrecht verweigern, ihre Zukunft mit zu gestalten? Dann müsste man ja auch den Rentnern das Wahlrecht entziehen, deren Zukunft ist gestaltet.

28-jähriges Jubiläum

Im Juli 1997 gab es in Glattbach viele heiße Diskussionen und Zeitungsberichte, was man gegen die häufigen Überschwemmungen der Hauptstraße machen kann. Es wurden Pläne gemacht und der damalige Bürgermeister versprach das Blaue vom Himmel - dann siegte seine Bequemlichkeit und Faulheit. Der marode Kanal interessiert keinen Gemeinderat, (zu) viele waren nur daran interessiert, einige günstig erworbene Wiesen zu Bauplätzen zu veredeln. 

 

In der letzten Wahl 2020 wählten die Bürger endlich ausreichend viele Gemeinderäte, die nicht eigene Interessen vertreten, sondern gewillt waren, die Kernprobleme Glattbachs zu lösen. Jetzt - nur 28 Jahre später - ist es vollbracht. Das Regenwasser wird nicht mehr den Johann-Desch-Platz fluten, sondern in einem dicken Rohr verschwinden. 

 

Am 18.6.2025 um 14 Uhr werden wir den Abschluss der Bauarbeiten gemeinsam feiern.

Die GRS am 3.6.2025 fällt aus

Obwohl Glattbach noch nicht in perfektem Zustand ist, müssen wir alle Pläne bis auf Weiteres auf die lange Bank schieben. Die Gemeindekasse ist leer, es wird um Spenden gebeten.

GRS am 13.5.2025

Sensationell: Die Uhr des Kirchturms neben dem Sitzungssaal funktioniert wieder, die Zeiger wurden offenbar neu vergoldet. Glattbach lebt nicht mehr im zeitlosen Nirvana. 

 

Und diese GRS wurde von auffallend vielen Bürgern besucht - es gab Zündstoff. 

TOP-2: Schon wieder das zeitraubende Vorlesen der zahlreichen Gutachten, die bestätigen, dass der REWE - wie vorgesehen - neu gebaut werden darf. Erneut hat die Stadt AB bestätigt, dass die dortigen Geschäftsleute vermutlich keine massive Kaufkraftrückgänge erleiden werden, weil der vergrößerte Glattbacher REWE zu viele Kunden aus AB anlocken und zum Kaufen verführen wird. Genau das prophezeit ein Nachbar des REWE und versucht deshalb immer wieder, den Neubau zu verhindern. Und wieder konnte er keine Behörde und keinen GR mit seinen Einsprüchen überzeugen. Mal abwarten, ob er so lange weiterklagt, bis sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Glattbacher REWE beschäftigen muss.

Im Gegensatz dazu hat die Naturschutzbehörde als Anwalt gefährdeter Arten ihren Willen durchgesetzt: Die Zauneidechsen haben jetzt einen gesetzlich zugesicherten Fluchtpunkt an der Süd-West-Ecke des neuen REWE, der ihnen nicht mehr streitig gemacht werden kann. Sieg auf der ganzen Linie.

TOP-3: Entfällt, die Planung des Johann-Desch-Platzes läuft, ohne dass die GR eingreifen müssten.

TOP-4.2+4.2: Weit oben am "Linsenberg" soll ein Doppelhaus entstehen. Das passt den Nachbarn gar nicht, weil dadurch die bisher freie Sicht in den schönen Spessart verdeckt wird. Der Bürgermeister musste immer wieder laute Unmutsäußerungen aus Reihen der Zuhörer untersagen, verhindern konnte er sie nicht. Kernproblem: Zwischen den verfeindeten Nachbarn gibt es keine ausgebaute Straße, nur einen Feldweg. Irgendwann - in frühestens fünf Jahren - könnte dort eine Straße gebaut werden. So lange wollen die Antragsteller aber nicht warten, sie wollen jetzt Häuser bauen. Wie hoch baut man den Keller, wie hoch wird das Dach, wenn man das Höhenprofil der zukünftigen Straße (noch) nicht kennt? Mein Vorschlag: Zuerst wird - unter Hinzuziehung des LRA - das Niveau der zukünftigen Straße festgelegt. Damit kann die Bauhöhe definiert werden. Deshalb müssen sich die Bauherren noch ein wenig gedulden. Die Häuser dürfen auf jeden Fall bald gebaut werden. Schließlich gibt es dort seit Jahrzehnten einen gültigen B-Plan.

 

Nur eine kleine Nebenbemerkung:  Die beiden Nachbarn, die den Bau verhindern wollen, haben sich Garagen weit außerhalb der vorgeschriebenen Baufenster gebaut. Wurden diese jemals genehmigt? Es gibt Gemeinden/Städte, die Schwarzbauten abreißen lassen. Wer es selbst nicht so genau nimmt mit Vorschriften, sollte bei anderen die Klappe nicht weit aufreißen.

 

TOP-5: Die Nachbargemeinde Johannesberg will weit weg vom Ortszentrum - an der Straße nach Rückersbach - ein neues Feuerwehrhaus bauen, gleich daneben den Wertstoffhof. Wir haben nichts dagegen. Vor fünf Jahren haben wir beschlossen, das Glattbacher FW-Haus vom Ortszentrum an die Johannesberger Straße zu verlegen. Auch aus Lärmschutzgründen. Da Bürgermeister Kurt Baier immer dagegen war, geht in der Sache nichts voran. Woran könnte das liegen?

 

TOP-6 (Bericht des Bürgermeisters): Irgend wer ist zu doof zum Zählen. Unsere Gemeindeverwaltung ist überzeugt, dass in Glattbach etwa 3400 Menschen wohnen. Das statische Bundesamt ist der Meinung, dass Glattbach nur etwa 3200 Einwohner hat. 200 Karteileichen? Wer hat Recht? Da anderen Gemeinden ähnliches passiert ist, beginnt nun ein Rechtsstreit, an dem sich auch Glattbach beteiligt. Hintergrund sind finanzielle Interessen: Je mehr Einwohner, desto höher sind die staatlichen Zuwendungen. Glattbach kann jeden Pfennig brauchen.

 

TOP-7 (Diverses von Bürgern+GR): Selbstverständlich wurde TOP-4 noch einmal durchgekaut - die Front bleibt verhärtet. Es gab auch Beschwerden wegen der Lautstärke rund um den Bauhof. Da werden die riesigen Müllcontainer (zu) früh am Morgen angeliefert, da öffnen die Mitarbeiter den Bauhof um Minuten zu früh. Schlimm. Mein Vorschlag: Samstags, Punkt 10 Uhr, wird vor dem Bauhof ein Böller gezündet und dann erst reißen die Arbeiter die Tore auf. So habe ich das einmal in Südfrankreich erlebt, es war sehr imposant.

 

So, feddisch. Jetzt werde ich mir einen Kaffee machen und die Wärme genießen.

Politisches Beben in Alzenau

Endlich wachen die Bürger auf! Nicht nur in Berlin ist es üblich, dass redegewandte junge Leute, die noch nie im Leben etwas auf die Reihe bekommen haben, die Politik des drittgrößten Industriestaates der Erde maßgeblich bestimmen wollen und dürfen. In anderen Berufen würden sie mangels Fachwissen scheitern - in der Politik genügt es oft, sich immer wieder lautstark zu melden. Viel Meinung und wenig Kompetenz ist nicht nur eine Krankheit der Bundespolitik, das findet man auch in kleinerem Rahmen.

 

Das ME meldet am 19.4.2025, dass dieses Gepfusche jetzt auch in Alzenau mehrere Fachleute aufgerüttelt hat. Sie wollen ihre langjährige Berufserfahrung nutzen und sich aktiv um die maroden Gemeindefinanzen kümmern. Gut so! Gibt es auch in Glattbach noch ungenutztes Wissen? Mitmachen ist besser als nur zu schimpfen.

Wiederholte GRS am 25.3.2025

So geht es nicht, sagte Baier und verdonnerte die GR zum Nachsitzen der geschwänzten GRS am 11.3.2025 - mit der gleichen Tagesordnung? Nicht ganz, siehe weiter unten.

TOP-2:  Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Auf der Weitzkaut". Dort soll dem REWE ein neues, größeres Domizil gebaut werden, und dazu wiehert der Amtsschimmel. Das Thema beschäftigt die GR seit Jahren, wir sind fast am Ziel und müssen immer kleinere Steinchen aus dem Weg räumen, manchmal auch Zauneidechsen. Jetzt hat uns das LRA auf formale Aspekte und eventuelle Schwachpunkte des Verfahrens, insbesondere im Beteiligungsverfahren von Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange, hingewiesen. Mögliche Schwachpunkte: Fehlende Darstellung der Lage des Zauneidechsenhabitats innerhalb des Geltungsbereichs auf der Planzeichnung, fehlende nachrichtliche Beifügung der schalltechnischen Immissionsprognose des Ingenieurbüros sowie der Titel der Planunterlagen. Das LRA empfiehlt die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens, wir machen das: Neu schreiben, Tippfehler korrigieren, wochenlang öffentlich zugänglich machen, Einwände abwarten und darüber diskutieren, beschließen, was wir längst beschlossen haben, fertig. Es wäre doch gelacht, wenn wir das nicht bis Weihnachten schaffen würden.

TOP-2.1: Aufhebung des Satzungsbeschlusses der 6. Bebauungsplanänderung "Auf der Weitzkaut" vom 10.12.2024 mit dem Ziel der Wiederholung der Verfahrensschritte. Einstimmig beschlossen.

TOP-2.2: Wiederholung Verfahrensschritte gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB sowie Behörden und sonstigen TöBs § 4 Abs. 2 BauGB sowie Nachbargemeinden § 2 Abs. 2 BauGB). Einstimmig beschlossen.

 

Noch Fragen?

 

TOP-3.1: Beratung über den Haushalt 2025, der sehr stark abweicht von allen bisherigen Plänen. Dafür gibt es einige Ursachen:

a) Nach über 20 Jahren Stillstand mussten dringend teure Renovierungen erfolgen: Beide Kindergärten erneuern bzw. erweitern und die Kanäle unter der Hauptstraße (BA1 und BA2) austauschen. Jetzt müssen die Rechnungen bezahlt werden.

b) Ein Unternehmer wählte Glattbach als Wohn- und Firmensitz, wodurch sich die Steuereinnahmen der Gemeinde in den letzten Jahren um insgesamt vier Millionen Euro erhöhten. Wir Glückspilze.

c) Deshalb gilt Glattbach seit drei Jahren als reiche Gemeinde und die Schlüsselzuweisungen verringern sich in diesem Jahr um 850'000 €.

d) Die Finanzierung des Krankenhauses macht Probleme: Ursache sind nicht nur neue teure OP-Anlagen, sondern auch die Gratis-Autos für Beschäftigte, um ausreichend viel Personal anzulocken (Kosten ~ 2 Mio €). Der Landkreis holt sich deshalb 1,2 Mio € mehr Kreisumlage von Glattbach.

e) Unsere Rücklagen reichen nicht, um das alles zu bezahlen. Deshalb benötigte Glattbach im letzten Jahr 3'000'000 € Kredit und wird heuer einen zusätzlichen Kredit von 1'500'000 € aufnehmen. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt dadurch auf 4,2 Mio Euro.

f) Das reicht nicht und Baier musste zaubern: Ohne ein Grundstück zu verkaufen, wird ein Erlös von 850'000 € zum Verwaltungshaushalt addiert. Diesen Trick wiederholen wir im nächsten Jahr und dann wird Baier 1'200'000 € als fiktive Einnahme addieren. Einfach so. (Das hat nichts zu tun mit dem Verkauf des REWE-Grundstücks für 960'000 €. Darauf warten wir auch noch.) Wann diese Luftbuchungen beglichen werden, wissen die Sterne. 

 

Irgend ein GR meinte: Jetzt haben wir so viel geleistet, jetzt müssen wir zwei Jahre lang auch mal Luft holen. Ja, so kann man das auch formulieren. Tatsache ist, dass in Glattbach zwei Jahre lang keine neuen Investitionen erfolgen dürfen, weil die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sehr deutlich im negativen Bereich liegt (siehe weiter unten im Abschnitt Das Geld wird knapp..) Baier ist optimistisch und meinte: Der Bundestag in Berlin hat so viele Milliarden Euro als Sondervermögen beschlossen und wird einen Teil davon über Glattbach ausschütten, um unsere Schulden zu tilgen. Bleibt die Frage: Wer wird denn das Sondervermögen tilgen? Unsere Enkel werden uns verfluchen..

 

TOP-3.2: Hier lenkte Baier ein: Ja, es war sein Fehler, im Haushalt 2025 von einem Grundsteuer-Hebesatz 350% auszugehen, obwohl die GR mehrheitlich beschlossen haben, diesen bei 310% zu belassen. Trotzdem stellte er den Antrag, den Hebesatz auf 350% zu erhöhen. Neun GR (Bürger Glattbachs + Glattbach! + SPD) lehnten ab, vier GR (CSU) stimmten dafür. Der Hebesatz bleibt bei 310%. Damit war der Weg frei, alle GR stimmten dem Haushalt 2025 zu, jetzt wird er im LRA geprüft.

 

Vorher las ich noch meine Haushaltsrede 2025 vor:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zunächst möchte ich mich bei unserer Kämmerin Däsch-Schmachtel für die geleistete Arbeit bedanken. Der Verwaltung danken wir, dass der gemeindliche Kindergarten fertiggestellt ist und die Sanierung der Hauptstraße (BA 2) Fortschritte macht.

 

Ärgerlich ist, dass die Realisierung des Feuerwehrhauses nicht vorangeht, weil sich ein Eigentümer weigert, sein Grundstück an dem definierten Standort an die Gemeinde zu verkaufen, obwohl er ein sehr gutes Angebot von der Gemeinde erhalten hat. Die vom Gesetzgeber für diesen Fall geschaffene Möglichkeit, den Eigentümer zu zwingen, sein Grundstück an die Gemeinde zu dem angebotenen sehr attraktiven Preis zu verkaufen, hat die Verwaltung zwischenzeitig eingeleitet. 

 

Zur Entwicklung der Haushaltslage haben wir im letzten Jahr folgendes mitgeteilt: „Wir wissen alle, dass die Haushalte der Kommunen zukünftig wegen der aktuellen Rezession finanziell unter Druck stehen. Diese Situation wird sich nicht verbessern“. Das Erwartete ist eingetreten: Die Verschuldung unserer Gemeinde wird sich 2025 von etwa 3 Mio Euro auf 4.2 Mio Euro erhöhen. Es tritt also exakt die Entwicklung ein, vor der wir vor der letzten Kommunalwahl gewarnt haben: Trotz hoher Steuereinnahmen hat sich die Verschuldung unserer Gemeinde stark erhöht und wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen.

 

Der 2. Bauabschnitt der Hauptstraße bis zum Johann-Desch Platz belastet unsere Gemeindekasse weiter enorm. Noch haben wir Rücklagen, um die Pflichtaufgaben der Gemeinde finanzieren zu können. Die Planung der Verwaltung sieht vor, dass die Rücklagen in den kommenden Jahren nahezu vollständig aufgebracht werden.

 

Die Beurteilung der „dauernden Leistungsfähigkeit“ unserer Gemeinde zeigt die schlechte finanzielle Situation Glattbachs: sie ist im Jahr 2025 mit 931.000 Euro negativ. Dieser Fehlbestand wird im Jahr 2026 auf -1.373.000 Euro steigen. Das bedeutet, dass unsere Gemeinde Probleme hat, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. 

 

Es kommt aber noch schlimmer: Die Kosten für Feuerwehrhaus, Schule, Turnhalle, Dorfplatzgestaltung und weitere Abwassersanierungen sind in den geplanten Investitionen der Jahre 2027 bis 2028 nur teilweise enthalten. Hinzu kommt, dass keine Detailplanung der vorgenannten Maßnahmen vorliegt. Wir warten gespannt auf Aussagen der Verwaltung, wie die vorgenannten Projekte, die Kosten von weit über 20 Mio Euro verursachen werden, aus Sicht der Verwaltung realisiert werden sollen.

 

Offen ist bekannterweise auch das Thema Trägerschaft und zukünftige Nutzung der alten Kirche. Die Planung einer Ortsmitte, und damit auch des Johann-Desch-Platzes, ohne Einbeziehung dieser Thematik ist aus unserer Sicht nicht opportun. 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Herbert Weidner 25.3.2025

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TOP-3.4: Die Verwaltung schätzte Finanzplanungswerte bis 2028 und die GR müssen der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen. Haben wir, obwohl es Unsinn ist und wahrscheinlich wieder meilenweit verfehlt wird. Niemand hat in den letzten Jahren vorhergesehen, wie problematisch der Haushalt 2025 sein wird und das wird sich wiederholen. Es hätte völlig gereicht, zu sagen: Falls wir wieder mal Geld haben, werden wir zuerst den Johann-Desch-Platz verschönern. Irgendwann werden wir die Langestraße erneuern und das neue Feuerwehrhaus bauen. Neue Schule? Dreifachturnhalle? Spinnt ihr?

 

TOP-4.1: Im Beineweg 3A darf ein Einfamilienhaus mit Carport gebaut werden.

TOP-4.2+4.3: Im Garten der Dr.-Konrad-Fecher-Straße 17 darf ein Schwimmbecken mit überdachtem Freisitz gebaut werden.

 

TOP-5: Die Mitglieder der Freiwillige Feuerwehr Glattbach haben den 1. Kommandanten und den Stellvertreter gewählt, die GR haben das bestätigt. Glückwunsch!

 

TOP-6: Bericht des Bürgermeisters: Spätestens Ende Mai 2025 wird die Hauptstraße wieder normal befahrbar sein, die Bauarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.

 

Vorsicht: In Glattbach läuft ein Irrer herum, der es auf Kinder abgesehen hat. Die Polizei wurde bereits mehrfach alarmiert, kann aber nichts dagegen unternehmen. Zuerst muss etwas passieren.

Die ausgefallene GRS am 11.3.2025

Glattbach hat 16 GR, zur Sitzung sind aber nur 6 gekommen, alle anderen waren aus irgend welchen Gründen verhindert. Beschlussfähig ist der GR nur dann, wenn mindestens 9 GR anwesend sind. Folge: Alle durften vorzeitig nach Hause gehen. Bürgermeister Baier setzte sich an den Computer und verfasst folgendes Rundschreiben (leicht gekürzt):

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

 

wir möchten Sie darüber informieren, dass für die heutige Gemeinderatssitzung zwischenzeitlich 9 Absagen von Gemeinderatsmitgliedern eingegangen sind.

Dies bedeutet, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates für die heute anberaumte Gemeinderatssitzung voraussichtlich nicht gegeben ist.

Die für heute anberaumte Sitzung findet trotzdem statt, d. h.  dass alle Gemeinderatsmitglieder die sich nicht aus einem dringendem Grund für die heutige Gemeinderatssitzung abgemeldet haben, anwesend sein müssen.

Der 1. Bürgermeister hat zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Sollte die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, wird die Sitzung beendet.

 

Wir beabsichtigen die Tagesordnung der heutigen Sitzung in einer zusätzlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25.03.2025 um 20 Uhr zu behandeln.

Dabei geht es erneut um den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2025. Und in dem ist ein Detail verborgen, mit dem der Bürgermeister die GR übertölpeln will: 

1) In 2024 hat das Finanzamt die Richtwerte für die Grundsteuer neu berechnet, gültig ab 2025. Die Gemeinden kassieren ein Vielfaches davon von den Bürgern, Glattbach verlangt das 3,1-fache (Hebesatz 310%).

2) Die bay. Staatregierung hat die Gemeinden mehrfach aufgefordert, den Hebesatz so zu wählen, dass die Bürger im Durchschnitt ab 2025  etwa gleich belastet werden (aufkommensneutral) .

3) In der GRS am 8.10.2024 drängte Bürgermeister Baier die GR, den Hebesatz auf 350% zu erhöhen, um die Gemeindefinanzen zu verbessern. Vielleicht merkt es ja kein Bürger. Die GR lehnten ab, weil Baier immer wieder mehrfach betont hat, dass die Gemeinde Glattbach "kerngesund" ist. Hauptgrund: Auch wenn wir den Hebesatz 310% beibehalten, steigen die Grundsteuereinnahmen um 42000 €. Von wegen aufkommensneutral!

4) Dieser Beschluss wurde in der GRS am 12.11.2024 bestätigt.

5) In den beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 28.1.2025 und 18.2.2025 wurde die Grundsteuer nicht erwähnt, dieser Ausschuss hätte auch nichts beschließen können. Beschlussfähig ist nur der GR.

6) Eine Woche vor der GRS am 11.3.2025 wurde den GR eine Kopie der Haushaltsplans 2025 übersandt, der von einem Hebesatz 350% ausgeht.

Das ist eine klare Missachtung eines GR-Beschlusses! Was würden Sie sagen, wenn ihnen beim REWE an der Kasse mehr abgeknöpft wird als auf dem Preisschild steht? Vielleicht merkt es ja keiner...

 

Hat das vielen GR so viel Bauchschmerzen bereitet, dass sie unmöglich zur GRS kommen konnten?

 

Nebenbei: Der Haushalt 2025 der Gemeinde Glattbach beträgt insgesamt etwa 17'500'000 €. Wir streiten uns um 48'000 €. So viel würde die Anhebung Änderung des Hebesatzes von 310% auf 350% ausmachen. Das sind nicht einmal 0,3% des Gesamtbetrages. Wenn eine so winzige Änderung den Haushalt zum Kippen bringen kann, ist Glattbach alles andere als "kerngesund". 

 

Trotzdem besteht Bürgermeister Baier darauf, die vielen bisher begonnenen Planungen für die ferne Zukunft (siehe weiter unten: Dreifachturnhalle, Deschplatz, Schule,...) im Gesamtumfang von mehr als 2'000'000 € fortzusetzen. Kann dieser Mann noch rechnen? Ist er der Richtige, um Glattbach zu lenken? Im nächsten Jahr dürfen Sie wieder wählen...

Bürokratie vor der GRS am 11.3.2025

In der GRS am 12.11.2024 haben die GR zum ersten Mal festgelegt, dass und wie der neue REWE gebaut werden darf. Im Protokoll wurde aber eine Kleinigkeit vergessen. Das wurde in der GRS am 10.12.2024 korrigiert und zum LRA geschickt, um dort geprüft zu werden. Huch! Noch ein Fehler! Jetzt kamen vom LRA Hinweise zu der vom Gemeinderat am 10.12.2024 gebilligten und als Satzung beschlossenen 6. B-Plan-Änderung. Die Gemeinde Glattbach wurde hier konkret auf formale Aspekte und eventuelle Schwachpunkte des Verfahrens hingewiesen. 

 

Die Mängel: Fehlende Darstellung der Lage des Zauneidechsenhabitats innerhalb des Geltungsbereichs auf der Planzeichnung, fehlende nachrichtliche Beifügung der schalltechnischen Immissionsprognose des IB Malo vom 17.06.2024 sowie der Titel der Planunterlagen. 

 

Das sind zwar keine gravierenden Form- und Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 BauGB. Zur Sicherheit wird die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens vom Landratsamt empfohlen.

 

Null Problemo! In der kommenden Sitzung werden wir unter TOP-2a den bisherigen Beschluss widerrufen, ein paar Sätze verbessern und unter TOP-2b erneut beschließen. Es könnte sein, dass dann alles Paletti ist. Wenn nicht, ändern wir erneut. Gut Ding braucht Weile....

 

Steuererhöhung

 

Erinnern Sie sich? Unserer Bürgermeister behauptete bei jeder Gelegenheit, dass Glattbach eine "kerngesunde Gemeinde" ist. Ich hatte immer Zweifel, ob diese Behauptung zutrifft. Spätestens seit 2025 ist jedem klar:  Wir müssen einige Millionen Kredit aufnehmen, um überleben zu können (Siehe weiter unten: Das Geld wird knapp...), jetzt kommt es noch schlimmer: Das LRA fordert die verpflichtende Ausschöpfung aller Einnahme- und insbesondere Sparmöglichkeiten. Konkret: Die Rechtsaufsicht fordert einen Gemeinderatsbeschluss zur Anpassung der Realsteuerhebesätze bis zum 30.06.2025. Der seit 2012 unveränderte Grundsteuerhebesatz der Gemeinde Glattbach (310%) muss ab 2025 (rückwirkend?) auf mindestens auf 350% angehoben werden. Den GR bleibt nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Die Bürger werden in den nächsten Tagen neue Bescheide mit "angepassten" Beträgen erhalten.

 

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe ich vorgeschlagen, die Planungen künftiger Projekte zu beenden, weil diese nur Geld kosten und in absehbarer Zeit (wegen Geldmangel) nicht realisiert werden können (siehe Zeitungsartikel am 21.2.2025, Sparmöglichkeiten). Es würde mich wundern, wenn die Finanzaufsicht im LRA nicht gleicher Meinung wäre. Ich werde diesen Punkt in der kommenden GRS erneut ansprechen.

 

GRS am 11.2.2025

TOP-2: Nach langer Wartezeit liegen nun die Ergebnisse der HQ100 Überrechnung des Glattbachs vor, durchgeführt von einem Ingenieurbüro aus Wuppertal. Es geht darum, wie sich eine Riesenmenge Wasser im Tal verteilt, wenn der Himmel seine Schleusen öffnet. So, wie während der furchtbaren Unwetterkatastrophe am 26. Mai 1868, als der von Johannesberg kommende Glattbach in der Glattbacher Mühle eine Kellerdecke anhob und die darüber befindliche Scheuer zum Einsturz brachte. Unglücklicherweise hatten in dieser Scheune 9 Personen Schutz vor dem Unwetter gesucht, alle kamen bei dem Einsturz ums Leben. Alle weiteren Schäden sind inzwischen vergessen.

 

So ein Unglück wie vor 157 Jahren gibt es selten - alle 100 Jahre vielleicht. Niemand kann vorhersagen, wann es wieder so weit ist. Jetzt gibt es in Glattbach nur noch aus Steinen gebaute Häuser, die auch dann nicht einstürzen, wenn das Wasser auf der Hauptstraße einen Meter hoch steht. Es schadet aber nicht, mal nachzurechnen, wo es kritisch werden könnte. Das hat das Ingenieurbüro anhand eines genauen Höhenmodells entlang der Hauptstraße und der neuesten Wettermodelle ermittelt, Ergebnis: Die neu verlegten, glatten Rohre unter Hauptstraße können etwa 3500 Liter pro Sekunde ableiten (siehe GRS am 10.8.2021), vor dem Feuerwehrhaus, am "Scharfen Eck" kommen aber 5840 Liter pro Sekunde an. Die Differenzmenge wird die Senke an der Einmündung "Scharfes Eck"-Hauptstraße überschwemmen und dann zum Johann-Desch-Platz fließen. Dort wird das Wasser etwa 45 cm bzw. 10 cm hoch stehen - der Bäcker und die Zettelstub haben das bereits öfters erlebt. Weil die Kanalrohre voll sind, wird das Wasser auf und neben der Hauptstraße bis zur Glattbacher Mühle fließen und dort irgendwie verschwinden. Sagt der Ingenieur. Er hat auch betont, dass es wahrscheinlich(!) nur alle 100 Jahre so eine Überflutung geben wird. Ergänzend hat er auch Wassermengen für HQ10 berechnet - da ist alles problemlos. 

 

Wird Glattbach ab jetzt hochwasserfrei sein und bleiben? Ich kann es nicht glauben, denn laut Berechnungen ist der eigentliche Engpass vor dem Feuerwehrhaus vergraben. Immer, wenn es stark regnet, wird dort - an der Einmündung "Scharfes Eck"-Hauptstraße - Regenwasser vom Enzlinger Berg auf die Straße quellen und das "Loch" überschwemmen. Wenn - in frühestens fünf Jahren - das neue FW-Haus beim Helfrich gebaut ist, können die zu kleinen Rohre vor dem alten FW-Haus und unter der Scheune von Kiesl "aufgebohrt" werden. Dann strömt die Differenzmenge nicht ins "Loch" sondern gleich auf den Johann-Desch-Platz und überschwemmt diesen. Aber immer nur in Abständen von 100 Jahren!

 

Während der GRS war auch Ingenieur Klein vom Büro Jung anwesend, der die Bauarbeiten unter der Hauptstraße geplant hat. Diese Gelegenheit habe ich genutzt für eine einzige Frage: Brauchen wir ein Regenrückhaltebecken unter dem Johann-Desch-Platz? Ja oder nein? Seine spontane Antwort: Ja, wir brauchen dort ein RRB. Bürgermeister Baier erblasste sichtlich und fing an zu stottern: Nein, seines Wissens wird dort nur ein kleiner, billiger Überlauf gebaut.

 

Woher bezieht Baier sein Wissen? Das weiß nur er. Hat er vergessen, dass er im Haushaltsplan 2,5 Mio Euro für den Bau eines RRB unter dem Johann-Desch-Platz vorgesehen hat? Ingenieur Klein versuchte einen Kompromiss: Berechnungen werden zeigen, ob ein RRB gebaut werden muss. Wir werden sehen. Falls es notwendig ist, unter dem Johann-Desch-Platz ein RRB zu bauen (Bauzeit~2 Jahre), können wir vorläufig alle Planungen vergessen, wie wir den Platz gestalten könnten: Ob dann noch Geld da ist, um dort ein "Gemeinschaftshaus" zu bauen? Außerdem ist dann die nächste GR-Wahl vorbei und wer braucht dann noch ein teures Prestige-Projekt?

 

TOP-4: Sachstandsbericht zu Machbarkeitsuntersuchung für den Neubau einer Grundschule und Sporthalle auf dem Sportgelände Weihersgrund. Nichts Neues, aber die Öffentlichkeit soll informiert werden. Die zeigte wiederum kein Interesse. Wer wissen will, wie ernst es manchen GR ist mit der Planung, muss  nur abwarten, wann für das Gelände am Weihersgrund ein Bebauungsplan in Auftrag gegeben wird. Es wird etwa ein Jahr dauern, bis der erstellt + genehmigt ist. Frühestens dann beginnt die Planung für die Gebäude und der tatsächliche Baubeginn ist noch später. Meine Schätzung für die Fertigstellung: ~2029 bis 2040.

 

TOP-5: In einem Hinterhof neben der Hauptstraße darf eine Scheune abgerissen und durch einen Carport ersetzt werden.

 

TOP-6:  Dem Klinikum Aschaffenburg fehlen 40 Mio Euro. Die Hälfte muss der Landkreis bezahlen, der holt sich sein Geld von den Gemeinden. Deshalb müssen wir etwa 1,2 Mio € mehr bezahlen als früher - das tut weh. Manche GR erwarteten, dass die Hintergründe des exorbitanten Verlustes offengelegt werden. Es könne nicht sein, dass gewählte kommunale Parlamente keinen Einblick in eine kommunale Einrichtung erhalten, deren Verluste sie mit Steuern der Bürger ausgleichen müssen. Als ein GR auf die Bringschuld des LRA hinwies, wurde Baier wild: Das hält er für eine populistische Frage. Sind wir auch in Glattbach schon so weit, dass man manche Fragen nicht mehr stellen darf?

 

Einstimmiger Beschluss: Im Zuge der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung muss Baier eine detaillierte Begründung einfordern (Transparenz) und hier im GR vorlegen.  

 

TOP-7: Bericht des Bürgermeisters: Die Feuerwehr muss einen neuen Kommandanten wählen, der bisherige gibt sein Amt ab.

 

Das Geld wird knapp...

Nicht gleich weiterblättern - es wird interessant! Der Bürgermeister muss den Gemeindehaushalt 2025 vorschlagen und -- wenn alles klar ist -- müssen die GR den HH25 beschließen. Das ist Vorschrift und in diesem Jahr wird es spannend. Unter einem HH versteht man den Vergleich von erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Die Glattbacher Verwaltung benutzt immer noch die antike Kameralistik, ein problematisches Verfahren mit folgenden Vorschriften:

1)  Die Einnahmen des Verwaltungs-HH (Steuern, Personal- und Sachkosten) müssen die Ausgaben desselben decken. Die Deckung darf nicht mit Krediten finanziert werden, um die Finanzierung laufender Ausgaben durch Schulden zu verhindern.

2) Der Vermögens-HH umfasst die Ausgaben für den Straßenbau, die zweckgebundenen Finanzzuweisungen für Investitionen und das Geld aus dem Erwerb oder Verkauf von Grundstücken.

3) Nicht benötigte Einnahmen des Verwaltungs-HH sind dem Vermögens-HH zuzuführen (§ 22 Abs. 1 GemHVO, Pflichtzuführung; § 21 GemHVO).

 

Erfüllt der HH-Entwurf von Bürgermeister Baier diese Vorschrift? Auf Seite 185 lese ich:

In den Jahren 2023 und 2024 wurden ~2,4 Mio Euro überwiesen, um den Kanalbau zu bezahlen. Dieser ist noch nicht beendet, in den Jahren 1025/26 muss der Rest von 4,4 Mio € bezahlt werden. Was macht Baier? Er kann unmöglich ausreichend Geld einplanen, weil die Gemeinde Glattbach Pleite ist. Er entnimmt Geld aus dem Vermögens-HH! Er verkauft keine Grundstücke aus dem Besitz der Gemeinde (für insgesamt 2 Mio €?), er sucht einen Ausweg über Paragraphen: In KommHV-Kameralistik gibt es den § 22 Haushaltsausgleich. In Satz (3) steht: Mittel der allgemeinen Rücklage dürfen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden, wenn 1. sonst der Ausgleich trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann und 2. die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung bereits begonnener Maßnahmen benötigt werden und 3. die Kassenliquidität unter Berücksichtigung möglicher Kassenkredite nicht beeinträchtigt wird.

 

Da ist mindestens eine Voraussetzung nicht erfüllt: Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit. Baier verplempert zu viel Geld für die Planung von Projekten, die in den nächsten Jahren -- wegen Geldmangels -- nicht realisiert werden können. Im Einzelnen ab Seite 118 (Städtebauliche Planung):

Machbarkeitsstudie für Schule am Weihersgrund (2025) 120'000 €

B-Plan Sportplatz für Schule am Weihersgrund (2025) 50'000 €

Wettbewerb für Haus auf dem Desch-Platz (2025) 120'000 €

Planungskosten Desch-Platz (wenn der Wettbewerb beendet ist, 2026) 100'000 €

Neugestaltung Desch-Platz (2027) Planung 230'000 €, Baukosten 1'570'000 €

Planungskosten für Schule + Dreifachturnhalle Weihersgrund (2026) 100'000 €

Gestaltungshandbuch und Sanierungsberatung Ortsmitte (2026?) 100'000 €

Platzgestaltung Pfarrgasse, Planung (2025), Abriss (2026) 140'000 € + 75'000 €

 

Zählen Sie mal zusammen! Mein Ergebnis=2'605'000 €. Erkennen Sie Sparmöglichkeiten? Braucht Glattbach wirklich so viel Planung, um überleben zu können? Die Talfahrt geht weiter:

 

Das Grundstück, auf dem der REWE steht, will die Gemeinde seit Jahren für 960'000 € verkaufen. Daraus wurde bisher nichts und ob der Verkauf in diesem Jahr über die Bühne geht, weiß niemand. Falls das Grundstück wieder nicht verkauft wird, bricht dem Glattbacher HH25 ein Fundament weg, da Baier den Erlös schon fest eingeplant hat (Seite 268).

 

Baier entnimmt mehr als 2 Mio Euro aus dem Vermögenshaushalt (siehe Bild oben). Das ist eine Luftbuchung, weil tatsächlich nichts verkauft wird. Ob und wann dieses Loch jemals gestopft werden kann, wissen die Götter. Baier plant, Rücklagen aufzulösen und den Schuldenstand Glattbachs jährlich zu vergrößern (siehe Graphiken weiter unten).

Im letzten Jahr wurde der Glattbacher Schuldenstand um 3 Mio Euro vergrößert, heuer um weitere 1,5 Mio €. Das wird nicht reichen, in den Jahren 2027/28 (nach der GR-Wahl) geht es munter weiter. 2026 werden ausnahmsweise keine neuen Schulden gemacht, denn Baier will als Bürgermeister der kerngesunden Gemeinde wiedergewählt werden;  Es sieht auf den Wahlprospekten nicht gut aus, wenn man gleichzeitig dicke Schulden verkünden muss.

 

Es ist beeindruckend, die zukünftigen Schulden der Gemeinde Glattbach (rote Kurve) grafisch darzustellen. Glauben Sie immer noch, dass Glattbach super dasteht, wie Kurt Baier immer wieder betont? Glauben Sie immer noch, dass Glattbach problemlos selbständig bleiben kann und soll? Erinnern Sie sich, dass Carsten Schumacher vor der GR-Wahl (2020) rechnerisch nachgewiesen hat, dass der  finanzielle Kollaps nur eine Frage der Zeit ist? Und dass es besser wäre, wenn Glattbach die Eingemeindung nach AB beantragen würde?

 

Meine Vorhersage: Wenn Bürgermeister Baier (+CSU) weiterhin ungebremst Geld ausgibt, wird Glattbach bald wegen seiner prekären Kassenlage unter Finanzaufsicht gestellt. Das ist unangenehm für die Bürger, denn die müssen dann Sonderabgaben zahlen, um die Fehlbeträge auszugleichen. Die jetzt "umgeleiteten" 2,2 Mio € aus dem Vermögens-HH werden am Sankt-Nimmerleinstag wieder in den Verwaltungs-HH zurückfließen. Und AB wird noch weniger Interesse zeigen, das überschuldete Glattbach zu füttern.

Die blaue Kurve im oberen Bild zeigt, wie Bürgermeister Baier die Gemeinde ausbluten lässt. In früheren Jahren konnte das Gemeindevermögen gehalten werden, Baier verringert es. Vor fünf Jahren schlug Baier vor, das E-Werk zu verkaufen (unser Tafelsilber), jetzt macht er Luftbuchungen und löst alle Rücklagen (=Sparbücher) auf. Die blaue Kurve im unteren Bild zeigt, dass wir vor drei Jahren noch mehr als 3 Mio € Rücklagen verfügten - und jetzt?

 

Der Gesetzgeber verlangt, in jedem Jahr die dauernde Leistungsfähigkeit zu berechnen. Das Ergebnis (rote Kurve) erlaubt der Kommunalaufsicht im LRA, die Überlebensfähigkeit der Gemeinde zu beurteilen. In den Jahren 2025/26 liegt Glattbach klar im negativen Bereich. Wie lange darf das verarmte Glattbach noch selbständig bleiben? Damit keine Gerüchte erfunden werden: Alle Zahlen stammen aus dem Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Glattbach (Unterfranken). Sie wurden während der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.1.2025 gezeigt. 

Ich bin kein Finanzfachmann. Es hat etwa acht Stunden gedauert, die 300 Seiten des HH25 zu lesen, mit dem HH24 zu vergleichen und zu begreifen, was die vielen Daten bedeuten und wie sie zusammenpassen. Warum habe ich das gemacht? Weil der Vorbericht für 2024 einen Satz enthielt, der im viel knapperen Vorbericht 2025 fehlte:

 

Die freie Spitze als Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune errechnet sich aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, vermindert um ordentliche Tilgungsleistungen und notwendige Rücklagen. Die freie Finanzspanne 2024 für Investitionstätigkeiten der Gemeinde Glattbach liegt bei 478.974 €. 

 

Das hat meine Neugier geweckt. Wieso hat Baier im Vorbericht 2025 diesen Satz "vergessen"? War ihm das Ergebnis zu peinlich?

Wie würden Sie den Johann-Desch-Platz gestalten?

Der Kanalbau unter der Hauptstraße wird noch in diesem Jahr beendet sein, er endet vor dem "freien Platz" - so wird der Johann-Desch-Platz manchmal genannt. Frei ist da gar nichts: Es ist eine Art "Mini-Verkehrsknotenpunkt" mit Bushaltestelle und Parkplatz für Autos. Könnte man den Platz in Zukunft so gestalten, dass man ihn zu Recht "Dorfzentrum" nennen kann? Genügt es, alle Autos wegzuräumen, die Bushaltestelle zu verlegen und ein paar Bänke hinzustellen? Ist das genügend Anreiz, dass sich jemand hinsetzt, um längere Zeit die Häuser und eine Betonwand anzusehen? Halt - ich habe den Maibaum vergessen. Aber so richtig "Zentrum" ist der auch nicht.

 

Wäre da nicht ein Haus als Treffpunkt besser?  Da gehen die Meinungen weit auseinander: Ein leerer Platz wird leer bleiben. Eine offene Halle, durch die der Wind bläst, ist nur wenige Monate im Jahr nutzbar, man könnte sich aber bei Regen unterstellen und ein "fliegender" Händler könnte Gemüse verkaufen. Ein geschlossenes Haus muss monatelang beheizt werden, jemand muss auf- und zusperren und saubermachen (auch das Klo). Wer macht das jahrelang freiwillig? Es soll keine Konkurrenz zum Roncalli-Zentrum sein. Ein gewerblich betriebenes Wirtshaus geht gar nicht, weil es dafür keine Zuschüsse gibt. Damit sind wir bei den Baukosten, die (jetzt) auf 800'000 Euro geschätzt werden. Sowohl der Kindergarten am Weihersgrund als auch der Fahrstuhl beim Schloss waren am Schluss doppelt so teuer wie geplant.

 

Am 23.11.2024 haben die GR einen ganzen Tag lang über die Gestaltung des Johann-Desch-Platzes diskutiert. Damals überraschte uns Bürgermeister Baier mit zwei Details: Die Zufahrt "Pfarrgasse" wird gesperrt, genau dort wird ein 200 m² großes Haus als "Gemeindezentrum" gebaut. Hat jemand etwas dagegen? Nein, nicht sofort. Also: Erst mal einen Plan ausarbeiten lassen und dann erneut diskutieren.

 

Gestern (27.1.2025) war dieser Termin. Womit niemand gerechnet hat: Genau die gleiche Skizze wie im November wurde uns erneut wortreich erklärt. Baier und die Architektin waren mächtig überrascht von den vielen Fragen und Einwänden mancher GR: Wie genau soll dieses Haus genutzt werden? Baier hatte keine Antwort, kein Konzept, forderte aber Optimismus: Wir sollten erst mal bauen, dann wird sich schon eine Verwendung finden. Können wir uns das leisten? Baier meinte: Sicher, es gibt doch Zuschüsse. Wie hoch sind diese? Unbekannt. Zwei GR der besonders hellen Sorte wurden wütend: Wer im November keine Bedenken äußerte, soll jetzt - zwei Monate später - keine Fragen stellen. Basta.

 

Ein GR wünscht sich ein Haus, in dem er sich mit einem Kasten Bier und Freunden treffen und plaudern kann. Andere GR waren strikt dagegen: Es unverantwortlich, eine 200 m² große Halle für fast eine Million Euros auf den Deschplatz zu stellen, ohne Plan, wie man sie dauerhaft nutzen könnte. Eine GR regt an, das Schwesternhaus als Gemeindezentrum zu renovieren. Baier lehnte ab: Das würde genauso viel kosten wie ein Neubau auf dem Deschplatz und wäre doch ein altes Haus in einer Seitengasse. Er wünscht sich ein zentrales Bauwerk auf dem Johann-Desch-Platz. So eine Art Kurt-Baier-Gedächtnishalle :-)

 

Ich bin unschlüssig: So ein Gemeindehaus wäre schon schön, wenn nur die Bau- und Folgekosten nicht wären. Wird Glattbach dadurch irgendwie attraktiver? Waren Sie schon mal allein in einer 200 m² großen Halle? Würden Sie da immer wieder hingehen, weil es da drin so heimelig ist? Hat schon jemand die Bürger gefragt, was die sich wünschen? Ich finde bedenklich, dass GR jetzt ein teures Bauwerk beschließen, damit sie in einem Jahr - neben Schule und Dreifachturnhalle - ein weiteres Glückselement auf die Wahlplakate drucken können. Mann, wie kann man nur so böse denken.... 

 

Machbarkeitsuntersuchung Neubau Grundschule und Sporthalle

Bis vor fünf Jahren hat sich der ehemalige GR mit Machbarkeitsstudien zu unterschiedlichsten Themen zugeschüttet. Das war ein teurer Zeitvertreib ohne jedes Ergebnis. Der aktuelle GR hat keine Zeit vertrödelt, sondern Nägel mit Köpfen gemacht: Kanalbau 1+2, beide Kindergärten, Neubau von REWE und Feuerwehr beschlossen, leider noch nicht begonnen. Gestern wurden - mit Blick auf die GR-Wahl 2026 - die altbekannten Themen Neubau Grundschule und Sporthalle aufgewärmt. Nun ja, es ist keine ganz große Kunst, zu zeigen, wie man zwei Gebäude und einen Parkplatz auf einer riesigen Fläche (12'000 m²) platzieren könnte. Mehr nach rechts oder doch eher links? Der Parkplatz mit insgesamt 70 Stellplätzen zwischen zwei Wohngebieten (nördlich+östlich liegt Grube 1+2 und südlich, oberhalb vom Baumacker, wird irgendwann ein Wohngebiet entstehen) wird Ärger machen. Ein Großparkplatz mitten im Wohngebiet?

 

Wie geht's weiter? Obwohl kein GR Erfahrung mit Großprojekten hat (Baukosten ~8'000'000 Euro für Schule, ~5'000'000 Euro für die Sporthalle), sollen wir Wünsche äußern. Die werden sich auf Grundschule beschränken, denn da ist die Gemeinde Bauherr (nur dann gibt es Zuschüsse von der Regierung). In Glattbach werden zur Zeit weniger als 100 Kinder unterrichtet, reichen dafür 8 Klassenzimmer? Nein, meinte eine Lehrerin, es müssen 10 Klassenzimmer werden. Ups, das sind wohl völlig überzogene Ansprüche, die die Regierung ablehnen wird. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich die Anzahl der Kinder in Glattbach verdoppeln wird - dann müssten wir ja auch den eben fertig gestellten Kindergarten verdoppeln. Leute, bleibt mal auf dem Teppich!

 

Bauherr der Sporthalle muss der Turnverein sein, denn nur dann bekommt er Zuschüsse (woher? wie sicher sind diese?). Zwei Bauherren auf einem Grundstück - das kann lustig werden. Interessant ist auch: Im Zuge der Gebietsreform vor etwa 50 Jahren wollte Glattbach nicht nach AB eingemeindet werden (das war Wunsch des damaligen Bürgermeisters, der seinen Posten nicht verlieren wollte. Die Bürger wurde nie gefragt, hatten auch nix zu sagen). Dafür musste sich die Gemeinde Glattbach verpflichten, einen Schulsportplatz zu bauen - am Weihersgrund. Manche Grundstückseigentümer verkauften, andere wurde enteignet. Jetzt soll dieser Sportplatz zweckentfremdet werden, denn die künftige Sporthalle wird Privateigentum des Sportvereins sein. Wie viel bezahlt der für das Grundstück? Dem Turnverein gehört das Gelände an der Jahnstraße (Größe=6000 m², Wert=6000*400 € = 2,4 Millionen Euro), er will aber nicht dort die neue Sporthalle errichten, sondern am Weihersgrund - wieso? Will der Turnverein das Gelände an der Jahnstraße behalten und das am Weihersgrund geschenkt bekommen? Für mich wäre akzeptabel, wenn das Gelände an der Jahnstraße zum Ausgleich an die Gemeinde übereignet wird. Die Gemeinde hat nichts zu verschenken...

 

Aber das sind keine aktuellen Themen. Zuerst muss gezählt werden, ob Glattbach überflüssiges Geld hat, um weitere Projekte (zuerst: Johann-Desch-Platz) zu beginnen. Falls ja, muss für den Sportplatz ein Bebauungsplan erstellt werden, das dauert mindestens ein Jahr. Falls es nach der kommenden GR-Wahl wichtigere Themen gibt, werden Schule + Sporthalle wieder jahrelang im Dauerschlaf versinken - bis zur nächsten Wahl im Jahr 2032. Unvorstellbar, dass es in Glattbach jemals einen Wahlkampf ohne die Dauerbrenner Schule + Dreifachhalle geben wird! Nebenbei: Der GR wird nie verhindern, dass sich ein Verein irgendwo eine neue Halle baut. Und: Als Obernau nach AB eingemeindet wurde, hat die Stadt dort als Begrüßungsgeschenk die nagelneue Mehrzweckhalle Obernau (Fläche=1550 m²) gebaut.

GRS am 21.1.2024

So eine flotte GRS hat es wohl noch nie gegeben in Glattbach: nach nur 58 Minuten war Ende, alles war beschlossen. Manche GR haben ihre ungeplant frühe Heimkehr rechtzeitig gemeldet, um Überraschungen zu vermeiden :-) Wieso ging alles so schnell? Zum Einen war Bürgermeister Baier so erkältet, dass er kaum reden konnte. Und zweitens gab es nichts Weltbewegendes zum Diskutieren. 

 

TOP-2:  Die Entschädigung für Feuerwehrleute beträgt ab sofort 17,90 Euro pro Stunde, ein Euro mehr als bisher.

 

TOP-3: Kleinbeträge von wenigen Euros werden in Zukunft nur noch dann "beigetrieben", wenn sie die Portokosten deutlich übersteigen. Da auch Briefeschreiben Lohnkosten verursacht, entscheidet der Kassenverwalter unter Berücksichtigung der Relation zwischen Aufwand und Ertrag, ob mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

 

TOP-4: Der FSV Glattbach 1928 e.V. hat einen neuen Rasenmäher gekauft und will im Vereinsheim etwas umbauen. Dafür gibt es insgesamt 2766,04 € Zuschuss.

 

TOP-6: Jemand will den Dachboden seines Hauses umbauen. Darf er.

 

TOP-7: Bericht des Bürgermeisters: Glattbach sorgt sich um seine Nachtlichter, die können mit dem Sammeltaxi heimfahren. Das wird immer beliebter, der Zuschussbedarf hat sich von 5000 € auf jetzt 10000 € pro Jahr verdoppelt.

 

-------Geheimes aus der nicht-öffentlichen Sitzung--------

TOP-2: Die Notare Stephan Schiller und Franz Holzheu (Aschaffenburg) haben 1.000 € gespendet für das Krippenmuseum. Die Diplomingenieure Wombacher-Kempf-Hondl (Aschaffenburg) haben 500 € gespendet für den Kindergarten Storchennest. Verbindlichsten Dank!

 

Wie vorhergesagt, werden die beliebten Glattbacher Dauerbrenner Neubau der Schule und Dreifachturnhalle wiederbelebt, weil im nächsten Jahr der neue Gemeinderat gewählt wird.. Das war schon immer so, das wird auch so bleiben. Traditionell werden dafür Machbarkeitsstudien im Auftrag gegeben, die jetzt vorliegen. Ich darf aber noch nicht verraten, dass am Donnerstag darüber diskutiert wird. 

 

GRS am 10.12.2024

Hauptthema: die saftige Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren. Was beschlossen wurde, wird so schnell nicht wieder geändert. Endlich war auch ein Fachmann des Ingenieurbüros anwesend, der - aus finanztechnischer Sicht - kompetent erläuterte, was in den letzten Jahren falsch gemacht wurde und was jetzt unternommen werden muss, um wieder in ruhiges Fahrwasser zu gelangen. Ich war nicht zufrieden mit Details und vor allem vermisse ich Vorschläge, was die Verwaltung in Zukunft anders und besser machen sollte/könnte/muss, damit sich solche Gebührensprünge nicht wiederholen. Das würde ich gern mit Bürgermeister Baier in seiner Sprechstunde am Donnerstag besprechen. Das Forum "GR" erschwert mitunter ungemein, sachlich/technisch zu diskutieren. Mal sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen - falls er sich die Zeit dafür nimmt. 

--- 13.12.2024---

Ergebnis = Null. Bürgermeister Baier wollte sich nicht einmal anhören, welche Verbesserung ich vorschlagen wollte. Es gilt weiterhin: 

a) Das haben wir schon immer so gemacht.

b) Das haben wir noch nie so gemacht.

c) Da könnte ja jeder kommen...

 

Man könnte ergänzen: Der Bürgermeister ist der Hellste, alle anderen Glattbacher sind doof...

 

Um zu verstehen, was ich vorschlagen wollte, muss ich die bisherige Vorgehensweise schildern: In Sachen "Wasser" muss die Gemeinde kostenneutral arbeiten. Wenn die Kosten steigen, müssen die Gebühren erhöht werden (der umgekehrte Fall kommt selten vor). Wenn sich wenig ändert, genügt es, nach jeweils vier Jahren neu zu kalkulieren. Wie geht das? Man addiert die Ausgaben wie Einkauf Frischwasser, Reparaturen, Abschreibung früherer Baukosten, usw... Dann addiert man die Gebühren, die die Bürger insgesamt bezahlt haben, berechnet die Differenz und teilt diese durch die prognostizierte Wassermenge. Das sind die neuen Gebühren. Diese Rechnung sollte man erst im Februar machen, weil dann alle Wasseruhren abgelesen und die Ergebnisse verfügbar sind.  Nicht vergessen: Inzwischen sind vier Jahre vergangen! Axel (mein Sitznachbar im GR) meinte nur: Ein schöner Blindflug!

 

Bereits vor einem Jahr bemerkte die Verwaltung ein gewaltiges Defizit von 76000 €, teilte das am 7.11.2023 den GR mit und wir erhöhten die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2024 von 2,75 €/m³ auf 3,37 € je Kubikmeter. So sollte das vier Jahre lang bleiben...

 

Als (wahrscheinlich) im Februar 2024 der tatsächliche Wasserverbrauch und -erlös bekannt war, löste das Ergebnis vermutlich Entsetzen im Rathaus aus: Trotz der eben beschlossenen Gebührenerhöhung wird am Ende des Jahres 2024 ein Defizit von rund 200.000 Euro aufgelaufen sein. Schockstarre. Kein GR erfuhr von der misslungenen Kalkulation, an der selbstverständlich niemand schuld war. Erst am 24.9.2024 informierte Bürgermeister Baier den Haupt- und Finanzausschuss und am 8.10.2024 (TOP-3.2) auch die anderen GR über die Schieflage, konnte aber trotz mehrfacher Nachfragen keine Ursachen benennen. Kleinlaut musste er bestätigen: Am höheren Einkaufspreis liegt es nicht. Logische Folge: Den Fehler hat die Verwaltung verursacht, niemand sonst.

Panikartig schlug der Bürgermeister vor, den frisch gestarteten Planwirtschafts-Zyklus sofort abzubrechen und das Ingenieurbüro Schulte/Röder zu beauftragen, eine Lösung zu finden. Hoffentlich verstehen die mehr von Planwirtschaft als die Hobbykünstler im Glattbacher Rathaus. Einschließlich Bürgermeister Baier, der offensichtlich unbelehrbar ist und sich über jeden lustig macht, der mit einem Verbesserungsvorschlag daherkommt. 

 

In der Dezember-GRS erklärte uns ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros, dass die Glattbacher Verwaltung die Gebühren erneut saftig erhöhen muss. Er wusste auch, was das Defizit verursacht hat: Der Blindflug des Bürgermeisters, der vier Jahre lang geradeaus fliegt, plötzlich ein Riesendefizit bemerkt und nicht weiß, wie man gegensteuert. 

 

Neulich habe ich gelesen, was Psychologen herausgefunden haben: Menschen, die wenig wissen, sind meist davon überzeugt, besonders viel zu wissen. Die haben ein geschlossenes Weltbild, das sich kaum ändern lässt. Ein Pilot, der nicht alle Hilfsmittel zu nutzen weiß, um das Ziel zu erreichen, ist ungeeignet und fliegt raus. Aber zum Bürgermeister reichte es vielleicht noch...

 

Damit sind wir beim Thema: Hätte man besser steuern können? Ja, und man kann auch zeigen, wie: Man darf nicht ein Jahr alte Daten des Wasserverbrauchs verwenden, um zukünftige Kosten festzulegen. Diese Totzeit verursacht meist Regelschwingungen, die schwer beherrschbar sind. Wenn Sie Aktien kaufen wollen, ist auch uninteressant, wie hoch der Preis vor einem Jahr war. Nur der aktuelle Preis zählt. 

 

Der Goldbacher Gemeindewerke messen täglich um 3 Uhr morgens den Wasserverbrauch in Glattbach, um Hinweise auf mögliche Rohrbrüche zu bekommen. Selbstverständlich könnte der Bürgermeister diese Messergebnisse anfordern, dann hätte er genaue Kenntnis, ob der Wasserverbrauch steigt oder sinkt und würde nicht Monate später erfahren, dass sich der Wasserverbrauch anders entwickelt hat als angenommen. Dann könnte er rechtzeitig gegensteuern. Baier will das nicht, weil er damit nichts anfangen kann. Weil er keine Zeitreihen lesen und interpretieren kann, nimmt er an, dass es in Glattbach niemanden gibt, der damit Erfahrung hat. Lieber ein Jahr lang Blindflug in die finanzielle Katastrophe als einen Rat anzunehmen und das bisherige weiter so zu ändern. 

 

a) Als der GR am 7.11.2023 beschlossen hat, die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2024 von 2,75 €/m³ auf 3,37 € je Kubikmeter zu erhöhen, hätte der Bürgermeister gleichzeitig die aktuellen Messergebnisse des Wasserverbrauchs vorlegen müssen. Da wäre manchen GR (nicht dem Bürgermeister?) aufgefallen, dass diese stark abweichen von den historischen Zahlen aus dem Jahr 2023 und dass die Kalkulation mangelhaft ist. Durch dieses Versäumnis der Verwaltung (Chef = Baier) war die vorgeschlagene Anhebung zu gering, das Defizit stieg weiter. Das kommt davon, wenn man auf aktuelle Daten verzichtet und historische Daten als Grundlage nimmt.

 

b) Hätte der Bürgermeister auch in den Sitzungen am 24.9.2024 und 8.10.2024  die aktuellen Messergebnisse des Wasserverbrauchs vorgelegt, hätte jeder erkannt, dass sich die Tendenz fortsetzt und das Defizit weiter steigen wird. Stattdessen zuckte Baier hilflos mit den Schultern und schlug vor, externen Rat einzuholen.

 

c) Auch in Zukunft wird Baier keine aktuellen Messergebnisse des Wasserverbrauchs vorlegen, weil er nicht weiß, was man damit anfangen kann. Meinen entsprechenden Vorschlag lehnte er brüsk ab, das Gespräch war beendet. Den reduzierten Wasserverbrauch begründete er damit, dass es im entsprechenden Jahr vier Wasserrohrbrüche gegeben hat. Glauben Sie das auch?

 

Sehen wir es locker: Glattbach wird überleben. Und wenn etwas falsch läuft,  erhöht man die Gebühren und die Bürger zahlen. Bleiben Sie gesund und zahlungskräftig. Schöne Weihnachten, wir kommen zur GRS:

 

TOP-2.1: Das Ingenieurbüro unterbreitete zwei Vorschläge:

a) Die Grundgebühren bleiben bei 60 €/Jahr netto, die Verbrauchsgebühren steigen auf 4,44 €/m³ netto.

b) Die Grundgebühren werden auf 120 €/Jahr netto verdoppelt, die Verbrauchsgebühren steigen auf 3,98 €/ m³ netto.

 

Die Mehrheit (9:2) entschied sich für Variante b). Ich war dagegen, weil meine, dass Großverbraucher auch mehr bezahlen müssen. Ich sehe nicht ein, wieso Bürger, die Wasser sparsam verwenden, über die verdoppelte Grundgebühr diejenigen subventionieren sollen, die ständig ihren Rasen wässern und den Pool füllen. 

 

Zusammenfassend: Es steht fest, dass die Kosten gestiegen sind und dass weniger Wasser verkauft wird als früher. Deshalb steigt der Preis pro Kubikmeter, daran ist der Bürgermeister unschuldig. Wohl aber dafür, dass jetzt kurz nacheinander zwei schwer verdauliche Preissprünge erfolgen müssen. Dass sich der Wasserverbrauch seit 2020 Jahr für Jahr verringerte, wäre leicht zu erkennen gewesen, wenn der Bürgermeister monatlich den Gesamtverbrauch angefordert hätte (die Goldbacher wussten Bescheid). Dann hätte der GR die Gebühren in kleineren Schritten anheben können. Das wollte Baier nicht, er will auch in Zukunft nicht, hat er gesagt. Er lässt sich doch nichts sagen von einem ehemaligen Lehrer...

 

Erinnern Sie sich? Bis Ende 2023 blieb der Wasserpreis bei 2,75 €/m³ netto, dann stieg er auf  3,37 €/m³ und ab sofort auf  3,98 €/ m³ bei verdoppelter Grundgebühr. Letzteres ist Augenwischerei für Dumme, die nicht rechnen wollen. Für einen reellen Vergleich geht man von gleicher Grundgebühr aus. Dann ist der Glattbacher Wasserpreis in nur zwei Jahren um 61% gestiegen

 

Ich habe alles versucht, damit die Verwaltung Alarmzeichen in Zukunft rechtzeitig erkennt und dass in Zukunft vergleichbaren Preissprünge vermieden werden. Es wäre so einfach, aber Baier will nicht. 

 

TOP-2.2: Beim Abwasser sieht es rosiger aus. In der GRS am 8.10.2024, TOP-3.1, wurde uns mitgeteilt, dass die Gebühr nicht erhöht werden muss. Daraus wird nichts, weil Fachleute gerechnet haben. Eine korrekte Berechnung ergibt einen Anstieg auf 2,93 €/m³. Das Ingenieurbüro hat empfohlen, den Preis noch weiter heraufzusetzen, um eine Rücklage von 45000 € pro Jahr zu erzeugen. Man weiß ja nie, was kommt... Wie würden Sie sich entscheiden? Egal, die GR haben mehrheitlich beschlossen (10:1), die Gebühren für die Entwässerungseinrichtung ab 01.01.2025 auf 3,30 € je Kubikmeter anzuheben. Früher waren das 2,55 €, also steigt die Gebühr um 30%

 

TOP-3: Im Gemeindewald wurde jede Menge Holz geerntet, der Gewinn liegt bei 9000 €. Die zerstörten Waldwege werden repariert.

 

 

TOP-4.1: Beim Vorlesen der Bebauungsplanänderung "Auf der Weitzkaut" in der letzten GRS wären wir fast eingeschlafen. Das ist offenbar vorher auch den Verfassern passiert - im Bericht haben einige Absätze gefehlt, der Plan ist ungültig. Deshalb mussten wir unsere Zustimmung löschen....

 

TOP-4.2 ...und uns alles erneut und diesmal vollständig vorlesen lassen. Bürgermeister Baier hat das flott erledigt, wir haben zugestimmt...

 

TOP-4.3: ...und alles bewilligt. Der neue REWE kann gebaut werden. Heiliger Sankt Bürokratius!

 

TOP-5: Und noch eine Neufassung einiger Kapitel von irgendwas wie Produktion, Transport und Nutzung von Wasserstoff. Ob das jemals etwas mit Glattbach zu tun haben wird? Wir haben trotzdem zugestimmt.

 

TOP-6: Wer bei der Bundestagswahl 2025 als Wahlhelfer aktiv wird, erhält eine Belohnung von 60€. Mitmachen!

 

TOP-7: Bericht des Bürgermeisters. a) Winterpause vor der Zettelstub. Falls es das Wetter zulässt, geht der Kanalbau ab 13. Januar weiter. b) Das Defizit des Krankenhauses beträgt etwa 50'000'000 Euro. Die Hälfte davon muss der Landkreis finanzieren, der sich das Geld von den Gemeinden holt, die sich das Geld von den Bürgern holen. Glattbach ist mit etwa 500'000 € dabei.

 

GRS am 12.11.2024

Gähn... ist es schon aus? Gähn...

Top-2: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwände aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Beschlussfassung, Feststellungs- und Billigungsbeschluss... Gähn... dürfen wir schon zustimmen, bevor wir endgültig einschlafen? Länger als 60 Minuten durften/mussten wir uns anhören, welche teilweise abstrusen Einwände sich ein Rechtsanwalt im Auftrag eines Glattbachers aus den Fingern gesaugt hat, um den Bau des neuen REWE zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Da baut einer sein Haus ins Mischgebiet, gleich neben das Gewerbegebiet und jammert dann, dass es dort lauter zugeht als in einem reinen Wohngebiet. Könnte es sein, dass der neue REWE unnötig viel Kundschaft anlockt und dass der REWE Kaufkraft aus AB abzieht? Sollte der REWE deshalb nicht neu gebaut werden? Also, ganz im Ernst: Wenn sich ein Glattbacher Sorgen um das Einkommen der Ascheberger Geschäftsleute macht, dann stimmt etwas nicht in seinem Oberstübchen. Und wir GR müssen uns ewig lange Begründungen anhören, warum und wieso diese depperten Einwände abzulehnen sind. 

 

Überaus wichtig ist der Naturschutz: Wo der neue REWE gebaut wird, lagerte früher Brennholz. Beim Entfernen hat man einige Zauneidechsen erschreckt, die jetzt eine neue Unterkunft suchen. Wenn der neue REWE in wenigen Jahren fertig gestellt ist, wird den Zauneidechsen am Südrand des Gebäudes ein 2 m² großer Holzstapel als neues Domizil errichtet. Bis dahin müssen sich die Tiere noch ein wenig gedulden...

 

Alle waren heilfroh, als wir kurz vor dem Einschlafen noch die Hand heben durften, um den geänderten B-Plan zu genehmigen.  

 

TOP-3: Glattbach muss 1.500.000 Euro Kredit aufnehmen, um den Bau des Kanals zu bezahlen. Weitere Kredite werden folgen.

 

TOP-4: Der Hebesatz der Grundsteuer bleibt bei 310%. Das haben wir neulich so beschlossen, jetzt ist es Gesetz.

 

TOP-5: Die Strompreise sinken geringfügig ab 01.01.2025, sind aber immer noch deutlich höher als anderswo. Das liegt auch daran, dass die Gemeinde verpflichtet ist, jedermann zu versorgen (Grundversorgung). Genaueres durften die GR nicht erfahren, weil das E-Werk rechtlich als Privatunternehmen gilt, das den GR keine Auskunft geben muss. Es ist schon seltsam: Wir dürfen nicht wissen, auf welchen Grundlagen die höchst intransparente Preisgestaltung beruht. Wir müssen alles glauben und absegnen, ohne lange zu fragen. Das kommt mir bekannt vor - macht das ein anderer Verein nicht genauso?

 

Während der GRS wurde das Preisblatt gezeigt, das demnächst veröffentlicht wird. Darin werden den Glattbachern etwa 20 leicht unterschiedlichen Tarife mit Bezeichnungen wie zwischen "Normal" und "City öko = zertifiziert 100% Wasserkraft" angeboten, zwischen denen sie wählen dürfen. Ich bezweifle, dass da viele Bürger durchblicken und mit Tabellenkalkulation berechnen, welcher Tarif wohl am günstigsten sein könnte. Als ich meine Bedenken vorbrachte, fragte Kurt Baier zurück, wieso ich das nicht schon vor Jahren gefragt habe. ???

 

TOP-6: Richtzahlen für den Stellplatzbedarf: Ist entschärft, Kleinwohnungen brauchen nicht so viele Stellplätze wie bisher vorgeschrieben.

 

TOP-7.1: Das geplante Haus in der Alois-Bergmann-Franken-Straße 16 überschreitet zwar geringfügig das vorgeschriebene Baufenster, wir haben aber trotzdem nix dagegen.

 

TOP-7.2: Ups, da hat jemand etwas durcheinander gebracht: In den Unterlagen, die wir GR eine Woche vor der Sitzung bekommen, beantragt jemand, im Baumacker 1 eine Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und 2 Stellplätzen bauen zu dürfen. In der GRS wurde uns aber eine Doppelhaushälfte mit 4 Stellplätzen gezeigt und die haben wir genehmigt. Was stimmt denn nun? Hat ein frischer Wind durch das Rathaus geblasen und die Pläne durcheinander gewirbelt?

 

TOP-7.3: Das Gartenhaus am Enzlinger Berg 13 A darf gebaut werden. Wieso auch nicht?

 

TOP-9: Verschiedenes: a) Wenn alles gut geht, wird die Ruine am See im südlichen Glattbach doch kein Objekt der beliebten Fernsehreihe "Lost Places" werden. Es verdichten sich Hinweise, dass der Bau im Frühjahr (2025 oder später?) fortgesetzt werden könnte. b) Fußgänger, die zum REWE wollen, haben oft Probleme, die Rennstrecke "Weihersgrund" zu überqueren. Damit das so bleibt (no risk - no fun), hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Radargeräte mindestens 200 m vom Ortsschild entfernt sein müssen, um Autofahrer nicht zu erschrecken. So viel Reaktionszeit muss man blinden Autolenkern zubilligen, wenn sie im letzten Moment das Ortsschild erkennen. Weil das auch für Glattbach gilt, muss der Blitzer in weiter Entfernung unten beim Kindergarten stehen. 

 

Zweifellos gibt es unüberwindbare Hindernisse, zwischen REWE und dem Getränkemarkt gegenüber Zebrastreifen auf die Straße zu malen. Wäre es auch unzulässig, wenn wir dort rechts vor links beschließen würden? Ups, ist keine Anspielung auf die große Politik!

GRS am 8.10.2024

TOP-2: Grundsteuerreform ab 01.01.2025. Den meisten Besitzern eines Grundstücks hat das Finanzamt bereits den zukünftigen Wert des Grundbetrages mitgeteilt, meist sind es Werte um 100 Euro. Das ist für die meisten Kommunen zu wenig zum Überleben, deshalb darf der GR ein Vielfaches dieses Wertes verlangen. Der GR bestimmt den Faktor, der Hebesatz genannt wird. In den umliegenden Gemeinden liegt er zwischen 300% (Karlstein) und 470% (Alzenau), in Hessen teilweise bei 800%. Glattbach liegt mit 310% am unteren Rand, der Bürgermeister würde gern auf 350% erhöhen, die meisten GR nicht. Argumente des Bürgermeisters: Die letzte Änderung war 2012, seitdem sind die Kosten deutlich gestiegen, auch die Kreisumlage (die bestimmt der Kreistag, um seine Ausgaben z.B. für das Krankenhaus zu finanzieren). Da sich die Grundsteuer wegen neuer Berechnungsgrundlagen ändert, sollten wir die Gelegenheit nutzen und die Gemeindefinanzen verbessern. Die meisten GR waren anderer Meinung: Auch bei unverändertem Hebesatz (310%) wird die Gemeinde 42000 € mehr einnehmen, das ist eine Steigerung um 12%. Würden wir den Hebesatz auf 350% erhöhen, kämen 48000 € dazu, das wäre eine Erhöhung um 27% gegenüber dem Vorjahr. Dieser Sprung ist zu gewaltig, deshalb haben wir mehrheitlich entschieden, den Sprung zu halbieren: Zunächst bleibt es bei 310% und wenn sich bei den Haushaltsberatungen für 2025 herausstellt, dass das Geld nicht reicht, werden wir (im nächsten Jahr) auf 350% erhöhen. Dazu wird es vermutlich nicht kommen, weil Kurt Baier in seiner letzten Haushaltsrede festgestellt hat, dass wir in unserer kerngesunden Gemeinde super dastehen. Wozu die Bürger mehr belasten, obwohl es uns doch so gut geht?

 

TOP-3.1: Tendenz der Gebühren der Entwässerungseinrichtung, auf Deutsch: künftige Abwassergebühren. Obwohl der BA1 des Kanalneubaus etwa 3 Mio Euro gekostet hat und der BA2 mit 4,3 Mio Euro noch teurer ist, wird sich die Abwassergebühr nur so unwesentlich ändern, dass sie in den nächsten drei Jahre wohl nicht "angepasst" werden muss und vorläufig bei 2,65 € pro Kubikmeter bleibt. Der Grund: Die riesigen Investitionskosten verteilen sich auf eine Nutzungsdauer von 50 Jahren. Das ist die vorläufige Aussage eines Ingenieurbüros, wir werden demnächst Genaueres erfahren. 

 

Dabei ist die Kanalgebühr sehr ungerecht: Die zugrunde liegende Menge wird bei keinem Haus gemessen sondern geschätzt: Wenn man einen Kubikmeter Trinkwasser kauft, nimmt die Gemeindeverwaltung an, dass genauso viel Schmutzwasser in den Kanal fließt. Diese Vermutung ist aus zwei Gründen falsch: Glattbach kauft etwa 141.000 m³ Trinkwasser pro Jahr ein und pumpt etwa 132.000 m³ Schmutzwasser zur Kläranlage. Da ist aber sehr viel Regenwasser dabei und damit beginnt die Ungerechtigkeit: Alle Häuser entlang des Baches leiten das Regenwasser in den Bach, bezahlen aber trotzdem volle Kanalgebühren. Der Regen, der auf große Gewerbeflächen (REWE, Dachdecker,...) fällt, fließt in den Kanal und dann zur Kläranlage. Dafür müssen die Gewerbetreibenden kaum etwas bezahlen, weil sie kaum Trinkwasser verbrauchen. Wieso wird die Abwassergebühr großer Betriebe auf unbeteiligte Bürger umgelegt? Ich beantragte, dass in Glattbach endlich - wie in anderen Gemeinden auch - die "gesplittete" Abwassergebühr eingeführt wird: Wer Regenwasser versickern lässt, bezahlt weniger Kanalgebühr. Wer viel Wasser in den Kanal schickt, bezahlt auch viel. Baier hat zugesagt, sich im nächsten Jahr darum zu kümmern. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser...

 

TOP-3.2: Die Kalkulation der Wassergebühren sieht ganz anders aus: Die geschätzten durchschnittlichen jährlichen Kosten betragen 691.059,56 € (wieder so ein Beispiel für drastisch übertriebene Genauigkeit). Deshalb müsste der Preis 4,47 €/m³ netto betragen, liegt aktuell aber deutlich niedriger. Es ist nicht zulässig, weiterhin den alten Preis zu verlangen, weil dadurch der Schuldenberg der Gemeinde zu schnell wachsen würde. Deshalb wird er wohl demnächst um 33% angehoben. Den genauen Betrag wird das Ingenieurbüro noch ermitteln.

 

Erinnern Sie sich, wie heftig die Glattbacher vor fünf Jahren diskutiert haben, ob wir uns nach AB eingemeinden lassen sollen, weil dann alles billiger wird? Unser Trinkwasser kommt aus AB und kostet dort genau halb soviel wie in Glattbach. Was machen die anders? Nicht wenige fragen sich, ob es nicht doch besser ist, die Wasserversorgung komplett durch die Stadtwerke AB erledigen zu lassen. Für den elektrischen Strom ist ja seit langem Goldbach zuständig.

 

TOP-4: Wird in Glattbach ein Haus-Tier gefunden (nur spezielle Sorten, keine Zecken oder Waschbären!), kann man das im Tierheim abliefern. Bisher hat AB den weitaus größten Teil der Kosten dieser Rettungsinsel getragen und will das ändern: Glattbach wird 1700 Euro pro Jahr beisteuern (0,5 € pro Einwohner).

 

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Tierheim generell nur mit Verlust betrieben wird. Das Defizit beläuft sich auf 500.000 bis 600.000 € pro Jahr. Es wird dadurch gemildert, dass der Tierschutzverein jährlich 200.000 bis 300.000 € an Spenden einwirbt. Das Restdefizit wird durch gelegentliche Erbschaften abgedeckt. Das sind dann die Jahre, in denen der Verein „Gewinn“ erwirtschaftet. Gibt es keine Erbschaft, muss das Defizit aus den Rücklagen beglichen werden.

 

TOP-5: Für Omnibusfahrten der städtischen Verkehrsbetriebe innerhalb Glattbachs gibt es vergünstigte Tickets. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise 622 Tageskarten Erwachsene und 14 Tageskarten Kinder gekauft. Um den regulären Preis zu halbieren, hat die Gemeinde insgesamt 1.134,10 € Zuschuss an die Stadtwerke AB gezahlt. Diese Subvention wird fortgesetzt.

 

TOP-6: In der letzten GRS hat der GR beschlossen, dass die Gemeinde das Abbrennen von Feuerwerken bei Veranstaltungen durch Privatpersonen oder Vereine gestatten kann. Jetzt haben wir festgesetzt, dass diese Amtshandlung jeweils 50 € kosten wird. Ich habe großes Gelächter erzeugt durch folgende juristische Frage: Feuerwerkskörper kann man nur während eines kurzen Zeitraumes rund um Silvester kaufen. Wenn jemand im September (s)einen Geburtstag durch ein Feuerwerk krönen will, muss er die notwendigen Raketen und Kanonenschläge neun Monate lang im Keller oder unter dem Bett aufbewahren. Ist das in einem Wohngebiet zulässig? Was ist, wenn (s)ein Kind diesen Schatz entdeckt, nicht lange warten will und sich ein Feuerzeug sucht (Jugend forscht)? Was ist, wenn das Geballer einen Nachbarn stört und dieser die Kripo alarmiert, weil sein Lieblingsfeind möglicherweise noch mehr Sprengmittel in seiner Wohnung gesammelt hat? Ist der Nachbar ein alter Waffennarr, der es gern krachen lässt?

 

TOP-7.1: Der Neubau eines Carports in der Hauptstraße 116 ist schon weit fortgeschritten. Gut, dass wir jetzt im Nachhinein den Bauantrag  befürworten durften ;-)

 

TOP-7.2+3: Darf man ein altes Haus im Baumacker durch ein Doppelhaus ersetzen (Bauvoranfrage)? Ja, wir haben nichts dagegen. Eigenartig ist nur: Obwohl die beiden Hälften etwa gleich groß sind, muss der eine Eigentümer zwei Stellplätze nachweisen, der andere dagegen fünf!! Nur, weil in diesem Haus eine Einliegerwohnung sein wird. Es ist irrwitzig, anzunehmen, dass der Bewohner der Einliegerwohnung drei Autos haben wird. Laut Stellplatzverordnung der Gemeinde Glattbach ist das immer so. Wer hat denn diesen Blödsinn beschlossen? Wir.

 

Vor langer Zeit, in der Anfangsphase dieses GR vor etwa vier Jahren hat uns der Bürgermeister Kurt Baier mit (s)einer missratenen Version einer Stellplatzverordnung überrumpelt: Im Programm der GRS stand nur "Beschluss einer Stellplatzverordnung" - sonst nichts. Keine Unterlagen, nichts. Während der Sitzung wurde jedem GR ein Stapel Papier auf den Tisch gelegt: "Das ist die neue Stellplatzverordnung, die werden wir jetzt beschließen." Keine Vergleichsmöglichkeit mit der vorhergehenden Regelung, keine Zeit, sich damit zu beschäftigen und Zeile für Zeile zu lesen. Was ist gleich geblieben, was hat sich geändert? Und wir Neulinge im GR waren so einfältig, zuzustimmen. 

 

Es wird höchste Zeit, diese grob missratene Stellplatzverordnung zu überarbeiten und alle unverdaulichen Vorschriften zu entfernen. Es ist nicht Aufgabe des GR, die Bürger mit übertriebenen Forderungen zu schikanieren. Nicht nur Glattbach erstickt in mehr und immer detaillierteren Vorschriften.

 

TOP-8: Bericht des Bürgermeisters: Der Anbau des Kindergartens am Weihersgrund hat insgesamt 3.400.000 Euro gekostet. Am 21.11. um 20 Uhr ist Bürgerversammlung für alle Nicht-Senioren. Für Senioren gibt es einen Nachtermin am 3.12 um 15 Uhr bei Kaffee und Kuchen.

 

------aus der nicht-öffentlichen Sitzung ------------------

TOP-2: Kanalbaumaßnahme Hauptstraße BA 2: Die Baufirma hatte kein Vertrauen in die Standsicherheit der vorhandenen Stützmauern am Einlaufbauwerk und veranlasste eine Prüfung. Ergebnis: Murks ohne Fundament, die Wände können jederzeit umfallen. Kosten für die Ertüchtigung der Betonwand 8.672,49 € brutto. Während der Abbruchphase werden Erschütterungsmessgeräte installiert.

 

TOP-3: Neubau eines Fuß- und Radwegs an der ST 2309 (Johannesberger Straße) zwischen dem geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Gemeinde Glattbach und dem Himbeergrund. Nach mehrfacher Aufforderung durch den Bürgermeister ist jemand im Staatlichen Bauamt Aschaffenburg aufgewacht und hat endlich erlaubt, dass die Gemeinde den Weg planen darf. Wir müssen die Kosten der Planung (~73.000 €) vorstrecken, bekommen diese aber irgendwann durch das Bauamt ersetzt.

 

TOP-4: Ein Grundstückeigentümer hat beantragt, dass die Gemeinde eine 600 m² kleine Wiese an der Hauptstraße (Bereich Hohlacker) als Bauland erschließt, damit er darauf 8 bis 10 Häuser bauen kann. Nach kurzer Diskussion haben wir einstimmig abgelehnt: Die Wiese liegt Außenbereich und besitzt keinerlei Anschlüsse für Wasser, Kanal, Strom, Telefon, Gas,... (geschätzte Baukosten über 1.000.000 Euro). Und wenn man eine "naturnahe" Wiese durch Häuser ersetzt, muss die Gemeinde gleich große Ausgleichsflächen finden, kaufen und dauerhaft pflegen. Hat die Gemeinde keine anderen Sorgen? Die Verwaltung muss jetzt schon viele Projekte betreuen (Kanal, Straßen, Feuerwehrhaus, Schule, Kindergarten, Neugestaltung des Johann-Desch-Platzes) und kann gern auf zusätzliche Anregungen verzichtet. 

 

Meine private Meinung: Ich empfinde es als unverschämt, Projekte vorzuschlagen, bei denen man selbst fette Gewinn einstreichen kann während die Kosten auf unbeteiligte Gemeindebürger abgewälzt werden sollen.

 

TOP 5.2: Vor einigen Monaten haben wir die Umgebung der Hauptstraße als Sanierungsgebiet definiert (unser Dorf soll schöner werden). Ziel ist, schlechte Bausubstanz zu verbessern oder zu entfernen und durch etwas besseres zu ersetzen. Eine Gelegenheit bietet sich in der Pfarrgasse 10 an. Die Gemeinde nutzt das Vorkaufsrecht und erwirbt das Häuschen, reißt es ab und macht Platz für einen kleinen Freiraum am Bach (142 m²). Nicht viel, aber immerhin... Wenn das Dorf schon Glattbach heißt, sollte man den Bach auch an mehreren Stellen sehen können. Die Regierung von Unterfranken unterstützt dieses Vorhaben. Es muss noch geklärt werden, ob der Freiraum daneben mit Autos oder grünen Pflanzen oder einem Denkmal aufgehübscht wird. Mein Favorit: Autos! Parkende Autos! Viel lackiertes Blech! Oder besser noch: den Platz mit Wohnwagen dekorieren!

 

 

Hohlacker, zweiter Versuch

Ist es schon wieder so weit? Geldgeile Glattbacher drängen die Gemeinde schon wieder dazu, günstig zusammengekaufte Wiesen in Baugebiete zu verwandeln. Begonnen haben diese Anstrengungen 1997 und es endete mit einem Veto des Landratsamtes: Bevor andere Bauvorhaben in Angriff genommen würden, müsse zuerst einmal der Bach und das Kanalnetz in Ordnung gebracht werden. Und weil damals die Kasse leer war,  kehrte wieder Ruhe ein in Glattbach. Auch, weil der damalige Bürgermeister kein Lust verspürte, diese (oder eine andere) Aufgabe anzupacken, denn sein sattes Gehalt läuft auch dann weiter, wenn er nichts tut. Das ärgerte einige Gemeinderäte: Da wird man GR, um Projekte voranzubringen und den Lauf der Dinge zu beeinflussen - selbstverständlich ohne eigene Interessen zu verfolgen. Und was macht der Bürgermeister? Nichts. Es dauerte einige Jahre, bis einige GR ihren Willen durchdrückten: Ab 2015 planten sie in nichtöffentlichen Sitzungen das Baugebiet Hohlacker und versuchten, den Bürgern Glattbachs Mehrkosten von fast drei Millionen Euro unterzujubeln. Dieses Vorhaben beendeten die Bürger am 14. Oktober 2018 mit überwältigender Mehrheit (68,4%) und wählten sich einen grundlegend anderen GR. Und wieder kehrte Ruhe ein in Glattbach. Bis jetzt.

 

Hohlacker? Baugebiet? Könnte man nicht? Pfeif auf den Kanal. Warten, bis der fertig ist? Dort ist doch schon eine Straße, man könnte doch...

 

 

Nein, kann man nicht, denn in der GRS am 11.7.2023 (siehe ganz unten) ging es unter TOP9 um die Baulandentwicklung im oberen Bereich des Borngrunds. Damals hat ein Investor beantragt, auf einem riesigen Grundstück sechs Villen modernster Bauart bauen zu dürfen (vorher muss die alte Villa abgerissen werden). Das haben die GR mehrheitlich abgelehnt mit mit Begründungen wie: "brauchen wir nicht" und "nicht noch mehr Verkehr". Mit ein Grund war wohl, dass der Investor nicht in Glattbach wohnt. Was ändert sich, wenn der Investor hier wohnt? Heimvorteil? Gute Freunde? Man kennt sich, man hilft sich.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.9.2024

Manchmal müssen die GR Entscheidungen treffen, die alle Einwohner betreffen. Das kann auch mal weh tun. Aber kaum einer kommt zur GRS, um sich anzuhören, welche Gründe diese Entscheidungen erzwingen. Worum geht es?

 

TOP-1: Kostendeckung der Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen. 

Bis vor hundert Jahren musste sich jeder selbst um seine Wasserversorgung kümmern, das Abwasser wurde in den Glattbach geleitet. Beides beeinträchtigte Gesundheit und Lebenserwartung. Das ist jetzt anders. Glattbach wird von der benachbarten Stadt AB ver- und entsorgt, wir selbst haben weder Brunnen noch Kläranlagen. Der Gemeindeverwaltung bleibt nur, die Rohrleitungen in Ordnung zu halten und die Gebühren abzurechnen. Dabei soll die Gemeinde laut Vorschrift weder verdienen noch draufzahlen. Deshalb muss spätestens alle vier Jahre nachgerechnet werden, ob Ein- und Ausgaben etwa gleich groß sind. Das haben die Angestellten im Rathaus früher auf eigene Faust versucht, was zu einem Fehlbetrag von ~95.000 Euro geführt hat. Um da genauer zu werden, wurde vor etwa zwei Jahren die Fa. Schulte/Röder beauftragt, die Gebührenkalkulation zu übernehmen, weil sie da mehr Erfahrung hat. Jetzt liegen die Werte für 2023 vor. Die Benutzungsgebühren für den Kanal (Abwasser) müssten von 2,55 €/m³ auf 2,65 €/m³ steigen, was keine Neufestsetzung erfordert. Die Bezugsgebühren für Wasser waren bisher viel zu gering, sie müssen dringend von 3,37 €/m³ auf 4,47 €/m³ erhöht werden. Für diese Steigerung um 33% wollte der Bürgermeister trotz mehrfacher Nachfrage keinen genauen Grund angeben. Er bestätigte, dass sich der Einkaufspreis für Wasser aus AB nicht nennenswert geändert hat.

 

Der Fehlbetrag ist so groß, dass wir sofort handeln müssen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, mehr Geld zu kassieren: Wenn wir die Grundgebühr (aktuell etwa 60 € pro Jahr) erhöhen, verringern wir den Anreiz, Wasser zu sparen. Es sollte gelten: Wer viel Wasser verbraucht, soll auch mehr bezahlen. In wasserarmen Gebieten gilt sogar: Jedem Einwohner steht eine gewisse Menge zu. Wer mehr verbraucht, zahlt den fünffachen Preis. Da überlegt man es sich, ob man den Rasen mit Trinkwasser grün hält. So weit sind wir noch nicht in Glattbach....

 

Zum Vergleich: In Hamburg zahlt man 1,95 € pro Kubikmeter, in München liegt der Wasserpreis aktuell bei 1,83 €. In AB kostet Wasser etwa halb so viel wie in Glattbach: Verbrauchspreis 2,25 Euro/m³ (netto, seit 1.7.2024). Dazu kommt der monatliche Grundpreis 2,50 Euro und die Kanalbenutzungsgebühr 1,68 Euro/m³. Datenquelle: https://www.stwab.de/wasser

 

 

TOP-2: Ab 1.1.2024 muss die Grundsteuer neu festgelegt werden. Diese ist eine Einnahmequelle der Gemeinde, damit werden notwendige Ausgaben wie Kindergarten, Straßenbau und -beleuchtung, Friedhof und vieles mehr finanziert. Auch Mieter müssen sich beteiligen, weil Vermieter die Grundsteuer umlegen dürfen. 

 

Das Finanzamt hat nun die Grundwerte für fast alle 1370 Grundstücke in Glattbach neu berechnet und der Verwaltung das Zwischenergebnis mitgeteilt. An den Berechnungen des FA können wir nichts ändern, das muss jeder selbst erledigen, wenn er Zweifel hat. Der GR kann nur den Hebesatz "anpassen", auf gut Deutsch erhöhen. Wenn wir 310% beibehalten, werden die Einnahmen an Grundsteuern um 42.000 € steigen, weil die Berechnungsgrundlagen geändert wurden. Bürgermeister Baier würde gern den Hebesatz auf 350% erhöhen und dadurch zusätzlich 48.000 € einnehmen. Seine Begründung: Der mittlere Hebesatz der umliegenden Gemeinden liegt bei 348% *und* da sich der Betrag für jeden einzelnen sowieso ändert, sollten wir die Gelegenheit nutzen und die Gemeindekasse zusätzlich füllen. Glattbach kann jeden Groschen brauchen und er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwaltung verpflichtet ist, den Haushalt auszugleichen, notfalls durch Anhebung der Steuern. Er hat er nicht erwähnt, dass Bundes- und Landespolitiker*innen vor wenigen Monaten noch „Aufkommensneutralität“ versprochen haben. Aber was juckt die ihr Geschwätz von Gestern...

 

Was tun? Sollen die GR zustimmen oder nicht? Müssen wir alles nachmachen, was umliegende Gemeinden machen? Glattbach kann nur mit staatlichen Zuschüssen überleben. Wird uns die Regierung weiterhin wie gewohnt unterstützen, wenn wir den eigenen Bürgern Belastungen ersparen? Darüber werden in der GRS im Oktober erneut diskutiert, die GR sollen sich darauf vorbereiten. Wie würden Sie entscheiden?

 

GRS am 10.9.2024

Die Uhr im Kirchturm funktioniert immer noch nicht, aber immerhin zeigt sie zweimal täglich die richtige Zeit an.  Irgendwann...

 

TOP-1.1: Auch im Glattbacher GR sitzen ein paar Selbstdarsteller, die sich sehr wichtig nehmen. Die haben sich bis vor einem Jahr zu jedem TOP zu Wort gemeldet und dabei Altbekanntes erneut und langatmig vorgetragen. Diese oft wenig intelligenten Beiträge hatten ein einziges Ziel: Der/die Selbstdarsteller*in wollte wörtlich im Protokoll zitiert werden, damit alle Glattbacher merken, wie hell sie sind und wie sehr der Glattbacher GR auf ihre Mitwirkung angewiesen ist. Diese Sucht hat die Protokolle verlängert, manchmal auf mehr als zwanzig Seiten. Und in der folgenden GRS haben sich diese Wichtigtuer immer gemeldet und Verbesserungen / Änderungen / Ergänzungen der Niederschrift beantragt, weil irgend eine Formulierung anders war, als sie es gern hätten. Das könnte ihren Nachruf als Super-GR beeinträchtigen.

 

Anderen GR ging diese Überheblichkeit dermaßen den Wecker, dass sie deshalb vor einem Jahr beschlossen haben, im Protokoll keine wörtlichen Zitate mehr wiederzugeben. Der Erfolg ist durchschlagend: die Protokolle sind wesentlich kürzer als früher und und niemand beantragt mehr, das eine Wort durch ein anderes zu ersetzen, weil er / sie /es doch anders gesagt haben will. Na also, geht doch.

 

TOP-2: Machbarkeitsstudie Biosphärenregion Spessart. Der Landrat und ein Mitarbeiter rannten offene Türen ein und wiederholten langatmig und sehr ausführlich, was man seit Monaten in Zeitung lesen kann: Es wäre schön, wenn sich auch Glattbach einer möglichen Biosphärenregion Spessart anschließen würde - falls es jemals so weit kommt. Denn vorher müssten viel mehr Gemeinden zustimmen als bisher. Es ist schon seltsam: Je größer der Abstand einer Gemeinde vom Zentrum des Waldgebietes, desto größer die Begeisterung. Zur geplanten Gesamtfläche von 170.000 ha könnte Glattbach bis zu 90 ha beisteuern und müsste dazu den Wald verkaufen für 0,5 € pro Quadratmeter - für die halbe Fläche. Die andere Hälfte müssten wir schenken und bekommen dafür Gutscheine für irgend etwas. Das würde maximal 400.000 € in die Gemeindekasse spülen, darauf wäre Glattbach dringend angewiesen. Dass mir jetzt niemand behauptet, diese Einnahmequelle hätte unsere Zustimmung beeinflusst! Niemand und nichts kann GR beeinflussen.

 

Der Landrat plauderte auch darüber, welche Probleme die "große Politik" in München erzeugt: Anfangs wollte die Staatsregierung sehr viel Fläche (etwa 40.000 ha) beisteuern, ruderte später aber kräftig zurück, als man im Wirtschaftsministerium bemerkte, dass man dann durch den Verkauf wertvoller Eichenstämme viel weniger Geld einnehmen könnte. Genau die gleichen Politiker haben aber nichts dagegen, große Waldflächen zu roden, um im windarmen Spessart Windkraftwerke zu bauen. Von hier aus kann ich gut sehen, dass sich heute draußen nicht das kleinste Blättchen bewegt... Doch - eben hat sich eine Blüte gesenkt. Das muss wohl eine landende Biene gewesen sein.

 

Obwohl die geplante Biosphärenregion Glattbach nur sehr am Rande berührt, haben wir einstimmig beschlossen, dem Förderverein beizutreten. Auch wenn es diese irgendwann geben sollte, muss sich Glattbach nicht an jedem Projekt beteiligen. Aber Kernzone eines UNESCO-Weltkulturprojektes zu werden - fesch wäre es schon.

 

TOP-3: Es gibt Privatpersonen oder Vereine, die die Attraktivität einer Veranstaltung durch ein Feuerwerk steigern wollen. Außer einer kurzen Zeitspanne rund um Silvester braucht man dafür eine Genehmigung. Die GR waren sehr uneinig, ob man das erlauben soll: Die einen sagten, "man kann ja nicht alles verbieten", andere wiesen hin auf krankmachenden Feinstaub und die Panik, die das Feuerwerk bei Tieren verursacht. Mit 9:6 beschlossen wir, dass ein Feuerwerk im Prinzip genehmigt werden kann, wir werden aber bald beschließen, wie viel das kostet wird. Wer sich Knallkörper leisten kann, hat überflüssiges Geld...

 

TOP-5: Bericht des Bürgermeisters: a) Nach langwierigen Berechnungen liegen nun die Ergebnisse vor: Welche Wassermenge könnte es bei seltenen Unwettern (HQ100) in das Glattbacher Tal regnen? Wie viel Schmutzfracht (=gequirlte Kacke) darf Glattbach pro Sekunde in die Kläranlage AB leiten? Daraus folgt, ob und wie große Zwischenspeicher wir errichten und pflegen müssen. Das wird uns in den nächsten Monaten genauer beschäftigen. b) Manche werden es gesehen haben: Beim REWE wurde unter der Staatsstraße gebohrt, jetzt führt ein dickes blaues Rohr auf die andere Seite. Das hat eigentlich nichts zu tun mit Glattbach: Wir haben AB erlaubt, Trinkwasser aus AB über Glattbach in das Fahrbachtal zu pumpen, weil die die viel kürzere Wasserleitung von Damm in das Fahrbachtal  erneuert werden muss. c) Das marode Dach der Schule ist erneuert, in den Klassenzimmern wird es längere Zeit nicht mehr von oben tropfen. d) Am 25.9. beginnt der Wettbewerb, wie man den Johann-Desch-Platz gestalten könnte. e) Die Bauleitplanung für den neuen REWE kann im Rathaus begutachtet werden. f) feddisch

 

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung. Streng geheim, das muss aber gesagt werden:

 

TOP-3: Vor einigen Monaten hat die Sparkasse AB-Miltenberg beschlossen, pro Einwohner einen Euro zu stiften. Jetzt haben wir beschlossen, dass die 3411 € dem Erhalt des Dorfbusses zugute kommen. Der muss unterstützt werden.

 

TOP-4: Auch im Juli 2024 gab es Spenden an die Gemeinde:

a) Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg hat erneut gespendet: 1.000 € für die Einweihung des Kindergartens Storchennest.

b) Ein Malerbetrieb aus Dammbach hat 100 € gespendet für die Einweihung des Kindergartens Storchennest.

c) Eine Ärztin aus Johannesberg hat vor dem Dorffest der Gemeinde Glattbach Teilnehmer über Vorschriften des Infektionsschutzgesetz kostenlos aufgeklärt. Das hätte normalerweise 500 € gekostet, der Betrag wurde aber gespendet. Toll!

d) Das Glattbacher Schwarzgebläse hat zugunsten der Jugendfeuerwehr Glattbach kostenlos Musik gemacht. Statt dafür 195 € zu verlangen, wurde der Betrag gespendet.

 

Aus mir unverständlichen Gründen will Bürgermeister Baier geheim halten, wer was warum an die Gemeinde gespendet hat. Wieso? Den Spendern ist es sicher nicht peinlich, wenn ihre Spendenbereitschaft bekannt wird. Tue Gutes und sprich davon! Das scheint nicht jedem klar zu sein. Hoffentlich bekomme ich jetzt keinen bösen Brief vom Bürgermeister, weil ich Betriebsgeheimnisse des GR Glattbach veröffentlicht habe. Ich finde es grundfalsch, solche erfreulichen Meldungen in nichtöffentlichen Sitzungen zu verstecken.

 

Die Entgegennahme einer Zuwendung gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune. Über die Annahme von Spenden hat der Gemeinderat zu beschließen (haben wir). Ziel ist es, dem Straftatbestand einer Vorteilsannahme vorzubeugen. Wenn man alle Spenden+Anlass+Person veröffentlichen würde, hätte niemand einen Grund, wilde Gerüchte zu erfinden, dass im GR unter dem Vorwand der Geheimhaltung irgendwie gemauschelt wird und dass sich jemand eine Entscheidung erkaufen kann. Wenn es nach mir ginge, gäbe es nur ganz selten nicht-öffentliche Sitzungen. Ich habe nichts zu verheimlichen. Transparent regieren!

 

Andrerseits: Ein ehemaliger Bürgermeister hat mal erzählt: Wenn wenn er erreichen wollte, dass sich eine Nachricht blitzschnell im Dorf verbreitet, hat er angekündigt, darüber in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln.

GRS am 9.7.2024

Die Uhr im Kirchturm steht, keine Glocke läutet mehr - beides lahmgelegt durch einen Blitz. Trotzdem konnte die GRS pünktlich beginnen.

TOP-2: Der REWE soll neu gebaut werden und als Voraussetzung muss der Bebauungsplan "Auf der Weitzkaut" zum 6. Mal und der Flächennutzungsplan zum 5. Mal geändert werden. Vorher konnten Behörden und Privatleute Bedenken äußern, manche davon führten zu Planänderungen. Der wichtigste: Die frühere Planung sah vor, dass das viele Wasser, das auf die versiegelte, 8700 m² große Gesamtfläche regnet, in den Kanal geleitet wird. So einfach geht das nicht, fand ein Bürger und das Wasserwirtschaftamt pflichtete dem bei: Dann ist der Kanal entlang des Weihersgrundes überfüllt und kann die angrenzenden Grundstücke nicht mehr entwässern. Weil der Kanal nicht allein für den REWE da ist, darf dieser maximal 5 Liter Wasser pro Sekunde und pro 1000 m² einleiten (Drosselklappe). Wenn es mehr regnet, muss der Überschuss auf eigenem Gebiet zwischengespeichert werden - in einer 138 m³ großen Zisterne (unter dem Parkplatz?) oder auf der Parkfläche selbst, weil dort nichts versickern kann. Dann kriegen die Kunden nasse Füße. Und damit die Suppe nicht die Verkaufsfläche überschwemmt, empfiehlt das WWA, den REWE auf einen 25 cm hohen Sockel zu stellen. Wenn der Bauplan für den neuen REWE vorliegt, werden wir sehen, ob diese Auflagen erfüllt werden. Jetzt raten Sie mal, wem dieser Planungsfehler aufgefallen ist...

Der geänderte Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan gilt nur für die Gesamtfläche des neuen REWE und wurde von den GR einstimmig genehmigt. Beide Pläne einschließlich aller Begründungen werden jetzt einen Monat lang öffentlich ausgelegt und können auch im Internet begutachtet werden.

TOP-3(1+2): Himbeergrund, schon wieder mal. Ein Doppelhaus im vorderen Teil dieses Baugebietes ist zweistöckig, wie es der B-Plan erlaubt. Jetzt wollen die Eigentümer ein drittes Stockwerk draufsetzen. Dieser klare Verstoß gegen das Baurecht führte zu eigenartigen Meinungsäußerungen spezieller GR: Vor drei Jahren hat die Fraktion Glattbach! beantragt, die alten B-Pläne zu überarbeiten, an die Tatsachen anzupassen und offensichtliche Mängel zu beseitigen, damit Schluss ist mit den häufigen Sonderwünschen und Verstößen (manche geduldet, manche illegal) gegen die dort geltenden drei(!) B-Pläne. Die Mehrzahl der dort wohnenden Bürger war mit unseren Vorschlägen einverstanden, nicht aber der CSU-Bürgermeister und die SPD. Nach hitzigen Diskussionen wurden unsere Vorschläge damals mehrheitlich abgelehnt.

 

Genau die gleichen GR, die die Änderungen damals ablehnten, argumentieren jetzt anders: Die B-Pläne im Himbeergrund sind veraltet und sollten deshalb nicht mehr beachtet werden. Politik nach Gutsherrenart? Unsere Meinung: Entweder wir haben B-Pläne und richten uns danach oder wir schaffen sie ab. Man darf seine Entscheidung nicht davon abhängig machen, wie gut man den Antragsteller kennt. Vetterleswirtschaft.

 

TOP-3.3: Die Balkonüberdachung in der Dr.-Konrad-Fecher-Straße darf selbstverständlich gebaut werden.

 

TOP-3.4: Im recht steilen Gelände zwischen Langestrasse und Beineweg soll eine Stützmauer und ein Gartengerätehaus gebaut werden. Dadurch kann der Garten des höher liegenden Hauses eingeebnet werden und ist besser nutzbar. Dem Eigentümer des tiefer liegenden Hauses gefällt die drei Meter hohe Stützwand gar nicht, er hat Beschwerde eingereicht. Weil diese erst einen Tag vor der GRS eingetroffen ist und das Vorhaben ohnehin vom LRA genehmigt werden muss, hat Bürgermeister Baier vorgeschlagen, nicht sofort zu entscheiden, sondern zuerst die Reaktion des LRA abzuwarten. Dem haben alle GR zugestimmt.

 

TOP-3.5: Eine Garage unmittelbar neben dem Bach stört bei den laufenden Kanalbauarbeiten, sie wird abgerissen und später (auf Kosten der Gemeinde) neu gebaut. Welcher GR könnte da widersprechen?

 

TOP-4: Der Jahreshaushalt 2023 der Verwaltung liegt vor und wurde genehmigt. Die laufenden Einnahmen/Ausgaben (Verwaltungshaushalt) betrugen 13.852.040,53 €, der Vermögenshaushalt (Investitionen) 3.918.900,77 €. Was mir als Mathematiker daran so lustig vorkommt, ist die übertriebene Genauigkeit mit zehn gültigen Ziffern. Das ist so, als würde ich als Körpergröße 1,694031662 m angeben, obwohl bekannt ist, dass diese sich im Lauf des Tages um mehrere Millimeter ändert. Googeln Sie mal die Entfernung zwischen Frankfurt und New York, Sie erhalten mindestens drei unterschiedliche Werte:  6.209,73 km ,  6.206,10 km und  6.202,40 km . Was würden Sie sagen, wenn jemand behauptet, er kennt den korrekten Wert 6205,892215 km. Glauben Sie ihm das?

 

Dazu passt der Satz des wohl größten Mathematikers aller Zeiten, Carl Friedrich Gauß: In nichts zeigt sich der Mangel an mathematischer Bildung mehr als in einer übertrieben genauen Rechnung. Bitte nicht böse sein.

 

TOP-5.1: Die Nachfrage nach Grabstätten im Rasenfriedhof ist sehr groß, deshalb stehen dort aktuell keine Grabstätten mehr zur Verfügung. Der (vernünftige) Vorschlag des Bürgermeisters, eine freie Rasenfläche am süd-östlichen Rand zu nutzen, führte zu erstaunlich scharfen Vorwürfen mancher GR*innen, die mit dem Thema nichts zu tun haben: Die Verwaltung kümmere sich nicht um die Neugestaltung des Friedhofs, obwohl doch Ideen eingebracht wurden. Tja, gute Ideen habe ich auch, aber welche lassen sich umsetzen? Eine Brachfläche in einen wunderschön angelegten Friedhof zu verwandeln, ist keine große Kunst. Aber einen Flickenteppich aus Grabstellen und Lücken neu zu ordnen, ist fast unmöglich. Gräber lassen sich nicht einfach verschieben wie Legosteine. Woher sollen wir wissen, welche Grabstellen verlängert oder wann aufgelassen werden? 

 

Wie sagte ein Freund: Und wenn Glattbach nichts hat, einen schönen Friedhof hat es doch! Das kann ich nur bestätigen.

 

Nachdem sich manche Gemüter wieder beruhigt hatten, beschlossen die GR: Der Rasenfriedhof entsteht wie vorgeschlagen.

 

TOP-5.2: Auch für den Rasenfriedhof gibt es Regeln, die bisher gern übersehen - und geduldet - wurden: Eigentlich sollte es nur ein vertikal aufgestellter Gedenkstein sein, sonst nichts. Manche haben davor einen Garten gestaltet und mit hohen Steinen umgeben, die bei Mähen stören und unzulässig sind. Damit soll in Zukunft Schluss sein, die vorhandenen Gräber genießen Bestandsschutz. Wem das nicht gefällt, der muss sich für eine andere Form des Grabes entscheiden, es gibt genügend viele Leerstellen, die einige Quadratmeter groß sind.

 

TOP-6.1: Grindern der Asphaltfläche. Was ist das? Ich hätte es Abschleifen genannt, bin aber kein Experte. Vor Jahren haben die GR diskutiert, wie der Straße zwischen Gesundheitszentrum und Johann-Desch-Platz gestaltet werden soll: Pflaster nein, Asphalt ja, aber hell. Die Oberfläche des BA1 ist aber schwarz. Ursache ist, dass alle Steinchen - auch die hellen - mit schwarzem Teer verklebt sind. Erst wenn der abgewetzt ist, kann man die nackten Steine sehen. Da die Autos (zu) langsam fahren, kann das noch Jahre dauern und manche GR können das nicht erwarten. Dann wären die Bereiche hell, in denen die Reifen "geschliffen" haben, die anderen wären immer noch schwarz. Gleichfarbigkeit könnte man durch Abschleifen erreichen. Nahe der Metzgerei Henz sieht man das Ergebnis, das nicht alle überzeugte. Die GR entschieden 6:8, dass nicht abgeschliffen wird. Die Straße wird noch lange dunkel bleiben, obwohl wir "hell" bestellt und bezahlt haben.

 

TOP-6.2: Der Glattbach verschwindet zwischen Hauptstraße 97/97A und 99 unter der Straße in einem Einlaufbauwerk. Wenn es richtig regnete, war dieses Mauselöchlein viel zu klein und das Wasser überschwemmte Teile der Hauptstraße. Dieser Murks der Experten wird jetzt endlich - etwa 70 Jahre nach dem Bau - beseitigt und durch ein (hoffentlich) ausreichend dickes Rohr ersetzt. Vor dem Rohr soll keine Betonrinne wie bisher sein sondern: Der Boden wird aus großen Steinen bestehen, die durch Kunststoffnetze zusammengehalten werden. Im Lauf der Zeit wird sich in den Zwischenräumen Sand sammeln und es werden Pflanzen wachsen (grünes Glattbach). Die Seitenwände werden aus rauem Beton gegossen; die Struktur Oberfläche soll darüber hinwegtäuschen, dass es Beton ist (optische Aufwertung). Über die Mehrkosten wurde nicht gesprochen.

 --------------- aus der nichtöffentlichen Sitzung ------------------

TOP-2:  Die Herstellung der Außenanlage des Freundekindergartens St. Marien (beim Roncalli-Zentrum) wird 115.053,96 € kosten. Einen geringen Teil wird die Kirchenstiftung bezahlen.

 

TOP-5: Jetzt ist es beschlossen, jetzt darf es raus: Die Pacht der Jagdgenossenschaft Glattbach muss im April 2025 verlängert werden (die übliche Pachtdauer beträgt neun Jahre). Dabei darf die Gemeinde als "Großgrundbesitzer" mitbestimmen. Wieso müssen wir jetzt schon - ein Jahr vor dem Termin - darüber diskutieren? Wieso gibt es keine Ausschreibung? Das war uns schon bei der GRS vor einigen Monaten ein Rätsel, ist es immer noch. Ich überspringe Details: Wir haben mehrheitlich nichts gegen den jetzigen Jagdpächter einzuwenden, wir haben nichts dagegen, dass er weiterhin Pächter bleibt. Diese Entscheidung ist an diese Person gebunden - eine klammheimliche Übertragung der Pacht an eine andere Person ist ausgeschlossen. So muss es auch im Protokoll stehen. Der Fachausdruck Nepotismus war kaum einem GR geläufig.

 

..und dann war diese GRS in schwüler Sommerluft vorbei. 23 mal hätte die Uhr geschlagen, wenn sie nicht der Blitz getroffen hätte.

 

 

GRS am 11.6.2024

TOP-3: Durchführung eines Realisierungswettbewerbs für den Johann-Desch-Platz. Weil das so kompliziert ist, etwa ein Jahr dauert und weil nichts schief gehen darf, haben wir ein Planungsbüro beauftragt (41.000 €), den Wettbewerb zu organisieren. Es werden wohl auch einige "normale" Bürger unter den Preisrichtern sein. Bewerben Sie sich! Bei jeder Sitzung gibt es kostenlos Wurstsemmeln und Mineralwasser. Wenn alles gut geht, wird es in etwa einem Jahr heißen: "The winner is..."

 

Falls dann die Bauarbeiten BA2 abgeschlossen sind und zu viel Geld in der Gemeindekasse ist, könnte die Planung der Neugestaltung des Johann-Desch-Platzes beginnen. Wann tatsächlich die Bagger anrollen, steht noch in den Sternen.

 

TOP-4: Ein Haus am Enzlinger Berg soll ein neues, größeres Dach erhalten. Wir haben nichts dagegen.

 

TOP-6:  Die Gemeinde Glattbach erhält von der Sparkasse eine Spende über 3.411 €, also einen Euro pro Einwohner. Gefördert werden Aktivitäten und Vorhaben zur Förderung gesellschaftlicher Vorhaben, insbesondere Projekte zur Stärkung der Ortsgemeinschaft. Wir warten auf gute Vorschläge und werden in der nächsten GRS entscheiden, wer wie viel bekommt. 

 

TOP-7/8: Es gibt neue Bodenrichtwerte. Das ist der Mittelwert der Preise bei Grundstückskäufen der letzten Jahre. 

Ab 7.7.2024 wird die Bushaltestelle "Kapelle" grundlegend umgebaut, dort wird auch die Wasserleitung ausgetauscht. Beides soll bis Schulbeginn Mitte September erledigt sein, bis dahin ist mit größeren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Während dieser Bauzeit wird der Stadtbus nur eine kurze Schleife fahren (Beim REWE rein nach Glattbach, Weihersgrund - Langestraße - Weitzkaut - raus aus Glattbach). 

Was viele nicht wissen: An der Bushaltestelle gegenüber vom Bäcker dürfen Autos jederzeit parken, weil dort garantiert noch längere Zeit kein Bus halten wird. Die Schilder "Bushaltstelle" werden unkenntlich gemacht, damit niemand einen Strafzettel bekommt, der diese inaktive Haltestelle blockiert.

 

So, das war's. 

Unser tägliches Trinkwasser..

..kam durch diese gusseisernen Rohre, die vor etwa 70 Jahren unter der Hauptstraße verlegt wurden. Jetzt werden sie wohl durch Rohre aus Kunststoff ersetzt, deren Innenseite auch nach Jahrzehnten noch tadellos sein dürfte.

 

Als ich diesen Schrotthaufen neben dem Kindergarten sah, erinnerte ich mich an eine kurze Episode während der Bürgerversammlung vor etwa zwei Jahren: Eine Dame störte sich daran, dass die Abwasserrohre auch aus Kunststoff statt aus Beton sein werden. Das geht nicht, sie erwartet, dass ihre Kacke auf dem Weg zur Kläranlage nicht mit Kunststoff in Berührung kommt. 

 

Wenn die wüsste, dass wir gefiltertes Mainwasser trinken, das durch PVC-Rohre kommt...

GRS am 14.5.2024

TOP-2: Normal ist es nicht, dass - in Deutschland - während des Unterrichts Teile der Zimmerdecke auf die Schüler fallen. Auch wenn kein Kind direkt getroffen wurde, musste das Thema "Grundschule Glattbach - Dachabdichtung am Schultrakt 1" erneut auf die Tagesordnung. Im Dezember beschlossen wir, dass das Dach abgedichtet werden muss, weil manche Zimmerwände (wieder mal) von Regenwasser durchfeuchtet waren. Die Reparatur sollte im Frühjahr 2024 erfolgen. Irgendwie hat irgendwer darauf vergessen, nichts passierte. Nachdem es jetzt gekracht hat, drängte die Zeit, um Angebote von Handwerkern zu erhalten. Es wird eine Notreparatur mit billigstem Material (Teerpappe) werden, die in den "Großen Ferien" für 101.000 Euro erledigt wird. Obwohl der Haushalt 2024 noch nicht genehmigt ist, muss diese Arbeit in Auftrag gegeben werden.

 

Kurzer Rückblick: Vor etwa 55 Jahren wurde dieser Teil der Schule gebaut und vermutlich wurde das Flachdach mit Teerpappe  belegt. Das war damals Murks und ist es heute immer noch. Das habe ich in der GRS am 12.12.2023 ausführlich begründet und wurde damals von zwei "Experten"  (dem Bürgermeister und einem Handwerker) kräftig kritisiert. Immer wieder tropfte es irgendwo. Nach etlichen misslungenen Reparaturversuchen probierte man es - wahrscheinlich auf Anraten von "Experten" - mit einer neuartigen Lösung: Auf die brüchige Teerpappe wurde eine Folie aus PVC+Weichmacher gelegt. Das ging zunächst gut, bis die UV-Strahlung der Sonne den Weichmacher zerstörte. Als Folge wurde die PVC-Schicht brüchig und undicht. Jetzt wird wieder alles mit einer Schicht Teerpappe überkleistert. Der Murks nimmt kein Ende...

 

In der GRS am 12.12.2023 forderte ich den Bürgermeister auf, nachzufragen, wie teuer ein Belag mit dauerelastischer Folie aus EPDM (Teichfolie) wäre. Seine jetzige Antwort: Kein Handwerker hat Erfahrung mit diesem Material, es gibt deshalb kein einziges Angebot. Uns bleibt nichts anderes übrig, als wieder Teerpappe zu wählen. In Niederbayern heißt es: "Was der Bauer net kennt, des frisst er net." Mein Resümee: Wer Teerpappe verklebt, hat keine Ahnung von einfachster Bauphysik. Er darf sich aber trotzdem "Experte" nennen und sein Einkommen mit dem Verlegen von Teerpappe sichern. Und den Kunden erzählt er immer wieder, es gäbe nichts besseres als Teerpappe...

 

Am Schluss der GRS erkundigten sich besorgte Eltern, wie die kommenden Wochen vor den Ferien überbrückt werden. Wenn es wieder mal kräftig regnen sollte und weitere Platten von den Decken fallen? Der Bürgermeister hat angeordnet, dass dann der Hausmeister und Arbeiter der Gemeindewerke mehrmals täglich die Klassenzimmer inspizieren und - sofern notwendig - Deckenplatten vorsorglich entfernen. Überleben in einer Räuberhöhle... Irgendwie muss die Schule noch die kommenden (zehn?) Jahre durchhalten, koste, was es wolle. Bis die alte Schule unter Last der vielen Schichten aus Teerpappe zusammenbricht.

 

TOP-3: In der Hauptstraße 73 gibt es ein Haus mit bisher drei Wohneinheiten (WE). Im April wurde beantragt, die WE im EG in 2 WE zu teilen. Das wurde damals abgelehnt, auch weil die Stellplatzverordnung dagegen spricht. Jetzt wurde ein Antrag auf Stellplatzablöse für drei Autoparkplätze gestellt. Die Gemeinde würde dafür insgesamt 18.375 € (6.125 €/Stellplatz) bekommen. Das haben wir mehrheitlich abgelehnt, dafür gibt es einige Gründe: Jede zusätzliche Wohnung mehr führt zu noch mehr Autos, die am Rand der Hauptstraße geparkt werden. Im kürzlich beschlossenen Sanierungsgebiet wollen wir das Gegenteil erreichen. Es ist nicht Sinn der Stellplatzablöse, dass die Gemeinde Geld ohne Gegenleistung kassiert. Wir wären verpflichtet, die "abgelösten" Parkmöglichkeiten in nicht zu großer Entfernung zu errichten. Das geht nicht, weil die Gemeinde in weitem Umkreis der Hauptstraße 73 kein Grundstück besitzt. Ein GR meinte, man könne doch bequem auf dem großen Privatplatz schräg gegenüber parken. Das überzeugte keinen anderen GR, denn die Gemeinde kann niemanden verpflichten, Autos anderer Leute auf seinem Grund parken zu lassen. Würde Ihnen gefallen, wenn die Gemeinde verlangt, dass Ihr Nachbar in Ihrem Hof parken darf, weil da so viel Platz ist?

 

TOP-5: Beschlossen haben wir die Durchführung einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Schul-, Sport- und Freizeitgeländes am Weihersgrund. Kostet 25.000 €. Mal das Ergebnis abwarten.

 

TOP-7: Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke. Elektrizitätsversorgung: Durch Stromverkauf verdiente die Gemeinde 243.000 €, die Durchleitungsgebühren summierten sich auf 116.000 €. Die Photovoltaikanlage auf dem Schuldach brachte nur 2000 €. Die Wasserversorgung kostete 151.000 €. Insgesamt betrug der Jahresgewinn des E- und W-Werks 191.310 €. 

 

TOP-9/10: Verschiedenes: Die Verkehrsüberwachung kostete 23.600 € und sammelte Strafzahlungen über insgesamt 21.000 €. Es wird trotzdem weiter geblitzt, Erziehung muss sein :-)

 

Jemand hat vorgeschlagen, dass die Gemeinde die leer stehende, alte Kirche zu einem Museum für Bekleidungswesen umbaut. Tolle Idee, weil das Geburtshaus von Johann Desch nicht weit davon entfernt ist. Das können wir uns aber nicht leisten, weil es in Glattbach wichtigere Dinge zu erledigen gibt und weil uns das Gebäude nicht gehört.

 

In der Pfarrgasse könnte die Gemeinde ein winziges Häuschen kaufen und abreißen und würde damit ein 142 m² großes Grundstück besitzen. Uninteressant, weil der Bodenrichtpreis wesentlich geringer ist. Wer dort Privatparkplätze sucht (um die Stellplatzverordnung zu erfüllen), hätte eine gute Gelegenheit.

 

 

GRS am 23.4.2024

Tja, die reguläre GRS am 9.4. habe ich verpasst, da sonnte ich mich in Italien. Diese GRS hatte ein einziges Thema: Ortsentwicklung der Gemeinde Glattbach - Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Genauer gesagt: Festlegung des Sanierungsgebietes entlang der Glattbacher Hauptstraße zwischen Gesundheitszentrum und Turnhalle an der Jahnstraße. Frau Thrum vom Ingenieurbüro arc.grün stellte den Plan vor und ergänzte einige Hinweise und Probleme, die in anderen Gemeinden bei ähnlichen Vorhaben auftraten: 

 

-- Sanierung ist ein freiwillige Modernisierung/Aufhübschung/Mängelbeseitigung vorhandener Gebäude/Schuppen/Plätze. Niemand wird gezwungen, es droht auch keine Enteignung von Häusern. Wer nicht will, muss nicht mitmachen. Um Anreize zu setzen, gibt es mögliche Zuschüsse und steuerliche Absetzbarkeit für diejenigen, die mitmachen.

-- Die Gemeinde kann einzelne Projekte  mit maximal 10.000 € unterstützen. Da Glattbach nicht übermäßig reich ist, wird das kaum passieren.

-- Die Kosten der Sanierung können 100%-ig steuerlich abgesetzt werden, gestreckt über einen Zeitraum von 12 Jahren.

-- Bei jedem Haus/Grundstück, das im Sanierungsgebiet liegt, erfolgt ein Vermerk im Grundbuch. Zweck: Die Gemeinde erfährt von möglichen Verkäufen und kann unter gewissen Voraussetzungen ihr Vorkaufsrecht nutzen. Beispiel: Eine Straße oder ein Platz soll vergrößert werden, das geht aber nicht, weil dafür ein Haus weg müsste. Das muss die Gemeinde erstens gut begründen können, zweitens muss die Gemeinde ausreichend viel Kleingeld in der Kasse haben.

-- Alle Nutzungsänderungen (Abriss, Umbau) müssen gemeldet werden. Änderungen bei Vermietung und Verpachtung sind davon nicht berührt.

-- Demnächst wird ein Architekt durch die Straßen gehen und eine Liste erstellen, in der "städtebauliche Missstände" erfasst sind. Die Besitzer werden angesprochen. Ergänzt werden Wünsche der Gemeinde für eigene und denkmalgeschützte Gebäude. Die komplette Wunschliste geht als "Bedarfsmitteilung" an die Regierung in Würzburg. Die bestimmt, welche Projekte sie fördern will, alles andere bleibt ein Wunsch. Es wird niemand gezwungen, mitzumachen. Es darf aber auch jemand sein Gebäude sanieren, ohne einen Zuschuss zu bekommen. Das ist nicht verboten.

-- Das Sanierungsvorhaben gilt 15 Jahre lang. 

GRS am 19.3.2024

OP-2: Bis vor etwa 30 Jahren konnte man vom westlichen Ende der Hauptstraße direkt auf die Staatstraße (Johannesberger Straße) fahren. Damit war Schluss, nachdem das Gewerbegebiet "Weitzkaut" erschlossen wurde. Jetzt wird dort erneut kräftig umgebaut, weil man vom neuen Feuerwehrhaus, das dort (gegenüber von Helfrich) auf der grünen Wiese entstehen soll, in alle Richtungen fahren können muss. Dort führt auch der zukünftige Radweg von Johannesberg nach AB vorbei. Glattbach benötigt diese neue Straßenführung, Glattbach wird das etwa 630.000 € kosten. Die Weiterführung des Radweges bis nach Oberafferbach plant und bezahlt irgendwann später das Straßenbauamt. Vermutlich wird dann bei der Einfahrt zum Himbeergrund eine Ampelanlage gebaut werden, damit Fußgänger und Radfahrer die Straße heil überqueren können.

 

TOP-3: Im "Haushalt" beschließen die GR, wofür sie das viele Geld ausgeben wollen. Die Gesamtsumme hat sich in diesem Jahr auf über 20 Millionen Euro erhöht, weil die maroden Kanäle und Kindergärten endlich - nach überlanger Wartezeit - renoviert werden. 26 Jahre lang wurde das unter "Führung" des ehemaligen Bürgermeisters verschnarcht, jetzt muss alles für eine Unmenge Geld repariert werden. Obwohl der Haushaltsplan 2024 in seiner Endfassung angeblich bereits am 05.03.2024 vorlag, hat der Bürgermeister die GRS kurzfristig um eine Woche auf den 19.3.2024 verschoben, weil noch irgendwelche Zahlen zurechtgebogen werden mussten. Um die bereits laufenden Baumaßnahmen zu finanzieren, benötigen wir 834.000 € Rücklagen und zusätzlich 3.000.000 € Kredit. Diese Kalkulation muss erst noch von der Aufsichtsbehörde LRA geprüft und genehmigt werden. Mit nur 478.974 € freien Finanzmitteln für Investitionen lassen sich keine großen Sprünge machen, der überfällige Neubau der Schule würde etwa 7 Millionen Euro kosten und rückt in weite Ferne...

 

Wer es genauer wissen will: Am 31.12.2023 hatte Glattbach 1.774.041,52 € Schulden, ab sofort sind es 4.774.041 €. Das sind etwa 1380 € pro Einwohner (fast dreimal höher als der Landesdurchschnitt). Wenn wir jetzt noch eine neue Schule (~7 Mio €) und eine Dreifachturnhalle (~7 Mio €) und ein Feuerwehrhaus (~6 Mio €) bauen, haben wir insgesamt 25.000.000 € Schulden. Da wir pro Jahr nur 268.000 € tilgen können (ohne Zinsen!), hätte Glattbach diesen Schuldenberg nach 92 Jahren abgebaut. So lange darf nichts passieren, was Kosten verursacht. Darüber werden sich unsere Enkelkinder aber mächtig freuen...

 

Zurück zum Haushalt, in der Sitzungsvorlage steht: Vom Gemeinderat ist über den Haushalt zu beraten. Der Bürgermeister meint damit, dass alle GR ohne Diskussion zustimmen. Ich wollte darauf hinweisen, dass es in Glattbach weitere ungelöste Probleme gibt und las folgende Stellungnahme vor:

-------------------------------- Zitat ein --------------------

Haushaltsrede 2024

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zunächst möchte ich mich bei unserer Kämmerin Däsch-Schmachtel für die geleistete Arbeit bedanken. Wir haben im Finanzausschuss gut zusammengearbeitet und alle Sachfragen im Rahmen von zwei Ausschusssitzungen erörtert.

 

Bei der Verwaltung bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die Fülle der Arbeiten, die im vergangenen Jahr abgearbeitet wurden. Leider wurde die Verabschiedung des Haushaltes kurzfristig um eine Woche verschoben, so dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Fraktionen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können.

 

Bei einem Projekt sind wir nicht so voran gekommen, wie wir uns das wahrscheinlich alle gewünscht haben: Die Realisierung des Feuerwehrhauses geht nicht voran, weil sich ein Eigentümer weigert, sein Grundstück an dem definierten Standort an die Gemeinde zu verkaufen, obwohl er ein sehr gutes Angebot von der Gemeinde erhalten hat. Erfreulicherweise hat der Gesetzgeber für exakt diesen Fall die Möglichkeit geschaffen, dass dieser Eigentümer gezwungen werden kann, sein Grundstück an die Gemeinde zu dem angebotenen sehr attraktiven Preis zu verkaufen. Wir sollten die entsprechenden Maßnahmen nun konkret in Angriff nehmen, damit die Feuerwehr den neuen Standort bald beziehen kann. Der bisherige Standort wird bei der Ortsentwicklung Glattbachs eine wichtige Rolle spielen.

 

Unsere Fraktion stimmt der Verabschiedung des aktuellen Haushalts zu, weil die Leistungsfähigkeit der Gemeinde für das kommende Haushaltsjahr sichergestellt ist.

Allerdings werden die finanziellen Spielräume unserer Gemeinde vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Sanierung der Hauptstraße (Bauabschnitt 2) und der notwendigen weiteren Sanierung und Verbesserung unserer Infrastruktur immer kleiner:

 

Im letzten Jahr war eine Neuverschuldung von € 1,5 Mio geplant, die abrechnungsbedingt nicht in Anspruch genommen wurde. Das geplante Defizit im Haushalt 2024 beträgt € 3,8 Mio. Es wird mit € 800.00 durch Entnahmen aus Rücklagen und mit € 3 Mio. Neukredit finanziert. Es tritt also exakt die Entwicklung ein, vor der wir vor der letzten Kommunalwahl gewarnt haben: Trotz hoher Steuereinnahmen wird die Verschuldung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren stark ansteigen.

 

Wir wissen alle, dass die Haushalte der Kommunen zukünftig wegen der aktuellen Rezession finanziell unter Druck stehen. Diese Situation wird sich zeitnah nicht verbessern.

 

Der gemeindliche Kindergarten am Weihersgrund wird in diesem Jahr schlussgerechnet (~3,8 Mio €). Der kirchliche Kindergarten am Roncalli-Zentrum wird noch viel Geld kosten (0,55 Mio €). Die Übernahme des Defizits des Roncalli Zentrums belastet die Gemeinde zusätzlich. All diese Kosten sind notwendig und werden von unserer Fraktion mit getragen.

 

Der 2. Bauabschnitt der Hauptstraße bis zum Johann-Desch Platz wird unsere Gemeindekasse in den Jahren 2025 und 2026 enorm belasten (~4,2 Mio €). Danach steht die Sanierung und Neukonzeption des Johann-Desch Platzes an und die Sanierung der Hauptstraße bis zur Jahnstraße muss in Angriff genommen werden.

 

Von der Sanierung unserer Kanäle (in den Nebenstraßen) haben wir trotz diverser Nachfragen von der Verwaltung keine konkreten Informationen erhalten. Diese Pflichtaufgabe der Gemeinde wird viel Geld kosten. Zusätzlich werden wir Geld für die weitere Modernisierung unserer Gemeinde (Stichwort ISEK) benötigen.

 

Wir wissen alle, dass die Thematik Alte Kirche auf die Gemeinde zukommen wird. Die Kirche hat öffentlich erklärt, dass sie kein Geld für dieses Gebäude bereit stellt, das bekannterweise für Gottesdienste nicht mehr genutzt wird. Darauf haben wir bereits in unserer letzten Haushaltsrede hingewiesen.

 

Auch der Bau einer Dreifach-Sporthalle müsste eigentlich gemeinsam mit dem TVG angegangen werden. Wird die Gemeinde den für ein gemeinsames Nutzungskonzept notwendigen Mittel zukünftig finanzieren können (~7 Mio €)? Da sind sicherlich Zweifel angebracht.

 

Auch mit dem geplanten Neubau unserer Schule geht es quälend langsam voran. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die notwendigen finanziellen Mittel (~7 Mio €) werden in absehbarer Zeit nicht vorhanden sein. Die Realisierung wichtiger Projekte wird in die Zukunft geschoben. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass für die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen.

 

Unsere Fraktion hat im letzten Jahr einen konkreten Vorschlag gemacht, wie die Steuereinnahmen unserer Gemeinde verbessert werden könnte. Leider wurde das Projekt „Borngrund“ mehrheitlich abgelehnt. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie unsere Gemeinde die Herausforderungen der Zukunft bei stagnierenden Einnahmen bewältigen soll.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Herbert Weidner

------------------------------Zitat aus -----------------------------

 

Da war der Teufel los! Kunzmann sprang erregt auf und fuchtelte mit einem Papier herum, das offensichtlich immer bei sich trägt. "Im Wahlkampf vor drei Jahren haben Sie uns vorgerechnet, dass der Schuldenstand der Gemeinde bis zum Jahr 2026 auf 21 Millionen Euro klettern wird!" Nö, falsch. Vor drei Jahren habe ich niemandem etwas vorgerechnet! Außerdem bleibt rätselhaft, was der drei Jahre alte Zettel mit dem Haushalt 2024 zu tun haben könnte. Habe ich in meiner Rede etwas Falsches behauptet? Hat Kunzmann einen Fehler entdeckt? Nein. Laut plärren kann er, der Kunzmann. Aber eine sachliche Diskussion über Einzelpunkte überfordert ihn. Bei Bürgermeister Baier ist es ähnlich - was er sagte, hatte keinen Bezug zu dem, was ich vorgetragen habe. Aber laut war er auch. Das versteht Baier also unter "Haushaltsberatung". Vielleicht lesen Sie mehr dazu in der Zeitung.

 

TOP-3.4: Die Gemeindeverwaltung beschäftigt im Jahr 2024: 1 Wahlbeamter (Baier);  22,5 Arbeitnehmer soweit nicht Sozial- oder Erziehungsdienst;  12,3 Arbeitnehmer im Sozial oder Erziehungsdienst;  1 Auszubildende/r. Das sind insgesamt mindestens 38 Arbeitnehmer. Die Personalkosten einschl. Nebenkosten betragen 2.479.915 €. Das entspricht einem Durchschnittgehalt von 65.800 € pro Jahr (brutto).

 

Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters lautet: Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplans 2024.

 

Vorher wollte ein GR wissen, wie viele Arbeitnehmer die Gemeinde in den vergangenen Jahren beschäftigt hat. Waren es immer so viele? Diese Frage passte dem Bürgermeister gar nicht: Wäre der GR zur Ausschusssitzung gekommen, hätte er diese Zahl erfahren. Selber Schuld! Der Bürgermeister hat jetzt keine Lust, diese Frage zu beantworten. Er will, dass die GR abnicken, was er vorschlägt. Basta. Wie wirkt dieses Verhalten auf die zuhörenden Bürger? Glattbach hat einen Bürgermeister, der GR zusammenstaucht, wenn sie fragen. Nur schweigende GR sind gute GR, die stören nicht beim Regieren.

 

TOP-3.5: Mittelfristige Finanzplanung bedeutet, über Bauvorhaben in den kommenden Jahren nachzudenken. Es könnte sein, dass die riesigen Kanalrohre unter der Hauptstraße zu klein sind, um das viele Wasser abzuleiten, wenn es mal richtig doll regnet. Noch ist unklar, ob unter dem Johann-Desch-Platz ein  Fangbecken gebaut werden muss. Sicherheitshalber werden insgesamt 2,3 Mio. € für den Bau in den Jahren 2026 und 2027 vorgesehen. Anschließend können wir den schiefen Parkplatz, den manche als Dorfzentrum bezeichnen, renovieren.

 

Das neue Feuerwehrgerätehaus wird sich verzögern. In Jahren 2026 und 2027 wird mit Planungskosten in Höhe von insgesamt 70.000 € gerechnet. Für den notwendigen Grundstückserwerb sind 700.000 € in 2026 veranschlagt. Dann, ab 2027, könnte der Bau beginnen.

 

Für den Bau eines neuen Schulgebäudes ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie in 2024 vorgesehen. Zur weiteren Planung sind Ausgabeansätze in den 2026 und 2027 von insgesamt 100.000 € im Haushaltsplan enthalten. Nach der Planungsphase könnte ab 2028 gebaut werden.

 

Viele Kanäle unter den Nebenstraßen müssen dringend saniert werden (aufgraben, neue Rohre einbauen und anschließen, Straßendecke erneuern). Gesamtkosten ~1 Mio €.

 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 (Anlage zum Haushaltsplan) zeigt, dass Glattbach ziemlich pleite ist. Der Umbau der beiden Kindergärten wird 2024 beendet, der Kanalbau (BA1) läuft noch bis Ende 2025. Das Regenrückhaltebecken unter dem Johann-Desch-Platz ist das einzige Bauprojekt, das in den Jahren 2026/27 finanzierbar ist. Alles andere, wie Schule, Feuerwehr und Sporthalle werden nicht einmal erwähnt. 

 

Anfang 2026 - vor der Wahl des neuen GR/Bürgermeisters - werden diese Themen wieder Wahlkampfschlager sein und die Dreifachturnhalle wird wieder aufgewärmt. Und Baier wird wieder von der neuen Schule schwärmen und erneut Machbarkeitsstudien erstellen lassen...

 

 

 

GRS am 20.2.2024

TOP-2: Das Roncalli-Zentrum ist ein sozialer Treffpunkt in Glattbach, der in den Räumen der Kath. Kirchenstiftung St. Marien betrieben wird und allen Bürgern offen steht. Etliche engagierte Bürger halten den Betrieb am Laufen, ganz ohne Geld geht das aber nicht. Die Gemeinde Glattbach hat sehr viel Geld (~500.000 €) zum Umbau beigetragen und einen jährlichen Zuschuss von 10.000 € überwiesen. Bis neulich kam ein gleich großer Betrag vom Landkreis - damit ist jetzt Schluss. Der Kreisrat hat die Notbremse gezogen, weil das enorme Defizit des Krankenhauses zum Sparen zwingt. Deshalb hat die Kirchenstiftung beantragt, dass die Gemeinde den Zuschuss verdoppelt. Das werden wir machen, solange wir uns das leisten können.

 

TOP-3: Seit Januar ist der Waldkindergarten "in Betrieb", hat aber noch kein "zu Hause". Deshalb werden auf einer Wiese zwischen Erlengrund und Maiersacker zwei Bauwagen aufgestellt. Einen haben wir im letzten Jahr bestellt, der wohl demnächst geliefert wird, den anderen gibt es offenbar kostenlos dazu. Diese sollen keine Aufenthaltsräume für Kinder+Personal sein, dafür sind sie zu klein. Darin kann man aber Verbandsmaterial aufbewahren, falls mal etwas passieren sollte, oder anderen Krimskrams.

 

Und weil wir in Deutschland sind, muss man das Vorhaben als "Nutzungsänderung von Grünflächen" genehmigen. Das haben wir gemacht und gleich noch eine benachbarte Wiese dazu gekauft. Erfreulich ist, dass keine Parkplätze für die Elterntaxis nachgewiesen werden müssen (die Glattbacher Stellplatzverordnung haben wir ignoriert, wir dürfen das).

 

TOP-4: Ups, da hat jemand etwas vergessen. Während der Umbau des Freundekindergartens St. Marien voranschreitet, ist jemandem aufgefallen, dass die Architekten noch gar nicht beauftragt wurden. Das ist nun repariert, gestern wurde der Auftrag nachträglich erteilt. Kann ja mal passieren...

 

TOP-5: Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das bestehende Gebäude der Grundschule Glattbach zu prüfen. Das hat einige GR erstaunt, sie wollen, dass über die zukünftige Verwendung des gesamten Geländes einschließlich Turnhalle und Sportgelände nachgedacht wird. Außerdem soll das nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Rahmen der Dorfentwicklung (Glattbach soll noch schöner werden). So haben wir das dann auch beschlossen. Ungelöst ist aber die Frage, ob und wann wir uns eine neue Schule an anderer Stelle leisten können. 

 

TOP-6: Bericht des Bürgermeisters: Im fast fertigen Erweiterungsbau des Kindergartens am Weihersgrund hat ein Handwerker mächtig gepfuscht: Wasser aus den Heizungsrohren hat den Fußboden + alle bereits gelieferten Möbel im Untergeschoß zerstört, die Schadenssumme dürfte bei ~100.000 € liegen. Zum Glück ist das obere Stockwerk, in dem die Kinder spielen, nicht betroffen. 

 

Wer bezahlt die Reparatur, wie lange dauert sie? Die für März vorgesehene Einweihung fällt damit ins Wasser, möglich ist ein Termin im Sommer. Baier meinte: "Dann ist es auch wärmer".

 

Schön ist es nicht, das angefangene "Haus an der Lagune" im Süden Glattbachs. Der Bauunternehmer hat sich verdünnisiert, deshalb kann kein Insolvenzverfahren eröffnet werden (Habeck würde sagen: Nix Insolvenz, einfach weitermachen und kleinere Brötchen backen). Damit sind die zukünftigen Hausbesitzer nicht einverstanden, weil sie bereits viel Vorschuss bezahlt haben. Möglicherweise erreichen findige Rechtsanwälte eine Lösung, wie man die Häuser doch noch fertig stellen kann. Die Gemeinde hat damit nichts zu tun, weil das alles auf Privatgelände stattfindet.

 

TOP-7.1: Rund um den Anbau des Kindergartens stehen viele Autos und LKWs von Bauarbeitern, manche am Rand des Weihersgrundes. Ist ok, dort ist kein Parkverbot, dort steht ja auch manchmal der Radarwagen mit dem HN-Kennzeichen. Ich habe vorgeschlagen, dass dort immer Autos parken sollen, um den Verkehr zu beruhigen. Vorteil: Je mehr Autos dort die halbe Straße blockieren, desto mehr Mühe haben andere, an der Kolonne vorbei zu kommen. So wird der Verkehr rund um den KG  viel effektiver beruhigt als mit Schildern. Und man muss auch keine teuren Ausbuchtungen bauen und bepflanzen. Auch der oft sehr flotte Stadtbus  müsste bremsen und warten.  Baier will das mal durchdenken. Viel Erfolg!

Inschallah

Martin Wagner hat früher als Journalist und Regisseur gearbeitet und ist einer von 160 ehrenamtlichen VorleserInnen der Kölner Initiative „Lesewelten“. Seit Anfang des Jahres liest der 67-Jährige Kindern in einer Kölner Kita etwas vor. Es sind meist Bilderbücher mit kurzen Texten. Er fand es gerade wichtig, in einer Kita vorzulesen, in der viele Kinder nicht Deutsch als Muttersprache haben. Die Kita liegt im Stadtteil Chorweiler, einem sozialen Brennpunkt. Er will die deutsche Sprache fördern und die Generationen zusammenbringen.

 

Damit ist jetzt Schluss, er darf nicht mehr. Weil drei muslimische Familien das so wünschen, kuscht die Stadt Köln und hat Wagner rausgeworfen. Er war keine einzige Minute mit den Kindern allein, weil immer eine Kita-Kraft anwesend sein muss. Auch über männliche Praktikanten haben sich die muslimischen Familien nach Auskunft der Kita in der Vergangenheit schon beschwert.

 

Wussten Sie schon, dass “Islam” Unterwerfung bedeutet? Es leitet sich vom arabischen Verb “aslama” ab, was so viel wie “sich ergeben” oder “sich hingeben” bedeutet. Da kommt einiges auf uns zu...

 

Wer es nicht glaubt, hier die Quellen: Wollen keinen Mann in Kita! | EMMA 

 

Aktuelle Ergänzung: Bisher dachte ich, in Heimbuchenthal wäre die Welt noch in Ordnung. Das war mal. Die Zeitung berichtet am Montag, 5.2.2024, dass die dortige Schulleitung verzweifelt versucht, den Schulbetrieb notdürftig aufrecht zu erhalten. In einem Elternbrief in deutscher, englischer und arabischer Sprache werden mutwillige Beschädigungen und respektloses Verhalten beklagt. Manche Kinder trauen sich nicht mehr auf die Toilette, weil sie dort von älteren schikaniert werden. Ob man diese kleinen Paschas noch zivilisieren kann? 

 

GRS am 16.1.2024

Der Winter ist Ruhezeit, sechs GR fehlten (wir waren trotzdem beschlussfähig), das Programm der GRS entsprechend dünn. Es gibt wenig zu berichten.

TOP-2: Glattbach hat einen neuen Förster, Herrn Fischer. Gut, dass er sich als erste Amtshandlung die Qualität der Bäume genauer angesehen und einen Bericht verfasst hat. Tatsächlich ist - vermutlich wegen der hohen Schneelast - eine dicke Eiche umgefallen und hat Sachschaden verursacht. Deshalb muss jetzt die Versicherung bezahlen und nicht die Gemeindekasse. Im letzten Jahr ließ er einige Bäume fällen und nachpflanzen. Die Arbeit kostete 36.000 €, der Verkauf des Holzes brachte 36.000 €. Ein Nullsummengeschäft wie die Verkehrsüberwachung: die kostet genauso viel wie die Summe aller Strafzahlungen. Die GR genehmigten den Betriebsplan des Försters für das Jahr 2024, der möglicherweise wieder ausgeglichen sein wird. Sie wissen ja: Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, dann mache einen Plan...

 

TOP-3: Die Geschäftsführung der Forstbetriebsgemeinschaft Main-Spessart/Odenwald wird neu organisiert, deshalb verdoppelt sich der Mitgliedsbeitrage der Gemeinde  von bisher 70,61 € jährlich auf 141,22 € jährlich. Das können wir uns leisten.

 

TOP-4.1: Der Antrag auf Baugenehmigung eines Carports wurde zurückgezogen.

TOP-4.2:  Der GR hat keine Einwände gegen den Antrag auf Baugenehmigung (Energetische Sanierung Wohnhaus mit Anbau) in der Kapellenstraße.

 

TOP-5: Die Johannesberger Verwaltung lässt den Flächennutzungsplan der Gemeinde digitalisieren, wir haben als gute Nachbarn nichts dagegen. Glattbach wird das demnächst auch durchführen müssen, damit ein wenig Ordnung in den Papierkram kommt.

 

TOP-6: Im November fanden die beiden vorgeschriebenen Bürgerversammlungen statt. Alles ganz friedlich.

 

TOP-7: Die Heizung in der Turnhalle muss erneuert werden. Die Gemeinde zahlt einen  Investitionszuschuss von 4.683,02 €.

 

TOP-8: Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung verboten, dort fehlen jetzt mindestens 18.000.000.000 €. Jetzt werden alle möglichen Zuschüsse abgesagt, darunter auch 5.500.000.000 € für die Betreiber des elektrischen Stromnetzes in Deutschland. Damit sollte die Finanzierung des Baus von Fernleitungen für Strom von den Windkrafträdern an der Nordsee zu den Industriezentren im Süden verbessert werden. Diese Leitungen sind notwendig, damit das Stromnetz nicht ab und zu zusammenbricht. Nachdem unser Staat fast Pleite ist und keinen Kredit geben kann, müssen jetzt die Stromkunden sofort bezahlen. Deshalb steigt der Strompreis  um 1,15 Ct/kWh (netto) bzw. 1,37 Ct/kWh (brutto). Die Erhöhung gilt ab 1.4.2024.

 

TOP-9: (Bericht des Bürgermeisters) Wie vorhergesagt, wird die Kreisumlage erhöht. Das ist notwendig, weil die Kosten für Krankenhäuser und die Unterbringung von Flüchtlingen gestiegen sind. Voraussichtlich wird Glattbach 140.000 € mehr als bisher pro Jahr abdrücken müssen. Am 1.2.2024 wird Baier seinen Haushaltsplan für 2024 vorlegen, dann werden wir mehr wissen.

"Experten"

Auffallend viele Bürger waren Gäste der GRS am 12.12.2023 und erlebten den Streit zweier selbsternannter Experten gegen einen GR, der keine Ahnung hat. Klar, wer da wen unterbuttert. 

 

Gegenstand der Diskussion: Wie soll man das Flachdach der Schule reparieren, durch das es ständig irgendwo tropft?

Experte-1: Bürgermeister Kurt Baier war früher mal Architekt und nennt sich deshalb Spezialist für Flachdächer. Er wünscht sich eine möglichst billige Notreparatur, die höchstens acht Jahre halten muss, weil dann die neue Schule gebaut sein wird. Hofft er.

Experte-2: Ein Dachdecker, den wir mal XX nennen. XX ist zu tiefst beleidigt und fühlt sich persönlich angegriffen, weil ich ausführlich begründet habe (siehe weiter unten), dass das Flachdach der Schule falsch konstruiert ist. XX hat das Dach nicht konstruiert, ist also nicht Urheber des Übels. Es könnte aber sein, dass XX das Flachdach der Schule schon mehrfach repariert hat, so genau weiß ich das nicht. 

Weidner: ..hat nur Physik studiert und weil er früher Lehrer war, ist Baier überzeugt, dass er keine Ahnung von Flachdächern hat. Und so einer will mitreden bei einem Flachdach? Lachhaft!

 

Wer hat was gesagt? Tage vor der GRS hat Weidner vorgerechnet (siehe weiter unten), dass das sehr unterschiedliche Ausdehnungsverhalten von Stahl und Kunststoffbelag Fehlerursache ist. Das Flachdach wird durch die unvermeidlichen Temperaturschwankungen zerstört, weil sich die Materialien nicht vertragen. Als beste Lösung schlägt Weidner vor, das Dach mit dem dauerelastischen Kunststoff EPDM zu belegen.

 

Das erwähnte Bürgermeister Baier im GR nicht. Dafür hat er einen Grund: Er versteht nicht die physikalischen Ursachen des wiederkehrenden Schadens und überdeckt deshalb seine Unkenntnis durch einen persönlichen Frontalangriff. So kann man Inkompetenz in technischen Fragen kaschieren. Er freute sich, mir einen Fehler nachweisen zu können: Die Schule ist nicht mit Teerpappe bedeckt, sondern mit Hart-PVC. Zu Baier's Lautstärke nur so viel: Wer schreit, hat Unrecht. 

 

Experte-2 war ebenfalls sehr ungehalten: Wie kann sich der Nicht-Experte Weidner erlauben, seine Meinung zur Ursache eines undichten Flachdachs zu äußern? Unverschämt! Zu den physikalischen Ursachen sagt auch XX kein Wort. Auch nicht darüber, was man in Zukunft besser machen könnte. Er ist halt nur Experte und beleidigt.

 

Fazit: Beide "Experten" ignorieren meine Berechnungen, weil sie nichts davon verstehen. Macht nix, davon geht die Welt nicht unter...

 

Zurück zum Thema: Ursprünglich war der Dachbelag eine biegsame Folie aus PVC+Weichmacher. Aus dieser Kombination macht man auch Kinderspielzeug. Das Ultra-Violett-Licht der Sonne hat den Weichmacher zerstört und deshalb ist die ehemalige Folie inzwischen knochenhart und brüchig geworden. So empfindlich, dass die sichtbaren Löcher möglicherweise durch Hagel verursacht wurden, sagte Baier. Das hätte man vielleicht durch eine Bedeckung mit Kies verhindern können, was aber weder der damalige Architekt noch der Dachdecker gewusst haben. Trotzdem waren das "Experten". 

 

Der Ausdehnungskoeffizient von PVC ist 7-mal größer als der Ausdehnungskoeffizient des Unterbaus aus Stahl. Das weiß weder Experte-1 noch Experte-2, sonst hätte wenigstens einer der beiden die daraus erwachsene Problematik bestätigt, die ich weiter unten ausführlich beschrieben habe: Im Sommer hat sich die Folie deutlich mehr gedehnt als der Unterbau und musste Falten bilden. Im Winter hat sich Folie stärker zusammengezogen als Stahl und musste sich mächtig dehnen. Dabei ist sie mehrfach gerissen. Dieses Wechselspiel hat die Folie mehrfach ausgehalten, solange ausreichend viel Weichmacher enthalten war. Das bestätigt ein Foto, das Baier gezeigt hat.

Die Skizze zeigt im Querschnitt, wie der Regenschutz früher (links) ausgesehen hat und was daraus geworden ist (rechts): Ursprünglich bedeckte die elastische PVC-Folie die eiserne Dachkonstruktion ohne Hohlraum und war dicht. In einem folgenden Winter ist sie geschrumpft und hat sich deshalb in den Ecken von der Dachkonstruktion gelöst. In diesem Zustand ist sie erstarrt und bis heute so geblieben, wie ein Foto beweist, das Baier den GR gezeigt hat. Ursache: Aus Mangel an Weichmacher konnte sich das PVC nicht zurück verformen. Deshalb wurde die Folie an anderer Stelle noch stärker verformt (Baier hat entsprechende Fotos gezeigt, vor allem in den Ecken sieht es katastrophal aus). Dieses ständige Wechselspiel haben die PVC-Platten nicht lange ausgehalten, an manchen Stellen ist  die ehemals elastische PVC-Folie gerissen und die Risse sind geblieben.

 

Mich erstaunt außerordentlich, dass Kurt Baier zwar Fotos macht und auf seltsame Unterschiede zum früheren Zustand hinweist. Er ist aber unfähig, die Ursache dafür erkennen und zu begründen. Genau das müsste ein "Experte" aber besonders gut können...

 

Ein "Experte" sollte intelligent genug sein, um vorherzusehen, dass die Dachhaut bald wieder reißen wird, wenn das Dach mit PVC oder Teerpappe geflickt wird. Nur mit einer dauer-elastischen Folie aus EPDM lässt sich eine dauerhafte Lösung erreichen. Wem erzähle ich das? Wir werden nie erleben, dass sich ein Experte täuscht oder zugibt, etwas nicht zu wissen.

 

In der kommenden GRS wird der Bürgermeister empfehlen, das Schuldach irgendwie (wieder mit PVC?) zu flicken. Und die meisten GR werden seinem Vorschlag folgen, weil sie ihn mit einem "Experten" verwechseln. Wenn es bald wieder tropft, wird erneut geflickt. So haben wir das immer gemacht...

 

Glattbach kann sich Murks leisten, denn eine Gemeinde kann nicht Konkurs machen. Es gibt keinen Anreiz, nachzudenken und etwas besser machen. Es ist einfacher, weiterzumachen wie bisher...

 

Nur ganz nebenbei: Lesen Sie mal bei Wikipedia, wie gesundheits- und umweltschädlich Weichmacher für PVC-Folien sind. Ich bin nicht begeistert, dieses Gift Phthalat ausgerechnet in der Umgebung von Schulen einzusetzen. Andere sind da skrupelloser...

GRS am 12.12.2024

TOP-2: Der Umbau des Hauses wird genehmigt. Soll doch jeder so bauen, wie es ihm gefällt....

TOP-3: Nach zwei Jahren nicht-öffentlicher Diskussion im GR ist es nun so weit: Sowohl  Flächennutzungsplan als auch Bebauungsplan werden in einem genau definierten Bereich um den REWE-Markt so geändert, dass ein neuer, größerer REWE gebaut werden kann. Die GR legen Wert darauf, dass dort wieder ein Lebensmittelmarkt entsteht. An Pizzeria und Parkplatz wird wenig geändert, der neue REWE kommt auf die grüne Wiese südlich davon. Wenn alles gut geht, werden die Entwürfe im Januar 2024 vorgestellt und spätestens im Mai beschlossen. Bis aber die Grundstückskäufe abgeschlossen sind, werden weitere Monate vergehen. Der "alte" REWE wird erst dann abgerissen, wenn der "neue" REWE betriebsbereit ist.

 

TOP-4: Zwischen Ortsanfang und Gesundheitszentrum wird es künftig entlang der Hauptstraße nur 31 Parkplätze geben. Damit Falschparker dazulernen, werden gelegentlich Knöllchen verteilt. Dieser Versuch wird etwa zwei Jahre dauern, dann werden wir entscheiden, ob das neue Parksystem fortgesetzt oder erweitert oder eingestampft wird.

 

TOP-6: Das Schuldach wird notdürftig repariert - in der Hoffnung, dass es so lange überlebt, bis irgendwo eine neue Schule gebaut wird. Wo? Vielleicht auf dem Sportplatz am Weihersgrund? Der frühere GR verpulverte Geld für Machbarkeitsstudien, weil manche GR dort gern ein neues Feuerwehrhaus gesehen hätten. Draus ist nix geworden. Wir setzen diese Tradition fort und haben jetzt eine Machbarkeitsstudie beschlossen, weil manche GR dort gern die neue Schule sehen würden. Und weil dort so viel Platz ist, wollen sie gleich eine richtig große Turnhalle dazu. Und weil die meisten Turner mit dem Auto kommen, auch noch einen ausreichend großen Parkplatz. Weitere Wünsche und Anregungen? Geld ist kein Problem für uns! Glattbach schwimmt im Geld.

 

TOP-7: Das Roncalli-Zentrum und Freundekindergarten St. Marien brauchen eine neue Heizung. Die bisherige Gasheizung soll bleiben und seltener (nur bei besonders kalten Tagen) eingeschaltet werden, weil die neue Wärmepumpe bei "normaler" Witterung die Heizlast trägt. Meiner Meinung nach ist das eine sinnvolle Kombination. Die Gemeinde zahlt einen Zuschuss von 30.000 €.

 

Der Medizinmann kommt...

Angenommen, Sie leiden unter immer immer der gleichen Krankheit. Wären Sie begeistert, wenn der Arzt nicht nach der Ursache sucht und diese beseitigt, sondern ein Pflaster drüber klebt und Sie wieder heimschickt? Kurze Zeit später spüren Sie erneut, dass da etwas nicht stimmt - und wieder klebt der Arzt ein Pflaster drauf. Ist das ein kompetenter Arzt oder ein Pfuscher?  

 

Ein ähnliches Problem werden wir heute Abend im GR diskutieren: Jedes mal, wenn es durch das Schuldach tropft, kleben Dachdecker eine weitere Schicht Teerpappe drauf. Das wird der Bürgermeister so vorschlagen und die GR werden wohl mit Mehrheit beschließen, dass dieser Dauerauftrag fortgesetzt wird. Baier meint, schlappe 100.000 € wären ein angemessener Preis.

 

Ein Profi würde mit System arbeiten: Wenn  immer wieder der gleiche Fehler auftritt, sucht er die Ursache und beseitigt diese (siehe übernächster Absatz). Jeder Industriebetrieb hat die Abteilung "Qualitätssicherung": Was muss man wie ändern, damit es keine berechtigten Reklamationen mehr gibt? Die Gemeindeverwaltung Glattbach interessiert so etwas nicht - da werden Problemstellen mit einer Schicht Teerpappe überklebt. Das haben wir schon immer so gemacht...

 

Vor langer Zeit meinte mein Arzt, er dürfe mich nie vollständig gesund machen, weil ich Privatpatient bin. Er hielt das für einen guten Scherz, ich habe den Arzt gewechselt.

 

Braucht der neue REWE Zisternen?

 

In der kommenden GRS geht es um die Neugestaltung des Gewerbegebietes "REWE" im Gewerbegebiet "Auf der Weitzkaut". Dazu werden wir einen Vorentwurf der Firma arc.grün diskutieren, mit dem ich in einem Punkt höchst unzufrieden bin. Es geht um die Frage: Darf der REWE das Regenwasser, das auf etwa 6000 m² fällt, ungebremst in den Kanal leiten? Dann fließt es zu Kläranlage und muss dort teuer gereinigt werden. Die Gemeinde muss dafür viel Geld bezahlen, der REWE fast nichts.

 

Bei den ersten Gesprächen im GR vor etwa zwei Jahren war noch die Rede von Zisternen zur Rückhaltung von Regenwasser. Im aktuellen Vorentwurf der Firma arc.grün wird dieser wichtige Punkt nicht erwähnt, das entspricht nicht meinen Erwartungen.

 

Im Absatz 3.7 „Ver- und Entsorgung, Umgang mit Niederschlagswasser" steht: Das Planungsgebiet wird an die vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser, Strom) in der Straße „Weihersgrund“ angeschlossen. Die Netze und Kanäle sind auch für die geplante Erweiterung ausreichend dimensioniert.

 

Diesen Versuch einer simplen Lösung lehne ich ab, er ist völlig ungenügend.

 

Als der REWE vor fast 30 Jahren gebaut wurde, erzeugte das abgeleitete Regenwasser regelmäßig schwere Überflutungen bei mir und meinem Nachbarn. Mit dazu beigetragen hat ein massiver Planungsfehler des Kanals unter dem Weihersgrund (dickes Rohr trifft auf ein dünnes Rohr). Die Überschwemmungen hörten erst auf, als - auf Anweisung des Ministeriums - ein teures Regenrückhaltebecken unter dem Sportplatz am Weihersgrund gebaut wurde.

 

Ich sehe die Gefahr, dass an der Einmündung der Straße "Am Stutz" in den "Weihersgrund" erneut Probleme auftreten werden, wenn nach dem Neubau des REWE erheblich mehr Regenwasser unmittelbar und unverzögert in den Kanal eingeleitet wird. Aus diesem Grund fordere ich eine Überarbeitung der Planung und den Bau ausreichend großer Zisternen auf dem Gelände des REWE.

 

Im Vorentwurf der Firma arc.grün finde ich im Absatz „5.7.5 Schutzgut Klima, Luft, Klimawandel" und „Zu erwartende erhebliche Umweltauswirkungen, Maßnahmen zu Vermeidung, Verringerung und Ausgleich Festsetzung der Rückhaltung und ggf. Bewirtschaftung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück in den Pflanzgruben für Baumbestand" nichts sinnvolles. Zum Thema „Maßnahmen der Retention von Niederschlagswasser" steht dort „zeichnerische Festsetzung". Was soll man darunter verstehen? Verhindern ein paar Bleistiftstriche im Plan Überschwemmungen?

 

In Absatz 5.8.2 wird richtig bemerkt: Die geplante bauliche Nutzung als „Sonstiges Sondergebiet Einzelhandel" mit einer GRZ von 0,8 sieht eine mittlere bis hohe bauliche Dichte mit einem *hohen* zu erwartenden Versiegelungs- und Nutzungsgrad vor. Was folgt daraus? An dieser Stelle erwarte ich sinnvolle Vorschläge an Stelle einer Feststellung. Wofür beauftragen wir ein Planungsbüro?

 

Im Abschnitt „Bewertung" wird behauptet: Die Auswirkungen des Planungsvorhabens auf das Schutzgut Wasser werden unter Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen und in Anbetracht der Vorbelastungen als *gering* eingestuft. Da habe ich größte Bedenken.

 

In Absatz 5.8.4 wird behauptet: „Mit den vorgesehenen Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen zum nachhaltigen Umgang mit Oberboden, Grundwasser und Niederschlagswasser sind erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter Boden und Schutzgut Wasser *nicht* zu erwarten."

 

Das dürfte falsch sein und widerspricht eklatant der Forderung des WWA nach getrennten Kanalsystemen für Regenwasser und Schmutzwasser. Mir ist klar, dass ein spezieller Kanal zwischen REWE und Glattbach sehr teuer ist. Andererseits ist die geplante „Minimierung der Flächenversiegelung durch Verwendung versickerungsfähiger Beläge" völlig unzureichend. Deshalb sehe ich den Bau ausreichend großer Zisternen als einzigen Ausweg. Mich wundert, dass die Frage der Regenwasserrückhaltung im Vorentwurf der Firma arc.grün ungenügend diskutiert wird.

 

Unabhängig vom REWE: Das vorgeschriebene Rückhaltebecken am Ortsausgang Glattbach (Richtung Autobahn) ist zu klein und soll erweitert werden. Wenn nach der Erweiterung des REWE-Marktes noch mehr Regenwasser in den Schmutzkanal geleitet wird, wird sich das Problem verschärfen. Dann kommen auf die Gemeinde hohe Kosten zu, die der REWE verursacht. Es gibt einen einzigen Ausweg: Man muss das Regenwasser muss lokal auf dem Gelände des REWE zwischenspeichern und nicht die Gemeinde damit belasten.

 

Wie baut/repariert man ein Flachdach?

In zwei Wochen werden die GR diskutieren, wie es mit der Glattbacher Schule weiter gehen soll. Aktuelles Problem: Weil das Dach undicht ist, hat sich der Bauausschuss, bestehend aus sechs GR, ein Klassenzimmer angesehen. Es geht nicht nur um einen kleinen Fleck, der von oben gewässert wird (siehe Bild weiter unten), sondern um mehrere Klassenzimmer. Vornweg: Würden Sie eine Wohnung mieten, die sichtbare Feuchtigkeitsschäden aufweist? Schulkinder haben keine Wahl, die müssen da rein, basta.

 

In der Zeitung (2./3.12.2023) steht, dass die Schule in Waldaschaff unter dem gleichen Problem leidet: Brüchige Folien aus Teerpappe(?) auf dem Flachdach. Ein Murks aus vergangenen Tagen, den Dachdecker immer noch einbauen (..das haben wir schon immer so gemacht..), obwohl es längst weitaus bessere Materialien gibt. EPDM zum Beispiel: Folien aus EPDM (1 mm bis 2 mm dick)  werden durch das UV-Licht der Sonne nicht zerstört und - besonders wichtig - EPDM bleibt auch bei bei -10 Grad elastisch. Teerpappe bricht im Winter wie ein trockener Keks. Das kann ich jederzeit bestätigen, weil ich auf das Flachdach meiner Garage nachträglich eine EPDM-Folie gelegt habe. Seitdem muss ich keine Angst mehr haben, dass es in die Garage tropft. Kosten vor zehn Jahren: 12 € pro m².

 

Das undichte Schuldach ist 682 m² groß, die EPDM-Folie würde aktuell etwa 15000 € kosten. Ich habe (wie beim Flachdach des Kindergartens) erneut vorgeschlagen, das Schuldach mit EPDM zu reparieren und erneut hat der Bürgermeister abgelehnt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dieser Mann (und die Architekten des Kindergartens) herzlich wenig Ahnung haben von Bauphysik. Für die Prüfung hat es wohl gereicht und für Pfusch bezahlt der Kunde oder die Gemeindekasse.

 

Ich habe Physik studiert und will das mal aus wissenschaftlicher Perspektive beschreiben: Die Temperatur eines Daches kann sich zwischen -10 Grad im Winter und +50 Grad im Sommer ändern. Weiter unten werde ich mit nur 30 Grad Temperaturdifferenz rechnen, das Ergebnis bleibt erschreckend. Da jedes Material einen anderen Ausdehnungskoeffizienten besitzt, dehnen sich die Baustoffe im Sommer unterschiedlich aus. Im Winter schrumpfen sie und es können Lücken entstehen. Beispiele:

 

1) Ein Photovoltaikelement besteht aus einer Glasplatte, der Rahmen aus Aluminium. Alu dehnt sich viermal so stark wie Glas. Beides darf man nicht verkleben, sonst zerspringt im Winter die Glasscheibe.

 

2) Baustahl und Beton haben zufälligerweise den fast gleichen Ausdehnungskoeffizienten, deshalb hält Stahlbeton trotz Temperaturänderung längere Zeit. Ein klitzekleiner Unterschied sorgt aber dafür, dass Decken aus Stahlbeton durch Feuer zerstört werden. 

 

3) Der Ausdehnungskoeffizient von Kunststoff ist etwa zehnmal größer als von Beton, das erzeugt bei Temperaturänderungen immer sehr große Längenunterschiede und Kräfte, die den Bau beschädigen können. Die Unterkonstruktion des Schuldaches besteht aus Eisen oder Beton, ist 27 m lang und ändert seine Länge um 10 mm (bei 30 Grad Temperaturänderung). Die Abdichtung aus Kunststoffplatten (oder Teer) ändert ihre Länge um 100 mm=10 cm. Ob durchschnittlichen Architekten klar ist, was dieser Unterschied bedeutet? Wenn die Teerpappe im Sommer ausreichend groß war, ist sie im Winter um 10 cm zu kurz. Durch einen so breiten Spalt passt eine Hand. Möglicherweise reißt die Teerpappe an mehreren Stellen, dann gibt es eben mehrere Risse, durch die es tropft.

 

4) Eine 27 m lange Folie aus EPDM ist elastisch und kann sich problemlos 10 cm dehnen ohne zu reißen. Außerdem klebt EPDM nirgends fest.

 

Bei einem Neubau kann die wasserdichte Schicht des Schuldaches aus Kunststoff- oder Teerplatten auf der Unterkonstruktion gleiten. Das geht nach einigen Jahren nicht mehr, weil die Schichten im Sommer wegen der hohen Temperaturen verkleben (ganz doofe Dachdecker verkleben sofort). Im Winter wird der Belag aus Kunststoffplatten (oder Teer) brüchig, er schrumpft und es entstehen Risse unterschiedlicher Breite (insgesamt mindestens 100 mm). Dann tropft es.

 

Das habe ich in verschiedenen Sitzung des Bauausschusses so erklärt - begriffen hat es offensichtlich kaum einer. Vor allem nicht die anwesenden "Experten". Genauso gut hätte ich das einer Betonwand erklären können: Zurück kommt nur verlegenes Grinsen und Themenwechsel. Keiner war fachlich ausreichend kompetent, um meine Angaben zu bestätigen oder zu widerlegen.

 

Eine Reparatur des Schuldaches mit elastischem EPDM wäre eine Dauerlösung, die zukünftige Wasserschäden zuverlässig verhindern würde. Aber wem erzähle ich das? Der Bürgermeister begreift es nicht und die meisten GR werden so abstimmen, wie der Bürgermeister vorschlägt. 

 

Herr, lass es Hirn regnen! Es kann nicht schaden, wenn das ins Klassenzimmer tropft...

 

Noch etwas: Ein Dachdecker wird sicher nicht bestätigen, dass EPDM langzeitstabiler ist als Teerpappe. Er lebt ja davon, regelmäßig Dächer zu reparieren. Wenn er EPDM verbaut, zerstört er seine Geschäftsgrundlage.

 

Es tropft...

.. in den Klassenzimmern. Die Erfahrung zeigt: Wo es ständig feucht ist, wächst auch der Schimmel. Nicht hoch zu Ross, sondern als Pilz in Ecken und Kanten, kaum merklich und langsam. Überall da, wo er sich in Ruhe ausbreiten kann. Und bald schickt der Schimmel Sporen aus, um noch mehr Ecken und Kanten und Freiräume hinter Gipsplatten zu erobern.  Schimmelpilz ist ein Lebewesen und will sich fortpflanzen (macht euch die Klassenzimmer untertan!).

 

Macht nix, sagt der Bürgermeister Kurt Baier. Schimmel ist Bio und Bio ist immer gesund. Nicht alle sind davon überzeugt, wie der folgende Brief besorgter Eltern zeigt.

Das folgende Bild zeigt, dass die obere Randleiste wunderschön besabbelt ist, dort läuft also immer wieder Wasser. Das Rohr darunter ist der Viren-Killer, der Luft einsaugt und enthaltene Viren mit Ultra-Violett-Licht tötet. Damit wurden zu Coronazeiten alle Klassenzimmer ausgestattet. Am Schlimmsten ist aber der Wasserfleck etwa 1,5 m über dem Boden. Ich möchte nicht wissen, wie es hinter der Platte aussieht, möchte aber wetten, dass dahinter mehrere Quadratmeter Schimmelpilze wuchern und die Luft im Klassenzimmer mit Unmengen Sporen versorgen. Da Pilzsporen nicht nur winzig, sondern auch weiß sind, ist ein Schimmelpilzbefall zu Beginn seiner Entstehung mit bloßem Auge oft kaum erkennbar. Nicht alle Menschen besitzen Immunsysteme, die eine hohe Sporenbelastung problemlos wegstecken. Kinder können Dauerschäden erwerben, an denen sie Jahrzehnte leiden werden.

 

Gut, dass mein Enkel in anderen Klassenzimmern, weit weg von Glattbach, unterrichtet wird. In die Schule hier würde ich ihn nicht schicken. Dafür ist er mir zu wertvoll.

 

Als GR ergänze ich: Ich weiß nicht, aus welchen Materialien die Schule gebaut wurde. Kann gut sein, dass große Teile des Mauerwerkes durchsetzt sind mit Pilzgeflecht. Dieses kann man mit chemischen Keulen verringern, nicht aber restlos beseitigen. Eine vergleichbar verseuchte Mietwohnung würde das Gesundheitsamt wohl als "unbewohnbar" deklarieren. Dann hilft nur Abbruch und Entsorgung als Sondermüll.

 

Gelten für Schulen andere Vorschriften?

Das liebe Geld...

Haben Sie gesehen, wie fassungslos Habeck gestern war? Scholz lächelt und scheint nichts kapiert zu haben. Und Lindner trägt die Verantwortung für das Desaster. Das oberste Gericht hat festgestellt, dass die aktuelle (Noch-)Regierung in Berlin gegen das Haushaltsgesetz verstößt und illegal 60.000.000.000 € für unzulässige Zwecke verwendet. Eigentlich sollte der Kredit nur dazu dienen, um Corona zu bekämpfen. Nach Ende von Corona wurde das Geld zweckentfremdet für Klimaschutz und Finanzierung des Personentransfers von Libyen nach Lampedusa. Das geht so nicht, sagten die Richter und jetzt suchen die Politiker verzweifelt nach Auswegen, weil sie nie gelernt haben, mit Geld sparsam umzugehen. Neue Schulden verbieten sich angesichts steigender Zinsen. Vor allem wenn man an die nachfolgenden Generationen denkt, die das alles zurückzahlen sollen. Bleiben die Varianten sparen und/oder Subventionen herunterfahren und/oder Steuern erhöhen. Außerdem muss die Koalition die richtigen Prioritäten setzen. Will die Ampel weiter Menschen finanzieren, die am liebsten nichts tun (Bürgergeld)? Oder unternimmt sie alles, um Menschen in Arbeit zu bringen? Zuerst hat die Ampel die Kernkraftwerke abgeschaltet und jetzt will sich den Strom subventionieren.  Letztlich bezahlen die Bürger den Mist, den die Politiker beschließen.

 

Es wurde bereits mehrfach vorgeschlagen, Politiker bei Misserfolgen haftbar zu machen (persönliche Verantwortung). Es spricht manches dafür, wird aber vorhersehbar bewirken, dass sich nur noch Abenteurer bewerben. Und Halunken, die nichts gelernt und nichts mehr zu verlieren haben. Von dieser Sorte laufen schon zu viele herum in Berlin. Wahre Fachleute sind meist nicht dickfellig genug, um die ständigen verbalen Angriffe wegzustecken.

 

Im Bundestag fragte der Unions-Finanzmann Mathias Middelberg den Kanzler Olaf Scholz, wer denn die Sache mit den von den Verfassungsrichtern nur eingesackten Schattenhaushalten eigentlich verbockt habe. Middelberg zitierte hinterher genüsslich aus einer Erklärung des amtierenden Finanzministers Christian Lindner über seinen Vorgänger. Und dem früheren Finanzminister Olaf Scholz blieb nichts anderes übrig, als die Sache zu bestätigen: Er selbst wars. Und Scholz lächelt dabei.

 

Heute steht in der Lokalzeitung, dass auch im Haushalt des Landkreises AB ein Loch von 17.000.000 € klafft. Woher soll das Geld kommen? Ich habe wieder mal KI gefragt: Wie groß ist die Kreisumlage im Landkreis Aschaffenburg?

 

Antwort von KI: Die Kreisumlage im Landkreis Aschaffenburg für das Jahr 2023 beträgt 106.929.100 € mit einem Hebesatz von 44,7 %. Diese Zahlen sind die Ansätze im Haushalt 2023.

 

Es fehlen also 17% der Gesamtsumme. Um das Defizit auszugleichen, werden die Kreisräte den Hebesatz auf 55% bis 60% erhöhen, sie können es sich ja nicht aus den Rippen schneiden. Kreisräte dürfen das. Irgendwie werden die Gemeinden schon damit zurecht kommen. Sie können ja die Grundsteuern erhöhen oder Sonderumlagen erfinden, um den notleidenden Landkreis zu unterstützen. Wir werden sehen.

 

GRS am 14.11.2023

Bevor ich beginne: Eine so friedfertige GRS habe ich noch nie erlebt. Harmonisch wie auf einer Weihnachtsfeier. Toll, wie sachlich man arbeiten kann, wenn kein Streithansel versucht, über den Tisch zu springen. Tatsache ist, dass gewisse GRS krank waren.

 

TOP-1: Parkplätze entlang der Hauptstraße werden knapp - vielleicht kann das Chaos dort ein wenig geordnet werden. Der alte „Schilderwald“  zwischen Ortseingang und Gesundheitszentrum kommt weg, dort wird es Parkflächenmarkierungen geben. Wo? Das hat das Ing-Büro durch Nachmessen herausgefunden. Kriterium war, dass sich ein Sattelschlepper nach Glattbach verirrt und unser schönes Dorf irgendwo wieder verlassen können muss, ohne zu viel zu beschädigen. Ein kleiner Lieferwagen, der entgegen kommt, ist weniger problematisch als ein Stadtbus. Parkende Autos an neuralgischen Stellen stören gewaltig, also weg damit. Weil das Ganze als Versuch deklariert wurde, fragte ich, wann und nach welchen Kriterien der Versuch bewertet wird. Baier's Antwort: Irgendwann, wenn BA2 fertig ist, werden wir nach Bauchgefühl entscheiden, ob alles so bleibt oder ob nachgebessert werden muss.

 

TOP-2: 6. Wir werden einen neuen REWE bekommen, der alte wird abgerissen. Der Neubau wird 1650 m² Verkaufsfläche haben (bisher 700 m²) und auf der Pampas südlich vom Parkplatz entstehen. Man kann aber nicht einfach anfangen, zu bauen - das geht nicht! Wir sind in Deutschland und zuerst muss man die Bedenken von unzähligen Behörden und Verbände ausräumen, deshalb die 6. Änderung des Bebauungsplans "Auf der Weitzkaut" sowie 5. Änderung des Flächennutzungsplans. Das Gelände des REWE in Glattbach wird 8700 m² groß sein, dazu kommen etwa 4000 m² Ausgleichsfläche, die wahrscheinlich irgendwo außerhalb Glattbachs nachgewiesen werden müssen. Was wird das ausgeglichen? Lebensraum von kleinem Getier (Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Zecken, keine Wildschweine), das jetzt die Pampas bevölkert. Die Ostwand des REWE wird durch eine 2 m hohe Lärmschutzwand ersetzt, der wenig dekorative Andienungsbereich für LKWs wird näher an der Staatsstrasse liegen. Irgendwann später wird - zusammen mit dem Neubau des Feuerwehrhauses - die Straßenführung bei der Schreinerei Helfrich so geändert, dass der Kahlgrundbus die Haltestelle "Auf der Weitzkaut" mit benutzen kann. Dann können die Einwohner von Johannesberg und aus dem Himbeergrund auch mit dem Bus zum Einkaufen fahren. Da gibt es noch viel zu planen. Die Kosten hierfür sind vom Investor zu tragen; er muss eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnen.

 

TOP-3: Die Stützmauer am Brunnenweg darf gebaut werden.

 

TOP-4: Die beiden Glattbacher Kindergärten werden zukünftig gemeinsam verwaltet, deshalb sind die Kindergartensatzung und die Kindergartengebührensatzung "anzupassen". Die Änderungen werden den Betroffenen mitgeteilt. Ich bin zwar immer noch der Überzeugung, dass der Kindergarten genauso kostenlos (nicht umsonst!) sein soll wie die Schule, kann aber alleine nichts daran ändern. Immerhin wird ergänzt: „Ermäßigung aus sozialen Gründen kann darüber hinaus auf Antrag gewährt werden, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unbillig wäre (§131 AO) und von keinem Amt übernommen wird.“

 

TOP-6: Am Ende der Hauptstraße zur Weitzkaut existiert noch kein Gehweg und Fußgänger müssen die Straße benutzen. Nun wird ein schmaler Streifen am Nordrand provisorisch geteert.

 

TOP-7: Im Zuge des Neubaus der Häuser wurde der Gehweg im Bereich Hauptstraße Anwesen Nr. 2A und 2B zerstört. Jetzt wird er wieder hergestellt. Die Sache ist kompliziert: Der Gehweg gehört der Gemeinde, diese muss eine Baufirma beauftragen und bezahlen. Deshalb dieser Beschluss. Die Baukosten werden der Gemeinde später von der Baufirma der Häuser ersetzt. Hoffentlich.

 

 TOP-3(Nicht-öffentlich): Der Gemeinderat stimmt der Eintragung einer Dienstbarkeit („Geh- und Fahrtrecht“) zugunsten des Grundstückseigentümers im Hinblick auf die geplante Wohneinheitenerweiterung und hierfür notwendigen Stellplätze zu (7:3). Das Geh- und Fahrtrecht erstreckt sich auf einen Teilbereich der asphaltierten Straße auf dem gemeindlichen Grundstück, die zum Sportplatz auf den Pfaffenberg führt.

 

 

Dieser böse Weidner....

Im Lokalteil der Zeitung steht ein umfangreicher Bericht über die letzte GRS, der für viele nicht leicht zu verstehen ist, wenn man nicht über das nötige Hintergrundwissen verfügt. Das wird hier ergänzt.

 

Die Geschichte beginnt einige Tage vor der GRS am 10.10.2023. Da wurden allen GR Erläuterungen zu den TOP zugeschickt, die in der GR besprochen werden. Darin machte Bürgermeister Baier wieder einen Fehler, den ich schon mehrfach kritisiert habe: Er entscheidet nach Gutdünken, ob ein TOP öffentlich oder nicht-öffentlich diskutiert werden soll, obwohl in der bay. Gemeindeordnung klar steht:

 

Art. 52 Öffentlichkeit (2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

 

Für jeden Juristen klar: Baier hätte bereits in der NÖ am 19.9.2023 fragen müssen, ob die GR  die Bauvoranfrage eines Bürgers (um die es nachfolgend geht) öffentlich oder nicht-öffentlich diskutieren wollen. Hat er nicht. Die Angelegenheit war und ist nicht so dringlich, dass sofortiges Handeln erforderlich gewesen wäre. Baier hat in Gutsherrenmanier entschieden, basta!

 

Die Erläuterung der Bauvoranfrage beginnt mit den Worten: Der Eigentümer des Anwesens [...] beabsichtigt die Erweiterung seines Wohnhauses von 2 auf 4 Wohneinheiten sowie die Durchführung einer energetischen Sanierung. Die Schaffung weiterer Wohneinheiten löst einen weiteren Stellplatzbedarf von 6 weiteren Stellplätzen aus, [...den Rest lasse ich weg...]

 

Das LRA fordert, dass diese Stellplätze und der Neubau! jederzeit über öffentliche Straßen erreichbar sind. Sind sie nicht, man erreicht sie nur über den Weg zum Fussballplatz. Den gibt es offiziell nicht, er wurde vor vielen Jahrzehnten schwarz gebaut (ich meine die Farbe des Straßenbelages :-). Der Grundstückseigentümer macht einen ersten Versuch und schreibt an die Gemeinde: Der Bauherr möchte nun vor Einreichung seiner Bauantragsunterlagen zunächst klären, ob eine Benutzung des gemeindlichen Grundstücks zur Erschließung seines Wohnhauses möglich ist. Insbesondere ist dies im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens der Baugenehmigungsbehörde nachzuweisen.

 

Was daran ist so geheim, dass es nicht-öffentlich diskutiert werden muss? Der Antrag ist legitim und enthält keine Tricks und fordert keine Zugeständnisse, die der Gemeinde später Probleme bereiten könnten. Problematisch nur die Reaktion des Bürgermeisters: Obwohl der Grundstückseigentümer (laut geheimer Unterlagen) keine Grunddienstbarkeit beantragt, bietet Baier ihm diese kostenlos an und lässt vom Notar einen Schenkungsvertrag vorbereiten. Darin steht: Der Gemeinderat stimmt der Eintragung einer Dienstbarkeit („Geh- und Fahrtrecht“) zugunsten des Grundstückseigentümers [...] zu.

 

Sehr entgegenkommend! Ein Bürger stellt eine Frage und Baier bietet ihm ein Geschenk im Wert von etwa 100.000 € an. Einfach so. Nicht aus seinem Privatvermögen, sondern aus der Gemeindekasse. Das möchte ich auch mal erleben.

 

Das alles habe ich hier auf dieser Seite so begründet und darauf hingewiesen, dass ich in GRS beantragen werde, diesen TOP öffentlich zu diskutieren. Glattbach benötigt jeden Pfennig und eine Grunddienstbarkeit führt regelmäßig zu Streitereien. Folge: Baier hat diesen Beitrag entdeckt (danke für das Interesse, denn hier besteht keine Lesepflicht) und mich per eMail aufgefordert, den Beitrag sofort zu löschen. Habe ich gemacht und zu Beginn der GRS am 10.10.2023 den Antrag auf öffentliche Diskussion gestellt. Da habe ich in ein Wespennest gestochen! Im Protokoll steht: Jürgen Kunsmann beurteilt den Antrag von Herbert Weidner als "ungeheuerlich".

 

Zur Entspannung: Wussten Sie, dass der Schöpfer Vernunft besonders  gerecht verteilt hat? Bisher hat sich noch nie jemand beschwert, dass er zu wenig davon abbekommen hat.

 

Völlig daneben ist die Bemerkung der Zeitungsreporterin "Wobei sich die Frage stellt, warum der Bürgermeister überhaupt abstimmen ließ angesichts der klaren Rechtslage." 1) Wenn ein GR einen Antrag stellt, muss darüber abgestimmt werden. Der Bürgermeister darf die Abstimmung nicht unterdrücken mit Hinweis, dass seiner Meinung nach irgend eine Rechtslage dagegen spricht. Weder er noch die Reporterin sind Juristen, die das aus dem Stegreif beurteilen können. 2) Die schlaue Reporterin hat nicht gewusst, dass der GR in der vorhergehenden Sitzung beschließen muss, ob ein Thema öffentlich oder NÖ diskutiert werden soll. Trotzdem gibt sie ihren unqualifizierten Senf dazu.

 

Über die NÖ soll ich nicht berichten - alles geheim. Nur so viel: Es wurde nichts beschlossen.

 

Dieses Nicht-Ergebnis ließ manchen keine Ruhe. Einen Monat lang sinnierten sie, wie sie dem renitenten Weidner doch noch etwas reinwürgen können. In der GRS am 7.11.2023 kochte einer über: Kunzmann fordert mehrfach lautstark, mein Verhalten zu sanktionieren (d.h. Geldstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro, ersatzweise Haft?) und hätte mich am Liebsten ohne Messer und Gabel verspeist. Den Rest können Sie in der Zeitung lesen. 

 

Nebenbei: In der Antwort der KI weiter unten steht, dass es unzulässig ist, über Disziplinarmaßnahmen in öffentlicher Sitzung zu beraten. Genau das hat Baier aber zugelassen und sich selbst aktiv beteiligt. Soll ich ihn jetzt anzeigen wegen eines Verstoßes gegen seine Dienstpflichten? Oder macht das das LRA als Aufsichtsbehörde? Eine Entfernung des Wahlbeamten aus dem Dienst dürfte übertrieben sein, aber eine saftige Strafe wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes könnte drin sein... 

 

Tief durchatmen - entspannen - noch lebe ich. Zurück zu Art. 52(2) der Gemeindeordnung. Dort steht: Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Was versteht das Gesetz unter "Ansprüche einzelner"? Zweifellos Angelegenheiten, die für eine Person peinlich sind oder sein könnten und die nicht öffentlich werden sollen, beispielsweise die Höhe des Einkommens. Gehört der Versuch einer Bestechung auch dazu? Jemand bietet den GR eine nennenswerte Geldsumme, wenn sie  in nicht-öffentlicher Sitzung ein krummes Geschäft beschließen und anschließend die Klappe halten. Geheimhaltung ist bei so einem Vorgang sicher ein "berechtigter Anspruch", weil eine Veröffentlichung für alle Beteiligten höchst unangenehm wäre. Die Mafia liebt diese Absprachen hinter verschlossenen Türen. Das entspricht aber kaum dem Sinn des Gesetzes und ist vielleicht in exotischen Ländern üblich, in Glattbach aber völlig ausgeschlossen. Ehrenwort.

 

Ist ein Bauantrag oder eine Bau-Voranfrage peinlich für den Antragsteller? Darf das gemeine Volk nicht erfahren, wer da was plant? Bisher wurden ausnahmslos alle Bauanträge in öffentlicher Sitzung behandelt. Welche Gründe könnte es geben, weshalb Bürgermeister Baier eigenmächtig festgelegt hat, diese Voranfrage eines Bauantrags nicht-öffentlich zu behandeln?  Keine Spekulationen! Neuerdings gibt es im Internet "künstliche Intelligenz", da habe ich mich mal erkundigt. Interessant, was Maschinen inzwischen leisten.

 

 

Frage an KI: Nach welchen Richtlinien entscheidet ein Bürgermeister in Bayern , welche Themen in der Sitzung nicht-öffentlich zu behandeln sind?

Antwort von KI: In Bayern entscheidet der Bürgermeister über die Themen, die in einer Sitzung nicht-öffentlich behandelt werden, gemäß den Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung. Gemäß Artikel 35 der Bayerischen Gemeindeordnung1 und Artikel 522 sind die Sitzungen öffentlich, es sei denn, das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen Einzelner stehen entgegen. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern1. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden2. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen1.

 

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Frage an KI: Welche Themen muss ein Bürgermeister in Bayern nicht-öffentlich behandeln?

Antwort von KI: In Bayern muss ein Bürgermeister bestimmte Themen nicht-öffentlich behandeln, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Dies kann eine Vielzahl von Themen umfassen, darunter aber nicht beschränkt auf:

 

--Personalangelegenheiten: Dazu gehören Einstellungen, Beförderungen, Disziplinarmaßnahmen und Entlassungen von städtischen Angestellten.

--Vertragsverhandlungen: Dies könnte Verhandlungen über Grundstücksverkäufe, Kaufverträge oder andere Arten von Verträgen umfassen.

--Rechtsangelegenheiten: Dies könnte laufende Rechtsstreitigkeiten oder potenzielle Rechtsstreitigkeiten betreffen.

--Sicherheitsfragen: Dies könnte Themen im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit oder Notfallplanung umfassen.

 

Es ist wichtig zu beachten, dass die Entscheidung, ein Thema nicht-öffentlich zu behandeln, sorgfältig abgewogen werden muss und die Gründe für die Nichtöffentlichkeit klar und nachvollziehbar sein müssen. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

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Frage an KI: Muss das Thema "Nutzungsrecht eines Weges" von einem Bürgermeister in Bayern nicht-öffentlich behandelt werden?

 

Antwort von KI: Die Frage, ob das Thema “Nutzungsrecht eines Weges” nicht-öffentlich behandelt werden muss, hängt von den spezifischen Umständen ab. Wenn die Diskussion über das Nutzungsrecht eines Weges beispielsweise vertrauliche Informationen über Grundstückseigentümer oder andere sensible Daten beinhaltet, könnte es angemessen sein, das Thema nicht-öffentlich zu behandeln.

 

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Entscheidung, ein Thema nicht-öffentlich zu behandeln, sorgfältig abgewogen werden muss und die Gründe für die Nichtöffentlichkeit klar und nachvollziehbar sein müssen. In jedem Fall sollte der Bürgermeister die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung befolgen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen.

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Zu den sensible Daten könnte zählen, dass der fragliche Weg zum Fußballplatz offiziell gar nicht existiert, welche Hausnummer sollen denn die Neubauten dort bekommen? Ist das Verschenken eines Wegerechtes ein nachvollziehbarer Grund für Nichtöffentlichkeit? Welcher Jurist kennt eine klare Antwort?

 

GRS am 7.11.2023

TOP 2.2+2.3: Vereidigung von Ralf Englert als Gemeinderatsmitglied aufgrund des Ausscheidens von Christian Bernhard. Der zweite Wechsel innerhalb dieser Wahlperiode. Beide Fälle haben etwas zu tun mit Artikel 31(3) der Gemeindeordnung. Dort steht: Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein: Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde. Ralf Englert arbeitet am Bauhof der Gemeinde, darf er trotzdem GR sein? Da sich der Bürgermeister nicht dazu äußerte, fragte ich, ob das Landratsamt als Aufsichtsbehörde damit einverstanden ist. Baier meinte, er habe sich dort erkundigt, alles ok. Nach seiner Vereidigung ist Ralf Englert GR und wird in den Ausschüssen den Platz seines Vorgängers einnehmen.

 

TOP-3:  In der Jahnstraße soll ein Einfamilienhaus zu einem Zweifamilienhaus umgebaut werden. Dabei gab es ein winziges Problem: Gemäß den eingereichten Unterlagen werden 3 Stellplätze nachgewiesen, nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung müssen jedoch 4 Stellplätze hergestellt werden. Als der Bauherr davon erfuhr, reichte er kurz vor der GRS einen korrigierten Plan ein, der allen Anforderungen genügt. Damit wäre der Antrag durchgewunken worden, wenn sich nicht ein GR quer gestellt hätte: Er fühlte sich intellektuell überfordert und braucht mehrere Tage, um die Änderung zu begreifen. Er beantragte deshalb, den Bauantrag abzulehnen. Die anderen GR sind geistig deutlich beweglicher und befürworteten den Bauantrag (bei einer Gegenstimme). Entscheiden wird sowieso das LRA.

 

 

TOP-4: Der Gipfel ist überschritten, der Strompreis sinkt wieder. Der neue Tarif gilt ab 1.1.2024 und wird den Verbrauchern rechtzeitig mitgeteilt.

TOP-5: Glattbach kauft den elektrischen Strom - zusammen mit vielen anderen Gemeinden - von einem Großhändler (Name: City-USE). Dieser hat die Rechtsform einer GmbH, bei der das Risikokapital auf 100.000 € begrenzt ist. Der Umsatz beträgt aber viele Millionen € und die Vorlieferanten sind nicht einverstanden mit diesem Missverhältnis. Wenn der Großhändler City-USE Konkurs machen sollte, weil er sich beispielsweise verzockt hat, gehen die Vorlieferanten leer aus. Diese haben deshalb auf einen "Durchgriff" auf die Gemeinden gedrängt: Falls City-USE insolvent wird, wollen sie Geld von den Gemeinden. Den Gemeinden bleibt nichts anderes übrig, als zuzustimmen (und zu beten, dass es nie so weit kommt). Bürgermeister Kurt Baier wurde beauftragt, die Vereinbarung des Schuldbeitritts mit der PEG gegenzuzeichnen und an die City-USE zurückzusenden.

 

TOP-6.1: Alle vier Jahre müssen die Wassergebühren kalkuliert werden. Bisher machte die Gemeinde das in Eigenregie, was im Kalkulationszeitraum 2020 bis 2023 zu einem Fehlbetrag in Höhe von 76.117,69 € geführt hat. Um eine Wiederholung zu vermeiden, wurde eine Firma aus Veitshöchheim mit der zukünftigen Berechnung beauftragt. Da der Fehlbetrag bei der Berechnung des Kalkulationszeitraums 2024 bis 2027 eingerechnet werden muss, wird die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2024 auf 3,37 €/netto je Kubikmeter erhöht (bisheriger Wert = 2,75 €/m³). Berücksichtigt man noch die Mehrwertsteuer, verteuert sich der Wasserpreis um 46%. Wow!

 

TOP-7.1: Die Entwässerungsgebühren (Kanalgebühren) werden in diesem Kalkulationszeitraum unverändert bei  2,55 €/cbm (+19% Mehrwertsteuer) bleiben. Das wird sich aus zwei Gründen ändern: Die Kosten des Neubaus unter der Hauptstraße müssen auf die Einwohner umgelegt werden (auf wen sonst?) und auch Glattbach wird demnächst die gesplittete Abwassergebühr einführen müssen. Was andere längst erledigt haben, steht uns bevor: Wer nachweisen kann, dass er das Regenwasser, das auf sein Grundstück fällt, nicht zur Kläranlage schickt, wird Geld sparen. Wer dazu beiträgt, dass viel ungeklärtes Wasser in den Main "abgeschlagen" werden muss, um die Kläranlage nicht zu überlasten, muss dafür mehr bezahlen.

 

TOP-8(öffentlich) +TOP-3(nicht-öffentlich): Ein paar GR bekrittelten die Ausschreibung "Akustikpaneele" im fast fertigen Kindergarten am Weihersgrund. Haben die Architekten jetzt erst gemerkt, dass Kinder Lärm machen? Nein, es war anders: Ich bin Mitglied des Bauausschusses und dieser hat bisher viermal über Details des KG-Neubaus beraten. Dabei habe ich immer wieder gedrängt, für gute Schalldämmung zu sorgen. Der Grund: Vor Jahren wurde das Dessauer-Gymnasium erweitert und die Architekten hatten keine Ahnung von Bauakustik und was in einem Klassenzimmer voller pubertierender Kinder los sein kann. Das Ergebnis: Der Unterricht im Neubau war eine Zumutung für Lehrer und Schüler, viel zu laut, weil jegliche Schalldämmung fehlte. Sehr schnell war der Punkt erreicht, an dem sich vor allem Lehrerinnen weigerten, im Neubau zu unterrichten. Ich war in der glücklichen Position, mir aussuchen zu dürfen, wo ich unterrichte (der brave Mann denkt an sich selbst zuerst...) und habe mit (interessierten) Schülern nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, den Lärm zu dämpfen. Erst nach vielen Jahren hat die Stadt den Pfusch der Architekten repariert und die notwendigen Dämmplatten eingebaut.

 

So eine Leidensgeschichte soll im neuen Kindergarten nicht vorkommen, deshalb werden "Akustikpaneele" für 17.194,31 € eingebaut. Leider haben die Mitglieder des Bauausschusses versäumt, die anderen GR rechtzeitig von dieser Notwendigkeit zu unterrichten. 

 

TOP-9: Auch der Freundekindergarten St. Marien wird zu einer 3-gruppigen Kinderkrippe umgebaut, auch das kostet Geld - insgesamt 152.000 €. Erfreulich ist, dass diese Gewerke billiger sind als geschätzt, weil nicht mehr so viel gebaut wird. Vor einem Jahr war das noch ganz anders.

 

TOP-10: Sonstiges: Vom Flachdach der Schule tropft es wieder mal, Flachdach ist keine brauchbare Erfindung für unseren Breiten. In Kairo mag das anders sein... Und weil es tropft, gehen die Lehrer auf die Barrikaden und werfen der Verwaltung mangelndes Interesse  an Schule / Unterricht und Jugend vor. Gibt es noch größeres Kaliber? Bleibt mal auf dem Teppich! Es gibt nichts auf dieser Welt, was nicht irgendwann kaputt geht, deshalb geht die Welt noch nicht unter. Jeder weiß, dass die Schule alt ist und dass damals Zeugs verbaut wurde, das man heute nicht mehr verwendet. Glattbach ist zu arm, um gleichzeitig alle bisher vernachlässigten Projekte zu renovieren. An der Schule wird so lange herumgeflickt, bis es eine Runderneuerung bzw. Neubau gibt. Abwarten + Tee mit Baldrian trinken. Das beruhigt.

 

Unklar ist auch, wie es mit dem alten Kirchengebäude weiter gehen könnte. Die Diözese als Eigentümerin will verkaufen, aber mögliche Interessenten gibt es kaum, weil dringende Reparaturen erfolgen müssen. Wer bezahlt die? Abreißen geht nicht wegen Denkmalschutz. Es wäre schön, wenn interessierte Einwohner konstruktive Nutzungsideen vorschlagen würden bei der Gesprächsrunde, die der Bürgermeister im Dezember plant. Vielleicht findet man einen Aufruf dazu im nächsten Blättchen, vielleicht auch nicht.

 

TOP-2(nicht-öffentlich): Die bayerische Staatregierung drängt auf eine flächendeckende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Kommunen sind gefordert, ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Damit sich die Zahl der aktuell angebotenen 63 Online-Dienste der Gemeinde Glattbach um  weitere 46 Dienste erhöht, werden in diesem Jahr nochmals Ausgaben i. H. v. 16.660,00 € brutto für den Formularserver getätigt. Die Kosten sind zu 90 % förderfähig, das heißt, die Gemeindekasse wird um nur 1.660,00 € leichter.

 

Die nächste GRS wird am 14.11.2023 stattfinden, die Themen wurden eben übermittelt (digitales Glattbach!!!). Es geht um den REWE-Markt, Parkplätze entlang der Hauptstraße, Kindergartengebührensatzung und Kleinzeug. So, jetzt habe ich genug geschrieben, jetzt mache ich mir erst mal einen Kaffee. Tschüss

GRS am 10.10.2023

In der Gemeindeordnung steht klar, was in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln ist, meist geht es da um persönliche Dinge wie Gehaltserhöhung oder um staatliche Aufgaben, die geheim gehalten werden müssen, weil sie beispielsweise die Landesverteidigung betreffen. Bauanträge von Privatleuten gehören sicher nicht dazu. Trotzdem wollte Bürgermeister Baier genau so etwas in der NÖ-Sitzung verstecken. Wieso? Mich ärgerte beispielsweise, dass vor Jahren die gesamte Planung des Baugebietes "Hohlacker" in NÖ-Sitzungen erfolgte, obwohl das ganz sicher eine Angelegenheit ist, die öffentlich diskutiert werden sollte. Auch als die Bohrmaschine für den Kanal unter der ehemaligen Glattbacher Mühle monatelang vergraben war, wurde in NÖ diskutiert (oder auch nicht?), was zu tun ist. Es gibt kein öffentliches Protokoll einer GRS, in dem auch nur erwähnt wird, dass da etwas passiert ist, wie das Problem gelöst wurde und was der Spass gekostet hat. Wer weiß, was da noch so alles im Verborgenen gemauschelt wurde....

 

So etwa passt mir nicht. Deshalb stellte ich zu Beginn der Sitzung den Antrag, diesen TOP in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Auch deshalb, weil um einen Präzedenzfall geht, an dem zukünftige GR noch knabbern werden. Die Mehrheit lehnte das ab, so etwas passiert nun mal in einer Demokratie. Ich werde über das Ergebnis berichten, wenn etwas beschlossen wurde. Bis dahin darf das gemeine Volk nicht erfahren, worum es geht. Wer aber gern über allgemeine philosophische Fragen grübelt, kann mal hier mitdenken :-)

 

Der Bürgermeister verkündete, dass der GR Bernhard sein Ehrenamt aufgeben wird. Mal abwarten, wer Nachfolger wird, denn laut GO dürfen keine Angestellten der Gemeinde GR werden. Dafür gibt es handfeste historische Gründe: Angestellte trauen sich selten, anders als ihr Chef abzustimmen.

 

TOP-2: Die beiden Anbauten im Erlengrund werden genehmigt. 

 

TOP-3+4: Kanalbaumaßnahme Hauptstraße BA 2. Die Straßenplanung ist immer noch nicht abgeschlossen, bisher wurden sieben Parkplätze für Autos festgelegt: Fünf vor der Metzgerei, zwei auf der anderen Straßenseite. Völlig unklar ist, was passieren soll, wenn Auto "wild" geparkt werden. Es gibt - nicht nur entlang der Hauptstraße - zu viele, die ihre Garage mit Gerümpel, Brennholz oder schrottreifen Rasenmähern gefüllt haben und ihr Auto davor parken. Irgendwie gefällt mir, wie die Stadtverwaltung Tokio das Problem löst: Wer keinen Garagenstellplatz nachweisen kann, darf kein Auto anmelden.

 

Die Planung war auch Anlass, die Grundstücksgrenzen exakt zu vermessen und dabei stellte sich heraus, dass diese früher zu oft recht großzügig geschätzt wurden. Recht häufig geht die Hauptstraße über Privatgrund und in wenigen Fällen gilt das Gegenteil: Privatgärten liegen auf öffentlichem Grund. Um endlich klare Verhältnisse zu schaffen, ist es notwendig, etwa 20 Kaufverträge über jeweils wenige m² abzuschließen. Auch, um auf der Ostseite der Hauptstraße vier Bäume zu pflanzen. Glattbach soll grüner werden.

 

Länger diskutiert wurde, wie man das viel Wasser abfangen kann, das bei Starkregen den steilen Berg "Grubenhohle" herabläuft und keinen Gully findet, um im Kanal zu verschwinden. Der Planer hat sich die Mühe gemacht, und den Weg des Regenwasser im Bereich dieser Einmündung skizziert. Klare Aussage: Das Wasser schießt über die Straße, wird von der gegenüber liegenden Hauswand nach Süden gelenkt und überschwemmt die Hauptstrasse. Irgendwo wird es wohl in Höfen oder Gärten verschwinden. So war das bisher, so soll das bleiben. Wofür geben wird eigentlich 4.000.000 € aus, wenn sich kaum etwas ändert?

 

Ich habe eine andere Idee: Die kürzeste Verbindungsstrasse Breunsberg-Schimborn ist im letzten Teil genauso steil wie die Grubenhohle, dort kommt auch sehr viel Wasser den Berg runter. Fahren Sie mal diese Strecke, aber fahren am Schluss ganz vorsichtig! In Schimborn fahren Sie über eine tiefe Rinne, Ihr Auto wird stark schaukeln. Wer die Rinne einmal schneller als mit 40 km/h überquert hat, wird das kein zweites Mal machen. Wieso machen wir das nicht genauso in Glattbach? Dann würde das Regenwasser abgeleitet, *bevor* es die Hauptstraße erreicht. Der Bauingenieur will sich diese Stelle ansehen, mal abwarten, was er zu berichten weiß.

 

TOP-5: Der Spielplatz Weihersgrund wird neue Großspielgeräte, eine Schaukel und eine Matschanlage (Wasserspielplatz) bekommen. Die Kosten (nur 34.000 €) sind überraschend gering, wir haben mit mehr gerechnet.

 

TOP-6:  Der Bayerische Landtag hat die Wegstreckenentschädigung für Fahrten aus triftigen Gründen mit dem privaten PKW von 35 auf 40 Cent pro gefahrenen Kilometer erhöht. Die pauschale Fahrtkostenentschädigung für Fahrten des 1. Bürgermeisters wird entsprechend auf 145,00 € erhöht. Die Vergütung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2023.

 

 

GRS am 19.9.2023

TOP 2.1: Am Enzlinger Berg  will ein Hausbesitzer eine Stützmauer errichten, das Gelände auffüllen und dort ein Schwimmbecken bauen. Wir haben nix dagegen.

 

TOP 2.2: Und nochmal der geplante Neubau in der  Dr. Konrad-Fecher-Straße: Zunächst lehnten die GR den Plan ab, weil er er teilweise außerhalb des vorgeschriebenen Baufensters liegen sollte. Dann folgte ein zweiter Plan, in dem das Haus korrekt eingezeichnet war, so wie es der B-Plan vorschreibt. Das befürworteten die GR und das LRA genehmigte den Bau. Wie vorhersehbar, wurde jetzt ein Tekturplan vorgelegt, in dem das Haus wieder näher an die Straße rutscht. Das ist (angeblich) so mit dem LRS abgesprochen. Was lernen wir daraus? Zuerst einen vorschriftsmäßigen Plan vorlegen, diesen genehmigen lassen und dann mit mehreren Tekturplänen beliebig davon abweichen. Nur die Dummen richten sich nach Vorschriften.

 

Diese Taktik haben unsere Vorgänger im früheren GR schon erlebt: Im Himbeergrund wurde zuerst ein Haus mit Tiefgarage geplant + genehmigt. Dann folgte der erste Änderungsantrag: Aus der Tiefgarage wurde ein Keller. Und mit dem nächsten Schritt wurde der Keller in zwei Wohnungen verwandelt. So macht man das!

 

TOP 5: Im Kindergarten Storchennest wurde weitere Teilaufträge vergeben. Gesamtkosten? Ich habe inzwischen aufgegeben, mitzuzählen. Insgesamt sind wir irgendwo jenseits der 3.000.000 €-Grenze angelangt und noch ist kein Ende in Sicht. Eben bohren sie wieder, auf der Suche nach warmem Wasser, um den KG im Winter zu beheizen. 

 

TOP 6: Der Umbau Freundekindergarten St. Marien zu einer 3-gruppigen Kinderkrippe geht voran. Diesmal ging es um die Küche, die muss neu gekauft werden, viele Zweijährige wollen Koch werden.

 

TOP 7: Auch in Glattbach nageln sich Bürger ihre Balkonkraftwerke ans Haus - und hätten gern einen Zuschuss. Nö, machen wir nicht, das ist auch in anderen Gemeinden so. Dafür vereinfachen wir die Inbetriebnahme: Zukünftig muss kein Gemeinde-Elektriker mehr kostenpflichtig (~70 €) bestellt werden, um den Stecker in die Dose zu stecken. Das ist rückwirkend ab dem 1.1.2023 kostenlos erlaubt. Die Zähler müssen sowieso ausgewechselt werden.

 

TOP 8: Wer zukünftig in Glattbach heiraten will, darf zwischen drei Varianten wählen:

1) Trauung während der üblichen Öffnungszeiten kostet nix

2) Trauung zu anderen Uhrzeiten, beispielsweise am Samstag *im* Rathaus kostet 100 €

3) Trauung zu anderen Uhrzeiten, beispielsweise am Samstag beim Crux kostet 200 €. Grund: Der/die/das Standesbeamte (m/w/d) muss Papiere über die Straße tragen.

 

Es kann teuer werden, mehrfach beim Crux zu heiraten. Also: treu bleiben!

 

TOP 9: Bisher mussten Freiwillige der Feuerwehr Glattbach schmutzige Schutzkleidung zum Waschen bis nach Alzenau fahren. Das verursachte Kosten um 3500 € pro Jahr. Sie wollen diesen Aufwand reduzieren und wünschen sich, dass die Gemeinde eine Waschmaschine und eine Trockenanlage kauft, die im FW-Haus Platz untergebracht sein wird. Kosten ~50.000 € + Nebenkosten. Viele GR fragten sich, ob man mit der FW aus Johannesberg zusammenarbeiten könnte, um sich die Kosten zu teilen. Irgendwie klappt das nicht, die Johannesberger schicken ihre Schutzkleidung lieber per Post nach NRW und bekommen sie dann sauber zurück. In anderen Gemeinden benutzt man "normale" Waschmaschinen, das wollen aber die Glattbacher nicht. Überall nur Individualisten....

 

Uns blieb nicht anderes übrig, als die Superwaschmaschine zu kaufen. Über Neben- und Folgekosten wollte niemand diskutieren, vielleicht sind diese tatsächlich vernachlässigbar. Wir werden sehen.

 

Bürgerversammlung am 27.7.2023

... in der Aula der Schule mit einem einzigen Thema: Der Bau der Kanäle unter der Hauptstraße zwischen Metzgerei Henz und dem Johann-Desch-Platz wird am 21.8.2023 beginnen und endet voraussichtlich pünktlich zu Silvester 2025. Was bekommen wir für die Baukosten von 4.200.000 € brutto? Neue Kanalrohre mit viel größeren Durchmessern, damit das viele Regenwasser bequemer nach AB fließen kann. Eine neue Straße mit breiteren Bürgersteigen, wo immer machbar. Weniger Parkplätze - auch nach Ende der Bauphase. Neue Wasserleitungen und ein Glasfaserkabel für noch flotteres Internet. Hoffentlich kommen keine unvorhersehbaren Ereignisse dazu, die verzögern und verteuern. Irgend etwas werden die Bauarbeiter auch diesmal finden, womit niemand gerechnet hat.

 

Noch ist die Planung der Verkehrsflächen nicht abgeschlossen, beispielsweise an der Einmündung der Grubenhohle: Schon, wenn es "normal" regnet, läuft sehr viel schmutziges Wasser den steilen Berg runter und weiß nicht, wohin. Nach links oder nach rechts? Bisher findet das Wasser dort kein Loch, um im Kanal zu verschwinden. Wenn das nicht geändert wird, wird die Welt über uns lachen wie über die Berliner, die einen Löwen jagten, der ein Wildschwein war. Und die Glattbacher bauen für vier Millionen Euro einen neuen Kanal und das Wasser überschwemmt trotzdem die Straße wie früher und füllt Keller und die Zettelstub. Da sind echte Spezialisten am Werk...

 

Zurück zur Bürgerfragestunde: Die interessierten sich nur für den Verkehr (auf der Straße..) und wo sie ihre Blechkisten parken können. Die  Pfarrgasse soll kein Schleichweg werden: nur Anlieger, Radfahrer und Fußgänger sollen da durch. Frage: wie wird sichergestellt, dass nur Anlieger + Radfahrer durch die Pfarrgasse fahren? Baier meinte,  Schilder und soziale Kontrolle werden genügen. Das funktioniert so: Wer nix zu tun hat, fotografiert aus dem Fenster heraus jeden, der in der Pfarrgasse nix zu suchen hat. Das meldet er dem Bürgermeister und der spricht entweder ein ernstes Wort mit dem Bösewicht oder zeigt ihn an. Das funktioniert ganz gut, der ehemalige Bürgermeister hat mich auch angezeigt, weil ich während der Coronazeit illegal die Straße entlang gegangen bin. In der Pfarrgasse wird es kein Parkverbot geben, Rettungswagen sollen aber durchkommen können.

 

 Während der Bauphase fährt der Bus über die Langestraße. Das untere Ende der Grubenhohle wird möglichst kurz gesperrt (wenige Wochen?), meist kann man dort irgendwie weiterfahren. Ein Problem wird wieder, mit dem Auto zum Bäcker oder zum Metzger zu fahren, wenn die Hauptstraße dicht ist. Über die Pfarrgasse soll man nicht, zu Fuß ist nicht mehr zeitgemäß. Alles wird immer komplizierter...

 

Auf dem Johann-Desch-Platz werden nur Baufahrzeuge stehen, Privatautos haben dort nichts mehr zu suchen. Manche Anwohner finden das schlimm. Wenn noch mehr solche Problemchen gelöst werden müssen: Kurt Baier freut sich über jeden Anruf! Er wird eine Lösung finden. 

 

Ach ja, fast hätte ich's vergessen: In genau einem Jahr - während der Schulferien - wird die Bushaltestelle "Kapelle" so umgebaut, dass dort niemand mehr überholen kann.  Heute früh war ich dort und war überrascht, dass einige Interessenten auf der verlassenen Baustelle "das Haus am Wasser" herumsteigen. Geht es weiter mit dem Bau oder wird geplündert? Es wäre schön, wenn diese Zierde Glattbach's bald verschwinden würde.

GRS am 11.7.2023

TOP 2.1: Die Erweiterung des Kindergartens Storchennest kostet immer mehr: Der Auftrag für die Planungsleistungen wird an das Architekturbüro Cirillo & Naumann, Hösbach, zu einer Angebotssumme i. H. v. 56.421,74 € brutto erteilt. Was bekommen wir dafür?

 

TOP 2.2: Eine Sparausführung des Außengeländes. In der Kostenberechnung vom Januar 2022 (157.000 € brutto) wurde seinerzeit nur die Wiederherstellung des Außengeländes im Bereich des Erweiterungsbaus betrachtet. Während der Baumaßnahme ist den Architekten aufgefallen, dass auf der geringeren Fläche des Außenbereichs für künftig 100 Kinder anstatt 50 Kinder spielen werden. So eine Überraschung! Sie planten neu und errechneten Kosten von 381.000 €. Das war den GR zu viel, die Architekten mussten "downgraden" und auf diverse Kleinigkeiten verzichten. Der Zaun und die Büsche bleiben, der Fußweg am Zaun entlang wird einfacher gebaut. Billiger als für 299.000 € geht es nicht. Den GR blieb nichts anderes übrig, als zähneknirschend zuzustimmen, denn die Kinder sollen ja auch mal draussen spielen können.

 

TOP2.3: Der neue KG muss - wie jedes Haus - thermisch isoliert werden, dafür braucht man ein Wärmedämmverbundsystem. Geplant war, dieses unter einer Kunststoff-Fassadenverkleidung zu verstecken. Der Preis für diesen Luxus hat sich jetzt verdoppelt. Baier hat dafür gekämpft, aber die GR blieben hat: Wir verzichten auf die bunten Plastikplatten rund um den KG, ein weißer Anstrich für 87000 € tut es auch. Wir sind ja nicht Krösus. Vielleicht findet sich ja wieder ein Glattbacher Künstler, der ein schönes Graffiti drauf zaubert - einen Dukatenesel vielleicht?

 

TOP3: Jetzt kommt auch der Freundekindergarten St. Marien dran: Er wird zu einer 3-gruppigen Kinderkrippe umgebaut. Obwohl jetzt schon klar ist, dass es ein Provisorium wird, das wohl spätestens nach zehn Jahren durch einen vernünftigen Neubau ersetzt werden muss. Vor etwa 40 Jahren hat dort ein übermotivierter Architekt einen verwinkelten und verschachtelten Kasten hingestellt, der aus heutiger Sicht völlig verbaut ist. So verbaut, dass ein Neubau sinnvoller ist als eine Sanierung. Das geht aber nicht, weil wir kein Geld haben. 

 

Es muss so ziemlich alles überarbeitet werden: Gebäude-Haustechnik-Außenwände-Möbel, und das bei laufendem Betrieb. Geschätzte Kosten: 600.000 €. Der Eigentümer (Diözese Würzburg) zahlt nix, weil er mit Kindern nix am Hut hat - ein KG ist schließlich eine kommunale Aufgabe. Auch vom Staat (das sind die Steuerzahler!) gibt es keine Zuschüsse, weil der Umbau des Freundekindergartens eher eine Notlösung als eine sinnvolle Sanierung ist. Na ja.... Auch da mussten die GR zustimmen.

 

TOP4: Das Roncalli-Zentrum hat drei Heizungen, alle mit Gas. Jetzt soll eine Wärmepumpe eingebaut werden, die Gasbrenner sollen nur an sehr kalten Wintertagen laufen. Kosten: 112.628,37 €, davon soll die Gemeinde die Hälfte zahlen. Machen wir.

 

TOP5: Ab dem nächsten Jahr wird es auch in Glattbach einen Waldkindergarten geben. Notwendige Utensilien wie Verbandspflaster werden in  einem Bauwagen deponiert, der kostet 31.000 €. Eigentlich sehr preiswert, wenn man bedenkt, was die Erweiterung des KG kostet. Dafür wurde jetzt schon 100-mal mehr Geld ausgegeben.

 

TOP6.1: Und wieder mal Himbeergrund. Ein Hauseigentümer will die Garage und Kellerräume eines bestehenden Hauses in Wohnräume verwandeln. Die Mehrheit der GR verbietet ihm das. Wieso? Weiß ich nicht. Was passiert, wenn er's trotzdem macht? Wird dann das Haus abgerissen? In ärmeren Ländern wäre man heilfroh, wenn man so günstig neuen Wohnraum schaffen könnte - im reichen Deutschland untersagt man solchen Luxus. Spinner!

 

TOP6.2: Der Eigentümer eines sehr großen Grundstücks im Borngrund will sich auf seiner Wiese eine große Photovoltaikanlage (etwa 20 kW) bauen. Wir haben nichts dagegen.

 

TOP8:  Nach der Landtags- und Bezirkswahl im Oktober 2023 soll das Bürgerservicebüro im Rathaus umgebaut werden. Die ersten Aufträge sind nun vergeben.

 

TOP9: Baulandentwicklung im oberen Bereich des Borngrunds: Dort stehen seit Jahren mindestens drei große Häuser auf riesigen Grundstücken leer. Ein Investor hat beantragt, eines davon durch sechs Villen modernster Bauart zu ersetzen. Manche GR würden das gern sehen, andere sind dagegen. Dabei werden auch seltsamste Argumente vorgebracht: Ein GR kennt jemanden, der am Bommichring wohnt und nicht will, dass an seinem Haus noch mehr Autos vorbeifahren. Wenn man dieses Totschlagsargument gelten lässt, darf man in Glattbach nirgends mehr neue Häuser (oder gar ein Neubaugebiet!) genehmigen, weil sich immer irgend jemand belästigt fühlen könnte. Die meisten GR kapierten nicht diese logische Konsequenz und lehnten das Vorhaben ab.