..soll an das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe befördert werden. Es geht nicht darum, dass diese Frau bei diversen Themen Meinungen vertritt, die nicht jedem schmecken. Hier darf jeder seine Meinung haben und äußern - auch Richter und Abgeordnete. Womit ich gar nicht einverstanden bin: Viele fordern, dass einige renitente Abgeordnete gezwungen werden sollen, - entgegen ihrer Überzeugung - diese Juristin nicht abzulehnen. Diese Forderung ist grob rechtswidrig, denn im Grundgesetz steht in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 : Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wenn ich mir vorstelle, jemand würde mich im GR zwingen, entgegen meiner Meinung abzustimmen - da wäre Stimmung im Karton!
Wir können uns alle Parlamente sparen, wenn die obersten Gorillas vorschreiben dürften, wie abzustimmen ist.